Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber bei personellen Einzelmaßnahmen Der Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs mit erheblichen Änderungen der Arbeitsumstände als Versetzung

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LAG Niedersachsen - Entscheidung vom 29.04.2019

12 TaBV 51/18

Normen:
BetrVG § 95 Abs. 3
BetrVG § 99
BetrVG § 95 Abs. 3
BetrVG § 99
BetrVG § 100 Abs. 2
BetrVG § 101

Fundstellen:
EzA-SD 2020, 12
LAGE BetrVG 2001 § 95 Nr. 5
NZA-RR 2019, 477

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15. Mai 2018 - 6 BV 16/17 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass der Betriebsrat vor folgenden Zuweisungen eines [...]

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