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§ 289 Zeit der Vollstreckung

AO ( Abgabenordnung )

 
 

(1)  Zur Nachtzeit (§ 758 a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen darf eine Vollstreckungshandlung nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde vorgenommen werden. (2)  Die Erlaubnis ist auf Verlangen bei der Vollstreckungshandlung vorzuzeigen.





 Stand: 01.08.2022