Rückerstattung der Nebenkostenvorauszahlung bei verspäteter Abrechnung
Der Vermieter ist zur fristgerechten Abrechnung der Nebenkosten verpflichtet. Andernfalls kann der Mieter nach beendetem Mietverhältnis die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen.
Keine Kündigung trotz vorenthaltener Kaution
Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Ein nachträglich beigetretener Mieter braucht nicht immer gegenüber dem Vermieter eine Kaution zu stellen.
Kein Kündigungsrecht trotz Verweigerung der Untervermietung
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Das Kündigungsrecht des Mieters nach § 540 BGB ist bei rechtsmissbräuchlicher Ausübung ausgeschlossen.
Parabolantenne muss nicht geduldet werden
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Eine ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer angebrachte Parabolantenne ist zu entfernen.
Keine Schönheitsreparaturen ohne Renovierungsbedarf
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis : Dem Mieter dürfen durch formularmäßige Klauseln keine überflüssigen Schönheitsreparaturen auferlegt werden.
Kündigungsausschluss bei einem Studentenzimmer
Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Auch der beiderseitige formularmäßige Kündigungsverzicht ist bei einem Studenten normalerweise unwirksam.
Verjährung des Unterlassungsanspruchs gegen Sondereigentümer
Entscheidungszusammenfassung: Nutzt ein Eigentümer einen in seinem Sondereigentum stehenden Keller unzulässigerweise als Wohnraum, verjährt der auf Unterlassung dieser Nutzung gerichtete Anspruch der Eigentümergemeinschaft gem. §§ 195, 199 BGB in drei Jahren.
Nutzungsentschädigung bei Renovierung nach Mietende
Vermieter steht bei gewünschter Renovierung nach Ende der Mietzeit keine Nutzungsentschädigung zu.
Mietminderung bei Baulärm
Nach § 536 BGB ist der Vermieter verpflichtet, das Mietobjekt dem Mieter frei von Mängeln zur Verfügung zu stellen. Kann er dies nicht, ist der Mieter berechtigt, die Miete zu mindern. Dies gilt auch für so genannte Umweltfehler.
Nutzung als Fluchtweg ist wichtiger als Sondernutzungsrecht
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Einschränkung des Sondernutzungsrechts an einer Gemeinschaftsfläche zur Nutzung als Fluchtweg.