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Zur Wirksamkeit des Bußgeldbescheides als Verfahrensvoraussetzung ist weder die volle Namensunterschrift aus der Verfügung des Sachbearbeiters der Verwaltungsbehörde noch dessen Zustellungsverfügung auf dem dafür vorgesehenen (orangefarbenen) Formular erf
Der Erwerb von 510 g Haschisch fällt ohne Zweifel so sehr aus dem üblichen Rahmen, daß von einer 'nicht geringen Menge' i. S. des § 11 Abs. 14 BetMG auszugehen ist.
Verhältnismäßig langsame Fahrweise zur Tatzeit (hier: 35 bis 40 km/h gegen 4 Uhr morgens, 1,23 o/oo) läßt nicht ohne weiteres auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Pkw-Fahrers schließen. Dies kann auch zwanglos damit erklärt werden, daß der Fahre
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
Es bedeutet keine Schlechterstellung für den Betroffenen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht anstelle einer vom Amtsgericht auferlegten Geldbuße von 200,00 DM und einem Fahrverbot von einem Monat - unter Wegfall des Fahrverbots - nunmehr auf einer Geldbuße
Der Kfz-Haftpflichtversicherer haftet hinsichtlich des gegen ihn gerichteten Direktanspruchs gesamtschuldnerisch nur mit dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer oder Mitversicherten.
Bewußt unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zum Unfallhergang (hier: wahrheitswidriges Bestreiten der Anwesenheit am Unfallort) stelle eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht dar, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.
1. Von dem Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, kann nicht ein einzelnes bestimmtes Fahrzeug ausgenommen werden, vielmehr kann nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Verbot ausgenommen werden. 2. Erhebliche Nachteile wirtschaftlicher oder berufli
1. Bei einer Rauschtat in Form der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) kommt es für die Handlungsqualität in diesem Sinne auf die (gewollte) Durchführung der Fahrt und nicht etwa auf den Ablauf eines während der Fahrt eingetretenen Unfalls an. 2. a) W
Ausfall von Eigenleistungen: Haushaltsführungsschaden einer Hausfrau, zeitliche Begrenzung
Der Widerspruch gegen eine Entscheidung im Beschlußverfahren ist auch nach Unterzeichnung eines inzwischen erlassenen Beschlusses zu beachten, solange der Beschluß noch nicht zur Post gegeben worden ist, d.h. den Geschäftsbereich des Amtsgerichts noch nic
Im Bußgeldverfahen genügt eine 'Zustellung' eines nach § 73 OWiG ergangenen Beschlusses durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein ebensowenig wie im Strafverfahren.
Die - von einem Hubschrauber aus erfolgte - Schätzung der Geschwindigkeit eines auf der Überholbahn der Bundesautobahn fahrenden Kraftfahrzeuges durch Vergleich mit dem auf der rechten Fahrspur befindlichen Schwerverkehr ist durchgreifend rechtsbedenklich
Es besteht kein Anscheinsbeweis dafür, daß ein vom Versicherer als Einschreiben abgesandtes Ablehnungsschreiben dem Versicherungsnehmer erreicht hat. Eine Umkehr der Beweislast insoweit kommt nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer noch vor Abl
Der eigenmächtige Anbau einer Anhängerkupplung an einem Pkw bringt die Betriebserlaubnis für das betreffende Kraftfahrzeug zum Erlöschen. Dabei ist ohne Bedeutung, daß die Kupplung wegen ihrer Beschaffenheit, oder weil sie unsachgemäß angebracht war, in d
Eine Sperre für immer kommt nicht nur bei 'schwerster Verkehrskriminalität' in Frage. Maßgebend für die Dauer der Entziehung der Fahrerlaubnis ist vielmehr allein der Gesichtspunkt, wie lange die Uneigenheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen nach
1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unterhaltsschaden eingetreten ist, ist folgendermaßen vorzugehen: Es ist zunächst das mutmaßliche Nettoeinkommen des Getöteten festzustellen. Davon sind zunächst die festen Haushaltskosten (Miete, Licht, Heizung, Wasse
Im Sinne des § 9 Abs. 3 StVO biegt nach links ab, wer die nach rechts abknickende Vorfahrtstraße am Knick geradeaus fahrend verläßt.
Bleibt der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, ohne genügende Entschuldigung aus, so stellt die Verwerfung des Einspruchs ohne Beweisaufnahme den Regelfall dar; ein Ausnahmefall, der das Gericht veranlassen müßte, von der Verwerfung
Die als unwiderlegt hingenommene Einlassung eines Pkw-Fahrers, der bei Dunkelheit schneller als erlaubt fährt, er habe die ihm in einem Zivilstreifenwagen nachfolgenden Polizeibeamten für Räuber gehalten und sei anschließend unter Mißachtung von Geschwind
1. Unterrostungen, die sich immer weiter fressen, wenn der Rost nicht an jeder Stelle sorgfältig bis auf das gesunde Metall abgeschliffen wird, stellen einen Mangel dar, der den Wert eines fabrikneuen Wagen besonders stark mindert. 2. Hat der Neuwagenverk
Abgrenzung des vom Vollkaskoversicherungsschutz gedeckten Unfallschadens
Bei der Berechnung des Schadens, der nach Beschädigung eines neuwertigen (unter 1000 km gefahrenen) Kfz dadurch entsteht, daß der Geschädigte einen gleichartigen neuen Wagen erwirbt, ist der Erlös aus dem Verkauf des Unfallwagens abzüglich der Umsatzsteue
Angesichts ungewöhnlich schwerer Eheverfehlungen kann gegen den Zugewinnausgleichsanspruch die Einrede der groben Unbilligkeit gem. § 1381 BGB durchgreifen.
Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision eines überholenden mit dem überholten Fahrzeug