Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Mietrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
1975
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (16)
2023 (226)
2022 (334)
2021 (332)
2020 (320)
2019 (347)
2018 (394)
2017 (398)
2016 (409)
2015 (362)
2014 (347)
2013 (402)
2012 (484)
2011 (487)
2010 (411)
2009 (414)
2008 (438)
2007 (477)
2006 (524)
2005 (661)
2004 (803)
2003 (840)
2002 (688)
2001 (738)
2000 (573)
1999 (393)
1998 (389)
1997 (415)
1996 (399)
1995 (386)
1994 (366)
1993 (357)
1992 (718)
1991 (669)
1990 (350)
1989 (263)
1988 (209)
1987 (199)
1986 (173)
1985 (159)
1984 (142)
1983 (126)
1982 (118)
1981 (128)
1980 (50)
1979 (36)
1978 (22)
1977 (17)
1976 (29)
1975 (14)
1974 (23)
1973 (17)
1972 (6)
1971 (12)
1970 (13)
1969 (10)
1968 (11)
1967 (7)
1966 (6)
1965 (6)
1964 (6)
1963 (10)
1962 (7)
1961 (2)
1960 (5)
1959 (3)
1958 (3)
1957 (5)
1956 (3)
1954 (2)
1953 (1)
1952 (3)
1921 (1)
1905 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (3594)
BayObLG (1564)
OLG Düsseldorf (1210)
KG (1003)
OLG Köln (646)
BFH (616)
OLG München (559)
OLG Frankfurt/Main (558)
OLG Hamm (529)
BAG (364)
LG Berlin (345)
BVerfG (340)
OLG Hamburg (285)
OLG Brandenburg (270)
OLG Celle (240)
OLG Stuttgart (208)
OLG Karlsruhe (204)
LAG Rheinland-Pfalz (194)
OLG Koblenz (177)
LG Hamburg (159)
SchlHOLG (148)
BVerwG (133)
OLG Dresden (124)
LG Köln (122)
LAG München (116)
AG Köln (110)
OLG Naumburg (108)
BSG (102)
OLG Zweibrücken (98)
OLG Saarbrücken (96)
OLG Rostock (79)
LAG Frankfurt/Main (71)
LG Frankfurt/Main (71)
OVG Nordrhein-Westfalen (70)
LSG Nordrhein-Westfalen (66)
VGH Bayern (64)
OLG Oldenburg (62)
LAG Köln (61)
LAG Düsseldorf (58)
LAG Hamm (55)
OLG Nürnberg (54)
LG München I (53)
AG Hamburg (51)
AG Münster (46)
FG München (42)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (42)
OLG Bremen (38)
LAG Berlin-Brandenburg (37)
LG Nürnberg-Fürth (35)
LSG Baden-Württemberg (34)
OLG Thüringen (34)
AG Berlin-Schöneberg (32)
LG Mannheim (32)
LG Stuttgart (31)
LG Bonn (30)
LG Düsseldorf (29)
AG Görlitz (28)
LG Hannover (28)
LAG Sachsen-Anhalt (27)
LG Karlsruhe (26)
AG Bonn (25)
LG Kassel (25)
VGH Baden-Württemberg (25)
LSG Bayern (24)
LSG Berlin-Brandenburg (24)
OLG Braunschweig (24)
LAG Hamburg (23)
OLG Bamberg (23)
LG Kiel (22)
LSG Sachsen-Anhalt (22)
LAG Baden-Württemberg (21)
AG Frankfurt/Main (20)
AG München (20)
LG Aachen (20)
LG Braunschweig (20)
LG Gießen (20)
FG Baden-Württemberg (19)
LG Saarbrücken (19)
AG Berlin-Charlottenburg (18)
AG Löbau (18)
LAG Schleswig-Holstein (18)
LG Freiburg (18)
AG Berlin-Neukölln (17)
AG Dortmund (17)
FG Niedersachsen (17)
AG Berlin-Mitte (16)
AG Neuss (16)
LAG Niedersachsen (16)
LG Lübeck (16)
LG Lüneburg (16)
LG München II (16)
AG Aachen (15)
AG Osnabrück (15)
FG Sachsen-Anhalt (15)
FG Thüringen (15)
LG Augsburg (15)
LG Essen (15)
LG Heidelberg (15)
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (14)
AG Hamburg-Wandsbek (14)
OLG Düsseldorf
zurück
|
vor
Die Verkehrssicherungspflicht des Friedhofeigentümers erstreckt sich nicht auf ein erkennbar unfertiges und mit ausgehobenen Gräbern versehenes Gräberfeld.
Der Auftragnehmer hat das Recht zur Arbeitseinstellung nicht, wenn nur ein geringfügiger Zahlungsrückstand besteht.
Wer auf einem Lagerplatz giftige, stark ätzende Flüssigkeiten lagert, hat dadurch eine besondere Gefahrenstelle geschaffen. Entsprechend sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, daß sich aus dieser Gefahrenstelle Schäden bei Dritten reali
Hat der Auftragnehmer vereinbarungsgemäß Sicherheit für etwaige Mängel geleistet, so darf der Auftraggeber den restlichen Werklohn bei Eintritt eines Mangels nicht mit der Begründung zurückhalten, daß in der Gewährleistungsfrist noch weitere Mängel auftre
1. Nimmt jemand (hier: Tankstelleninhaber) ein fremdes Kfz in seine Obhut, so hat er die allgemeine Versicherungspflicht dessen übernommen, der als Halter des Kfz oder für diesen die tatsächliche Gewalt darüber ausübt. 2. Zur Sicherung des Verkehrs vor Ge
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn
Wird das Beweissicherungsverfahren wegen eines den Wert des nachfolgenden Rechtsstreits übersteigenden Gegenstandswertes durchgeführt, so sind die Kosten des Beweissicherungsverfahrens regelmäßig im Verhältnis seiner Werte zum Wert des Hauptsacheprozesses
Ob der Halter, der es zuläßt, daß ein Bekannter sein Kraftfahrzeug führt, auf dessen Zusicherung vertrauen darf, er habe die Fahrerlaubnis, hängt von den Umständen ab.
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Das Kollegialgericht kann in jeder Lage des Verfahrens die Parteien vor eines seiner Mitglieder einen beauftragten Richter oder ein Mitglied eines anderen Gerichts einen ersuchten Richter verweisen mit der sich aus § 78 Abs. 3 ZPO ergebenden Folge, daß de
1. Bei einem Auffahrunfall ist in der Regel die Vermutung begründet, daß der Auffahrende entweder schuldhaft nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten hat oder unaufmerksam gefahren ist. 2. Dieser Anscheinsbeweis ist jedoch entkräftet, wenn ein auf
Wird ein Bauinteressent durch Inaussichtstellen eines Grundstückserwerbes zum Abschluß eines Architektenvertrages veranlaßt, so ist dieser Vertrag selbst dann unwirksam, wenn es später nicht zum Grundstückserwerb kommt. Erwerber des Grundstückes im Sinne
Der Architekt ist dann nicht der richtige Adressat der Vorbehaltserklärung, wenn der Auftraggeber seine Schlußzahlung allein auf eine dem Architekten nicht bekannte Vereinbarung mit dem Auftragnehmer gründet.
Ist der Unfallschaden vom Unfallbeteiligten in Abwesenheit des Geschädigten als zwar nicht völlig belanglos, aber doch nur als sehr geringfügig anerkannt worden, kann eine Wartezeit von zehn Minuten genügen.
Gänzliche, nicht mehr zu beseitigende fahrtechnische Unfähigkeit rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis für immer, doch sind mangelnde fahrtechnische Fertigkeiten bei einem 53jährigen Mann in aller Regel zu beheben.
Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen vor ihr fahrenden PKW
Die Übertragung des Rechtsstreites auf den Einzelrichter setzt einen formal ordnungsgemäßen Beschluß der Kammer voraus.
Es stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn die Zahl der in einem Pkw beförderten Personen die Anzahl der im Kraftfahrzeugschein angegebenen Sitzplätze überschreitet, solange dabei das zulässige Gesamtgewicht eingehalten und die Verkehrssicherheit nicht
Im Zeitpunkt der Einzahlung bei der Post gilt die Prämie als gezahlt.
Den Stiefvater eines Kindes trifft keine Aufsichtspflicht nach § 832 BGB. Sie ist jedoch aus der allgemeinen Rechtspflicht, Schädigungen Dritter zu vermeiden (§ 832 BGB), herzuleiten. Sie ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die Schädigung Dritter
Die Ersatzleistung für die Überbrückung eines unfallbedingten Kraftfahrzeug-Ausfalls durch einen Interimswagen kann die wegen eines Motordefekts an diesem Wagen aufgewendeten / aufzuwendenden Reparaturkosten umfassen.
120 g Haschisch (Cannabisharz) stellen eine 'nicht geringe Menge' i. S. des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG dar.
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrzeugtür
Die konkrete Berechnung des Minderwerts ist statthaft. Bei der Ermittlung des Minderwerts ist von dem Zeitwert (Veräußerungswert auszugehen, den der Pkw vor dem Unfall hatte. Der Minderwert besteht in der Differenz zwischen Zeitwert und dem Wert, den das
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem hinter einem Bus hervorlaufenden Kind
A. Der Kraftfahrer, der nach links aus einer Einbahnstraße in eine bevorrechtigte Straße abbiegen will, hat bei ungünstigen Sichtverhältnissen von einem Linkseinordnen abzusehen. Gegebenenfalls muß er sich einweisen lassen. B. Vorschriften der StVO sind,