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Zu dem vom Überholenden zu berücksichtigenden Gegenverkehr gehören auch solche Fahrzeuge, die an einer unübersichtlichen Kreuzung gleichberechtigter Straßen aus der für ihn von rechts einmündenden und damit vorfahrtsberechtigten Straße kommen können.
Fehlt in der Sitzungsniederschrift ein Hinweis darüber, ob ein Zeuge eidlich oder uneidlich vernommen worden ist, so stellt das auch nach dem Wegfall des Begründungszwanges bei Nichtvereidigung (§ 48 Abs. 1 Satz 2 OWiG) einen erheblichen Verfahrensmangel
1. Ein für einen von mehreren markierten Fahrstreifen gegebenes eigenes Lichtzeichen gilt nur für diesen Fahrstreifen. 2. Nur gegen §§ 41 Abs 1, 3 Zeichen 297, 49 Abs. 3 Nr. 4 und nicht auch gegen § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO verstößt daher, wer sich vor einer
Verzeichnis - Die nach der Beendigung des Güterstandes gem. § 1379 BGB geschuldete Auskunft muß eine ordnungsmäßige Zusammenstellung des Endvermögens sein, die alle Aktiva und Passiva so genau erfaßt, daß daraus die Zugewinnausgleichsforderung errechnet w
Ein Bußgeldbescheid, in dem irrtümlich der zweite Vorname des Betroffenen als Zuname angegeben ist, während der richtige Zuname fehlt, ist nicht unwirksam, wenn er die richtige Anschrift, den Geburtstag, Geburtsort und Beruf des Betroffenen sowie die Klas
1. Die gleichzeitige oder ergänzende Einnahme von barbitursäurehaltigen Dolviran und bromhaltigen Sekundal kann rauscherzeugende Wirkung haben. 2. Die Anwendung des § 330a StGB setzt voraus, daß sich der Täter in schuldfähigem, zumindest vermindert schuld
1. Nach dem gegenwärtigen Stand der ärztlichen Wissenschaft ist es im allgemeinen nicht möglich, daß ein Kraftfahrer mit zwar vegetativ labilem, aber nicht krankhaft niedrigem Blutdruck (Blutdruck auf niedrig-normalem Niveau) am Steuer seines Pkw wahrend
Für die Anwendung des § 24 a StVG ist der vom Sachverständigen ordnungsgemäß festgestellte Analysenmittelwert maßgebend; davon ist im Hinblick auf die Streuungsbreite der Einzelergebnisse kein Sicherheitsabzug zu machen.
Die Kosten für das Schadensgutachten eines Sachverständigen sind regelmäßig auch dann zu ersetzen, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten auch von einer Vertragswerkstatt der Fahrzeugmarke hätten geschätzt werden können. Lediglich wenn ein Mißverhältn
DM 25000 Schmerzensgeld wegen Schadensersatzes für einen Trümmerbruch im Bereich des linken Knies; 1/2 Jahr stationär, mehrfach operiert. Als Dauerfolgen verbleiben die weitgehende Zerstörung der Kniegelenkflächen im lateralen Anteil, die nahezu vollständ
Fällt die Tat eines Kraftfahrers so sehr aus dem Rahmen der typischen Begehensweise des Fahrens unter Alkoholeinfluß (§ 316 StGB), so muß aus den Urteilsgründen hervorgehen, daß sich der Tatrichter der Möglichkeit bewußt war, in Ausnahmefällen von der Ent
1. Der Tatbestand des § 24a StVG ist nicht erfüllt, wenn der Gefahrengrenzwert von 0,8 o/oo Blutalkohol nur dadurch erreicht wird, daß der errechnete arithmetische Mittelwert der 5 Analysen mindestens 0,795 o/oo erreicht und aufgerundet wird. 2. Unzulässi
Bei Begegnung zweier Fahrzeuge an einer Straßenverengung, die durch beiderseits parkende Fahrzeuge verursacht ist, steht demjenigen das Vorrecht zur Durchfahrt zu, der dazu die Gegenfahrbahn zweifelsfrei nicht in Anspruch zu nehmen braucht.
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
Eine Vereinbarung, durch welche eine nichteheliche Mutter den Vater des Kindes von seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind 'freistellt' ist als Umgehung der §§ 1614, 1615e BGB gemäß § 134 BGB nichtig, sofern nicht ausnahmsweise - etwa wegen eines größ
Grundsätzlich unterbrechen weder der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung noch ihr Erlaß (Zustellung) die Verjährung des angesprochenen Anspruchs.
Ist das Bußgeldverfahren durch Anklageerhebung in ein Strafverfahren übergegangen, so besteht von dessen Rechtshängigkeit an für das Bußgeldverfahren ein Verfahrenshindernis. Von diesem Zeitpunkt an ist der Einspruch gegen den ursprünglichen Bußgeldbesche
Das Nichterscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens ist dann als genügend entschuldigt anzusehen, wenn er rechtzeitig beantragt hat, ihn vom Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, und wenn er
1. Das Anbringen einer dunkel getönten Sonnenschutzblende - einer sogenannten Nordlandschute - am oberen Rand der Windschutzscheibe eines Pkw bringt die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug zum Erlöschen. 2. Die Nichtbeanstandung der Veränderung eines Fahrz
Die Zahlung des Prozeßkostenvorschusses durch eine große Behörde zwanzig Tage nach Zugang der gerichtlichen Zahlungsaufforderung ist nicht verspätet, wenn die Verspätung darauf beruht, daß die Zahlungsanweisung den dafür vorgesehenen Verwaltungsweg durchl
Als »die Veräußerung hindernde Rechte« kommen das Eigentum, andere dingliche Rechte und gegebenenfalls auch relative Rechte in Betracht, wenn sie bewirken, daß der Gegenstand nicht zum Schuldnervermögen gehört.
Durch das Arbeitsverhältnis veranlaßte Torkontrollen und Leibesvisitationen sind nur dann zulässig, wenn sie im Zuge einer systematischen Präventivkontrolle erfolgen, die grundsätzlich alle Arbeitnehmer oder doch diejenigen Arbeitnehmer, die in dem gefähr
Im Falle einer Verurteilung wegen ordnungswidrigem Führens eines Kraftfahrzeugs nach Alkoholgenuß (§ 24a StVG) kann die Rechtsbeschwerde in der Regel nicht auf das Fahrverbot nach § 25 StVG beschränkt werden. Sie umfaßt vielmehr den Rechtsfolgeausspruch a
Bloße Weiterbenutzung eines Pkw nach Wandelungserklärung bis zur Erlangung eines vorläufig vollstreckbaren Titels schließt Verschulden an wesentlicher Verschlechterung nach § 351 BGB aus und bedeutet auch keinen Verzicht auf das Wandlungsrecht.
Die Ausübung der Notwehr ist mißbräuchlich und dementsprechend die Berufung auf das Notwehrrecht rechtsmißbräuchlich, wenn das durch die Abwehrhandlung betroffene Rechtsgut in einem unerträglichen Mißverhältnis zum angegriffenen Rechtsgut steht (hier: Sch
Die Betriebserlaubnis eines Kraftfahrzeugs erlischt, wenn der serienmäßig eingebaute Fahrersitz durch einen sog. Schalensitz ersetzt wird, nur dann, wenn der Sitz im Fahrzeug nicht sicher oder nicht ausreichend verankert ist oder dem Fahrer - zusammen mit
Eintragung von Nießbrauchsrechten ins Grundbuch an verkehrsfähigen Gesellschaftsanteilen; Ausgliederung von Grundstücken aus dem Vermögen einer Kommanditgesellschaft; Verpfändbarkeit des Anteils eines Miterben an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück