Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
1991
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (16)
2023 (227)
2022 (334)
2021 (332)
2020 (320)
2019 (347)
2018 (394)
2017 (398)
2016 (409)
2015 (362)
2014 (347)
2013 (402)
2012 (484)
2011 (487)
2010 (411)
2009 (414)
2008 (438)
2007 (477)
2006 (524)
2005 (661)
2004 (803)
2003 (840)
2002 (688)
2001 (738)
2000 (573)
1999 (393)
1998 (389)
1997 (415)
1996 (399)
1995 (386)
1994 (366)
1993 (357)
1992 (718)
1991 (669)
1990 (350)
1989 (263)
1988 (209)
1987 (199)
1986 (173)
1985 (159)
1984 (142)
1983 (126)
1982 (118)
1981 (128)
1980 (50)
1979 (36)
1978 (22)
1977 (17)
1976 (29)
1975 (14)
1974 (23)
1973 (17)
1972 (6)
1971 (12)
1970 (13)
1969 (10)
1968 (11)
1967 (7)
1966 (6)
1965 (6)
1964 (6)
1963 (10)
1962 (7)
1961 (2)
1960 (5)
1959 (3)
1958 (3)
1957 (5)
1956 (3)
1954 (2)
1953 (1)
1952 (3)
1921 (1)
1905 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (3594)
BayObLG (1564)
OLG Düsseldorf (1211)
KG (1003)
OLG Köln (646)
BFH (616)
OLG München (559)
OLG Frankfurt/Main (558)
OLG Hamm (529)
BAG (364)
LG Berlin (345)
BVerfG (340)
OLG Hamburg (285)
OLG Brandenburg (270)
OLG Celle (240)
OLG Stuttgart (208)
OLG Karlsruhe (204)
LAG Rheinland-Pfalz (194)
OLG Koblenz (177)
LG Hamburg (159)
SchlHOLG (148)
BVerwG (133)
OLG Dresden (124)
LG Köln (122)
LAG München (116)
AG Köln (110)
OLG Naumburg (108)
BSG (102)
OLG Zweibrücken (98)
OLG Saarbrücken (96)
OLG Rostock (79)
LAG Frankfurt/Main (71)
LG Frankfurt/Main (71)
OVG Nordrhein-Westfalen (70)
LSG Nordrhein-Westfalen (66)
VGH Bayern (64)
OLG Oldenburg (62)
LAG Köln (61)
LAG Düsseldorf (58)
LAG Hamm (55)
OLG Nürnberg (54)
LG München I (53)
AG Hamburg (51)
AG Münster (46)
FG München (42)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (42)
OLG Bremen (38)
LAG Berlin-Brandenburg (37)
LG Nürnberg-Fürth (35)
LSG Baden-Württemberg (34)
OLG Thüringen (34)
AG Berlin-Schöneberg (32)
LG Mannheim (32)
LG Stuttgart (31)
LG Bonn (30)
LG Düsseldorf (29)
AG Görlitz (28)
LG Hannover (28)
LAG Sachsen-Anhalt (27)
LG Karlsruhe (26)
AG Bonn (25)
LG Kassel (25)
VGH Baden-Württemberg (25)
LSG Bayern (24)
LSG Berlin-Brandenburg (24)
OLG Braunschweig (24)
LAG Hamburg (23)
OLG Bamberg (23)
LG Kiel (22)
LSG Sachsen-Anhalt (22)
LAG Baden-Württemberg (21)
AG Frankfurt/Main (20)
AG München (20)
LG Aachen (20)
LG Braunschweig (20)
LG Gießen (20)
FG Baden-Württemberg (19)
LG Saarbrücken (19)
AG Berlin-Charlottenburg (18)
AG Löbau (18)
LAG Schleswig-Holstein (18)
LG Freiburg (18)
AG Berlin-Neukölln (17)
AG Dortmund (17)
FG Niedersachsen (17)
AG Berlin-Mitte (16)
AG Neuss (16)
LAG Niedersachsen (16)
LG Lübeck (16)
LG Lüneburg (16)
LG München II (16)
AG Aachen (15)
AG Osnabrück (15)
FG Sachsen-Anhalt (15)
FG Thüringen (15)
LG Augsburg (15)
LG Essen (15)
LG Heidelberg (15)
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (14)
AG Hamburg-Wandsbek (14)
OLG Celle
zurück
|
vor
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 1, 13 MSA kann durch einen Aufenthaltswechsel des Kindes entfallen. Das gilt nicht nur für den Fall, daß der gewöhnliche Aufenthalt eines Minderjährigen in einen Staat verlegt wird, der Ver
.Die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über das Hausgeld (§ 47 StVollzG) kann lediglich im Rahmen einer zulässigen Disziplinarmaßnahme gem. § 103 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG erfolgen. Das Hausgeldkonto des Strafgefangenen bei der Vollzugsanstalt unterl
»Ist der U-Haft eine wegen derselben Tat angeordnete einstweilige Unterbringung vorangegangen, so ist die besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht schon geboten, wenn der Freiheitsentzug zusammen sechs Monate lang dauert. Auf einen lückenlosen Üb
»1.a) Zur Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung muß eine aus sich heraus verständliche Darstellung dessen enthalten, was der Antragsteller von der Vollzugsbehörde begehrt oder ihr gegenüber beanstandet. Diese Darstellung muß erkennen lassen
Beurkundungsbedürftigkeit eines Ausbietungsgarantievertrags mit Ersteigerungsverpflichtung des Gesamten.
Schadensersatz aufgrund verspäteter Konkursantragstellung
»Ein im Nebenraum der Friedhofskapelle einer Kirchengemeinde in einer Kiste abgelegtes Kruzifix ist keine verborgene Sache, so daß die Voraussetzungen für einen Schatzfund (§ 984 BGB) zu verneinen sind.«
Selbst wenn der Ehemann die Ehefrau getötet hat, scheidet ein Unterlassungsanspruch aus eigenem oder ererbten Recht in Bezug auf die Fortführung des erworbenen Ehenamens aus § 12 S. 2 BGB aus, wenn der Ehename rechtmäßig erworben wurde. Aus dem gleichen G
§ 1618 BGB sieht eine Beteiligung der Ehefrau des Vaters eines nichtehelichen Kindes, d.h. eine Einwilligung zu einer von dem Kindesvater erklärten Einbenennung nicht vor. Die Namenserteilung durch den Ehemann verletzt seine Ehefrau nicht in ihrem Recht a
»1. Zur Legitimation eines nichtehelichen Kindes, wenn alle Beteiligten die polnische Staatsangehörigkeit haben. 2. Zu den namensrechtlichen Folgen einer ' Legitimation in anderer Weise ' i. S. des Art. 21 Abs. 2 EGBGB. 3. Den Eltern eines legitimierten K
Der Grundsatz der Dispositionsfreiheit des Geschädigten gilt nicht uneingeschränkt. Bei der fiktiven Abrechnung auf Reparaturkostenbasis hat er sich innerhalb der durch die Abrechnung nach dem Wiederbeschaffungswert gezogenen Grenzen zu halten. Lediglich
1. Aus dem Abschlußvermerk 'vorstehende Einnahme-Überschuß-Rechnung wurde von uns aus der übergebenen Buchhaltung und nach den Angaben des Steuerpflichtigen ohne formelle und materielle Prüfung erstellt' ist ein Prüfungsauftrag bezüglich Ordnungsmäßigkeit
»Bei einer beharrlichen Pflichtverletzung i.S. des § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV ist i.d.R. die Verhängung des Fahrverbots statt einer Erhöhung der Geldbuße geboten.«
Zulässige Anmahnung nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft der Scheidung
»Die Regelung in § 2 Abs. 2 S. 2 und 4 BKatV trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Der Feststellung, daß der durch ein Fahrverbot angestrebte Erfolg auch mit einer verschärften Geldbuße nicht erreicht werden kann (BVerfGE 27, 36 = NJW 1969
Hat ein Strafgefangener Urlaub 'im Vorgriff' erhalten, so darf dieser Fehler nicht durch eine Anrechnung auf das nächstjährige Urlaubskontingent 'ausgeglichen' werden, weil es für eine solche Maßnahme keine gesetzliche Grundlage gibt.
»Auf eine Zulassungsrechtsbeschwerde kann ein Verfahrenshindernis, das bereits vor der Entscheidung des Amtsgerichts eingetreten war, ohne Ausnahme nicht mehr beachtet werden.«
Die Nichteinhaltung des Sicherheitsabstands kann unter Verwendung des Police-Pilot-Systems zuverlässig festgestellt werden, wenn Streckenlänge und Fahrgeschwindigkeit gemessen und errechnet sind und die Videoaufnahme dem Tatrichter die Gewißheit von der n
Zuwendungen, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu dienen bestimmt sind, werden dadurch geprägt, daß sie ausschließlich oder doch hauptsächlich um der Ehe willen getätigt werden. Mit ihnen wird nichts »geschenkt«, sondern ein Beitrag
Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist die Frage, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder nicht, nach den allgemeinen Regeln des interlokalen Privatrechts gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB analog zu entscheiden.
»Führt der Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Belehrungspflicht nach §§ 136 Abs. 1, 163a Abs. 4 StPO zu einem Verbot, die unter Verletzung dieser Belehrungspflicht zustandegekommene Aussage des Beschuldigten gegen seinen Willen zu verwerten?«
»1. Die Mitteilung der Gerichtsbesetzung bedarf vor der Hauptverhandlung der Schriftform. 2. Der Beschluß, mit dem das Gericht seine fehlerhafte Besetzung feststellt, ist mit der Beschwerde anfechtbar.«
Zuständig für eine nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe ist sowohl das Amtsgericht des Wohnsitzes/Aufenthaltsortes des Rechtsuchenden als auch das Amtsgericht des Kanzleiortes des unmittelbar aufgesuchten Rechtsanwaltes.
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall beim Auffahren auf den rechten Fahrstreifen einer Autobahn
Verwirkung von Geschiedenenunterhalt bei versuchtem Prozeßbetrug
Voraussetzungen für eine Totalschadenabrechnung auf Neuwagenbasis - in Abgrenzung zu den Fällen zumutbarer Reparatur - bei Unfallfahrzeugen mit einer Laufleistung unter 1000 km.
1. Durch den am 3.10.1990 wirksam gewordenen Beitritt der DDR zur BRD gilt das 4. Buch des BGB nach Maßgabe von Art. 234 §§ 1-15 EGBGB auch für das Gebiet der früheren DDR. Das hat zur Folge, daß mit der Überleitung des BGB sich die Möglichkeit künftiger
Das Anbringen einer Prüfplakette am Kennzeichen durch einen Nichtberechtigten erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung nur dann, wenn eine entsprechende Eintragung im Kfz-Schein vorgenommen wird.
»Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Fahrten im Verkehr mit der DDR ist durch deren Beitritt seit dem 3.10.1990 gegenstandslos.«
Abstimmung in Wohnungseigentumssachen - Qualifizierte Mehrheit
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs aus § 58 Abs. 1 EheG
»1. Das Recht, gerichtliche Entscheidungen nach § 115 Abs. 2 StBerG zu beantragen, steht nur dem Vorstand der Berufskammer zu, der der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte angehört. 2. Eine berufliche Niederlassung ist nur dann begründet, wenn zur ste
a. Eine ambulante Befragung durch den psychiatrischen Sachverständigen kann sowohl durch Vernehmung des Beschuldigten nach § 80 StPO (gegebenenfalls nach Vorführung) als auch durch eine eintägige Krankenhausunterbringung nach § 81 StPO erzwungen werden. b
1. Zur Durchsetzung einer ambulanten Befragung durch den psychiatrischen Sachverständigen kann sowohl der Weg der Vernehmung des Beschuldigten nach § 80 StPO (ggf. nach Vorführung) als auch der Weg einer eintägigen Krankenhausunterbringung nach § 81 StPO
Das Gericht hat eine Sorgerechtsregelung zu treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Daneben kommt aber auch dem Willen des Kindes erhebliche Bedeutung zu. Bei der Ausfüllung des Begriffs 'Wohl des Kindes' sind folgende Faktoren zu berücksic
»Zwischen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und zeitgleichem Veruntreuen von vermögenswirksamen Leistungen besteht keine Tatidentität.«
Eine Vereinbarung, durch welche der Unterhaltsberechtigte auf einen Teilbetrag des künftigen Kindesunterhaltes in Höhe von 50.- DM verzichtet, solange der Unterhaltspflichtige diesen Betrag zugunsten des Unterhaltsberechtigten in eine Ausbildungsversicher
Ist der Tierhüter selbst der Geschädigte, ist sein Schadenverursachungsbeitrag gegen den des Tierhalters abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Tierhalter, der sein Pferd dem Tierhüter überläßt, keine Einwirkungsmöglichkeit auf sein Tier hat. Li
»1. Für den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Fesselung eines Strafgefangenen ist der Rechtsweg nach §§ 23ff. GVG gegeben. 2. Die Beamten des Justizwachtmeisterdienstes dürfen einen zum Gericht ausgeführten Strafgefangenen gru
Höchstdauer der Unterbrechung: Unterbrechung des Fristablaufs nur bei Verhandlung zur Sache
Ein Autofahrer, dessen Fahrweise das Verhalten des Fußgängers überhaupt nicht beeinflußt, verletzt § 26 StVO nicht (vgl.OLG Hamm, VRS 47, 468; OLG Düsseldorf, VRS 59, 381; OLG Köln, VRS 64, 310).
Aus den §§ 114 S. 1, 115 Abs. 4 S. 1 ZPO folgt, daß für die Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht das Familieneinkommen maßgebend ist, sondern die Verhältnisse des jeweiligen Antragstellers. Der Unterhaltsanspruch des nicht getrennt lebenden Ehegatten b
Kriterien zur Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem Verein und Idealverein im Falle eines (örtlichen) Verkehrsvereins, der nach seiner Satzung - neben der Förderung des Fremdenverkehrs - den Zweck verfolgt, für seine Mitglieder die Vermietung von Unterkünf
1. Das Prüfungsrecht des Standesbeamten bei der Beischreibung eines Randvermerkes im Geburtenbuch über die Adoption nach § 30 Abs. 1 S. 1 PStG erstreckt sich lediglich auf die Feststellung, ob der Adoptionsbeschluß des Vormundschaftsgericht - mit der Zust
Eine Klage auf Herausgabe von Schreiben, die Teil des internen Schriftverkehrs zwischen Vollzugsbehörden sind, ist nur dann zulässig, wenn die Schreiben in einem Verwaltungsakt mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen gegenüber dem Gefangenen umgesetzt
Erteilt der Kfz-Haftpflichtversicherer eine Regulierungszusage 'ohne Präjudiz', steht diese unter dem Vorbehalt, ohne rechtlich bindende Verpflichtung zu erfolgen. Einer solchen Regulierungszusage kann nicht die Wirkung eines Anerkenntnisses entsprechend
Berufung auf einen vor Eheschließung vereinbarten Ausschluß des Ehegattenunterhalts
Haftungsbegründendes sittenwidriges Verhalten eines Unterhaltsgläubigers, der entgegen besonderer Pflicht zu ungefragter Information die zuerkannte Unterhaltsrente weiter entgegennimmt, ohne eine inzwischen aufgenommene Erwerbstätigkeit zu offenbaren.
Die Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind ist nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB dahin gesteigert, daß ein Elternteil alle verfügbaren Mittel einzusetzen hat. Soweit keine Mittel mehr vorhanden sind, gilt § 1603 Abs. 1 BGB, das heißt, es besteht
Die Zustimmung des Ehemanns zu der heterologen künstlichen Samenübertragung führt grundsätzlich nicht zu einem Verlust des Anfechtungsrechts.
Die Mehrkosten des auswärtigen Wahlverteidigers sind zu erstatten, wenn sich der frühere Angeklagte einem schwerwiegenden Tatvorwurf gegenübersah und zu dem auswärtigen Rechtsanwalt, den er mit der Verteidigung beauftragte, ein gewachsenes Vertrauensverhä
Anrechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens des Unterhaltsberechtigten bei Geschiedenenunterhalt
§ 30 StVollzG ermächtigt die Justizvollzugsanstalt ist im Rahmen der Postkontrolle nicht dazu, ausgehende Briefsendungen des Strafgefangenen bei fehlender Absenderangabe entsprechend zu ergänzen.
Dem Scheinvater, der ein nichteheliches Kind unterhalten hat, steht wegen seiner Unterhaltszahlungen ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen vorsätzlicher uneidlicher Falschaussage (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 153 StGB) gegen die Mutter nu
Ist die Erwerbsunfähigkeitsrente niedriger als die fiktiv errechnete Altersrente und steht im Zeitpunkt der Entscheidung (hier: Abänderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG) fest, daß auch das endgültig festgesetzte Altersruhegeld niedriger ist, dann ist die
Die Grundlagen der DNA-Analyse sind naturwissenschaftlich unangefochten und die Aussagekraft und Effektivität der DNA-Analyse in der Abstammungsbegutachtung ist grundsätzlich anerkannt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die DNA-Analyse jedenfalls
DM 65000, - für Hausfrau und Nebenerwerbslandwirtin aus Unfall wegen Schädelhirntrauma I. Grades mit Verlust des linken Auges und des Geruchssinns links, körperferner Speichenbruch links sowie Innenknöchelbruch links. 37 Tage stationärer Aufenthalt, weite
Die Notwendigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung drängt sich bei Drogenabhängigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt auf. Die Drogenabhängigkeit wirft die Frage der eingeschränkten Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB sowie die Problematik der Beschaffungs
a. Eine schwere Härte liegt vor bei schweren körperlichen Mißhandlungen, schweren Störungen des Familienlebens etwa durch Alkohol, fortdauernden Gewalttätigkeiten, ständigem Randalieren, Drogen- und Alkoholsucht. b. Nicht dagegen, wenn es durch Streitigke