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»1. Die Befugnis von Arbeitgeber und Betriebsrat zur Bestellung von Beisitzern einer Einigungsstelle ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. 2. Ein Betriebsrat ist befugt, auch betriebsfremde Personen als Beisitzer zu bestellen, die nur b
c.» Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache mit der fehlerhaften Auslegung von Gesetzesrecht gleich welcher Art nicht begründet werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Gesetzesnor
Keine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz bereits aufgrund fallbezogener unrichtiger Anwendung eines ausdrücklich genannten Rechtssatzes durch das Landesarbeitsgericht.
Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht als Festsetzung des Rechtsmittelstreitwerts; grundsätzliche Bindung des Berufungsgerichts an die Festsetzung bei der Ermittlung des Beschwerdewerts.
d-e. Verzögerte Zustellung eines LAG-Urteils als absoluter Revisionsgrund im Sinne von § 551 Nr. 7 ZPO (Entscheidung ohne Gründe) (d) bei Zustellung später als zwölf Monate seit Verkündung; (e) nicht bereits bei Zustellung später als sechs Monate seit Ver
1. Ein Schaden, der von einem Arbeitnehmer in Ausübung einer gefahrgeneigten Arbeit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht worden ist, gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. 2. Ein Berufskraftfahrer-Arbeitnehmer haftet nicht für einen Scha
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
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§ 318 ZPO ist auf Beschlüsse, die unabänderbar sind, entsprechend anwendbar. Unabänderbar sind Beschlüsse, die der formellen Rechtskraft fähig sind. Der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnende Beschluß ist deshalb rechtskraftfähig, weil ander
Notwendiger Inhalt des Hinweises auf den Vertretungszwang beim Landesarbeitsgericht in der Rechtsmittelbelehrung durch das Arbeitsgericht.
a. Die Frage, ob der Handlungsgehilfe sein Handelsgewerbe im Geschäftszweig des Prinzipals betrieben hat, ist danach zu beurteilen, welches Geschäft der Prinzipal betrieben hat; dabei kommt es nicht auf die abstrakt mögliche, sondern auf das tatsächliche
Die Frage an einen Stellenbewerber nach der bei dem früheren Arbeitgeber bezogenen Vergütung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die bisherige Vergütung für die erstrebte Stelle keine Aussagekraft und der Bewerber sie auch nicht von sich aus als Mindestv
Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit
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Lohnforderungen aus einem nach Art. 1 § 10 Abs. 1 AÜG fingierten Arbeitsvertrag, die der Arbeitnehmer gegenüber dem Entleiher geltend macht, werden erst dann im Sinne der Ausschlußklausel des 16 BauRTV fällig, wenn der Entleiher seine Schuldnerstellung ei
Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zur Sittenwidrigkeit von Zuwendungen eines verheirateten Mannes an seine Lebensgefährtin im Falle einer vertraglich zugunsten der Lebensgefährtin geänderten Bezugsberechtigung für die Hinterbliebenenversorgung.
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Rüge (§ 551 Nr. 1 ZPO) vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts im Falle der Mitwirkung von Ä nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplans Ä nicht mitwirkungsbefugten ehrenamtlichen Richtern.
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Nachholung der Mitteilung über Schwangerschaft - Verschulden
1. Die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, daß der Arbeitnehmer den Schaden in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit verursacht hat. Ob daran festzuhalten ist, daß diese Tätigkeit überdies gefah
Allgemeinverbindlicherklärung: (b-c) Zulässigkeit von Klauseln, die den Geltungsbereich eines Tarifvertrags einschränken, nur bei sachlichem Grund, (c) etwa zur Vermeidung eines Tarifkonkurrenz;
Mutterschutz - Feststellung des Beginns der Schwangerschaft
Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß nach Dienstplan freie Tage, die sich an einen tariflichen Urlaub anschließen, als Urlaubstage angerechnet werden (hier: Anrechnung von dienstfreiem Donnerstag und Freitag im Anschluß an einen für Mittwoch gewäh
a. Durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage können Urlaubsansprüche für spätere Jahre nicht geltend gemacht werden. b. Durch eine nach Erlöschen des Urlaubsanspruchs erhobene Kündigungsschutzklage kann dem Arbeitnehmer der Urlaubsanspruch nicht erha
Kein gesetzlicher Anspruch des Auszubildenden gegen den Ausbildenden auf Erstattung von Fahrt- und Übernachtungskosten für die Teilnahme an der außerhalb des Ausbildungsortes stattfindenden Abschlußprüfung.
Die Zweiwochenfrist des § 78 a Abs. 4 ist keine den des §§ 626 Abs. 2 BGB, 15 Abs. BerBildG entsprechende, auf Kenntniserlangung abstellende Ausschlußfrist.
a. Durch Tarifvertrag kann der Anspruch des vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers auf Teilurlaub (§ 5 Abs. 1 lit. b BUrlG) ausgeschlossen werden. b. Ebenso ist es zulässig, durch Tarifvertrag die Fälligkeit derarti