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A. Wer seinem minderjährigen Sohn ein Mofa schenkt, das dieser und sein Bruder - z.B. für Fahrten zur Schule - benutzen, wobei der Vater jedoch alle Betriebskosten trägt und die Verfügungsgewalt über das Mofa behält, ist Halter des Fahrzeugs. B. In der Re
Für die Bestellung eines rechts- und sachkundigen Vertreters einer Personenmehrheit nach § 149 Absatz 1 Nr. 4 BBauG (s. jetzt § 207 BauGB) ist grundsätzlich das Vormundschaftsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Grunstück liegt. Hier tritt das
A. Ein Kfz-Führer, der sich kurz vor einer gerade auf Rotphase umspringenden Lichtzeichenanlage befindet und der sein Kfz noch rechtzeitig vor der Lichtzeichenanlage hätte zum Stehen bringen können, darf in der Rotphase der Lichtzeichenanlage die Kreuzung
Zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug mit geeichtem Tachometer genügt ein Abzug von 3 %, mindestens 3 km/h, von der abgelesenen Geschwindigkeit, wenn das Polizeifahrzeug über eine ausreichend lange
Der Halter eines Lastzuges, der Inhaber eines Betriebes mit angestellten Kraftfahrern ist, ist in der Regel nicht verpflichtet, jedes einzelne Fahrzeug täglich oder sogar nach jeder Fahrt auf mögliche Mängel selbst zu überprüfen oder durch eine vertrauens
Ein langsam fahrender Rechtsabbieger, der den Blinker setzt, aber mit dem Einbiegen noch nicht begonnen hat, darf im Überholverbot nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 StVO von einem anderen Pkw nicht überholt werden.
Wer die durch Pfeilmarkierung (Zeichen 297) nur für Rechtsabbieger bestimmte Fahrspur benutzt, gleichwohl aber entgegen § 41 Abs. 3 Nr. 5 StVO über eine Kreuzung geradeaus weiterfährt, darf die auf der richtigen Fahrspur (Zeichen 297) eingeordneten Gerade
Die Festsetzung der Höhe der Strafe liegt im Ermessen des Tatrichters, in das das Revisionsgericht nur ausnahmsweise eingreifen kann. Grundlage für die Zumessung der Strafe ist die Schuld des Täters. Die Anwendung einer schablonenmäßigen Straftaxe ist dur
Wird dem Versicherungsnehmer im Falle des Diebstahls des versicherten Fahrzeugs bei der Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs vom Verkäufer aus verwandtschaftlichen Gründen ein Preisnachlaß gewährt ('Verwandtenrabatt'), so ist dieser Nachlaß nicht auf
Der Führer eines aus einer Haltebucht neben der Fahrbahn anfahrenden Linienbusses darf nicht ohne Rücksicht auf einen auf dem nur für Linksabbieger vorgesehenen Fahrstreifen bereits nahe herangekommenen Pkw weiterfahren und den Pkw-Fahrer dadurch zu gefäh
Der Rechtsmittelverzicht, den der Angeklagte in Abwesenheit seines Verteidigers erklärt, ist unwirksam.
DM 18000 Schmerzensgeld für einen komplizierten Unterschenkelbruch mit Falschgelenkbildung, ferner für eine Knochenmarkeiterung mit Fistelbildung; dadurch erforderlich gewordene Nachoperation. Dauerfolgen: ausgedehnte Narbenbildung im Schienbeinbereich, e
Für die nicht mitverdienende, den Haushalt versorgende Ehefrau ist bei der Bemessung des Tagessatzes ein Abzug bis zu 40% vom Nettoeinkommen des Ehemannes vorzunehmen.
Bei einer auf drei Monate befristeten leihweisen Überlassung eines Kraftfahrzeuges zum ausschließlichen Eigengebrauch des Entleihers endet die Haltereigenschaft des Verleihers auch dann, wenn dieser die fixen Kosten für die Leihzeit weiterträgt.
Es unterliegt keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken, daß bei der Feststellung der Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch Nachfahren die erforderliche Meßstrecke nicht ganz im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung liegt. In diesem Fall muß jedoch die
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Tankstellengrundstück
DM 35000 Schmerzensgeld für eine Schädelprellung mit Gehirnerschütterung, ferner für einen Unterkieferbruch und für einen komplizierten Oberschenkelschaftbruch mit Unfallschock. Vorerst Teilschmerzensgeld, weil noch unübersehbare weitere Schadensfolgen mö
Eine durch Beschilderung nach Zeichen 274 mit Zusatzschild 'Bei Nässe' angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur, wenn die gesamte Fahrbahn, d.h. mit Wasser überzogen ist, nicht auch, wenn sie nur feucht ist oder nur in Spurrillen Wasser steht.
Eine zulässige Firmenänderung i.S. des § 31 Abs. 1 HGB - und kein Erlöschen i.S. des § 31 Abs. 2 HGB - liegt auch dann vor, wenn in den Fällen der §§ 22, 24 HGB das bisher von einem Einzelkaufmann geführte Handelsgeschäft neu firmiert, die neue Firma aber
Ob und ggf. wie oft Streckenverbote, deren Länge nicht durch Zusatzschilder gekennzeichnet ist, wiederholt werden müssen, hängt u.a. von der Zeitspanne, in der die Distanz zwischen den Schildern überbrückt wird, sowie von den durch die Örtlichkeit bedingt
Ein Bußgeldbescheid erfüllt seine Abgrenzungsfunktion in sachlicher Hinsicht nicht und ist daher unwirksam, wenn die Kreuzung nicht bezeichnet ist, an welcher der Betroffene das rote Ampellicht mißachtet haben soll.
Ob der Täter im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hat, muß das Berufungsgericht auch dann in eigener Verantwortung prüfen, wenn das Rechtsmittel auf das Strafmaß beschränkt worden war.
Auch bei einem Blutalkoholgehalt von 1,9 o/oo muß in den Urteilsgründen dargelegt werden, weshalb der Täter wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt ist. Fehlen hinreichende Feststellungen oder Ausführungen dazu, so kann dies auf die S
1. Der Schutzbereich des § 26 StVO für Fußgänger reicht mindestens 4 m über die mit 'Zebrastreifen' als Fußgängerüberweg gekennzeichnete Verkehrsfläche hinaus. 2. Auch wenn am Überweg wartende Fußgänger einem Kraftfahrer durch Zeichen den Vorrang einräume
Ein Kraftfahrer, der auf dem rechts der Fahrbahn verlaufenden 2,70 m breiten Bürgersteig 2 hintereinander laufende, sich offenbar jagende 6-jährige Kinder sieht, denen er sich von hinten mit ca. 40 bis 50 km/h nähert, muß damit rechnen, daß ein Kind plötz
DM 50000 Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers für eine Hirnschädigung mit Lähmung der Beine und Bewegungseinschränkung der Hände und der Finger sowie für Sprachstörungen (Lallen) bei einem 26jährigen Mann. Dauerhaft Rollstuhl nötig. Er
Eine einmalige, aber erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung eines sonst unbelasteten Pkw-Fahrers (126 km/h statt zulässiger 70 km/h) rechtfertigt die Verhängung eines Fahrverbots dann nicht, wenn im Urteil Feststellungen über die örtlichen Verhältnisse
Eine wirksame Verwarnung und damit ein Verfahrenshindernis für das Bußgeldverfahren liegt nicht vor, solange der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht gezahlt hat.
Läßt sich mit einem Fahrrad mit Hilfsmotor, für das eine Betriebserlaubnis als Mofa 25 erteilt ist, eine höhere Geschwindigkeit als 25 km/h erreichen, so darf es auch dann nicht ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr geführt werden, wenn an ihm
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Unterbrechungswirkung nach § 33 Abs. 1 Nr. 8 OWiG (Abgabe durch die Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde) ist die Unterzeichnung der entsprechenden Verfügung, nicht erst der Eingang der Akten bei der Verwaltungsbe
Fehlt auf der zugestellten beglaubigten Beschlußabschrift der Ausfertigungsvermerk, so ist die einstweilige Verfügung nicht wirksam zugestellt. Ein solcher Mangel der Zustellung kann nicht nach § 187 Satz 1 ZPO geheilt werden. Der Verzicht auf die Rüge de
Verliert ein Pkw-Fahrer die Herrschaft über sein Fahrzeug dadurch, daß der offensichtlich angetrunkene Beifahrer ihn behindert und mit einer Hand ins Lenkrad greift, so kann die Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers am Tode eines Wageninsassen darin liegen,
Der Versicherungsnehmer braucht sich den Wert der Rest- und Altteile des versicherten Kfz nicht auf die Entschädigung anrechnen zu lassen, wenn eine wirtschaftliche Verwertung dieser Teile in zumutbarer Weise nicht durchführbar ist.
1. Der Umfang der Streupflicht richtet sich räumlich und zeitlich nach den Umständen des Einzelfalles. Auf alle Fälle besteht eine Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften nur für verkehrswichtige und gefährliche Straßen. 2. Dem Verkehrssicherungs
Der Gerichtsvollzieher ist nicht verpflichtet, auf Weisung des Gläubigers den Drittschuldner aufzusuchen, allein um dessen Erklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO aufzunehmen.
Ist für den Betroffenen ein Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen weiter Entfernung mit Kosten und Mühen verbunden, die außer Verhältnis zu der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit stehen (hier: Berlin-Dortmund), so darf das persönliche Erscheinen jedenfal
1. Der Verkehrssicherungspflichtige muß in angemessenen Zeitabständen Bäume, von denen eine Gefahr ausgehen kann, auf Krankheitsbefall prüfen und fällen, wenn Anzeichen dafür erkennbar sind, daß sie nicht mehr standfest sind. 2. Die lichtbedingte Schrägst
1. Die nicht fristgerechte Abnahme des Neuwagens nach Bereitstellungsanzeige und Nachfristsetzung verpflichtet zum Schadensersatz nach § 326 BGB bzw. aus positiver Vertragsverletzung. 2. Eine Schadenpauschale von 15 % bei Nichtabnahme des Neuwagens ist an
Zwar ist Schadensersatz wegen Nichterfüllung auch im Falle des § 635 BGB grundsätzlich in Geld zu leisten. Der Besteller eines Werkes kann jedoch, wenn er Schadensersatz wegen gänzlicher Nichterfüllung fordert, Befreiung von dem in seinem Besitz befindlic
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Länge der Meßstrecke und den einzuhaltenden Abstand beim Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug stellen Richtwerte dar; daher kann der Tatrichter auch bei deren Nichteinhaltung im Einzelfall ohne R
A. Der Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB findet vor Ablauf der Trennungszeit der Ehegatten von einem Jahr keine Anwendung, wenn nicht zugleich die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. Ob die Ehegatten getrennt leben, beurteilt sich nach § 1567 BGB. §
A. Lebt ein Ehegatte in einem ehebrecherischen Verhältnis, so stellt der Fortbestand der Ehe für den anderen in der Regel eine unzumutbare Härte dar, ohne daß es darauf ankommt, ob und inwieweit das bereits in der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist. Eine
DM 30000 Schmerzensgeld wegen eines ärztlichem Behandlungsfehlers (hier: Augenarzt, Unterlassen des Messens des Augeninnendrucks nach Art der Tonometrie) mit nachfolgender totaler Erblindung durch Zerstörung des linken Sehnerves. 47 Jahre alter Geschädigt
Unterstützt ein Deutscher in den Niederlanden den Erwerb von Heroin, so kann er wegen Beihilfe zum unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln nach deutschem Recht bestraft werden.
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf schneeglatter Straße quer zur Fahrtrichtung liegenden gebliebenen PKW
Eine Stadt ist verpflichtet, einen dicht am Bordstein stehenden und sich zur Fahrbahn neigenden Baum zur Verhütung von Unfällen von Fahrzeugen mit hohen Aufbauten entweder zu entfernen oder mit deutlichen Hinweisschildern abzusichern.
Lärmimmissionen begründen nur dann einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, wenn sie zu einer medizinisch diagnostizierbaren Gesundheitsbeschädigung führen. Die Minderung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens allein reicht hierzu nicht a
Die Untergrenze der nicht geringen Menge Haschisch liegt jedenfalls nicht über 200 g.