Annahme weiterer Sachaufklärung durch Aussage des Betroffenen trotz angekündigtem Schweigen Begründungspflicht des Gerichts bei Annahme einer Aussage des Betroffenen trotz angekündigtem Schweigen Spekulative Annahme des Gerichts zum Erscheinen in der Hauptverhandlung unbeachtlich

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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 08.06.2023

1 ORbs 48/23

Normen:
OWiG § 73 Abs. 2
OWiG § 74 Abs. 2
GG Art 103 Abs. 1
OWiG § 73 Abs. 2
OWiG § 74 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 3
StPO § 349 Abs. 2

Fundstellen:
WKRS 2023, 31572
StRR 2023, 6

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 16. Februar 2023 wird zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 16. [...]

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