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Ein Tonabbauvorhaben im Außenbereich ist nach § 35 Abs 1 Nr 4 privilegiert. Ihm kann die Darstellung im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft nicht entgegengehalten werden. Schädliche Umwelteinwirkungen im Einzelfall verneint.
e-f. Möglicher Anspruch eines Hilfesuchenden auf Beschaffung einer Wohnung durch den Sozialhilfeträger an einem bestimmten Ort, wenn nur dadurch die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht wird, (f) im Falle von Asylberechtigten für die Dauer ei
Notwendige Sicherungsmaßnahmen des Inhabers für eine stillgelegte Abfalldeponie (Abs. 2): (a) Pflicht der Behörde, die Erfüllung der Verpflichtungen des Inhabers sicherzustellen; (b) erforderliche Anlegung eines Beobachtungsbrunnens wegen befürchteter Gru
Rechtliche Qualifizierung einer Kiesgrube, die zwecks Rekultivierung u. a. mit Bauschutt aufgefüllt wird, als Abfallbeseitigungsanlage.
»Nach hessischen Hochschulamtsrecht ist der Präsident einer Universität als Dienstvorgesetzter zu einer dienstrechtlichen Maßnahme gegenüber einem beamteten Professor, um ihn zum Abhalten (zusätzlicher) Lehrveranstaltungen anzuhalten, im Sinne einer 'Letz
a-b. Keine Erledigungsgebühr in Fällen der Erledigung des Rechtsstreits in anderer Weise als durch Zurücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes, (b) also auch dann nicht, wenn der Anwalt eines Asylbewerbers die Rücknahme der Berufung gegen
Zwei parallel verlaufende Anbaustraßen haben für durchlaufende Grundstücke auch im unbeplanten Innenbereich begrenzte Erschließungswirkung.
»Die Regelung des Gesetzes über die Lohnstatistik i. V. m. den §§ 6 und 10 BStatistG, wonach in bestimmten Wirtschaftsbereichen bei repräsentativ ausgewählten Betrieben eine laufende Statistik über die Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten durchzuführen ist
b-d. Vergabe von Ämtern und entsprechenden Dienstposten: (b) allgemeine Kriterien für die Auswahlentscheidung; (c-d) Eignungsbeurteilung für Spitzenämter unter vorrangiger Berücksichtigung von Berufserfahrung und Laufbahnbewährung des Bewerbers; (d) fehle
Verfassungsmäßigkeit der Datenerhebung auf der Grundlage des Mikrozensusgesetzes 1985, insbesondere im Hinblick auf das Auswahlverfahren
Solange eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung fehlt, sind bauliche Anlagen (hier: Gewächshaus und Gerätebox) in ihrem Bestand ungesichert. Sie können daher nicht einem privilegierten Betrieb dienen.
Eine Bevölkerungsstruktur mit Besonderheiten im Vergleich zu anderen Wohngebieten ist nicht Voraussetzung. Eine Milieuschutzsatzung kann gerechtfertigt sein, wenn die Gefahr besteht, daß in einem innenstadtnahen Wohngebiet mit preisgünstigem Altbaubestand
Aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe gegen Verbotsverfügungen für Legehennenhaltung in Käfigbatterien.
Ein Obstgarten mit 60 Obstbäumen ist kein landwirtschaftlicher Betrieb.
Die in einem Flurbereinigungsverfahren erfolgte Zuweisung eines 'Wochenendgrundstücks' hat auf die bauplanungsrechtliche Beurteilung keinen Einfluß.
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet
Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Nutzungsverbots Ä mit vorgeschaltetem Entfernungsgebot Ä für ein Tiergehege (hier: für Damwild), das ohne die erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigung betrieben wird, und zwar allein aufgrund der formellen
»Eine Gemeinde kann klagebefugt sein, wenn sie gegen einen Planfeststellungsbeschluß für eine Sondermülldeponie geltend macht, a) die Anlage gefährde gemeindeeigene Einrichtungen (Brunnen, Kiessee als Freischwimmbad), b) das Vorhaben greife in gemeindlich
Mögliche Entbindung von der weiteren Ausübung des Richter-Ehrenamtes nach Abs. 2 wegen Gewissenskonfliktes im Falle einer »Zeugin Jehovas«.
Bauleitplanung: Festsetzung eines Gebiets als Weinbaufläche im Flächennutzungsplan und als Wohnfläche im Bebauungsplan, 'Entwickeln'
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Spielhalle im Mischgebiet
a-b. Bestandsschutz nach Abs. 2 für eine nach früherem Recht formell illegal, aber materiell rechtmäßig errichtete Altanlage (nur) dann, wenn das infragekommende frühere Recht zwischen materieller und formeller Rechtmäßigkeit unterschieden hat; (b) Rechtm
Kommunalrecht: Entscheidung über die abschnittsweise Abrechnung einer Erschließungsanlage als Geschäft der laufenden Verwaltung; Erschließungsbeitragsrecht: Rückwirkende Satzungsänderung und Verbot der Schlechterstellung) »1. Die Entscheidung über die abs
Aufstellung zusätzlicher Spielgeräte in einem baurechtlich als Gaststätte genehmigten, bereits vorher Elemente einer Spielhalle aufweisenden Betrieb als baugenehmigungsbedürftige Nutzungsänderung (Hessen).
Eine 1,90 m hohe Sichtschutzwand aus Holzlamellen fügt sich hinsichtlich der überbaubaren Grundfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn die benachbarten Grundstücke mit üblichen Einfriedungen versehen sind.
Der Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit eines erstinstanzlichen Urteils bezüglich des Hauptsacheausspruches kann von jeder Partei im Berufungsverfahren gestellt werden, ohne daß es dazu einer eigenen Berufung oder Anschlußbe
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fitnesstudios im allgemeinen Wohngebiet
»Mangels einer dem § 44 Abs. 1 Satz 2 des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (PrPVG) entsprechenden oder vergleichbaren Regelung im HSOG [Hess.Gesetz über die öffentl. Sicherheit und Ordnung] ist das Rechtsinstitut der sogen. »unmittelbaren Ausführung