Mietverträge: Eigenbedarfskündigung bei möglichem Pflegebedarf
Wann ist eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs möglich? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Pflege naher Angehöriger eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen kann. Auf eine akute Hilfsbedürftigkeit kommt es dabei nicht unbedingt an. Das Gericht hielt im Streitfall schon das fortgeschrittene Alter der Angehörigen für ein ausreichendes Nutzungsinteresse.
Kabelanschluss über die gesamte Mietzeit
In Wohnraum-Mietverträgen darf vereinbart werden, dass Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Kabelanschluss gebunden sind. § 43b TKG (Telekommunikationsgesetz), wonach bei Telekommunikationsdiensten eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten nicht überschritten werden darf, ist auf Mietverträge nicht anwendbar. Das hat der BGH entschieden.
Gescheiterter Immobilienkauf: Rückzahlung der Reservierungsgebühr?
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass eine Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, nachdem der Kaufvertrag nicht zustande gekommen war. Das Gericht ging im Streitfall davon aus, dass die Vereinbarung über eine Reservierungsgebühr von 10.000 € hätte notariell beurkundet werden müssen. Den Anspruch auf Ersatz von Notarkosten wies das Gericht aber zurück.
Keine Vermieter-Erlaubnis für selbst beauftragte Ladestation
Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern auf Erlaubnis zur Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge abgewiesen. Die Mieter wollten die Installation der Ladestation auf ihre Kosten durch eine von ihnen ausgewählte Firma durchführen lassen. Die Vermieterin verwies aber auf die Lösung eines bestimmten Anbieters, die eine Überlastung des Stromnetzes verhindern sollte.
Wohnungseigentum: BGH bejaht Sanierungspflicht bei Immobilien
Dürfen Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums verbieten? Kann so eine teure Sanierung von Gebäuden vermieden werden? Der BGH hat ein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft als rechtswidrig eingestuft. Trotz hoher Kosten besteht demnach grundsätzlich auch bei sog. Schrottimmobilien eine Sanierungspflicht.
Keine Miet- und Pachtminderung nach Corona-Schließung
Das OLG Frankfurt hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Beschränkungen in der Corona-Pandemie weder eine Miet- bzw. Pachtminderung rechtfertigen, noch zur Unmöglichkeit der vom Vermieter bzw. Verpächter geschuldeten Leistung führen. Eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kann demnach nur unter besonderen Umständen des Einzelfalls verlangt werden.
Nachbarstreit: Selbsthilferecht für Rückschnitt von Wurzeln
Wachsen Baumwurzeln auf das Nachbargrundstück herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen sie im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und damit die aktuelle BGH-Rechtsprechung zu herüberwachsenden Zweigen auch auf Baumwurzeln angewendet.
Baugenehmigung für Seniorenwohnungen aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine Baugenehmigung für vier Mehrfamilienhäuser mit Seniorenwohnungen aufgehoben. Der Eigentümer eines Verbrauchermarkts hatte befürchtet, wegen der heranrückenden Wohnbebauung später mit lärmmindernden Auflagen für seinen Markt konfrontiert zu werden. Das Gericht bestätigte dies und nahm eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots an.
Mieteranspruch auf Räumung von Mobiliar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Vermieter Mobiliar aus einem Haus und einer Garage räumen muss, soweit dies vertraglich zugesagt wurde. Im Urteilsfall war Streit mit den Mietern eines Einfamilienhauses über Vertragsklauseln zur Räumung von Mobiliar entstanden. Uneinigkeit herrschte auch über die Frage, inwieweit die Garage oder nur ein Stellplatz mitvermietet war.
Corona-Krise: Mietnachlass nur bei einer längeren Schließung?
Wann entfällt bei Ladenschließungen in der Corona-Krise der Mietanspruch? Wann besteht Anspruch auf Mietanpassung? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass für eine Vertragsanpassung geänderte Umstände von ca. mindestens drei Monaten erforderlich sind. Da dieser Richtwert im Streitfall nicht erreicht war, lehnte das Gericht eine Vertragsanpassung wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ ab.