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OLG Düsseldorf
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vor
Wer für Bekannte aus Holland Haschisch mitbringt, verwirklicht nicht - neben dem Tatbestand der Einfuhr - zugleich auch den Tatbestand des Handeltreibens; denn er fördert zwar den Umsatz von Betäubungsmitteln, handelt aber nicht eigennützig.
Tateinheit zwischen §§ 1 Abs. 2 und 8 Abs. 1 StVO liegt nur bei einer Schädigung des Vorfahrtsberechtigten aufgrund der Vorfahrtsverletzung vor; ansonsten schließt § 8 StVO als lex specialis die Anwendung von § 1 Abs. 2 StVO aus.
OLG Düsseldorf - 1998/3774
Einsichtnahme in das Grundbuch durch einen Journalisten
»Die Rechtsbeschwerde ist nach § 80 Abs. 1 OWiG zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn nicht damit zu rechnen ist, daß der Amtsrichter die obergerichtliche Rechtsprechung künftig beachten wird.«
»Unpünktliche Zahlung des Pachtzinses ist in der Regel für den anderen Vertragspartner unzumutbar und stellt einen Kündigungsgrund gem. § 554 a BGB dar, sofern keine nachhaltige Besserung der Zahlungsmoral des Pächters zu erwarten ist.«
Eine Zurechnung als unternehmensbezogenes Geschäft ist nicht zwingend - allein - aus der Eintragung des Inhabers im Gewerberegister zu folgern; Gesichtspunkte für eine (Mit-)Haftung des Verhandlungsführers einerseits und des eingetragenen Unternehmers and
»Wird der Verurteilte zu einem Zeitpunkt, in dem er nur noch wenige Tage Strafhaft zu verbüßen hat, zur Durchführung seiner Abschiebung in eine andere - im Vollstreckungsplan für den Vollzug von Abschiebehaft vorgesehene - Vollzugsanstalt verlegt, so läßt
Die Verteidigung ist wegen schwieriger Sach- und Rechtslage geboten, wenn allein ein Verteidiger anhand der Akteneinsicht feststellen kann, ob eine wirksame Zustellung des Strafbefehls vorliegt, die Ladung des Angeklagten zum amtsgerichtlichen Termin ordn
»Die Benutzung des Bades in einem Mehrfamilienhaus zum Duschen oder Baden während der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ist grundsätzlich auch dann gestattet, wenn durch die dabei verursachten Geräusche andere Hausbewohner in ihrer Nachtruhe gestört werden k
In der Regel unterwirft sich der Kunde, auch wenn er den Reparaturvorgang durch das Starten des Fahrzeugs fördert, nicht der Weisungs- und Direktionsbefugnis des Unternehmens der Reparaturwerkstatt. Ihm kommt daher das Haftungsprivileg des § 636 RVO nicht
1. Ein bei einem Unfall entstandener Fremdschaden ist dann gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB als 'bedeutend' anzusehen, wenn er, bezogen auf die Tatzeit März 1990, 1800 DM übersteigt. 2. Auch unterhalb dieser Grenze kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis gem.
»Macht ein Zeuge von seiner Befugnis Gebrauch, sich während seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung eines anwaltlichen Beistandes zu bedienen, so steht ihm ein Auskunftsverweigerungsrecht auf Fragen zu, die den Inhalt der mit seinem Anwalt geführten Ber
Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts ist des selbst dann kein wichtiger Grund, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessen
»1. Zur Regelahndung einer Zuwiderhandlung gegen § 24 a StVG. 2. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von über 0,8 o/oo ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt und dabei schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht, schafft selbst grob fahr
Für das Verbundverfahren und die gebührenrechtlich selbständigen Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat die Partei, der Prozeßkostenhilfe gegen Raten bewilligt worden ist, nur insgesamt 48 Monatsraten zu entrichten.
Verlesung von Protokollen: Bei Aussagen von zentraler Bedeutung Verlesung nach § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO unzulässig. Ob die Vernehmung eines Zeugen durch Verlesen eines früheren richterlichen Vernehmungsprotokolls ersetzt werden kann, wenn dem Zeugen das Er
a. Schadensersatzrechtliche Einordnung des verletzungsbedingten Verlustes der Fähigkeit, Haushaltsarbeiten zu verrichten, als Erwerbsschaden oder als Bedürfnisvermehrung (§ 843 Abs. 1, erste bzw. zweite Altern. BGB); b. im Falle der Haushaltsführung in ei
Aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe darf durch nachträglichen Gesamtstrafenbeschluß jedenfalls dann keine Gesamtstrafe gebildet werden, wenn dem letzten Tatrichter bei Urteilserlaß die Vorverurteilung zu Geldstrafe bekannt war und er keine Gesamtstrafe geb
Strafbarkeit eines Hundehalters, dessen Hund auf einer Spiel- und Liegewiese Kothaufen absetzt, wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung (§ 326 Abs. 1 Nr. 1 StGB): a. Hundekot ist Abfall im Sinne des Abfallgesetzes und damit im Sinne des strafrechtliche
Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen durch den Betreiber einer Bundesautobahntankstelle im Agenturgeschäft (»als Handelsvertreter«) für seinen ausschließlichen Belieferer (Mineralölunternehmen) mit der vertraglichen Verpflichtung, die vom Belieferer vorg
Bei Großveranstaltungen, insbesondere bei einem sich auflösenden Karnevalsumzug, muß ein Fahrzeugführer damit rechnen, daß Fußgänger nicht nur infolge alkoholbedingter Enthemmung, sondern auch aufgrund der persönlichen Vorstellung, die üblichen Verkehrsre
»Seit der Neufassung des § 146 StPO durch das StVÄG 1987 ist es nicht mehr zulässig, in entsprechender Anwendung der Vorschrift über ihren ausdrücklichen Regelungsbereich hinaus einen Verteidiger in Fällen konkreten Interessenwiderstreits zurückzuweisen.«
OLG Düsseldorf - 1998/3772
»Die durch eine im Rahmen der §§ 119 Abs. 3 StPO, 27 Abs. 1 IRG angeordnete Besuchsüberwachung entstehenden Dolmetscherkosten sind von der Staatskasse zu tragen und können nicht dem Gefangenen auferlegt werden.«
»d. Ob der Vermieter für eine behördliche Nutzungsbeschränkung aus dem Gesichtspunkt der Garantiehaftung einzustehen hat, hängt maßgeblich davon ab, welche »Sollbeschaffenheit« der Mietsache Vertragsinhalt geworden ist. e. Setzt der Mieter trotz nachträgl
Auch nach Scheitern der Ehe kann eine von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Vereinbarung stillschweigend dadurch getroffen werden, daß der Ehegatte, welcher das Ein-Familienhaus nunmehr allein bewohnt, weiterhin sämtliche Grundstückskosten trägt und daß
»Reisekosten sind einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, auch dann zu erstatten, wenn sie einen entsprechenden Antrag nicht bereits vor dem Termin gestellt hatte
Liegen die Voraussetzungen zur Bestellung eines Pflichtverteidigers vor, so ist die Beiordnung in angemessener Frist zu beschließen. Über einen Beiordnungsantrag darf nicht erst in der fast vier Monate später stattfindenden Hauptverhandlung entschieden we
Leben die Ehegatten nicht nur vorübergehend getrennt und stellt ein Ehegatte einen Antrag auf Übertragung des elterlichen Sorgerechts, so hat das Familiengericht auch dann über diesen Antrag zu entscheiden, wenn die Ehegatten einen übereinstimmenden Regel
Werden Gegenstände des Anlagevermögens als Stammeinlage in eine GmbH eingebracht, sind sie nach dem Zeitwert zu bewerten, dieser bestimmt sich bei objektiver Beurteilung nach dem Wert, den die Nutzung des Gegenstandes für die Gesellschaft hat, also regelm
Streupflicht bei Winterglätte auf Kundenparkplätzen (hier: eines Lebensmitteleinkaufsmarktes), und zwar lückenlos für alle zu den angrenzenden Gehwegen führenden Fußpfade.
Ein bei dem Warenlieferanten angestellter Kraftfahrer, der das Empfängerunternehmen beliefert und bei dem ihm obliegenden Abladevorgang hilft, ist währenddessen dem Empfängerunternehmen 'eingegliedert' und genießt dort gem. § 539 Abs. 2 RVO gesetzlichen U
Die dem Luftfahrzeugführer obliegende sorgfältige Flugvorbereitung umfaßt auch die Pflicht, sich zu vergewissern, daß der Zielflughafen zur vorgesehenen Ankunftszeit geöffnet ist.
Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall Doppelfunktion von Schmerzensgeld Dauerbehinderungen wegen Unfallverletzungen
Unter einem militärischen Sperrgebiet i.S.v. § 114 Abs. 1 OWiG sind militärische Einrichtungen oder Anlagen oder Örtlichkeiten zu verstehen, die aus Sicherheitsgründen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr durch ein Betretungsverbot der zustä
Werden von der erkennenden Strafkammer während des laufenden Strafverfahrens Briefe des beschuldigten Untersuchungsgefangenen ohne Angabe der angewendeten Vorschriften beschlagnahmt, weil der Angeklagte sich darin zu verfahrensbedeutsamen Vorgängen äußere
Wertminderung durch nachträglich bewillige Baulast
a. »Die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem dem Hauptverfahren unmittelbar vorausgehenden Beweissicherungsverfahren mit identischem Streitgegenstand ist als Bevollmächtigung für das Gesamtverfahren auszulegen.« b. »Das prozessuale Mißbrau
»Das Zuschalten der Nebelschlußleuchten zu den Bremslichtern eines Kraftfahrzeuges in der Weise, daß bei Betätigung des Bremspedals Brems- und Nebelschlußlichter gleichzeitig aufleuchten, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit der Zulassung d
Vor der Zurückweisung eines Wahlverteidigers im Hinblick darauf, daß der Betroffene bereits durch drei Wahlverteidiger verteidigt werde, muß sich der entscheidende Richter im Wege des Freibeweises davon überzeugen, ob der Verwendung einer Vollmachtsurkund
g. »Eine formularmäßig getroffene Bestimmung über die Abwälzung von die Mietsache betreffenden Kosten und Lasten auf den Mieter hält dann der Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht stand, wenn die Abrede den Mieter einem bei Vertragsabschluß unübersehbaren
Reservierung eines Hotelzimmers: a. Kriterien für das Zustandekommen eines Beherbergungsvertrags, der in seinem Kern als Wohnungsmietvertrag anzusehen ist. b. Anspruch des Vermieters (Hoteliers) auf Zahlung des Mietzinses auch bei freiwilligem Verzicht de
»Die Frage, ob für den rechtskräftig ausgesprochenen Widerruf der Strafaussetzung ein ausreichender Widerrufsgrund im Sinne des § 56 f StGB vorlag, kann nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung nach § 458 StPO sein.«
»Zu den Voraussetzungen, unter denen der Tatrichter einen Beweisantrag auf Vernehmung von zur Entkräftung der belastenden Aussage des als einzigen Zeugen vernommenen Polizeibeamten von dem Betroffenen benannten 'Gegenzeugen' ablehnen darf.«
»1. Durch die seit dem 1.1.1990 geltende BKatV ist die gesetzliche Bestimmung des § 25 StVG über die Anordnung eines Fahrverbotes weder geändert noch erweitert worden. Insbesondere ist durch § 2 BKatV neben dem Regelfall des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG kein wei
Das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots beim Vorliegen eines Regelfalls bedarf einer besonders eingehenden, mit Tatsachen belegten Begründung (hier besondere Härte wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes).
»Kann der Besitzer einer Garage das Garagentor nur unter Verursachung von Geräuschen öffnen und schließen, die die Nachtruhe stören, so darf er die Garage in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht benutzen.«
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengelände
Bauleistungen sind grundsätzlich nach exakten Massen genau abzurechnen; Näherungsverfahren sind nur dann anzuwenden, wenn eine mathematisch genaue Abrechnung nicht oder nicht mit zumutbaren Mitteln durchführbar ist; bei dem Aufmaß nach der sogenannten Sim
Anrechnung der infolge technischer Mängel erhöhten Betriebsgefahr einer Heizöltankanlage im Falle von Schäden durch Sorgfaltspflichtverletzungen beim Öl-Einfüllen.
7000 DM Schmerzensgeld für einen Stich in die Brust mit einem Messer von 10 cm Klingenlänge, der keine Lebensgefahr zur Folge hatte, keine Operation und nur einen Krankenhausaufenthalt von 2 - 3 Tagen erforderlich machte und nach 6wöchiger Arbeitsunfähigk
Bereits erhaltenes Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO. Die Frage ob Schmerzensgelder zum zumutbar einzusetzenden Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO gehören, ist, da eine gesetzliche Regelung fehlt, umstritten. Nach A
Abweichungen der Abstände zwischen Unterkante Sturz und Unterkante Gesims an den äußeren Fenster- und Türöffnungen eines Einfamilienhauses um bis zu drei Klinker-Flachschichten, obwohl die Bauzeichnungen, welche Vertragsbestandteil waren, gleiche Höhe vor
Kriterien für die Berechnung der Höhe Wertersatzanspruchs für eine durch Zuschlag erloschene Rückauflassungsvormerkung zur Sicherung eines Wiederkaufsrechts.
»Eine fristlose Kündigung auf der Grundlage von § 554 Abs. 1 BGB ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Mieter lediglich mit einer Monatsmiete in Rückstand ist, jedoch erklärt, er werde in Zukunft zu Mietzinszahlungen nicht mehr in der Lage sein.«
Keine Minderung des Nichterfüllungs-Schadensersatzanspruchs aus § 326 BGB wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen des Gläubigers.
Verfolgt die Polizei zu Fuß auf öffentlicher Straße einen Straftäter, läuft dieser auf die Fahrbahn und beschädigt ein Fahrzeug, so ist der Schaden nicht durch rechtswidriges Handeln der Polizei verursacht. Das Land haftet deshalb weder aus § 39 Abs. 1 b
Das Maß des vom Architekten zu planenden Schallschutzes ist nicht allein deshalb geringer anzusetzen, weil Gegenstand der Planung »Einfamilienhäuser in Sparbauweise« sind.
Der Streitwert einer unbezifferten Schmerzensgeldklage richtet sich nicht nach dem Betrag, den das Gericht bei Unterstellung des anspruchsbegründenden Tatsachenvortrags des Kl für angemessen hält, sondern nach der vom Kl anzugebenden Größenordnung des beg
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Anrechnung einer vorwegvollzogenen Maßregel nach altem Recht
»Auch eine vor der Strafe vollstreckte, zwei Jahre übersteigende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist - nach altem Recht - voll auf die Strafe anzurechnen.«
»Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn der Träger der Straßenbaulast auf Gehwegen an den Seiten von Garageneinfahrten 50 cm hohe Betonpoller aufstellt, um Kraftfahrzeuge an einer Benutzung der Gehwege als »Parkplatz« zu hinder
1. Es verstößt gegen das Verschlechterungsverbot, wenn erstmals im Berufungsrechtszug eine Geldstrafe im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird. 2. Wird - ebenfalls erst im Berufungsrechtszug - eine Frei
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Kriterien für die Bemessung von Schmerzensgeld Dauer einer stationären Behandlung
Führt ein Zufahrtsweg zu einem Grundstück über einen Gehweg, so verliert dieser Teil dadurch nicht seine Eigenschaft als Gehweg. Dies gilt auch dann, wenn die Zufahrt nur zum Grundstück des Betroffenen führt, weil das Parkverbot auf Gehwegen neben dem Eig
»Zu den Voraussetzungen für den von der Gurtanlegepflicht befreienden Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk im Sinne des § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StVO.«
Darlegung von Meßmethode und möglicher Fehlerquellen der Geschwindigkeitsmessung auch bei Geständnis
»Das Kürzen der serienmäßig eingebauten Schraubendruckfedern eines Kfz (durch Abschneiden eines Teils der Windungen der Federn) führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit der Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Verkehr.«
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß regelmäßig die gemäß § 13 Abs. 2 S. 2 GKG einzusetzenden Einkünfte der Ehegatten den Streitwert der Ehesache bestimmen, es sei denn, Umfang und Bedeutung des Verfahrens weichen deutlich von den dur
»Die Berufung des Mieters auf Befreiung von der Mietzinspflicht gemäß § 552 Satz 3 BGB ist dann rechtsmißbräuchlich, wenn der Mieter selber infolge Zahlungsverzuges vertragsuntreu geworden ist und den Gebrauch der Mietsache aufgegeben hat.«
Baubetreuer und Treuhänder haften gesamtschuldnerisch, wenn dem Bauherrn Schäden oder finanzielle Nachteile entstehen, die ihre Ursache im Bereich des Zusammenwirkens zwischen Baubetreuer und Treuhänder haben.
Es bestehen im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 MRK keine durchgreifenden Bedenken an der Zulässigkeit eines Bewährungswiderrufs vor Rechtskraft des neuen Urteils, wenn die neue Verurteilung auf einem Geständnis des Verurteilten beruht, das i
Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er am Rand von einen Parkstreifen unterbrechenden Bauminseln 90 cm hohe, schwarze Pfosten anbringt.
Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine ihm gegenüber Radfahrern obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er in die Fahrbahn hineinragende Bauminseln herstellt. Die Benutzer der Fahrbahn müssen ihre Fahrzeuge mit Scheinwerfern versehen sowie
Die lediglich eingeschränkte Gebrauchsmöglichkeit eines Hobby- oder eines Kinderspielkellers stellt im Rahmen der Schadensersatzpflicht nach § 635 BGB keinen Vermögensschaden dar.
Zum Be- und Entladevorgang gehören Nebenverrichtungen, die wegen ihres engen Zusammenhangs mit der Ladetätigkeit als deren Bestandteil anzusehen sind und die wie das Be- und Entladen selbst von der Pflicht zur Betätigung der Parkuhr befreit sind (hier ver
1. Wer auf einer Kraftfahrstraße (oder Autobahn) mit seinem Kfz nach dem - unzulässigen - Wenden entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fährt, verstößt damit nicht - erneut - gegen § 18 Abs. 7 StVO, sondern gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung des §
Der Umstand, daß der Bußgeldbescheid von der örtlich unzuständigen Verwaltungsbehörde erlassen worden ist, hat nicht die Nichtigkeit des Bußgeldbescheides zur Folge. Im gerichtlichen Bußgeldverfahren findet dieser Umstand weder von Amts wegen noch auf Ein
3000 DM Schmerzensgeld für ein Schädelhirntrauma mit epiduralem Hämatom und nach der Operation aufgetretender peripherer Facialisparese mit stationärer Behandlung von 25 Tagen, in einem Fall, in dem der Schädiger den Verletzten vorsätzlich zu Boden geworf
»1. Die Schwangerschaft stellt, wenn sie normal verläuft, keinen Unglücksfall im Sinne des § 323 c dar. 2. Eine Hebamme, die ihrer Betreuungspflicht der Schwangeren gegenüber nicht nachkommt und dadurch zusätzliche Schmerzen der Schwangeren verursacht, ma
»Zum Begriff der 'Lastkraftwagen' im Sinne des Sonntagsfahrverbots sowie zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zugmaschine mit Hilfsladefläche von diesem Verbot ausgenommen ist.«
»1. Eine der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO entsprechende Revisionsbegründungsschrift liegt nicht vor, wenn der Verteidiger einem von dem Angeklagten verfaßten umfangreichen Schriftsatz lediglich die Eingangsworte voranstellt, daß der Inhalt des Sch
Erschöpft sich der Gegenstand des Unternehmens in der »Vermittlung von Termingeschäften auf Future + Financials, Devisen-, Options- und Börsengeschäften«, täuscht der Zusatz »Introducing Broker« in der Firma einer GmbH (hier: »Futures + Options Introducin
Solange die Verwarnung noch nicht nach § 56 Abs. 2 Satz 1 OWiG durch Zahlung des Verwarnungsgeldes wirksam geworden ist, kann die Verwaltungsbehörde statt des Verwarnungsverfahrens ein Bußgeldverfahren einleiten. Auf den Grund für die unterbliebene Zahlun
Verkehrsdelikte. Formalvoraussetzung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt ist einmal, daß der Unwert der vom Angekl. begangenen Tat in einer Strafe von einem halben Jahr ausgedrückt werden kann, und zum anderen, daß der Tatrichter zu dem Ergebnis gelangt,
1. Pflicht des Anwalts zum Hinweis auf das Verjährungsrisiko, das sich aus verspäteter Zahlung des Gerichtskostenvorschusses auf eine verjährungsunterbrechende Klageerhebung ergibt. 2. Beweislast, Beweisführung und Substantiierungspflicht im Schadensersat
Dem Bauherrn steht gegenüber dem Restwerklohnanspruch des Unternehmers wegen Mängel des Werkes ein Leistungsverweigerungsrecht auch dann zu, wenn er sich mit der Annahme der vom Unternehmer angebotenen Mängelbeseitigung in Verzug befindet.
Begriff der Arbeiten an einem Bauwerk
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterhaltsklage über den vollen Unterhaltsbetrag ist auch dann gegeben, wenn der Unterhaltsschuldner erfüllungsbereit ist ( vgl. OLG Köln, Urteil vom 26.03.1986, 27 UF 28/86, FamRZ 1986, 827 ). Das Rechtsschutzbedürfnis
»Setzt sich eine Reise aus Hin- und Zurückflug, einer Rundreise und einem Badeaufenthalt zusammen und leidet nur die Rundreise an Mängeln, so ist die Minderung als Prozentsatz der Summe aus dem auf die Rundreise entfallenden Preis und einem Anteil des Pre
»Es stellt keinen Mangel einer sogenannten Roulette-Reise dar, wenn der Reiseveranstalter von vornherein beabsichtigt, den Reisenden in einem Hotel der untersten Kategorie unterzubringen, solange nicht der Preis für eine reguläre Reise mit dieser Unterbri
1. Dem Geschädigten ist vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zuzumuten, nicht auf das erstbeste Angebot einzugehen, sondern zwei oder drei Konkurrenzangebote anderer Vermietfirmen einzuholen. Dies gilt umso mehr, wenn eine längere Mietzeit (hier: 2 Wochen)
Ist der Schuldner gemäß § 730 ZPO zum Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zugunsten des Rechtsnachfolgers angehört worden und hat er keine Einwendungen erhoben oder sich überhaupt nicht geäußert, so ist die Klausel zu erteilen.
Bereicherungsrechtlicher Wertausgleich bei Rückabwicklung widerrufener Kaufverträge über nicht gegenständliche Leistungen.
Der Bauunternehmer braucht keine Bedenken anzumelden, wenn er lediglich einen besseren Lösungsvorschlag unterbreitete, die vom Auftraggeber vorgesehene Ausführungsart aber für geeignet hält und nach den Gesamtumständen halten durfte.
»Bei interessengerechter Auslegung einer mietvertraglichen Optionsregelung ist in der Regel eine Ausübungsfrist vereinbart, wenn die Parteien nichtausdrücklich von der Vereinbarung einer solchen Frist abgesehen haben.«
DM 50000 sowie Festellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für 51jährigen Automateneinrichter aus Arztverschulden (Orthopädie). Der Geschädigte begab sich in Behandlung eines Orthopäden zwecks Behandlung einer Spondolyse der W
Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, wenn es bei der Urteilsfindung maßgeblich auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen abstellt, obwohl keine der mitwirkenden Richter an der Beweisaufnahme teilgenommen hat.
Die Rechtsnachfolgeklausel zum Kostenfestsetzungsbeschluß kann im vereinfachten Verfahren gemäß § 727 ZPO ohne Urkundennachweis erteilt werden, wenn der Rechtsschutzversicherer die gesetzliche Rechtsnachfolge schlüssig darlegt und der Schuldner diese im R
Arbeitnehmer/Beamte: Drittschadensliquidation durch betroffenen Angestellten
Die vorformulierte Klausel in den besonderen Vertragsbedingungen des Auftraggebers, wonach »der Bauherr berechtigt ist, einzelne Positionen des Angebotes zurückzuziehen, zu streichen, in den Massenansätzen zu vermindern oder zu vermehren, ohne daß der Auf
»a. Das Verschweigen des Sicherungseigentums Dritter an vermieteten Gegenständen berechtigt den Mieter in der Regel nicht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 554 a BGB. b. Es führt auch nicht - solange der Gebrauch nicht beeinträchtig
Der Wert eines Wohnwagens, der im Alleineigentum einer Partei steht, ist im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens auszugleichen.
»1. Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Körperverletzung zum Nachteil eines Festnehmenden (§ 127 StPO), wenn Notwehr des Festgenommenen nicht auszuschließen ist. 2. Sind die Voraussetzungen für ein Festnahmerecht gemäß § 127 Abs. 1 StPO bei Ve
Gemäß § 20 Abs. 2 StVO erlischt der Vorrang eines Fahrzeuges des fließenden Verkehrs, wenn der Fahrer eines Linienbusses seiner weiterhin bestehenden Verpflichtung aus § 10 Abs. 2 StVO, nämlich seine Anfahrabsicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen, na
Der Vorrang eines vom rechten Fahrbahnrand anfahrenden Linienomnibusses bei ordnungsgemäßer Abgabe von Lichtzeichen besteht auch dann, wenn der Bus infolge eines auf der rechten Fahrspur vor ihm befindlichen Hindernisses genötigt ist, zum Zweck der Weiter
8000 DM Schmerzensgeld für den dauerhaften Sensibilitätsverlust im Ausbreitungsgebiet des Nervus alveolares infereor rechts wegen einer falschen Methodenwahl bei einer Zahnextraktion.
OLG Düsseldorf - 1998/3770
»Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß ein formgerechter und damit zulässiger Klageerzwingungsantrag neben einer geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Sachverhaltsdarstellung auch die Mitteilung der staatsanwaltschaftlichen Einstellungs
»Der Fahrgast, der einen von einem Verkehrsbetrieb herausgegebenen Fahrausweis, dessen Entwertefeld mit einer wachsähnlichen Schicht überzogen ist, um den Stempelaufdruck entfernen und den Fahrausweis mehrfach verwenden zu können, einer zuständigen Kontro
1. Wenn Gebäudeteile eines brennenden Gebäudes auf das vor/neben dem Gebäude geparkten Kfz stürzen und dieses beschädigen, ist der Schaden an dem Kfz durch Brand entstanden. 2. Die Formulierung 'durch Brand' in § 12 Abs. 1 Ia AKB ist - entgegen Stiefel/Ho
A. Schulden des Unterhaltspflichtigen aus einer früheren beruflichen Tätigkeit können auch gegenüber dem unterhaltsberechtigten, minderjährigen unverheirateten Kind einkommensmindernd berücksichtigt werden. B. Hat die geschiedene Ehefrau auf nachehelichen
»Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, kann nur dann zum Barunterhalt für das Kind herangezogen werden, wenn der andere Elternteil wesentlich geringere Einkünfte hat und dessen Inanspruchnahme zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewic
Zur Verpflichtung einer gesundheitlich beeinträchtigten, wiederverheirateten Mutter (eingeklemmter Nerv eines Armes), zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen unverheirateten Kind aus erster Ehe eine Ganztagsbeschäftigung aufzu
»Auch bei einem Radfahrer, der 25 Minuten nach der Tat eine Blutalkoholkonzentration von 2,23 o/oo aufweist, muß der Tatrichter - sofern nicht ein Fall der vorverlegten Schuld festgestellt wird - die Frage der Schuldfähigkeit i.S.d. § 20, § 21 StGB prüfen
Bedeutung der Bezeichnung »neu« für Motor und Zylinder im schriftlichen Kaufvertrag für einen »erheblich beschädigten«, im übrigen »mit Ersatzteilen aus Unfallfahrzeugen wieder aufgebauten« Gebrauchtwagen.
»Die Vorschrift des § 5 Abs.2 DStO, nach der in Grünanlagen Hunde nur auf Wegen geführt werden dürfen und angeleint sein müssen, ist geltendes Recht. Ihre Gültigkeit beschränkt sich nicht etwa auf Zeiten, in denen die Grünanlagen üblicherweise von Besuche
1. Für die Beiordnung eines Verteidigers zur Vorbereitung der Wiederaufnahme des ein ausländisches Straferkenntnis betreffenden Strafverfahrens ist ein deutsches Gericht auch dann nicht zuständig, wenn die im Ausland erkannte Strafe nach Übernahme der Vol
»Im Falle der Verurteilung des Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muß der Tatrichter in dem Urteil die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Meßmethode mitteilen und darüber hinaus darlegen, ob mö
Wer bei gelegentlichen Verkäufen von Betäubungsmitteln für andere keine wesentlichen Entscheidungsbefugnisse - z. B. hinsichtlich des Umfangs der Verkäufe und der Preisgestaltung - besitzt und auch am Gewinn nicht beteiligt ist, ist eher als Gehilfe denn
1. Im Falle der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muß der Tatrichter in den Urteilsgründen die zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung angewendete Meßmethode mitteilen und darlegen, ob mögliche Fehlerquelle
»Wer zur Hemmung des Pflanzenwuchses auf einer mit Brennesseln bewachsenen Böschung im Wasser gelöstes Kochsalz ausbringt, wendet verbotenerweise ein chemiscbes Mittel i. S. des § 64 I Nr. 1 NW LandschaftsG an.«
Der Führer eines Kfz, der infolge alkoholbedingter Fahrunsicherheit einen Verkehrsunfall verursacht und anschließend eine bestimmte andere Person bezichtigt, das Fahrzeug zur Unfallzeit gesteuert zu haben, macht sich einer falschen Verdächtigung i.S. des
Während des Transportes von Gasflaschen, die ein Propan-Butan-Gasgemisch enthalten, müssen diese gegen ein Verrutschen auf der Ladefläche des Lkw ausreichend gesichert sein.
Eine beschädigte Verpackung im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 2 bzw. 5 GGVS liegt nur vor, wenn die festgestellten Abweichungen von dem vorgeschriebenen Zustand zumindest bereits die Gefahr in sich bergen, daß Gefahrgut austreten kann.
Ablehnungsgründe: Voraussetzungen für die Erschütterung offenkundiger Tatsachen (Massenvernichtungen von Juden im KZ)
1. Im Rahmen des § 69 a Abs. 7 StGB ist das Vorliegen erheblicher neuer Tatsachen erforderlich, aus denen sich offenkundig ergeben muß, daß die Gründe für die Feststellung des (hier lebenslangen) Eignungsmangels nicht mehr fortbestehen. In diesem Rahmen i
Damit das Ausschließungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, muß der Antrag bzw. der Vorlagebeschluß unter Angabe der Beweismittel mindestens die Tatsachen enthalten, aus denen sich im Falle ihres Nachweises das den Ausschluß des Verteidigers
Wer im Mahnverfahren falsche Angaben über das Bestehen des Anspruchs macht, kann sich wegen Betruges strafbar machen, auch wenn der Rechtspfleger gem. § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht prüft, ob der geltend gemachte Anspruch dem Antragsteller zusteht.
»l. Wird mit der Rechtsbeschwerde lediglich das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen oder das Vorliegen von Verfahrenshindernissen behauptet, so ist darin die Erhebung der Sachrüge zu sehen. 2. Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides als Verfahrensvorausset
»1. Wer einen nach seiner Vorstellung rechtmäßigen Anspruch mit Mitteln der Täuschung durchsetzen will, begeht keinen Betrugsversuch.« 2. Bei einer Verurteilung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung (§ 156 StGB) reicht es nur dann aus, den Inhalt d
Das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzschild »ausgenommen Anwohner« erlaubt nach ursprünglich befugter Benutzung des Sperrbereichs nicht, dort weiterhin nicht unerhebliche Zeit zu parken.
Ein Angeklagter, der den Berufungshauptverhandlungstermin versäumt hat, darf die für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages geltende Frist von einer Woche abwarten, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen. Es trifft ihn keine Pflicht, vor der Zust
Das Zusatzschild nach § 41 Abs. 2 S. 5 StVO 'ausgenommen Anwohner' oder 'Anwohner frei' hat dieselbe Bedeutung, wie das Zusatzschild 'Anlieger frei'. Dieses Zusatzschild gestattet nicht nur den Anliegern, die in rechtlicher Beziehung zu dem im Sperrbereic
»Mit dem Erlaß der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gewährenden Beschlusses beginnt die Frist für die mögliche Ergänzung der Urteilsgründe. Mit der Zustellung der
»Wer auf der Autobahn im Bereich von Vorsortierräumen, die durch Aufstellung von fahrstreifenbezogenen Vorwegweisern eingerichtet sind, auf der durch eine breite Leitlinie abgetrennten Rechtsabbiegerspur an den auf den für den Geradeausverkehr bestimmten
Im Falle der Verurteilung zu geringfügigen Geldbußen, die nicht zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister führen, kommt die Zulassung der Rechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) grundsätzlich n
Zur Frage, ob sog. austauschbare Ladungsträger auf Fahrzeugkombinationen (Zügen) nach Art eines Sattelkraftfahrzeugs rechtlich als Ladung oder als Fahrzeugteile anzusehen sind, und zwar unter Berücksichtigung der Änderungsverordnungen zur StVZO aus 1980 u
Streitwert: Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage
DM 20000, - sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für halbjähriges Mädchen aus Impfschaden (Kinderarzthaftung). Mit dem Schmerzensgeld wurde ein genau fixierter Zeitraum etwa 5 Jahre nach Impfung abgegolten. Der
A. Das Umgangsrecht der Mutter mit ihren minderjährigen Kindern kann dann eingeschränkt werden, wenn gegen ihren jetzigen zweiten Ehemann ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts sexuellen Mißbrauchs zu Lasten der Kinder eingeleitet worden ist. Wird diese
»Aus Sicherheitsgründen kann es einem Untersuchungsgefangenen grundsätzlich nicht gestattet werden, auf seiner Haftzelle eine elektronische Tischorgel (Keyboard) zu betreiben.«
Ein leerer, ungereinigter, teilweise korrodierter Tank, in dem sich früher Heiz- oder Dieselöl befunden hat und der auf einem von einem Ackerschlepper gezogenen einachsigen Anhänger zu einer Weide transportiert wird, um dort als Speicher für eine Viehträn
Ein dringendes Bedürfnis zur Behebung einer Notlage, die die Leistungsverfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO voraussetzt, kann dann nicht festgestellt werden, wenn es der Unterhaltsbedürftige schuldhaft versäumt hat, seinen behaupteten Anspruch rechtzeitig und z
»Ein Platz, den ein Gastwirt seinen Gästen allgemein, d.h. ohne Beschränkung auf einzelne Gäste, zu Parkzwecken bereitstellt, ist ein öffentlicher Platz im Sinne des Verkehrsrechts ungeachtet der Eigentumsverhältnisse und ohne Rücksicht auf eine etwaige W
»1. Der Eröffnungsbeschluß ist nicht deshalb unwirksam, weil im Zeitpunkt seines Erlasses dem Angeschuldigten noch kein Verteidiger beigeordnet war, obwohl obwohl die Voraussetzungen dafür vorlagen. 2. Die tatrichterlichen Urteilsgründe müssen alle Tatsac
1. Die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen, ist auch dann gegeben, wenn ein Lieferant im Auslieferungsbezirk Entfernungen von etwa 300 m zurücklegt. 2. Der unvermeidbare Verbotsirrtum schließt die Ahndung bewußt oder unbewußt fahrlässigen Verhaltens
1. Die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen, ist auch dann gegeben, wenn ein Lieferant im Auslieferungsbezirk Entfernungen von etwa 300 Metern zurücklegt. 2. Der unvermeidbare Verbotsirrtum schließt die Ahndung bewußt oder unbewußt fahrlässigen Verha
1. Die Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen, ist auch dann gegeben, wenn ein Lieferant im Auslieferungsbezirk Entfernungen von etwa 300 Metern zurücklegt. 2. Der unvermeidbare Verbotsirrtum schließt auch die Ahndung bewußt oder unbewußt fahrlässigen
d. »Der Wehrpflichtige hat keinen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung, wenn der zuständige Amtsträger der Bundeswehr es unterläßt, ihn auf eine durch Ministerialerlaß angeordnete, aber rechtswidrige Möglichkeit einer Befreiung vom Wehrdiens
»Führt ein Rechtsmittel des Angeklagten zu einem in einer fühlbaren Strafmilderung liegenden Teilerfolg, so ist eine Verteilung der Auslagen des Nebenklägers zwischen diesem und dem Angeklagten zulässig. Sie kommt etwa dann in Betracht, wenn der Nebenkläg
Der Angeklagte hat es nicht zu vertreten, wenn es nach mehr als sechsmonatiger Haft noch nicht zu einer Verurteilung gekommen ist, weil Jugendkammer und Jugenschöffengericht einen negativen sachlichen Kompetenzkonflikt ausgetragen haben.
1. Der Kraftfahrzeugführer, der einen anderen Fahrzeugführer ohne verkehrsbedingten Anlaß zum starken Abbremsen zwingt und diesem den aus gestreckten Mittelfinger (den sogen. Stinkefinger) zeigt, weil er sich über das vorangegangene Verhalten des anderen
»Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch dann zulässig, wenn das neue Beweismittel sich lediglich gegen die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen richtet, auf dessen Bekundungen der Schuldspruch fußt.«
1. Nicht nur die Urteilsgründe, sondern auch die Urteilsformel müssen erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes die Angeklagten verstoßen haben. 2. Der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln wird als re
»1. § 571 BGB fndet bei veräußerung eines vermieteten Bürohauses, welches demontierbar und wieder aufbaufähig ist, keine Anwendung«
Auch wenn dem Angeklagten eine Blutprobe nicht entnommen worden ist und seine Blutalkoholkonzentration (ausgehend von seinem etwa feststellbaren Alkoholkonsum) nicht durch Rückrechnung ermittelt werden kann, so hindert dies den Tatrichter nicht, in freier
1. Das Nichtbeachten einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel durch den anhaltepflichtigen Fahrzeugführer kann als Notstandshandlung i.S. des § 16 OWiG gerechtfertigt sein, wenn eindrohender Auffahrunfall anders nicht vermieden werden kann. 2. Ist den Urtei
Die Frage, ob von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abzusehen und statt dessen die Geldbuße gegenüber dem Regelsatz zu erhöhen ist, bedarf nur dann einer Prüfung, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Fall von den Normalfällen
1. Ein Betroffener im Ordnungswidrigkeitenverfahren, der rügt, bei dem Urteil habe ein Richter mitgewirkt, der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden sei und das Ablehnungsgesuch sei zu Unrecht verworfen worden, macht damit den absoluten Rechts
Erschleichen von Leistungen im Sinne des § 265 a Abs. 1 StGB ist jedes der Ordnung widersprechende Verhalten, mit dem sich der Täter in den Genuß der Leistung setzt und bei welchem er sich mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt. Hierfür genügen das
»Für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter auch dann zuständig, wenn die Jugendstrafe Jugendstrafe nach den Vorschriften de
»Der Auskunftspflichtige genügt der ihm abzuverlangenden Sorgfalt, wenn er die ordnungsgemäß ausgefüllten Erhebungsvordrucke mit einfachem Brief ordnungsgemäß frankiert so rechtzeitig zur Post gibt, daß seine Sendung unter Zugrundelegung der normalen Post
Wird die Hauptverhandlung gegen einen eigenmächtig ausgebliebenen Angeklagten gem. § 231 Abs. 2 StPO in dessen Abwesenheit fortgeführt, so bedarf es für eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO der Zustimmung des Angeklagten nicht.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
1. Das Unterlassen eines Hinweises auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (§ 265 Abs. 1 StPO) kann das Recht des Angeklagten auf die Gewährung rechtlichen Gehörs von vorneherein nicht verletzen, weil Art. 103 Abs. 1 GG nicht die Erörterung vo
Ein Abzug von 12 % vom tatsächlich gemessenen Gewicht der Ladung eines Lkw ist ausreichend, um etwaige Meßungenauigkeiten auszugleichen.
Die Vorlage einer bloßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes ohne Angaben über die Erkrankung stellt grundsätzlich keine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines Schöffen in der Hauptverhandlung dar.
»Zu den 'Rechtsnormen', deren Nichtanwendung zulässigerweise mit der Revision bzw. Rechtsbeschwerde gerügt werden kann, gehören nicht solche Vorschriften, die dem Gericht in Anwendung des Opportunitätsgrundsatzes eines in sein Ermessen gestellte Verfahren
Durch das Mitführen von 300 g Kokaingemisch in der Unterhose anläßlich seiner Einreise in die Bundesrepublik handelt der - schließlich freigesprochene - Angeklagte objektiv grob fahrlässig im Hinblick auf die sich anschließenden Haft- und Unterbringungsze
Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 S. 1 GVG ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, deren justizförmigen Ablauf, den Gerichtsfrieden und damit auf die Würde des Gerichts (NJW 1986, 1505; VRS 75, 48; OLG Stuttgart in NJW 1969, 627; OLG
a. Die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit setzt voraus, daß zwischen der unter Beweis gestellten Tatsache und der abzuurteilenden Tat kein Zusammenhang besteht oder daß die Tatsache trotz eines solchen Zusammenhangs nicht geeignet is
2500 DM Schmerzensgeld für ein ein HWS-Schultersyndrom mit Störung der Konzentration. 6 Wochen Schanzsche Krawatte; 2 Monate 100 % AU, 2 weitere Monate 50 % AU. Ambulante Behandlung.
Wichtiger Grund für die Versagung der Verwalterzustimmung zur Weiterveräußerung von Sondereigentum
»Verschafft ein Ehegatte dem anderen einen Vermögensvorteil, ohne daß dieser eine Gegenleistung erbringt, kommt rechtlich eine ehebedingte Zuwendung, eine Schenkung, eine Ehegatten-Innengesellschaft oder ein Treuhandauftrag in Betracht.«
»Zulässigkeitsvoraussetzung für das Wiedereinsetzungsgesuch ist die Angabe des Zeitpunktes, in dem das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis weggefallen ist.«
1. Die Feststellung, daß von dem Betroffenen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um bestimmte km/h - hier: 60 km/h - überschritten worden ist, kann schlechterdings nicht auf seinem Geständnis beruhen. 2. Die Feststellung, daß eine mittels eines Radargerät
1. Bei Vernehmungen im Ausland brauchen nur die für das ausländische Gericht maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten zu werden. Nach diesen Vorschriften zustandegekommene Vernehmungsprotokolle sind als richterliche Niederschriften verlesbar, wenn d
»Es stellt keine Versagung des rechtlichen Gehörs dar, wenn der Betroffene aus eigenem Entschluß der Hauptverhandlung fernbleibt und dort in Gegenwart eines als Verteidiger des Betroffenen auftretenden Rechtsanwalts in der Sache verhandelt und entschieden
»Die Abgabe der nach § 453 StPO über die Strafaussetzung zur Bewährung zu treffenden Nachtragsentscheidungen an das AG des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Verurteilten ist für dieses Gericht nicht bindend, wenn kein sachlicher Grund die Abgabe rechtfertig
»Hat der Verurteilte sich nach der Tat wegen seiner Drogenabhängigkeit in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so kann die nach Anrechnung der Therapiezeit verbleibende Reststrafe auch dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Th
Eine Regelung gemäß § 620 S.1 Nr. 4 und Nr. 6 ZPO unterliegt nicht der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO. Daher muß sich ein Unterhaltsschuldner gegen eine einstweilige Anordnung, in der er nach mündlicher Verhandlung zur Unterhaltszahlung verpflichtet wor
»Zur Auslegung der Klausel eines Mietvertrages, wonach Miete und Nebenkosten 'ein Jahr im voraus' gezahlt werden sollen.«
Das Passieren einer Verkehrsampel trotz Rotlichts ist nicht deshalb nach § 16 OWiG gerechtfertigt, weil Straßenglätte herrscht. Vielmehr ist der Kfz-Führer auch bei Straßenglätte verpflichtet, seine Geschwindigkeit so weit zu vermindern, daß er innerhalb
»Haben dieParteien eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages für die Ausübung der ausbedungenen Optionsmöglichkeit weder eine Frist noch eine Formvereibart, so gelten bei interessengerechter Vertragsauslegung insoweit diejenigen Frist- und Fo
Erteilt ein Ehegatte, der Inhaber eines Bankkontos ist, dem anderen Ehegatten Vollmacht über das Konto zu verfügen, so gilt die im Innenverhältnis anzunehmende Beschränkung der Verfügungsbefungnis auf Zwecke der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erst nac
b. »Die Tatsache, daß Zahlungen durch Überweisung erfolgt sind und der Schuldner hierüber Überweisungsbelege besitzt, stehen seinem Anspruch gegen den Gläubiger auf Quittungserteilung nicht entgegen. Der Überweisungsbeleg kann allenfalls beweisen, daß der
»1. Das Unterlassen der Mitteilung der Art der Bekanntmachung einer beabsichtigten Versteigerung in der Anzeige an die Ordnungsbehörde ist seit dem 1.3.1991 nicht mehr bußgeldbewehrt. 2. Ob im Falle des § 4 Abs. 3 OWiG ein Gesetz im Vergleich zu einem and
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 75 %
1. Auch der mißbräuchliche Einsatz eines Kraftfahrzeuges zur Begehung von Straftaten, die sich nicht gegen den eigentlichen Verkehrssicherungszweck richten, sondern andere Rechtsgüter verletzen, offenbart das Nichtvorliegen der für die Benutzung von Kraft
1. Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn die Tatsachen, auf die sich die Ablehnung stützt, nicht bezeichnet werden. Macht der Angeklagte mit seinem Ablehnungsgesuch geltend, daß ihm zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 121 Abs. 2, § 122 StPO led
»Eine unzumutbare Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB liegt in der Regel auch dann vor, wenn beide Ehegatten sich einem anderen Partner zugewandt haben.«
Auswahl des Pflichtverteidigers: Auswärtiger Verteidiger Der Vorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach der Pflichtverteidiger möglichst aus der Zahl der bei einem Gericht des Gerichtsbezirks zugelassenen Rechtsanwälte auszuwählen ist, liegt der Geda
1. Haben der Betroffene und sein Verteidiger in einer Vernehmung Ausführungen gemacht, mit denen die aus ihrer Sicht maßgeblichen Gründe und Umstände für eine Reduzierung der Geldbuße auf einen nicht eintragungspflichtigen Betrag dargelegt werden und glei
»Den verletzten Teilnehmer eines Fußballspiels, der einen erheblichen Regelverstoß seines Mitspielers behauptet, trifft für sein Vorbringen die volle Beweislast.«
Die Verwendung der Zusatzbezeichnung »Transport- und Versicherungsvertragsrecht« auf dem Praxisschild oder im Briefkopf eines Rechtsanwalts verstößt gegen das anwaltliche Werbeverbot.
»Der gegen eine GmbH erlassene Bußgeldbescheid kann nicht dahin umgedeutet werden, daß er gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft gerichtet ist. In einem solchen Fall fehlt es für ein gerichtliches Verfahren gegen den Geschäftsführer an der Verfahrensv
»Werden Unterhaltsansprüche (hier: Kindesunterhalt) ohne triftigen Grund außerdem des Ehescheidungsverbundes gerichtlich geltend gemacht, ist Prozeßkostenhilfe im Umfange der vermeidbaren Mehrkosten zu versagen, weil entweder (bei Anwaltsverschulden) die
Hat ein Asylbewerber zur Begründung seines Asylantrags (in Schweden) Angaben über seine Beteiligung an Straftaten gemacht, so besteht für diese Angaben kein Verwertungsverbot in einer Hauptverhandlung wegen dieser Straftaten. Denn das Asylverfahrensrecht
1. Eltern müssen bei einem zweieinhalbjährigen Kind stets damit rechnen, daß es unvermittelt und ohne Grund auf die Straße läuft. 2. Verursacht ein nicht hinreichend beaufsichtigtes Kind einen 'Beinahe-Unfall' mit einem herzkranken Autofahrer und erleidet
»Der Strafaufschub nach § 456 StPO beginnt mit dem Tag, an dem der Verurteilte die Strafe antreten soll, nicht dagegen bereits mit dem Zugang der Ladung zum Strafantritt (Aufgabe der in NJW 1966, 1767 vom Senat vertretenen Rechtsauffassung).«
»Im Fall einer von der StA eingelegten Revision besteht vor Zustellung der Revisionsschrift keine Notwendigkeit für ein anwaltliches Tätigwerden des Verteidigers. Eine gleichwohl ausgeübte Tätigkeit 1öst keinen Erstattungsanspruch des Angeklagten aus, wen
»Zum notwendigen Inhalt eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs.2 Satz 1 StPO, insbesondere zur Darlegung der Eigenschaft des Antragstellers als Verletzter im Falle der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt.«
»1. Eine Versagung rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, daß der Tatrichter die Einlassung des Betroffenen als widerlegte Schutzbehauptung wertet. 2. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs.1 Nr.2 OWiG (wegen Versagung rechtlichen Gehörs) kommt i
Das Fehlen von Aufmaßen geht grundsätzlich zu Lasten des Auftragnehmers eines Werkvertrages, denn er hat den Umfang der von ihm durchgeführten Arbeiten zu beweisen. Die Beweislast kehrt sich jedoch um, wenn der Auftraggeber die Aufzeichnungen des Auftragn
Einbeziehung der Nebenkostenpauschale in Streitwert
»Zu der in die Dauer der Führungsaufsicht nicht einzurechnenden Zeit, in der der Verurteilte auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird, gehört der Vollzug von Untersuchungshaft auch dann, wenn der Verurteilte in dem Verfahren, in dem die Un
»Behandeln die Parteien eines gewerbllichen Mietvertrages den verwendungsersatzanspruch vereinbarungsgemäß wie eine Mietvorauszahlung, so ist bei vofzeitiger Beendigung die nach nicht verbrauchte Mietvorauszahlung regelmäßig nach Maßgabe des § 557 a Abs.1
Haftungsverteilung bei Verletzung eines Radfahrers durch ein Reitpferd
»Den Unternehmer trifft im Rahmen eines Bauvertrags die vertragliche Nebenpflicht, mit dem seiner Einwirkung ausgesetzten Eigentum des Bauherrn pfleglich umzugehen und Beschädigungen zu vermeiden. Eine vertragliche Vereinbarung, daß der Bauherr für ausrei
Die Vorbereitung eines Leistungsverzeichnisses kann nicht verlangt werden.
Die Feststellung der auf dem Nachbargrundstück ankommenden Geräuschimmissionen eines Gewerbebetriebes ist jedenfalls dann keine Feststellung einer Sache, wenn das Ausmaß der Immissionen davon abhängt, in welchem Umfang die geräuschverursachenden Maschinen
»Nach Erschöpfung des Rechtsweges gegen eine Haftanordnungs- bzw. Haftfortdauerentscheidung ist eine erneute Beschwerde gegen dieselbe Entscheidung unzulässig. Eine gleichwohl wiederholte Beschwerde ist als Antrag auf Haftprüfung anzusehen, über den der H
Meldet der Auftragnehmer nach Besichtigung der von Auftraggeber erbrachten Vorunternehmerleistung gegenüber dem Auftraggeber konkrete Bedenken an und lehnt er für den Fall der Ausführung seiner Arbeiten ohne vorherige Nachbesserung der konkreten Beanstand
»Auch im Falle der Beschlagnahme eines Kontos zum Zwecke der Zurückgewinnungshilfe kann die Sparkasse/Bank als Drittschuldner den Guthabenbetrag bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegen, wenn mehrere Gläubiger des (straffälligen) Schuldners in dessen F
1. Die Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht oder als Berufungsgericht richtet sich ausschließlich danach, ob die Akten entsprechend §§ 320, 321 StPO vorgelegt worden sind. Es ist ohne Bedeutung, wie das Landgericht selbst seine Entscheidun
A. Aufgrund der Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes muß ein (volljähriges) unterhaltsberechtigtes Kind dieses und die daraus erwachsenen Einkünfte zumindest so lange nicht für seinen Unterhalt verwenden, als die Eltern imstande sind, ohne Gefährdung ihre
45000 DM Schmerzensgeld wegen mangelnder Diagnose und zeitweiliger Fehlbehandlung; anschließend diabetisches Koma, operative Entfernung eines alten, vereiterten Marknagels (Osteomyelitis). Heilungskomplikation durch Lungenentzündung und Abzesse mit weiter
1. Der Begriff des 'Führens' in § 315 c Abs. 1 Nr.1 a StGB setzt einen auf einem Willensakt beruhenden Bewegungsvorgang voraus, so daß insoweit fahrlässiges Handeln nicht nach § 315 c Abs. 3 Nr.2 StGB unter Strafe gestellt wird. 2. Demnach ist - mangels S
Bindungswirkung bei non liquet im Vorprozeß. Entscheidend für die Frage der Interventionswirkung ist nach BGH, NJW 1983, 820, ob im Nachprozeß der Streitverkündete oder der diesen in Anspruch nehmende Kläger für die fragliche Tatsache beweispflichtig ist.
d. »Es stellt keinen Verstoß gegen die bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu beachtenden Vorschriften dar, wenn der Führer eines Heizöltransportfahrzeuges Heizölreste, die sich in der Wanne des Armaturenkastens angesammelt haben, nicht
1. Der Gegenstandswert eines Verfahrens wegen Aufhebung der Betreuung mit dem Aufgabenbereich der Vermögenssorge orientiert sich im Regelfall an den Vermögensverhältnissen des Betreuten. Dabei hat das Gericht einen Ermessensspielraum, der nur durch die Re
a. Seit dem 1.9.1986 gilt in deutsch-deutschen Fällen für den nachehelichen Unterhalt entsprechend Art. 18 Abs. 4 EGBGB das Scheidungsstatut oder, wenn der Unterhaltsschuldner seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in der früheren Bundesrepublik hatte, nach d
»1. Macht dfer Grundstücksersteigerer von seinem Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZvG Gebrauch, so ist bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume die gesetzliche Kündigungsfrist des § 565 Abs.1 Nr. 3 BGB zu beachten. 2. Der vertragliche Anspruch auf Nu
»Der Mieter hat regelmäßig dann kein Gewährleistungsrecht wenn durch eine von ihm gewünschte Veränderung der Mietsache ohne Verschulden des Vermieters die Mietsache mangelhaft wird oder ein Schaden des Mieters entsteht.«
Wird eine Stufenklage auf Auskunft und noch unbezifferte Leistung erhoben, werden beide miteinander verbundenen Ansprüche gemäß §§ 253 Abs. 1, 254 ZPO rechtshängig. Die prozessuale Zulässigkeit dieses Verfahrens entbindet das Gericht aber nicht davon, den
»Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht in einem Krankenhaus auf ein Reinigungsunternehmen setzt klare Absprachen über die Sicherung des Personal- und Publikumsverkehrs vor den typischerweise mit der Bodenreinigung verbundenen Rutschgefahren voraus
Beweislast des Käufers, der in Fällen der Gewährleistungsbeschränkung auf Nachbesserung mit der Behauptung Wandelung begehrt, die Nachbesserung der dem Verkäufer überlassenen Kaufsache sei fehlgeschlagen.
»1. Hat der Angeklagte die Frist zur Einlegung der Revision gegen ein die Berufung nach § 329 Abs.1 StPO verwerfendes Urteil versäumt, weil er die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels verkannt hat, und hat er statt dessen - erfolglos - Wiedereinsetzung in de
»1. Der Beschwerdeführer hat die Versäumung der Rechtsmitteleinlegungsfrist dann nicht verschuldet, wenn er seine Rechtsmittelschrift so rechtzeitig zur Post gegeben hat, daß er bei normaler Postbeförderung damit rechnen konnte, daß die Rechtsmittelschrif
»1. Zur Berechnung der Bereicherung des Vermieters wegen der Mietvorauszahlung des Mieters bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses. 2. Bei einem Mieterwechsel durch Rechtsgeschäft haftet der neue Mieter regelmäßig nicht für die vor seinem Eintrit
Die VOB/B ist nicht im wesentlichen »als Ganzes« vereinbart, wenn in den AGB des Auftraggebers die Regelung der Nr. 5 Abs. 1 über die Gewährleistungsverlängerung durch schriftliche Mängelanzeige abbedungen ist.
a. Ausnahmsweise zulässige Zustimmung des Sequesters zur Betriebsveräußerung durch den späteren Gemeinschuldner unmittelbar vor Konkurseröffnung; b. möglicherweise bestehende Pflicht des Sequesters zur Sicherung und Wahrung etwaiger Absonderungsrechte Dri
1. Wenn Schuldner einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehenden Forderung diese an einen Vergleichsverwalter ihres Gläubigers auf ein dafür eingerichtetes Konto zahlen, erlöschen die Forderungen, und der verlängerte Eigentumsvorbehalt wird gegenst
»Eine Regel, bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften bestehe hinsichtlich der für den gemeinsamen Haushalt angeschafften Gegenstände ungeachtet deren Finanzierung durch nur einen Partner im Zweifel eine Bruchteilsgemeinschaft, läßt sich ebensowenig aufstell
»Haben die Parteien eines Mietvertrages über ein Ladenlokal vereinbart, daß der Mieter nur eine bauordnungsbehördlich genehmigte Reklametafel anbringen darf, so muß diese Genehmigung vor der Montage erteilt sein; anderenfalls kann der Vermieter Beseitigun
a-b. a. Die Vorschrift des § 547 Abs. 1 BGB (Ersatzanspruch des Mieters wegen notwendiger Verwendungen) wird jedenfalls dann durch § 538 Abs. 2 BGB als Sonderregelung verdrängt, wenn es sich um Aufwendungen handelt, die dazu dienen, die Sache in den vertr
»1. Ein Unternehmer, der Tiefbauarbeiten an einer Eisenbahnunterführung auszuführen hat und sich mit der Angabe, sein Arbeitsbereich nehme allenfalls 0,8 bis 1,0 m neben der seitlichen Begrenzung der Unterführung in Anspruch, nach Fernmeldekabeln erkundig
»1. Das Revisionsgericht hat von Amts wegen im Falle einer zulässigen Revision zu prüfen, ob die erklärte Beschränkung der Berufung wirksam ist. 2. Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch. 3. Die bl
Aus der Bezifferung der geschätzten Herstellungskosten in der Honorarvereinbarung kann nicht die Verpflichtung des Architekten zur Einhaltung eines Baukostenlimits entnommen werden; vielmehr spricht die Nichterwähnung einer solch bedeutsamen Pflicht im Ar
»Das Warten an einer Reihe von parkenden Fahrzeugen in der bloßen Hoffnung, daß demnächst ein Parkplatz freigemacht werde, ohne daß dafür bereits Anhaltspunkte erkennbar sind, schafft für den wartenden Fahrzeugführer kein Vorrecht i.S. des § 12 Abs. 5 StV
»Die Würde des Gerichts verbietet es, 'Rechtsmittel' sachlich zu bescheiden, deren Begründung kein sachliches Vorbringen enthält und die sich lediglich als Beleidigungen und Schmähungen erweisen und nur darauf abzielen, die mit dem Verfahren befasten Rich
»Die Würde des Gerichts verbietet es, 'Rechtsmittel' sachlich zu bescheiden, deren Begründung kein sachliches Vorbringen enthält und die sich lediglich als Beleidigungen und Schmähungen erweisen und nur darauf abzielen, die mit dem Verfahren befaßten Rich