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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 16.07.2019

1 Rb 10 Ss 291/19

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1
MRK Art. 6 Abs. 1
OWiG § 71
StPO § 228 Abs. 1
StPO § 338 Nr. 8
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1
MRK Art. 6 Abs. 1
OWiG § 71
StPO § 228 Abs. 1
StPO § 338 Nr. 8

Fundstellen:
DAR 2019, 582
NStZ 2019, 620
NZV 2020, 368

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Q vom 17. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
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