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Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages Rechtsfolgen des Abschlusses eines neuen Darlehensvertrages über die Finanzierung der Schlussrate eines
Statthafte sofortige Beschwerde gegen fehlende Entscheidung im Urteil über Kosten der Nebenklage Grundsätzliche Kostenlast des Angeklagten für notwendige Auslagen des Nebenklägers Ausnahmsweise kein Kostenerstattungsanspruch des Nebenklägers bei fehlender
Anforderungen an die Form der Bestellung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers Zulässigkeit der Verpflichtung ohne persönliche Anwesenheit Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers
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Rückforderung der Einsätze bei unerlaubtem Glücksspiel im Internet
Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen Rechtsfolgen der Vorlage nicht ausreichender Unterlagen durch den Versichere
Rechte des Verbrauchers nach Widerruf eines bereits zuvor vollständig zurückgeführten Verbraucher Darlehensvertrages Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Munition nach Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
Zulässigkeit der Beschwerde des Vaters gegen die Auswahl des Vormundes für sein Kind Kriterien für die Auswahl des Vormundes
Anforderungen an Legalprognose nach § 56 Abs. 1 StGB Besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB bei teilweise widerrufendem Geständnis Keine Aussetzung der Strafvollstreckung bei erheblichen Bedenken des Gerichts Vollstreckung der Strafe zur Verteid
Berücksichtigung der Rundfunkgebühren als Abzugsposten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Streitwert einer mit einem Zahlungsantrag verbundenen negativen Feststellungsklage Klage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens Berücksichtigung der Widerklage auf Herausgabe des finanzierten Fahrzeugs bei der Bemessung des Streitwe
Obliegenheiten des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung eines Pkw Anforderungen an das Angebot zur Rückgabe des Fahrzeugs
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in einem Parallelverfahren
Unterbringung in Entziehungsanstalt nur bei begründeter Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolges Bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung für Unterbringung in Entziehungsanstalt unzureichend Unterbringung in Entziehungsanstalt trotz eingelegt
Anspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Auskehrung des Kindergeldes
Sofortige Beachtung der Voraussetzungen des Widerrufs ab Kenntnis Kein Abwarten auf weitere Therapieerfolge bei zurückgestellter Strafvollstreckung Positive Kriminalprognose eines Suchtmittelabhängigen bei begründeter Aussicht auf einen Therapieerfolg Zur
Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aufgrund Rentenzuschlag wegen Unwirtschaftlichkeit
Durchsetzung einer naturschutzrechtlichen Herausgabeverfügung hinsichtlich in einer Wohnung befindlicher Wildvögel Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung nach § 24 NPOG
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus der Rentenversicherung für langjährig Versicherte trotz Geringfügigkeit
Annahme weiterer Sachaufklärung durch Aussage des Betroffenen trotz angekündigtem Schweigen Begründungspflicht des Gerichts bei Annahme einer Aussage des Betroffenen trotz angekündigtem Schweigen Spekulative Annahme des Gerichts zum Erscheinen in der Haup
Einfache Signatur bei Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelanwalt Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen fehlender Unterschrift
Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach Verständigung über die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht
Entscheidung über die Vergütung des Verfahrenspflegers im familiengerichtlichen Verfahren Erstattung von zur Verständigung mit der Familie notwendigen Dolmetscherkosten Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde gem. § 58 FamFG durch da
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren Verfahren des Gerichts bei Zurückweisung eines rechtzeitig gestellten Verfahrenskostenhilfegesuchs kurz vor dem Termin
Gegenstandswert eines Scheidungsverfahrens Berücksichtigung des Vermögens
Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung des auf Rückzahlung der geleisteten Leasingraten beklagten Leasinggebers mit einem Anspruch auf Wertersatz bei der Bemessung des Streitwerts
Verwendung des Judensterns mit der Bezeichnung 'nicht geimpft' keine Volksverhetzung Keine Störung des öffentlichen Friedens durch Judenstern auf Facebook-Profil Nutzung des Judensterns ohne konkreten Bezug auf den Völkermord an den Juden
Geltendmachung eines vor der Eröffnung entstandenen Zahlungsanspruchs gegen den Schuldner durch den Verwalter; Begründung eines auf Leistung gerichteten Schadensersatzanspruchs in zivil- und insolvenrechtlicher Hinsicht; Verfolgung von Schadensersatzforde
Revision wegen der Wertung als nicht minder schweren Fall im Rahmen einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung
Entscheidung über die Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung Zulässigkeit und Umfang der Überprüfung des Kostenansatzes im Abhilfeverfahren Besetzung des Beschwerdegerichts
Heranziehung des für Fahrradfahrer geltenden BAK-Grenzwerts zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters; Ausnahmsweises Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB
Zeugnisverweigerungsrecht in einem Kapitalanleger-Musterverfahren bei der Gefahr einer Strafverfolgung
Anspruch eines Insolvenzverwalters aus einer Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von aufgrund von Bußgeldbescheiden geleisteten Zahlungen; Wirksamkeit eines Vergleichs zwischen dem Luftfahrtbundesamt als Bußgeldstelle und der Luftverkehrsgesellschaft als