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Gebühren und Kosten: Außergerichtliche Kosten in Verwahrungssachen
Die Abgaberegelung des § 46 FGG sieht keinen unmittelbar kraft Gesetzes eintretenden Wechsel der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichtes vor. Ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGG vorliegt, bestimmt sich nach Zweckmäßigkeitserwägung
Öffentliche Bekanntgabe eines Hauptverhandlungstermins außerhalb des Gerichtsgebäudes
Bemerkt ein Linksabbieger im innerörtlichen Verkehr, daß ihm ein anderer schnellerer Verkehrsteilnehmer auf einem einspurigen Kraftfahrzeug folgt, so entfällt die Pflicht zur zweiten Rückschau nicht schon deshalb, weil der Vordermann nur unter Mißachtung
Kennzeichenmissbrauch durch Wiederanbringen der amtlichen Kennzeichen an einem vorübergehend stillgelegen Kraftfahrzeug
Kein Vorrang des Fahrers eines Linienomnibusses beim Anfahren aus einer Haltebucht nach links auf den linken Fahrstreifen.
Ein Kraftfahrer darf auch in einer unübersichtlichen Kurve an einem dort haltenden Fahrzeug unter Benutzung der Gegenfahrbahn vorbeifahren, sofern er dabei die nach den gegebenen Umständen besonderen Vorsicht beachtet.
Wird ein landwirtschaftliches Anbaugerät auf öffentlichen Straßen von einer Zugmaschine gezogen, muß es der Vorschrift des § 32 Abs. 3 StVZO entsprechen.
Wer das von ihm erworbene Kraftfahrzeug einem Dritten überläßt, der das Fahrzeug nach eigenem Gutdünken verwenden kann und die gesamten laufenden Kosten trägt, ist auch dann nicht Fahrzeughalter, wenn das Fahrzeug auf seinen Namen zugelassen und versicher
Löst sich das Rad eines mitgeführten Anhängers, der nur für eine Geschwindigkeit bis 20 km/h zugelassen ist, während einer Fahrt mit höherer Geschwindigkeit und verletzt einen Fußgänger, so ist der eingetretene Erfolg dem Kraftfahrer strafrechtlich nicht
Kennzeichnung der Freigabe eines Films im Filmtheater
Bewusstsein des Angeklagte während der Trunkenheitsfahrt, daß er fahruntauglich ist
Berücksichtigung der Gewissensfreiheit bei der Strafzumessung im Falle der Dienstflucht
Kann eine Steuerhinterziehung gem. § 370 AO (Straftatbestand) oder eine leichtfertige Steuerverkürzung gem. § 378 AO (Ordnungswidrigkeit) infolge wirksamer Selbstanzeige nicht geahndet werden, kann der Täter dennoch wegen des etwa eingreifenden Tatbestand
Ob der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs verpflichtet ist, die Übereinstimmung der vorhandenen Reifen mit den Angaben im Fahrzeugschein zu überprüfen, hängt von den näheren Umständen des Erwerbs, insbesondere der Person des Veräußerers und der Bes
Der Amtspfleger kann zukünftige oder aufgelaufene Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes auch gegenüber der Mutter geltend machen, die das Kind nicht persönlich betreut.
Eine Beschränkung des Wirkungskreises des Pflegers kann auch aufgrund eines uneingeschränkt gestellten Aufhebungsantrags angeordnet werden, sofern das Wohl des Kindes zwar der Aufhebung der Amtspflegschaft insgesamt entgegensteht, nicht aber einer Einschr
Voraussetzungen des besonders schwerer Falls des (versuchten) Diebstahls
Ein Kraftfahrer, der am Abend mit seinem Personenkraftwagen eine Leitplanke beschädigt (Sachschaden ca. 2.000,- DM), genügt bei eindeutiger Haftungslage dem Unverzüglichkeitsgebot, wenn er die Feststellungen am nächsten Morgen ermöglicht.
Das Verbot, auf Autobahnen zu halten, gilt auch für den Bereich der Zu- und Abfahrten von Parkplätzen.
Eine Einspruchsschrift, in deren Briefkopf die bevollmächtigten Verteidiger des Betroffenen aufgeführt sind, die aber weder eine Unterschrift noch ein Diktatzeichen trägt, genügt nicht der Schriftform.
»Wer ein Liebespaar beobachtet, das öffentlich Zärtlichkeiten austauscht, erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand der Beleidigung.«
DM 100000 Schmerzensgeld für einen Sturz aus dem Krankenhausfenster in Selbstmordabsicht. Lendenwirbelsäulenbruch mit Lähmung der Beine (Querschnittslähmung) sowie sonstigen schweren Brüchen und Schnittverletzungen.
1. Bei der vertraglichen Zusage einer vorläufigen Deckung in der Kraftfahrzeugs-Haftpflichtversicherung mit der Maßgabe, daß die Prämie erst mit der Einlösung des Versicherungsscheins des Hauptvertrags zu zahlen ist, ist die Erstprämie bis zur Aushändigun
Ein Kraftfahrer braucht seine Geschwindigkeit grundsätzlich nicht darauf einzurichten, nötigenfalls auch vor einem Hindernis (hier ein quer in der Fahrbahn liegender bewußtloser Fußgänger) anhalten zu können, das für ihn bei plichtgemäßer Aufmerksamkeit e
Die Sachfirma einer GmbH, die ein als Familienname erscheinendes Phantasiewort enthält, ist dann nicht zur Täuschung geeignet, wenn der Phantasiecharakter des Firmenzusatzes durch Anführungszeichen oder Großbuchstaben gekennzeichnet wird.
»Die dem Angeklagten durch ein (nur) vom Nebenkläger eingelegtes erfolgloses Rechtsmittel erwachsenen notwendigen Auslagen sind grundsätzlich allein dem Nebenkläger, nicht auch der Staatskasse aufzuerlegen.«
Ein bei einem Unfall im März 1979 verursachter Fremdsachschaden von 1100,-- DM ist noch nicht als bedeutend anzusehen.
Betrifft der Wirkungskreis des Pflegers die Personensorge und die Vermögenssorge, ist das Gericht bei der Auswahl des Pflegers grundsätzlich verpflichtet, auch den Pflegebefohlenen persönlich zu hören. Ist der Pflegebefohlene nicht geschäftsunfähig, so gi
Ein Kraftfahrer, der schuldhaft einen Sonderstreifen befährt, der durch eine Fahrbahnbeschriftung für Omnibusse des Linienverkehrs vorbehalten ist, handelt nur dann ordnungswidrig, wenn dieser Streifen auch durch das Zeichen 245 der StVO gekennzeichnet is
»Die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG ist nicht statthaft, wenn der Verteidiger, der seine Bestellung angezeigt hatte, nicht geladen worden war und auch nicht erschienen ist.«
Zur Anwendbarkeit des Vertrauensgrundsatzes gegenüber einem elfjährigen Radfahrer.
Berücksichtigung der Besteuerung bei der Ermittlung des aus einer Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils
(Anzeige eines Ausverkaufs) 'Ein Ausverkauf ist nur der Stelle anzuzeigen, in deren Bezirk die Veranstaltung entsprechend der Ankündigung stattfinden soll. Ein Veranstaltungsort ist immer dort anzunehmen, wo nach der Ankündigung sich das Publikum hinwende
Die Erwägung, der Angeklagte sei von seinem früheren kriminellen Verhalten abgerückt und ihm dürfe nicht durch eine Strafvollstreckung der bereits eingeschlagene Weg der Besserung abgeschnitten werden, kann in Fällen, in denen auch bei einem Ersttäter die
BayObLG - 2013/22653
Gesellschaftsrechtliche und erbrechtliche Nachfolgeklausel für einen Gesellschaftsanteil
Der Fahrer eines Lastkraftwagens muß die Weisung eines Polizeibeamten, in einen für ihn nicht einsehbaren Raum zurückstoßen, nicht befolgen, wenn er nicht die Gewißheit haben kann, der Polizeibeamte habe den Raum hinter dem Lastkraftwagen zuverlässig als
A. Veräußert ein Ehegatte Haushaltsgegenstände, so ist der andere Ehegatte zur Verweigerung der Zustimmung in der Regel auch dann berechtigt, wenn durch die Genehmigung sein Anspruch auf eine gerechte und zweckmäßige Teilung noch vorhandenen oder wiederzu
1. Erhält jemand Betäubungsmittel 'geschenkt', kann dadurch sowohl der Erwerbs- wie auch der Besitztatbestand verwirklicht sein, wenn er gleichzeitig die Verfügungsmacht über das Betäubungsmittel erhält. 2. An der Verfügungsmacht und damit an der Verwirkl
a. In einer GmbH & Co. KG kann der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zugleich Prokurist der Kommanditgesellschaft sein. b. Wird der GmbH-Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als Prokurist der Kommanditgesellschaft generell vom Verbot des Selbstkontra
»Eine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist nicht schon deshalb gegeben, weil eine Rechtssache in mehreren Teilakten erledigt wird.«
A. Der Pflicht, die Geschwindigkeit der Reichweite des Abblendlichts anzupassen, ist nur genügt, wenn am Ende der zum Anhalten benötigten Strecke außer dem benutzten Fahrstreifen selbst beiderseits je ein Raum von 1 m Breite ausgeleuchtet ist. B. Zur Beur
Wird in einem Bußgeldbescheid einem Betroffenen vorgeworfen, an einem bestimmten Tag mit unvorschriftsmäßiger Beleuchtung und verkehrsunsicheren Reifen ein Fahrzeug geführt zu haben und stellt sich in der Hauptverhandlung heraus, daß diese Tat möglicherwe
Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind bei Verwendung blauen Blinklichts zusammen mit dem Einsatzhorn von den Vorschriften der StVO dann befreit, wenn höchst Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten. Darauf, ob ein Einsatzbefehl der Rettungsleitstelle vo
Wird das Ergebnis der persönlichen Anhörung nicht in der erforderlichen Weise in den Akten niedergelegt, ist dies ein Verfahrensfehler. a. Über die allgemeine, für persönliche Anhörungen jeder Art (§ 50a Abs. 1 S. 2) geltende Zielrichtung hinaus verfolgt
1. Wird das Fahrverhalten zweier hintereinander fahrender Fahrzeuge durch einen Polizeibeamten mittels Fernglases verfolgt, so bedarf es grundsätzlich keines verkehrstechnischen Gutachtens. 2. Bei der Feststellung des gefährdenden Abstandes im Abstandsmeß
1. Die Verantwortung für die Einhaltung der zulässigen Achslast trifft grundsätzlich den Führer eines Lkw. 2. Sind aber keine äußeren Anzeichen einer Überladung erkennbar, kann sich der Führer des Fahrzeugs auf einen ihm als zuverlässig bekannten Verlader
Ein Kraftfahrer, der auffallend langsam fährt und sich einer Abzweigung nach links nähert, schafft dann noch keine unklare Verkehrslage, die ein Überholen verbietet, wenn er sich nicht deutlich nach links eingeordnet hat.
»Unter den Begriff Wahl i.S. des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG fallen auch vorbereitende Maßnahmen, wie z.B. die Einberufung und Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands.«
Hat der Unfallbeteiligte zunächst ohne Kenntnis des Unfalls seine Fahrt fortgesetzt, ist er aber, nachdem er nach einer Fahrstrecke von 150 bis 200 m über das Unfallgeschehen unterrichtet wurde, wieder zur Unfallstelle zurückgekehrt, so ist er - nach Erfü
Läßt sich ein (inländischer) Wohnsitz des Abwesenden bei Beginn seiner Abwesenheit nicht mit Bestimmtheit ermitteln, so steht dies rechtlich dem Fall gleich, daß kein (inländischer) Wohnsitz besteht.
Gibt das Amtsgericht Schöneberg aufgrund seiner Auffangszuständigkeit eine Pflegschaftssache an ein anderes Amtsgericht ab, so bindet diese Verfügung, wenn das Amtsgericht Schöneberg zu Recht seine örtliche Zuständigkeit bejaht hat.
»Ist der Angeklagte bei Beginn der Berufungsverhandlung durch seinen Verteidiger in zulässiger Weise vertreten, so hindert dies eine Verwerfung der Berufung ohne Verhandlung zur Sache auch dann, wenn der Verteidiger anschließend erklärt, mangels ausreiche
Voraussetzungen für die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei Maßregeln der Besserung und Sicherung
An einer abgerundeten Einmündung, deren Einmündungsbogen in einer größeren Entfernung als 5 m vom Schnittpunkt der gedachten Verlängerung der beiderseitigen Fahrbahnkanten beginnt oder endet, darf nicht näher als 5 m an dem verlängerten Fahrbahnrand einer
Bezeichnet ein Kraftfahrzeugführer vor Antritt der Fahrt das Schaublatt des Fahrtenschreibers des von ihm gelenkten Fahrzeugs mit einem falschen Namen, so stellt er eine unechte Urkunde her, wenn er die Eintragung eigenmächtig ohne Einwilligung des Fahrze
Das Verbot der Ausforschung und Offenbarung von Tatsachen, die geeignet sind, eine Adoption und ihre Umstände aufzudecken, steht eine Bekanntgabe von Adoptionsumständen nicht entgegen, soweit diese zur Wahrung des rechtlichen Gehörs geboten ist. Den recht
Das Anbringen eines Skiträger-Kastens am Heck eines Omnibusses führt jedenfalls dann, wenn dieses Fahrzeugteil als solches (also ohne eine etwa in ihm beförderter Ladung) das Fahrverhalten nicht beeinflußt, nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.
Wird die Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen auf einen Vergleich bei der Tat gefertigten Lichtbilder mit dem Erscheinungsbild des Betroffenen gestützt, so sind nähere Darlegungen über die dem Vergleich zugrundeliegenden Übereinstimmungen erfor
Das Beschwerdegericht muß die Eltern auch dann erneut persönlich anhören, wenn die Anhörung durch das Vormundschaftsgericht schon mehr als zwei Jahre zurückliegt und wesentliche Ermittlungsergebnisse gewonnen wurden, die bei der erstinstanzlichen Anhörung
Das Linksüberholen eines Vordermannes ist zumindest dann, wenn er sich nicht deutlich zur Fahrbahnmitte eingeordnet hat, nicht schon deshalb unzulässig, weil er seine Geschwindigkeit wesentlich herabgesetzt hat, ohne daß dies auf ein unmittelbar bevorsteh
1. Ein Vordermann, der keine Richtungszeichen gibt, darf grundsätzlich auch dann links überholt werden, wenn seine Fahrweise - Benutzung der Fahrbahnmitte und Einhaltung einer geringen Geschwindigkeit - auf ein bevorstehendes Linksabbiegen hindeuten kann.
A. Läßt der Kraftfahrzeughalter die Inbetriebnahme des den Beschaffenheitsvorschriften nicht entsprechenden Fahrzeugs zu, so wird die Ordnungswidrigkeit von ihm nicht nur dort begangen, wo er selbst insoweit gehandelt hat und/oder wo das 'Inbewegungsetzen
»Grundsätzlich gehören durch Leasingverträge beschaffte Fahrzeuge weder dem Unternehmer noch sind sie von ihm auf Abzahlung gekauft; lediglich dann, wenn der Leasingvertrag unkündbar ist und eine bindende Verpflichtung des Leasingnehmers besteht, den Vert
1. Hat der Betroffene Gründe für sein Ausbleiben mitgeteilt, so muß der Amtsrichter im Verwerfungsurteil darlegen, warum er gleichwohl das Ausbleiben nicht für genügend entschuldigt ansieht. 2. Auch berufliche Verhinderung kann eine genügende Entschuldigu
Ein Abstand von 80 cm zum rechten Fahrbahnrand ist auch in einer unübersichtlichen Kurve und bei Gegenverkehr nicht zu beanstanden, wenn zu der die Fahrbahnmitte kennzeichnenden Leitlinie ein Abstand von (mindestens) 50 cm eingehalten wird.
1. Eine Verurteilung nach § 142 Abs. 2 StGB anstelle einer solchen nach § 142 Abs. 1 setzt einen entsprechenden Hinweis des Gerichts voraus; dieser ist im Berufungsverfahren nicht deshalb entbehrlich, weil sich der Erstrichter in seinem freisprechenden Ur
Auch wenn der andere Unfallbeteiligte in Unkenntnis des Unfallgeschehens weitergefahren ist, muß der Unfallverursacher - unbeschadet der Möglichkeit, dem anderen Unfallbeteiligten zum Zweck seiner Unterrichtung über den Unfall nachzufahren - eine angemess
Ein Wahndelikt (kein untauglicher Versuch) liegt vor, wenn der Wille des Täters auf die Verwirklichung eines Verhaltens gerichtet ist, das keinen Straftatbestand erfüllt, der Täter sein Verhalten aber irrtümlich für verboten und strafbar hält. Dementsprec
»Auf die Wirkung des § 21 Abs. 3 Nr. 1 AuslG ist die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG entsprechend anzuwenden. Demgemäß erlischt die Fiktion des vorläufig erlaubten Aufenthalts schon dann, wenn der Ausländer keinen gültigen Paß oder Paßersatz mehr besi
BayObLG - 2013/22654
»Äußerungen des Verteidigers, die in einer in Anwesenheit des Angeklagten (Betroffenen) stattfindenden Hauptverhandlung abgegeben werden, dürfen nur dann zum Gegenstand der Beweiswürdigung gemacht werden, wenn in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise
»Legt allein der Angeklagte gegen ein Urteil Berufung ein, durch das er wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, aber von dem Vorwurf freigesprochen worden ist, auf Grund einer weiteren selbständigen Handlung durch die unwahre Angabe an der Unfalls
Hat der Unfallverursacher dem anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Person und seines Fahrzeugs ermöglicht und mündlich sein Verschulden am Unfall erklärt, darf er sich trotzdem nicht nach Ablauf einer halben Stunde vom Unfallort entfernen, we
»Soweit ein Lebensmittel zur Verzehrfertigkeit noch einer bestimmten Bearbeitung oder Behandlung bedarf, kommt es für die Frage seiner Eignung zum Verzehr auf den bestimmungsgemäßen Endzustand an.«
1. Will der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer gleichzeitig in Anspruch nehmen, so haften Versicherer und Versicherungsnehmer als Gesamtschuldner. 2. Ist für diesen Haftpflichtprozeß ein gemeinschaftlicher bes
Der Anbau eines Heckspoilers bringt die Betriebserlaubnis nur dann zum Erlöschen, wenn für den Heckspoiler keine nicht von der Abnahme des Einbaus abhängig gemachte Betriebserlaubnis erteilt ist.
Hat der Unfallverursacher, ohne daß bis dahin Feststellungen über seine Person getroffen wurde, mit dem Geschädigten vereinbart, diesem zur Schadensabgeltung einen bestimmten Betrag zu zahlen und sich zu diesem Zweck in einem mehrere Straßen entfernten Ga
Eine Heranziehung von Bestimmungen der ZPO kommt in Betracht, wenn dies ausdrücklich vorgeschrieben ist. Bestimmungen der ZPO können ferner in den sogenannten echten Streitsachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar sein, die in ihrer verfahrensrech
»1. Das um den Rechtsentscheid angegangene Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die vorgelegte Rechtsfrage in den von Art. III Abs. 1 des 3. MietÄndG gesteckten Rahmen fällt, ob sie von grundsätzlicher Bedeutung ist und ob sie entscheidungserheblich s
Der Firmenzusatz »Königlich Bayerisch« (hier: »Königlich Bayerische Bierbrauerei I. Prinzessin von Bayern KG«) erweckt den Anschein, es handele sich um ein bereits während des Bestehens der Monarchie als Staatsform von Mitgliedern der königlichen Familie
»Säumniszuschläge werden von der Strafvorschrift des § 370 AO nicht erfaßt.«
Nach fast einhelliger Auffassung entspricht der Begriff der Leichtfertigkeit dem der groben Fahrlässigkeit. Leichtfertigkeit setzt daher die Feststellung von Tatsachen voraus, die den Schluß rechtfertigen, daß der Angeklagte in besonderem Maße die Sorgfal
Wird der Unfallverursacher bei einem Unfall, der sich in einer Winternacht ereignet, völlig durchnäßt und sind feststellungsbereite Personen nicht anwesend, so darf er sich sofort von der Unfallstelle entfernen und die Kleidung wechseln. Er ist lediglich
A. Hat der Verteidiger fernmündlich mitteilen lassen, daß er wegen eines Verkehrsstaus nicht pünktlich erscheinen werde, so muß das Gericht angemessene Zeit warten, bevor es die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Betroffenen und des Verteidigers beginn
Das Gericht ist an den gesetzlichen Zinssatz von 4 % nicht gebunden. Maßgebend sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles; die Verhältnisse des Schuldners und des Gläubigers sind gegeneinander abzuwägen.