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Diskriminierung wegen des Alters durch stufengleiche Höhergruppierung gemäß § 17 Abs. 4 TVöD
Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des Arbeitgebes auf den Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IX a.F.
Zulässigkeit der Kürzung einer Sondervergütung für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Schulungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Schulungskosten eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung Zuständigkeit des Betriebsrats für die Entscheidung über ein
Anspruch des örtlichen Betriebsrats auf innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen für Nachwuchskräfte Fehlende Kompetenz des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats auch bei zentraler Personalplanung und Nachwuchsarbeitsplätzen in mehreren Konzernunternehmen
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Materielle Reichweite einer in einem Arbeitsvertrag enthaltenen Ausschlussfrist für 'alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis'
Kein Kündigungsschutz für in einem Privathaushalt beschäftigte Arbeitnehmer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache
Gesetzliche Tariföffnungsklauseln für erweiterte Befristungsmöglichkeiten Wirksamkeit der Verlängerung der Befristungshöchstdauer auf 36 Monate in einem Firmentarifvertrag
Grundsatz der Trennung von Privatbereich und Arbeitsbereich Rechtswidriges außerdienstliches Verhalten als Kündigungsgrund Berichterstattung in den Medien über außerdienstliches Verhalten Grundsätzlich keine betrieblichen Verhaltensregeln für besondere An
Vorliegen einer Behinderung und Verlängerung von Befristungsverträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Einarbeitung eines neuen Kollegen an der Kasse als 'Bedarfstätigkeit' einer Servicekraft im einschlägigen Tarifvertrag Keine Verzugspauschale im Arbeitsgerichtsprozess Keine 'Bedarfstätigkeit' be
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Einarbeitung eines neuen Kollegen an der Kasse als 'Bedarfstätigkeit' einer Servicekraft im einschlägigen Tarifvertrag Keine Verzugspauschale im Arbeitsgerichtsprozess Keine 'Bedarfstätigkeit' be
Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber bei personellen Einzelmaßnahmen Der Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs mit erheblichen Änderungen der Arbeitsumstände als Ver
Maßgeblichkeit des Streitgegenstands für die Verfahrensart vor dem Arbeitsgericht Urteilsverfahren für Entgelt- und Schadensersatzansprüche des Betriebsratsmitglieds Beschlussverfahren für betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten
Schließung bewusster tariflicher Regelungeslücken durch das Gericht nur bei zwingender rechtlicher Notwendigkeit Schließung unbewusster tariflicher Regelungslücken entsprechend dem mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien Keine Inhaltskontrolle bei T
Eingruppierung einer ausgebildeten Lehrkraft an Gymnasien bei Unterricht an einer Integrierten Gesamtschule Eingruppierungsrechtliche Wertigkeit des Unterrichts am Gymnasium und an der Integrierten Gesamtschule
Beweiserleichterung im Rechtsschutz gegen Diskriminierungen Kein Indiz für Diskriminierung durch Auskunft nach § 11 EntgTranspG
Tarifliche Eingruppierung bei gemischten Tätigkeiten im Einzelhandel Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Angestelltentätigkeit bei Verkaufs- und Kassiertätigkeiten sowie in der Bestellabwicklung
Erledigung eines Vollstreckungstitels nach § 101 BetrVG durch Einleitung eines erneuten Zustimmungsersetzungsverfahrens Systematik zwischen Zwangsvollstreckungsverfahren gem. § 101 BetrVG und Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 Abs. 1 ZPO
Unionsrechtskonforme Auslegung der Urlaubsentgeltregelung des § 21 TV-Ärzte Gewährung des gewöhnlichen Entgelts während des Urlaubs des Arbeitnehmers
Angemessenheit einer Altersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung Ungerechtfertigte Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Ausschluss aus dem betrieblichen Altersversorgungssystem Keine tarifliche Ausschlussfrist bei Ansprüchen auf Anwartschaft
Nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder Gerichtliche Überprüfung der Erforderlichkeit einer Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder Keine befristete Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder Fehlerhafte Beschlussfassung des W
Auslegung von Tarifnormen Tarifsystematik zwischen allgemeinen Merkmalen und Regel- oder Richtbeispielen einer Entgeltgruppe Anforderungen an die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten für die Berechnung der tariflichen Stufenlaufzeit
Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Ablauf einer befristet zugewiesenen leidensgerechten Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Betriebsvereinbarung über Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer Wirkung der Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter einer Betriebsvereinbarung Mindestarbeitsleistung als zulässige Voraussetzung für eine Gewinnbeteiligung des Arbeitnehmers
Angemessener Nachtzuschlag für Nachtarbeit eines Zeitungszustellers in Höhe von 20 %
Grenzen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Darlegungslast im Eingruppierungsprozess
Vergütungshöhe bei außertariflich geführten Angestellten Umrechnung der Arbeitszeiten als Vergleichsgröße für das Abstandsgebot der Vergütungshöhe bei AT-Angestellten
Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren Arbeitsergebnisses Ausübung eines Ermessensspielraums bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses als selbstständige Leistung
Rechtsgrundlagen zur Parteifähigkeit von Gewerkschaften und nicht tariffähigen Arbeitnehmervereinigungen Voraussetzungen des Zutrittsrechts von Gewerkschaften in den Betrieb zur Durchführung von Werbemaßnahmen
Beteiligungsrechte des Betriebsrats für Arbeitnehmer in anderen Betrieben des Unternehmens Leitungsstruktur als maßgebliche Abgrenzung für einen Betriebsteil Zuordnung von Arbeitnehmern zu einem Betriebsteil trotz Tätigkeit im Hauptbetrieb
Beendigung des Arbeitsverhältnisses als zulässige Voraussetzung für die Zahlung einer Invaliditätsversorgung