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»Gebühren eines Rechtsanwalts bei Rücknahme des Rechtsmittels durch den Gegner nach Zustellung der Berufungsschrift.«
»1. Der urheberrechtliche Schutz eines Computer-Programmes hat zur Voraussetzung, daß Idee, logischer Ablauf und Realisierung eine individuelle Prägung aufweisen, die es als persönliche geistige Schöpfung qualifiziert. 2. Die Rechtsverteidigung des Verlet
»Auch bei einem Immobiliengeschäft kann eine deutlich herausgestellte Werbung mit 'äußerst günstiger Finanzierung' ohne Hinweis darauf, daß die Finanzierung nur vermittelt wird, selbst ohne Entstehung zusätzlicher Vermittlungskosten wettbewerbswidrig sein
»I. Die Aufhebung der im Verbund ergangenen - rechtskräftigen - Entscheidung über den Versorgungsausgleich durch das Bundesverfassungsgericht läßt die Rechtskraft des Scheidungsanspruchs unberührt. II. Der Anspruch auf Versorgungsausgleich erlischt auch d
»An die Verkehrssicherungspflicht sind dann strenge Anforderungen zu stellen und besondere Maßnahmen zu fordern, wenn damit gerechnet werden muß, daß spielende Kinder an die Gefahrenstelle gelangen. Sie erfassen vielfach die ihnen drohenden Gefahren nicht
c. Vergleichsgebühr entsteht nicht für die Vereinbarung einer Ratenzahlung im Vollstreckungsverfahren.
DM 500 Schmerzensgeld für Prellungen im Wirbelsäulen- und im Schulterbereich sowie an beiden Knien.
»Zur Wertermittlung von Versorgungsanwartschaften bayerischer Notare.«
1. Der Kraftfahrer genügt in der Regel seiner Sorgfaltspflicht, wenn er beim plötzlichen Auftauchen eines Hindernisses in der Gestalt eines großen Hundes sein Fahrzeug abbremst, zumal diese Reaktion weitgehend instinktiv und als Reflex erfolgt. 2. Beim pl
»Eine nach englischem Recht gegründete Handelsgesellschaft ist nach Verlegung ihres Sitzes in die Bundesrepublik Deutschland trotz fehlender Eintragung in das deutsche Handelsregister passiv parteifähig, wenn sie in Deutschland Geschäfte tätigt.«
1. Begeht ein Gefangener während eines Hafturlaubs eine mit Strafe bedrohte Handlung, verstößt er dadurch gegen die ihm durch das Strafvollzugsgesetz auferlegte Pflicht, den Urlaub nicht zur Begehung von Straftaten zu mißbrauchen. 2. Eine Disziplinarmaßna
Bemessung eines hohen Schmerzensgeldes; Beendigung der Arbeitsfähigkeit; Bemessung des Pflegegeldes
Will der Tatrichter ein Schmerzensgeld zusprechen, dessen Höhe die von der Rechtsprechung bisher in vergleichbaren Fällen zuerkannten Beträge deutlich nach oben überschreitet, so muß seine Begründung u.a. erkennen lassen, daß er sich der Bedeutung seiner
d. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (d) wegen nachträglicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen;
»Gegenüber einer hilfsweise auf Mängelbeseitigungskosten gestützten Leistungsklage ist die negative Feststellungswiderklage mit dem Ziele der Feststellung des Nichtbestehens jeglicher Mängelbeseitigungsansprüche zulässig.«
»Die auf Grund eines Wechsel-Vorbehaltsurteils einem Beklagten entstandenen Kosten einer Sicherheitsleistung (Avalprovision) können von ihm nach erfolgreicher Durchführung des Nachverfahrens im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.«
Fehlen der zugesicherten 'Fabrikneuheit' beim Verkauf eines vor Auslieferung nicht ganz unerheblich beschädigten und anschließend ausgebesserten Neuwagens (Pkw) auch im Falle der Beschädigung im Herstellerwerk.
A. Einem Neuwagen fehlt die zugesicherte Eigenschaft der Fabrikneuheit, wenn er vor Auslieferung an den Käufer nicht ganz unerhebliche, wenn auch behobene Beschädigungen erlitten hat. Dabei ist es gleichgültig, ob sich der Schaden beim Hersteller, auf dem
f. Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf die Art der Schadensberechnung als rechtlichen Gesichtspunkt im Sinne von Abs. 3.
Unterhaltsrecht im Verhältnis zur CSSR; Devisenbestimmungen der CSSR
»'Die Zwangsvollstreckung aus Titeln, die auf § 1 Abs. 1 PrAngVO beruhen', ist unzulässig; ihr kann auch im Verfügungsverfahren mit der Vollstreckungsabwehrklage begegnet werden.«
»a) Die vorprozessuale Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte untersteht auch dann der Formvorschrift des § 38 Abs. 2 ZPO, wenn an ihr nach Abs. 1 dieser Bestimmung prorogationsbefugte Personen beteiligt sind. Jedenfalls insoweit
»1. Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn der nach § 117 Abs. 4 ZPO eingeführte Vordruck für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist. 2. Die Beifügung von Bescheini
Der Versicherungsnehmer ist bei der Kaskoschadenanzeige verpflichtet, die Möglichkeit einer alkoholbedingten Beeinträchtigung seiner Fahrfähigkeit dem Versicherer auch dann mitzuteilen, wenn die Frage hiernach nicht ausdrücklich gestellt ist. Eine Verletz
»Bei Versorgungsanwartschaften der Bayer. Ärzteversorgung sind nach § 2 Abs. 2,Satz 4 der BarwertVO i.d. Fassung der VO vom 22. Mai 1984 (BGBl I S. 692) die Werte der Tabelle 1 um 60 vom Hundert zu erhöhen. Gegen die Höhe des Zuschlags bestehen keine verf