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LG München I
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DM 1000 unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 2/3 für jungen Radfahrer aus Verkehrssicherungspflicht (Kollision mit einem Verkehrsschild) wegen Nasenbeintrümmerfraktur, beidseitiger Oberkieferfraktur, HWS-Distorsion und multiple Platzwunden. 23
Zur Unzulässigkeit von Klauseln auf Konzertkarten, 1. die die Haftung für Hör- und Gesundheitsschäden auf den Konzertbesucher abwälzen, 2. die dem Konzertbesucher die Pflicht auferlegen, nach Absage des Konzerts die Konzertkarten innerhalb von zwei Wochen
In einem Subunternehmervertrag ist nach § 9 AGBG die Klausel unwirksam: »Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie vorher vom Generalunternehmer ausdrücklich angeordnet sind und entsprechende Stundenlohnberichte spätestens an dem der Durchführung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist bereits dann vollendet, wenn jemand in eigennütziger Umsatzförderungsabsicht - bei einem Schiffstransport dem Verlangen sämtlicher Besatzungsmitglieder nach Herausgabe der Pässe nicht
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
LG München I - 1998/4064
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %
Eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, die im Eigentum der öffentlichen Hand steht und der es obliegt, dem Wohnungsmarkt möglichst viel preisgünstigen, familiengerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, hat ein berechtigtes Interesse an der Beendig
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Eine unzulässige Teilkündigung des Wohnraummietverhältnisses liegt nicht in der Kündigung des Mietvertrages über einen Garagenstellplatz, wenn der Garagenmietvertrag ein rechtlich selbständiges, vom Wohnraummietverhältnis getrenntes Vertragsverhältnis dar
Unwirksam ist die Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Abschlagszahlungen auf Antrag des Auftragnehmers in Höhe von 90 % der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen, entsprechend der gesetzlichen Mehrwertsteuerregelung gewährt wer
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Die blickfangmäßige Verwendung des Hinweises »frischgerieben« auf Verpackungen von geriebenem Parmesankäse, die bei Abgabe an den Handel mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen sind, das nach mehreren Monaten erst abläuft, ist irreführend und gemäß §
1. Der Mietspiegel von München - Stand Februar 1989 - reicht für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Normalfall aus, so daß davon abgesehen werden kann, einen Sachverständigen zu beauftragen. 2. Die Regressionsmethode, die der Ausarbeitun
DM 25000,- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für Schüler aus Skiunfall wegen Commotio cerebri, Oberschenkelfraktur am linken Bein, mehrfache Beckenschaftfraktur rechts mit Beteiligung der hinteren oberen Hüft
Teilt ein Diplompsychologe, dem ein Patient von der orthopädischen Abteilung eines Krankenhauses zur Behandlung überwiesen worden ist, die erhobenen Befunde in einem Arztbrief dem Hausarzt des Patienten mit, so verletzt er seine ärztliche Schweigepflicht
Sittenwidrigkeit eines Vertrags, den ein westdeutscher Unternehmer unter Ausnutzung von Unerfahrenheit und Mangel an Urteilsvermögen seines Vertragspartners in der ehemaligen DDR schließt.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Die Vorschrift für Radfahrer, vorhandene Radwege zu benutzen, stellt sich nicht als Schutznorm für einen Verkehrsteilnehmer im ruhenden Verkehr dar.
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist als Vorratskündigung unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung für den Vermieter nicht mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, ob und zu welchem Zeitpunkt die Bedarfssituation eintreten wird; das ist
1. Die Mietkaution kann auch dann zu verzinsen sein, wenn sie in einem vor dem Inkrafttreten des § 550b BGB geschlossenen Wohnraummietvertrag vereinbart wurde (bejaht für einen im April 1970 geschlossenen Mietvertrag); eine entgegenstehende Vereinbarung i
Verlangt der Wohnungsvermittler für seine Dienste drei Netto-Monatsmieten (zuzüglich Mehrwertsteuer), obwohl eine Vermittlungsprovision von lediglich zwei Netto-Monatsmieten (zuzüglich Mehrwertsteuer) ortsüblich ist, kann der Mieter 80 % einer Netto-Monat
DM 0 Schmerzensgeld für Frau aus zahnärztlicher Behandlung (positive Vertragsverletzung) wegen zahnprothetischer Versorgung. Nach Eingliederung eines Zahnersatzes klagte die Geschädigte über Beschwerden. Es wurde ein weiterer Abdruck zur Fertigung von neu