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»1. Das Verbot, die Jagd auf durch eine Naturkatastrophe in Not geratenes oder zum Verlassen der Einstände gezwungenes Wild auszuüben, untersagt nur Handlungen, die darauf gerichtet sind, solche Tiere zu erlegen oder zu fangen. 2. Not bedeutet hier die du
Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d. StGB setzt voraus, daß die besondere Gefahrenlage an einer der in der Vorschrift genannten Straßenstellen zu der vom Täter durch das zu schnelle Fahren hervorgerufenen Gefahr beigetragen h
Hat der Strafrichter den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls rechtskräftig abgelehnt, so ist auch ein Bußgeldverfahren wegen derselben Tat nur noch auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel zulässig.
»Sind die abzuurteilenden Straftaten zwischen zwei früheren Verurteilungen begangen, so darf nach Auffassung des Senats der Tatrichter eine Gesamtstrafe mit der früheren Verurteilung dann nicht bilden, wenn die einzubeziehende Strafe, nicht aber die neu a
Ist die Mutter alkoholabhängig und verwendet die Einkünfte des Kindes nicht bestimmungsgemäß zu dessen Unterhalt, liegt ein unverschuldetes Versagen der Mutter vor.
Der Wartepflichtige darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß ein Vorfahrtberechtigter, der vor der Kreuzung oder Einmündung noch eine den Verkehr an einem Fußgängerübergang regelnde Verkehrsampel passieren muß, das dort aufleuchtende Rotlicht beachten wer
»1. Hat der Vermieter die Wohnung an Eheleute vermietet und den Mietvertrag mit beiden Ehegatten geschlossen, so muß er das Mieterhöhungsverlangen auch dann an beide Ehegatten richten, wenn die Eheleute getrennt leben und einer der beiden Ehegatten ohne e
Eine gemeinsame Zufahrt zu mehreren Wohnhäusern ist, wenn keine die Zufahrt beschränkenden Einrichtungen oder Sperrzeichen angebracht sind, ohne Rücksicht auf die näheren örtlichen Verhältnisse öffentlicher Verkehrsraum im Sinne des Straßenverkehrsrechts.
»1. Unter welchen Voraussetzungen der Vermieter zur außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein kann, fällt in das Gebiet tatrichterlicher Würdigung und ist einem Rechtsentscheid nicht zugänglich. 2. Verallgemeinern
Der äußere Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit und der herbeigeführten konkreten Gefahr voraus. Wird die Verurteilung a
»Trotz Vertragsfreiheit kann es eine ehrverletzende Herabsetzung bedeuten, wenn einer einzelnen Person oder einer Personengruppe ohne erkennbaren sachlichen Grund der Zutritt zu einem öffentlich betriebenen Lokal verweigert wird.«
Die Einhaltung einer Geschwindigkeit, die es nicht ermöglicht, nötigenfalls einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug die Vorfahrt einzuräumen, kann auch ein Verschulden am Zusammenstoß mit einem die Fahrbahn überquerenden (ein Fahrrad schiebenden) Fußgänger b
Die Namenserteilung durch den Vater des nichtehelichen Kindes ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig, allerdings muß zuerst der Familienname der Mutter (§ 1617 Abs. 1 BGB) im Geburtenbuch eingetragen werden.
Zum berechtigten Interesse (im Vergleich zum Grundbuchrecht): Einsicht in das Grundbuch durch einen Immobilienmakler setzt Darlegung eines berechtigten Interesses im Einzelfall voraus. Die Behauptung eines Auftrags des Eigentümers genügt nicht.
Ein unter § 35 Abs. 1 fallender Hoheitsträger ist bei einer Fahrt, die bei Beachtung der Vorschriften der StVO nicht so schnell durchgeführt werden könnte, wie es zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe dringend geboten ist, von den Vorschriften der StVO
Strafbarkeit wegen unterlassener Führung von Handelsbüchern
»1. Auch ein zugelassener Rechtsanwalt kann Beteiligter eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz sein.« 2. Bei einem freien Mitarbeiterverhältnis in einer Anwaltskanzlei ist in aller Regel von einer geschäftsmäßigen, d.h. selbständigen Tätigkeit au
Das eine Voraussetzung einer Verurteilung wegen Gefährdung des Bahnverkehrs bildende Tatbestandsmerkmal der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert ist nicht schon deshalb verwirklicht, weil bei der Tat das vom Täter geführte, ihm jedoch nicht
Besteht zwischen einem Amtsgericht und einem Notar oder zwischen mehreren Notaren Streit oder Ungewissheit über die örtliche Zuständigkeit für die Vermittlung einer Nachlaßauseinandersetzung, so wird gemäß § 195, Abs.2, § 5 FGG das örtliche zuständige Ger
Gemäß § 194 Abs.1 FGG gelten für die in § 1 FGG bezeichneten Angelegenheiten die in dem ersten Abschnitt für die Gerichte maßgeblichen Vorschriften auch für andere als gerichtliche Behörden, soweit sie nach Landesgesetzen dafür zuständig sind. Als Behörde
a. Eine Vernachlässigung des Kindes liegt in dem Unterlassen solcher Maßnahmen, die eine ungestörte und beständige Erziehung, Beaufsichtigung und Pflege der Kinder im Rahmen der Familie gewährleisten sollen. b. So ist es erforderlich, die seit Jahren unge
Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Sorgfalt bei der Vorbeifahrt an einer zum Stehen gekommenen Kolonne, in der eine Lücke freigelassen ist, gelten nicht bei der Vorbeifahrt an einer Lücke, die lediglich einem parkenden Fahrzeug ein
Wegen Ermächtigens zum Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis kann auch ein bloßer Mithalter bestraft werden, der die Führung des Fahrzeugs durch einen nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis befindlichen anderen Mithalter zuläßt.
Bei einem Unfallbeteiligten, der ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug und einen Gartenzaun angefahren und beschädigt hat, gehört die alkoholische Beeinflussung nicht zu den Umständen, deren Feststellung er nach § 142 StGB ermöglichen muß.
Im Verfahren der Anordnung und Auswahl eines Ergänzungspflegers mit dem Wirkungskreis 'Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen' ist der sorgeberechtigte Elternteil vor der Auswahl des Pflegers persönlich anzuhören.
»1. Die Gestattung regelmäßiger Tanzvergnügen in einer Schankwirtschaft ist von einer auf diese Betriebsart beschränkten Erlaubnis nicht gedeckt. 2. Als Veranstalter gilt insoweit der Betriebsinhaber schon dann, wenn er durch die Einrichtung einer Tanzflä
Eine Pflicht, beim Befahren einer durch das Zusatzschild zu Zeichen 306 (abknickende Vorfahrt) gekennzeichneten Vorfahrtstraße auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen und, wenn nötig, zu warten, besteht nicht auf Straßen, die sich bereits ihrem - obje
Eine von einer durchgehenden Straße abzweigende gemeinsame Zufahrt zu mehreren neben der Straße gelegenen Häusern ist dann, wenn sie nach den äußerlich erkennbaren Umständen lediglich der Anschließung dieser Häuser an den öffentlichen Verkehr dient, trotz
Verletzungen mit schweren Dauerschäden, die der Täter bei der Tat selbst erlitten hat, können als sowohl in der Person des Täters als auch in der Tat liegende besondere Umstände angesehen werden.
Hat der Täter selbst bei der Tat Verletzungen mit schweren Dauerschäden erlitten, so können diese als besondere Umstände i.S. des § 56 Abs. 2 StGB angesehen werden.
1. Daß an einer bereits 30 m vor einer Kreuzung angebrachten Verkehrsampel lediglich ein geradeaus und nach links weisender Grünpfeil aufleuchtet, verbietet nicht ein Rechtsabbiegen an der Kreuzung. 2. Ein Verstoß gegen die durch Zeichen 297 getroffene An
Voraussetzungen der Annahme einer Erbschaft
Eine Anhörung in einem Sorgerechtsverfahren kann gemäß § 50 a Abs. 3 FGG unter anderem dann unterbleiben, wenn der anzuhörende Beteiligte unbekannten Aufenthaltes ist. Die Verletzung der Anhörungspflichten ist ein von Amtswegen zu beachtender Verfahrensma
1. In der Regel ist ein berechtigtes Interesse des nichtehelichen Vaters an einer Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes dann gegeben, wenn kein Recht zum persönlichen Umgang besteht, das Kind sowohl einen persönlichen als auch einen brief
a. Der Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage öffentlicher Urkunden kann »untunlich« sein, wenn sich die Rechtsnachfolge aus den Akten des Registergerichts selbst oder aus Nachlaßakten ergibt, die bei demselben Gericht geführt werden; der Anmeldende k
Erwerbsgeschäft ist jede Tätigkeit, die auf einen regelmäßigen Erwerb gerichtet ist. Selbständig betreibt der nicht oder mitverwaltende Ehegatte ein Erwerbsgeschäft, wenn er es in eigenem Namen führt, er selbst als Unternehmer anzusehen ist.
»Bei einem Mieterhöhungsverlangen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 MHG ist die Wohnfläche weder nach dem Normblatt DIN 283 noch nach der Zweiten Berechnungsverordnung oder einer anderen Rechtsvorschrift zu berechnen; vielmehr ist sie jeweils nach den besonde
Verweigert der seine Unfallbeteiligung einräumende Unfallberechtigte gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, so darf er, wenn der Feststellungsberechtigte sich von der Unfallstelle entfe
Dem Kraftfahrzeughandel und den Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten ist es nicht allgemein gestattet, Autowracks in einer das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigenden Weise zu lagern oder zu behandeln.
Wer durch eine der in § 315c Abs. 1 StGB aufgeführten Handlungen mehrere Personen gleichzeitig gefährdet, verwirklicht den Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs nur einmal.
Die öffentliche Zustellung des Bußgeldbescheides ist unwirksam, wenn sich die Verwaltungsbehörde nicht zuvor aller ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Mittel zur Erforschung des Aufenthalts des Betroffenen bedient hat.
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht deshalb, weil von dem Kraftfahrzeug wegen der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit ein erheblicher Lärm ausgeht, zugleich als Verstoß gegen § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO zu ahnden.
1. An der Aufgabe und Neugebründung der tatsächlichen Verfügungsmacht über ein Betäubungsmittel fehlt es, wenn das Rauschgift zum Mitgenuß oder in verbrauchsgerechter Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle hingegeben wird. 2. Ein tatsächliches H
Es hat keine Bedeutung, ob die Parteien ihre Vereinbarung als Ehevertrag gewertet haben. Ein Ehevertrag liegt auch dann vor, wenn die gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten im Innenverhältnis ihre Ausgleichsansprüche formgerecht regeln und dadurch der Gü
Verneinung der gesetzlichen Bestellunghindernisse in der Versicherung eines Geschäftsführers
Ob ein Kraftfahrer damit rechnen muß, ein älterer Fußgänger werde unachtsam noch vor seinem Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren versuchen, hängt von den näheren Umständen des Falles, insbesondere dem konkreten Alter des Fußgängers und seinem bisher gezeig
»Ein Vermieter von Wohnraum kann das Mietverhältnis in der Regel gemäß § 553 BGB fristlos kündigen, wenn der Wohnraum ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters deshalb überbelegt ist, weil der Mieter seinen Ehegatten und ein gemeinsames Kind auf Dauer auf
Weigern sich die Eltern beharrlich, ihre schulpflichtigen Kinder in die Grundschule zu schicken, so liegt darin ein Sorgerechtsmißbrauch, der die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes nach sich zieht.
Wer Lenkung und Bremsen eines mit Abschleppseil oder Abschleppstange (ab-) geschleppten Kraftfahrzeug bedient, führt dieses Fahrzeug und erfüllt, wenn er hierbei alkoholbedingt fahruntüchtig ist, den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr.
Die gesteigerte Sorgfaltspflicht des § 10 StVO trifft nicht den Verkehrsteilnehmer, der aus dem fließenden Verkehr nach verkehrsbedingtem Warten am Straßenrand weiterfährt.
»Die mit der Aufenthaltserlaubnis verbundene Auflage 'Selbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet' kann nicht dadurch umgangen werden, daß der Ausländer die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer von ihm wirtschaftlich beherrschten GmbH ausübt.«
a. Ist die persönliche (mündliche) Anhörung eines Elternteils von Gesetzes wegen geboten, dann kann das Gericht das von ihm angeordnete persönliche Erscheinen (§ 13 S. 2 FGG) notfalls nach § 33 FGG erzwingen. b. Von einer Anhörung darf nicht deshalb abges
Drohender nachträglicher Wegfall einer Grunderwerbsteuerbefreiung wegen unterlassener Eigennutzung einer erworbenen Eigentumswohnung als mögliche berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses.
»Der drohende nachträgliche Wegfall einer Grunderwerbsteuerbefreiung durch eine unterlassene Eigennutzung einer vom Vermieter erworbenen Eigentumswohnung (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 GrEStEigWoG) stellt ein die ordentliche Kündigung nach § 564 b Abs
»Eine Vorlage ist unzulässig, wenn in dem Zeitpunkt, in dem das angerufene Gericht über diese sachlich zu entscheiden hat, die vorgelegte Rechtsfrage durch einen Rechtsentscheid bereits beantwortet ist.«
»1. Zur Zulässigkeit einer Vorlage. 2. Ob und wie lange ein Mietverhältnis nach § 556 a BGB fortgesetzt werden kann, liegt ebenso wie die Frage, ob eine Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO gewährt werden kann und wie lange diese zu bemessen ist, auf tatrichterl
e. Keine Aufgliederung eines Einmannbetriebs in einen kaufmännischen Haupt- und einen handwerklichen Nebenbetrieb, wenn die handwerkliche Tätigkeit unverzichtbarer Teil des Betriebsprogramms des Gesamtunternehmens ist.
Die Anhörungspflichten nach §§ 50a ff. FGG sind auch in einem Zwangsgeldfestsetzungsverfahren gemäß § 33 FGG zu beachten, wenn durch dieses eine die Personensorge betreffende gerichtliche Verfügung (hier: Umgangsregelung mit den Großeltern) durchgesetzt w
Eine nur vorübergehende Stillegung des Gewerbebetriebes ist gegeben, wenn die Absicht und die Möglichkeit besteht, den Betrieb innerhalb eines Zeitraumes fortzusetzen, der nach der Verkehrsauffassung noch als bloße Unterbrechung angesehen werden kann. Dab
a. Die Firma erlischt mit dem Unternehmen. b. Ein Unternehmen erlischt, wenn seine organisatorische Einheit endgültig aufgelöst ist; ein Recht zur Firmenfortführung ist deshalb nicht mehr vorhanden, wenn der Geschäftsbetrieb nicht nur vorübergehend sonder
Unter dem Tatbestandsmerkmal des 'Verwertens' in § 355 Abs. 1 StGB ist jedes wirtschaftliche Ausnutzen der Verhältnisse eines anderen zum Zwecke der Gewinnerzielung zu verstehen.
Kann das Gericht mit der Verhandlung erst verspätet beginnen, so kann eine sich hieraus ergebende Verhinderung des zu festgesetzten Terminstunde erschienen Verteidigers zu einer Terminverlegung verpflichten. Daß der Verteidiger von vornherein mit der Mögl
»Die Frage, ob eine Meinungsäußerung eines Mieters durch Anbringung von Plakaten (die inhaltlich Rechte des Vermieters nicht verletzen und das Anwesen nicht verunstalten) in den Fenstern der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch derselben darstellt (u
Der Halter eines Kraftfahrzeuganhängers ist nicht in dieser Eigenschaft bußgeldrechtlich dafür verantwortlich, daß der unter Verwendung des Anhängers gebildete Zug deshalb nicht vorschriftsmäßig ist, weil die Verbindung des verwendeten Zugfahrzeugs mit de
»1. Das Vorhaben des Vermieters, die Wohnungen seines Altbaues mit Bad und eigenem WC auszustatten, kann ein die Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der Beendigung jedenfalls desjenigen Mietverhältnisses dars
Ein Verbotszeichen, das für einen im Staatsforst verlaufenden tatsächlich öffentlichen Weg auf Anordnung der staatlichen Forstverwaltung angebracht ist, verkörpert kein wirksames hoheitliches Verkehrsgebot. Seine Nichtbeachtung verstößt daher nicht gegen
»1. Es ergeht folgender Rechtsentscheid: Der Bruder des Vermieters ist Familienangehöriger im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB. 2. Im übrigen wird der Erlaß eines Rechtsentscheids als unzulässig abgelehnt.«
Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters in der Regel nicht berechtigt, seinen Bruder auf Dauer in die Mietwohnung aufzunehmen.
»1. Eine Rechtsfrage, die sich auf bereits »ausgelaufenes« Recht bezieht, hat in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung. 2. Für die Zulässigkeit einer Vorlage kommt es auf den Zeitpunkt der Vorlage an.«
1. Darin, daß ein Zweiradfahrzeug (hier: Mofa) unter Zuhilfenahme der Motorkraft geschoben wird, liegt ein 'Führen' dieses Fahrzeugs. 2. Auf diese Art des Führens finden jedoch die Grundsätze über die sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit keine Anwendung.
»Nach Auffassung des Senats ist ein Revolver in der Ausführung 'double action', bei dem mit dem Abzug durch entsprechende mechanische Umsetzung der mit dem Abzug entwickelten Fingerdruckenergie die Trommel um ein Patronenlager weiter vor das hintere Laufe
Die Benutzung eines zugelassenen und fahrbereiten Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr stellt auch dann keine Lagerung von Abfall dar, wenn die Mängel, die dessen Verkehrsunsicherheit bedingen, nicht behoben werden können. Sie ist außerdem nicht als Inanspruc
1. Die Vorschrift des Art. 11 BayImSchG über den Schutz der Nachtruhe gilt auch für den Betrieb von Kraftfahrzeugen, soweit dieser nicht auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfindet. 2. Ob das Warmlaufenlassen von Omnibusmotoren in Wohngebieten zulässig ist
»Nach Auffassung des Senats steht gegen einen Beschluß, in dem das Amtsgericht ohne Hauptverhandlung auf eine höhere als die im Bußgeldbescheid ausgesprochene (aber 200 DM nicht übersteigende) Geldbuße erkannt hat, dem Betroffenen auch dann die Rechtsbesc
Rechtliche Einordnung der Bekanntgabe eines Erwerbswilligen; Beihilfe zum unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln; Rücktritt vom Erwerbsversuch
Die Täuschungseignung der Buchstabenkombination»HRA« in einer Firma kann wegen des Gebrauchs dieser Abkürzung für»Handelsregister Abteilung A« auch überörtlich von Bedeutung sein; die maßgebende Verkehrsauffassung muß deshalb umfassend ermittelt werden.
Die Abgabe der Amtspflegschaft von einem Jugendamt an ein anderes nach § 87 Abs. 2 SGB VIII ist ein die Personen- und Vermögenssorge betreffendes Verfahren, in welchem die sorgeberechtigte Mutter - in der Regel persönlich - anzuhören ist.