Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Familienrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
News
Über uns
Berechnungen
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2019
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (65)
2023 (527)
2022 (645)
2021 (682)
2020 (648)
2019 (620)
2018 (633)
2017 (676)
2016 (803)
2015 (829)
2014 (898)
2013 (964)
2012 (976)
2011 (1135)
2010 (1460)
2009 (1337)
2008 (1347)
2007 (1248)
2006 (1332)
2005 (1398)
2004 (1437)
2003 (1661)
2002 (1297)
2001 (1420)
2000 (1292)
1999 (1325)
1998 (1161)
1997 (1370)
1996 (1388)
1995 (1330)
1994 (1156)
1993 (1060)
1992 (900)
1991 (530)
1990 (525)
1989 (444)
1988 (364)
1987 (368)
1986 (335)
1985 (268)
1984 (272)
1983 (179)
1982 (191)
1981 (153)
1980 (130)
1979 (87)
1978 (61)
1977 (35)
1976 (36)
1975 (24)
1974 (23)
1973 (36)
1972 (22)
1971 (23)
1970 (28)
1969 (9)
1968 (10)
1967 (18)
1966 (13)
1965 (16)
1964 (14)
1963 (19)
1962 (15)
1961 (10)
1960 (12)
1959 (11)
1958 (5)
1957 (8)
1956 (10)
1955 (6)
1954 (7)
1953 (5)
1952 (1)
1951 (5)
1949 (1)
1948 (2)
1942 (1)
1941 (7)
1940 (4)
1939 (3)
1938 (2)
1937 (2)
1936 (1)
1934 (1)
1933 (1)
1931 (1)
1929 (1)
1924 (1)
1923 (1)
1920 (1)
1915 (1)
1910 (1)
1908 (1)
1895 (1)
1881 (1)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (6632)
OLG Hamm (3102)
OLG Brandenburg (2410)
OLG Frankfurt/Main (2048)
OLG Köln (2009)
BayObLG (1676)
OLG Karlsruhe (1369)
OLG Düsseldorf (1331)
BVerfG (1178)
OLG Koblenz (1085)
KG (1038)
OLG Stuttgart (976)
OLG Naumburg (937)
OLG München (926)
OLG Celle (910)
OLG Saarbrücken (843)
OLG Zweibrücken (822)
SchlHOLG (785)
OLG Nürnberg (725)
BFH (673)
OLG Bamberg (563)
BVerwG (472)
OLG Oldenburg (452)
OLG Dresden (445)
OLG Hamburg (404)
BSG (354)
OLG Bremen (347)
OLG Thüringen (306)
BAG (200)
OLG Rostock (167)
OLG Braunschweig (160)
OVG Nordrhein-Westfalen (160)
FG München (138)
EuGH (128)
FG Niedersachsen (124)
FG Düsseldorf (91)
VGH Baden-Württemberg (91)
LG Koblenz (87)
FG Baden-Württemberg (79)
FG Münster (77)
FG Köln (74)
VGH Bayern (71)
LG Berlin (67)
LG München I (57)
LSG Nordrhein-Westfalen (57)
OVG Niedersachsen (57)
FG Hessen (56)
FG Sachsen-Anhalt (54)
FG Hamburg (50)
LG Saarbrücken (46)
FG Rheinland-Pfalz (45)
FG Nürnberg (44)
OVG Hamburg (41)
VGH Hessen (41)
LG Köln (37)
LSG Baden-Württemberg (36)
FG Sachsen (35)
LG Hamburg (35)
LAG Köln (34)
LG Stuttgart (32)
OVG Sachsen (32)
LSG Bayern (31)
RG (30)
FG Berlin-Brandenburg (29)
LG Münster (27)
LAG Rheinland-Pfalz (26)
LG Frankfurt/Main (26)
LSG Sachsen-Anhalt (26)
FG Saarland (25)
LG Oldenburg (25)
LG Hannover (24)
AG Groß Gerau (23)
FG Thüringen (23)
LG Bonn (22)
LSG Hessen (22)
LG Osnabrück (21)
LSG Berlin-Brandenburg (21)
LG Frankenthal (20)
LG Göttingen (20)
LAG Schleswig-Holstein (19)
LG Duisburg (19)
LG Kiel (19)
LSG Niedersachsen-Bremen (19)
LG Heilbronn (18)
AG Weilburg (17)
FG Schleswig-Holstein (17)
OVG Bremen (17)
AG Kerpen (16)
LG Augsburg (16)
LG Kleve (16)
OVG Berlin-Brandenburg (16)
LG Gießen (15)
OVG Saarland (15)
AG Landstuhl (14)
LG Essen (14)
LG Hildesheim (14)
LG Lüneburg (14)
AG Hamburg (13)
FG Berlin (13)
LG Aachen (13)
OLG Karlsruhe
zurück
|
vor
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung über den Rechtsbestand des Streitpatents
Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers wegen unterbliebenen Ausgleichs von einem von zwei bestehenden Anrechten Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich aus mehreren Bausteinen bestehender Anrechte
Anforderungen an den Vollzug der Schenkung eines Sparguthabens
Verwerfung einer unzulässigen Berufung
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes der Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privatrechtlich organisierten Arbeitgebers in der Zusatzversorgungskasse für den öffentlichen Dienst
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Sachversicherers zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung
Prozesskostenhilfeantrag für ein Umgangsverfahren Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit Fehlende Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Unterhaltsabänderungsverfahren Erwerbsverpflichtung eines nicht mehr schulpflichtigen minderjährigen Kindes
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für einen während Anhängigkeit einer Minderjährigen-Adoption und Erreichens des Volljährigkeitsalters eingegangenen Antrags auf Erwachsenenadoption Bindungswirkung einer Verweisung
Negativer Kompetenzkonflikt Einziger Nachlassgegenstand im Bezirk des anderen Gerichts
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Vollziehung der Anordnung, eine Urteilsabschrift zu übersenden
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung einer Pfanne für das Vergießen von Stahl Zurechnung von Patentverletzungen
Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 5a VVG a.F. Berücksichtigung im Zahlungsantrag enthaltener Nutzungen
Gerichtliche Überprüfung des satzungsergänzenden Beschlusses der VBL betreffend die Berechnung der Gegenwertforderung gegen zwischen dem 01.01.2002 und dem 31.12.2012 ausgeschiedene Arbeitgeber
Erinnerung gegen Erteilung einer Vollstreckungsklausel Freiwillige Herausgabe eines Vollstreckungstitels durch den Gläubiger an den Schuldner Bestand der Forderung und Berechtigung des Gläubigers zur Vollstreckung
Unterlassung von Werbeaussagen Eintragung von spezifischen Angaben für 'Botanicals' Fehlende Vollzugsmöglichkeit
Rechtstellung eines Nutzers von Facebook bei Veröffentlichung sogenannter 'Hassreden'
Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Begehung einer Straftat zwischen dem Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und dem Erlass des Beschlusses über die Verlängerung
Wettbewerbsverstoß durch eine Werbung für ein Kollagen-Hydrolysat enthaltendes Getränk Grundsätzliches Verbot der Verwendung gesundheitsbezogener Angaben Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben Missachtung einer M
Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags bei möglichem strafbefreienden Rücktritt vom Versuch
Reichweite einer vergleichsweisen Abgeltung Bewegungskosten und Schutzkosten Aufräumungskosten und Abbruchkosten
Auferlegung der Kosten eines Sachverständigengutachtens in einem Umgangsverfahren Unterstützung einer verweigernden Umgangshaltung des Kindes
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung Verpflichtung zur Herausgabe eines Quellcodes als im Rechtsverkehr übliche Regelung Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
Zinsanspruch nach dem EEG Inhaltlich fehlerhafte Meldung von Energiemengen durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen
Vergabe neuer Wegenutzungsverträge im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages Erkennbarkeit einer Rechtsverletzung aus der Mitteilung einer Gemeinde Rügepflicht und Präklusion Einem fachkundig beratenen Bieter erkennbare Verstöße
Gemeinsame elterliche Sorgerechtsausübung Doppelte Kindeswohlprüfung
Zulässigkeit der Rücknahme eines Strafbefehlsantrags durch die Staatsanwaltschaft
Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Besitz von Medien mit homosexuellem Inhalt mit FSK-18
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Hengst Fristsetzung zur Nacherfüllung durch Lieferung eines gleichwertigen Pferdes Mögliche Nacherfüllung durch Lieferung eines anderen Pferdes
Anforderungen an die Auswahl des Entsorgungsunternehmens bei der Entsorgung von Abfällen
Unzulässige Beschwerde von Großeltern im Verfahren zur Bestellung eines Ergänzungspflegers Fehlende Beschwerdeberechtigung
Höhe des Schadensersatzes bei Verstoß gegen das Kartellverbot
Gewaltschutzanordnung wegen unzumutbarer Belästigung Erforderlichkeit einzelner Verbote
Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots in einem Praxisübertragungsvertrag unter Steuerberatern
Eilrechtsschutz gegen Äußerungen eines Amtsträgers
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei im Zivilprozess Anforderungen an die Belehrung über die Folgen des Nichterscheinens
Anordnung eines Fahrverbots bei gewichtigen vorangegangenen Verkehrsverstößen
Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit
Einbeziehung eines Beschlusses über die Höhe der Tagessätze im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts
Rechtsfolgen der Verlängerung der Berufungszeit nach Aussetzung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt hinsichtlich der Dauer der Führungsaufsicht
Wirksamkeit von Beschlüssen einer Schutzgemeinschaft Rechtstellung des Geschäftsführers der Schutzgemeinschaft Wirksamkeit des Verzichts auf eine Sonderprüfung nach § 142 AktG
Ansprüche aus einem Lizenzvertrag Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung Verbot widersprüchlichen Verhaltens
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes Folgen einer formnichtigen Protokollierung einer Umgangsvereinbarung Wirksamkeit eines gerichtlichen Billigungsbeschlusses
Entscheidung des Gerichts bei Bejahung einer Kindeswohlgefährdung aufgrund Gefahr des sexuellen Missbrauchs des Kindes durch den Lebensgefährten der Mutter Zulässigkeit der Anordnung der Inanspruchnahme von Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung
Mehrbedarf für eine Unterbringung und Beschulung in einem Internat
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
Mangelhaftigkeit eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs Umfang des Anspruchs auf Ersatzbeschaffung Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Nichtvorhandensein eines Software-Updates zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens
Äußeres Bild eines Fahrzeugdiebstahls Entwendung eines Fahrzeugschlüssels durch Wohnungseinbruch Fehlende Einbruchsspuren
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von Fertigarzneimitteln unter Verwendung eines Arzneimittelabgabeautomaten Apothekenbegriff im Arzneimittel- und Apothekenrecht Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes
Abänderung einer einstweiligen Anordnung
Auslegung einer Klageschrift bei fehlerhafter Parteibezeichnung Hineindrängen in einen Prozess
Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung Entbehrlichkeit eines familiengerichtlichen Eingriffs in ein Sorgerecht durch eine Vereinbarung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Anfall einer Einigungsgebühr
Anspruch auf Auskunft und Zahlung aus einem Versicherungsvertrag Nichterteilung einer gebotenen Verbraucherinformation über die Zugehörigkeit zu einer Sicherungseinrichtung Umfang eines Anspruchs auf Auskunfterteilung nach wirksamem Widerspruch
Person des Verletzten beim Betrug zum Nachteil einer GmbH Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags bei Vorlage von Urkunden in einer fremden Sprache
Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus Arzthaftung Hoheitliches Handeln eines Durchgangsarztes Haftung der Berufsgenossenschaft
Beschwerde gegen eine Umgangsregelung Länger dauernde Einschränkung des Umgangsrechts Keine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete Umgangskontakte
Anspruch eines in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Gefangenen auf Bestellung eines neuen Verteidigers
Anwendbarkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens im Rahmen von gerichtlichen Entscheidungen nach dem Strafvollzugsgesetz
Interne Teilung von Anrechten in einem Versorgungsausgleich Ausschluss einer Zulagenversicherung vom Versorgungsausgleich wegen Geringfügigkeit Anspruch eines Versorgungsträgers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung und Herausgabe der Messunterlagen einer Lichtzeichenanlage
Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung bei teilweiser Verneinung der Leistungspflicht durch den Versicherer
Strafbarkeit des Fahrens nach Bestehen der praktischen Fahrprüfung aber vor Ausstellung des Führerscheins wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Haftung des Herstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess
Wirksamkeit des Kaufvertrags über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Pkw Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Hersteller
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen neuer Straftat in der Bewährungszeit bei Strafaussetzung im neuen Verfahren
Anforderungen an die Versagung der teilweisen Zulassung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten zur Selbstverpflegung
Beschwerde gegen eine Umgangsregelung Verhältnismäßigkeit von umgangseinschränkenden Anordnungen Gefährdung des Kindeswohls
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens hinsichtlich eines Vergehens gem. § 326 StGB
Anspruch auf Mindestunterhalt Fehlende Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung
Rechte des Käufers eines Eiscafés wegen Nichtverschaffung des versprochenen Mietrechts durch den Verkäufer
Vollstreckung eines Unterbringungsbefehls gemäß § 275a Abs. 6 StPO
Umfang der Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs bei anfänglicher Fehleinweisung Eintreten der Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung der Strafe
Voraussetzungen des Erstverbüßerprivilegs gem. § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei vorangegangener Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einem Mitgliedsstaat der EU
Rechtmäßigkeit eines Verfahrens zur Erteilung einer Stromkonzession Hinreichende Bestimmtheit eines gerügten Rechtsverstoßes Umfassende gerichtliche Kontrolle im Eilverfahren Präklusion einer Rüge
Wirksamkeit der Zustellung eines die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufenden Beschlusses an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verurteilten Voraussetzungen der Übertragung von Grundvermögen zur Erfüllung eines Vorausvermächtnisses im Zuge ein
Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs, durch den ein Bauunternehmer sich verpflichtet hat, den Zustand eines Grundstücks wieder herzustellen
Voraussetzungen des Beginns der Widerspruchsfrist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages im Policen-Modell
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei der Unterschreitung des Sicherheitsabstandes
Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einem Pflegeheim Beaufsichtigung eines Toilettenganges Konkretes Hilfebedürfnis des Patienten Grund für eine lückenlose Beaufsichtigung
Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung lärmintensiver Nutzungen einer Turnhalle
Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Widerspruch eines unrichtig belehrten Versicherungsnehmers Anrechnung eines Risikoschutzes
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Klageanspruchs durch den Kfz-Haftpflichtversicherer
Testamentserrichtung während der NS-Zeit Jüdischer Erblasser Wegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs
Begriff des Gebäudes in der Gebäudeversicherung Boden des Grundstücks Wiederherstellung einer Böschung als notwendige Reparaturkosten für die Instandsetzung der Gebäudekonstruktion
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren Fehlende Begründbarkeit eines Anrechts durch Beitragszahlung Interne Teilung
Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Brand und Explosion in der Betriebshaftpflichtversicherung
Fortdauer der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei Todesdrohungen unter Einsatz eines Messers
Kostentragungspflicht des Verurteilten hinsichtlich eines Gutachtens zur Haftfähigkeit
Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten Reichweite eines Vollstreckungstitels Erneuter (Feststellungs-)Prozess nach einem Feststellungsurteil
Beleidigung durch die Bezeichnung als 'Kafir' (Ungläubiger im Islam)
Begriff der Überschwemmung in der Kraftfahrzeugteilkaskoversicherung Hineinfahren in einen überschwemmten Bereich Unmittelbare Einwirkung der Überschwemmung auf das Fahrzeug Fahrlässiges Verhalten des Fahrzeugführers
Feststellung des Invaliditätsgrades bei Schmerzen der Halsmuskulatur mit dauerhaften Bewegungseinschränkungen nach einer HWS-Distorsion
Pflichten des Inhabers eines standardessentiellen Patents Anforderungen an einen Verletzungshinweis Pflicht zur Darlegung der wesentlichen Lizenzvertragsbedingungen von Verträgen mit Dritten
Pflichten des Inhabers eines standardessentiellen Patents Rechtsfolgen der Erfüllung der Obliegenheiten des Patentbenutzers nach Klageerhebung im Verletzungsverfahren Anspruch des Patentbenutzers auf Vorlage der vom Inhaber mit Dritten geschlossenen Lizen
Bindungswirkung einer Verurteilung in einem strafprozessualen Adhäsionsverfahren Kein Haftungsausschluss wegen Vorsatz bei Verurteilung wegen Fahrlässigkeit
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an das Vereinigte Königreich wegen des Vorwurfs des Nichterscheinens vor Gericht nach erfolgter Haftverschonung
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Anspruch auf Verzinsung ab Zahlung des Kaufpreises
Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels allein auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei Feststellung eines Regelbeispiels eines besonders schweren Falls
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den Vertragshändler Umfang des Anspruchs auf Nacherfüllung Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für die Beeinträchtigung der Standsicherheit der Fundamente eines Gebäudes nach einem Erdrutsch sowie für die Kosten der Wiederherstellung der Böschung
Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren durch Einholung einer Erklärung des ersuchenden Staats
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs Umfang zu erstattender Rechtsanwaltskosten
Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Beschluss ohne jede rechtliche Grundlage
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Abfindung einer Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung Fehlende Wahrscheinlichkeit einer Entstehung des Anspruchs in der Zukunft
Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Yeti mit Motor EA 189 Kleiner Schadensersatz
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Verhandlung nach Terminsaufhebung mit nur einem Beteiligten
Anforderungen an die Sachaufklärung vor Erlass eines Auslieferungshaftbefehls