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Gerichtkosten bei Teilurteil zu Kündigungsschutzklage und vergleichsweiser Erledigung der Widerklage
Erstattung von Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts; Erstattungsfähigkeit der beim unzuständigen Landgericht angefallenen Verfahrensgebühr; Auslegung einer vergleichsweisen Kostenregelung
Spätehenklausel in Versorgungsordnung Unbegründete Zahlungsklage bei Eheschließung nach längerem Zusammenleben
Bonusklage des Betriebsratsvorsitzenden bei Teilfreistellung
Bonuszahlung bei verringertem Unternehmensertrag nach Wechsel der Bilanzierungsmethode; unbegründete Zahlungsklage eines Systemingenieurs bei Angleichung an konzernweite Bilanzierungsvorgaben
1. Es wird angenommen, dass die dynamische Anwendung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien geworden ist. 2. Ein zwischen dem früheren kommunalen Krankenhausträger und der Betriebserwerberin abgeschlossener Pe
Anwaltsvergütung bei Restlohnklagen mehrerer Beschäftigter gegen die gleiche Arbeitgeberin
Strukturausgleich nach Übergangsrecht; unbegründete Zahlungsklage eines technischen Angestellten im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums
Nichtberücksichtigung von pauschaliertem Aufwendungsersatz bei der Berechnung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers
Ein Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts, der lediglich in den Räumlichkeiten einer Straßenmeisterei untergebracht ist, fällt nicht unter die Regelung der verkürzten Arbeitszeit für Beschäftigte in Straßenmeistereien.
Nichtberücksichtigung von pauschaliertem Aufwendungsersatz bei der Berechnung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers; unionsrechtskonform beschränkter Anwendungsbereichs einer tariflichen Ausschlussfristenregelung
Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag bei Einreichung der Einkommenserklärung nach Erhebung der Widerklage
Bereitstellung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes in Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts; unwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines in Tag- und Nachtschicht eingesetzten Milchsammelfahrers bei zumutbarer Einrichtung eines Tagesarbeitspl
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebes kann die Zustimmung zur Übernahme/Einstellung eines Leiharbeitnehmers (§ 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, § 99 BetrVG) nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG mit der Begründung verweigern, die Maßnahme verstoße gegen § 1 Abs. 1 Sa
Arbeitsverhältnis einer Cutterin als nicht programmgestaltende Mitarbeiterin einer Rundfunkanstalt; Feststellungsklage zu Status und Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei technischer Mitwirkung am Programm
Auskunftsanspruch zum Rückkaufswert einer bestehenden Rückdeckungsversicherung; unbegründete Stufenklage des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung gegen die Unterstützungskasse bei Erfüllung des Auskunftsanspruchs zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnun
Informationsanspruch zur Neubesetzung von Arbeitsplätzen bei Teilzeitbegehren; Leistungsantrag einer bayerischen Grundschullehrerin bezüglich nicht ausgeschriebener Arbeitsplätze bei zentraler Vergabe
Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einreihung in die zutreffende tarifliche Lebensaltersstufe; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei altersbenachteiligender Tarifregelung
Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt zur Zahlung eines Leistungsbonus
Vergütung von Nachtarbeit eines Zugbegleiters in Nachtreise- und Autozügen der Deutschen Bahn AG; angemessene Vergütung der Nachtarbeit in Höhe eines Viertels des tariflichen Grundgehalts
Vergütung von Nachtarbeit eines Zugbegleiters in Nachtreise- und Autozügen der Deutschen Bahn AG; angemessene Vergütung der Nachtarbeit in Höhe eines Viertels des tariflichen Grundgehalts
1. Die Regelung einer Betriebsvereinbarung, wonach der Arbeitgeber den Mitarbeitern eine 15-minütige arbeitstägliche Frühstückspause zu vergüten habe, verstößt gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG. 2. Die Streichung einer bezahlten Frühst
Ablehnung des Bewährungsaufstiegs einer Altenpflegerin aus wirtschaftlichen Gründen
Eingruppierung einer 'Elektrotechnischen Assistentin' in einem Altenstift; eigenständige Durchführung von neurophysiologischen Untersuchungen als besonders verantwortungsvolle Tätigkeit; Ablehnung des Bewährungsaufstiegs aus wirtschaftlichen Gründen
Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte; unbegründete Zahlungsklage bei Unterschreitung der Platzzahl ohne arbeitgeberseitige Veranlassung; Berechnung der belegbaren Plätze bei Aufnahme behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder
Betriebsratswahl aufgrund Zuordnungstarifvertrag; unbegründete Einwendungen gegen die verfassungsrechtliche Wirksamkeit der Delegation staatlicher Normsetzungsbefugnis im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung; Voraussetzungen der Briefwahl von Streckenl
Beihilfetarife für einen Lehrer an katholischem Gymnasium nach dem Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen Diözesen; unbegründete Feststellungsklage bei fehlender Zusage; unbegründete Leistungsklage bei fehlender Hinweispflicht der Arbeitgeberin
Gerichtskosten bei vergleichsweiser Beendigung des erstinstanzlichen Kündigungsschutzverfahrens nach teilweiser Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung; Verbot erweiternder Auslegung von Kostenermäßigungstatbeständen im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Unterrichtung des Betriebsrats über Bewerbungsgespräche; Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung eines Mitarbeiters bei unberechtigtem Verlangen des Betriebsrats nach Vorlage von Gesprächsnotizen der Arbeitgeberin zu den Bewerbungsgesprächen
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung nach Abweisung der Hauptsacheklage
Einfache Differenzierungsklausel zur tatbestandlichen Anwendung eines Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrages allein auf stichtagsbezogen definierte Gewerkschaftsmitglieder
Unwirksame Ergänzung des Arbeitsvertrages bei Nichtzustandekommen des Zustimmungsquorums parallel adressierter Beschäftigter
Sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zur Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern Schadensersatzanspruch des Betriebsratsmitgliedes auf rückwirkendes Angebot zum Abschluss
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Beginn der Betriebsänderung mit Auftragsübertragung durch Konzernunternehmen; Anspruch auf Nachteilsausgleich bei Beginn der Betriebsänderung vor Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens
Offensichtlich gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei fehlender Erörterung eines zuständigkeitsbegründenden Erfüllungsortes; Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Erlass eines nicht bindenden Verweisungsbeschlusses
Stichtagsregelung zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Tarifsozialplan; unbegründete Zahlungslage auf höhere Abfindung bei Anknüpfung an Stichtag vor Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses
Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers auf Anpassung bei noch nicht erfolgter Auszahlung
Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin auf Anpassung bei noch nicht erfolgter Auszahlung
Beginn der Stufenlaufzeit bei Eingruppierung eines Oberarztes an Bezirksklinikum
Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen
Keine unzulässige Differenzierungs- und Stichtagsklausel bei Sanierungstarifvertrag, kein Anspruch von Nichtgewerkschaftsangehörigen auf Gleichbehandlung
Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen
Höhe der tariflichen Feiertagszulage im Bereich der Gebäudereinigung; Auslegung des Tarifvertrags zum Begriff der an gleicher Arbeitsstelle auftrag...
Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Transfergesellschaft durch dreiseitigen Vertrag: Auslegung einer Vergütungsvereinbarung.
Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen
Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen
Auch zweitinstanzlich als wirksam angesehene Regelungen in einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zu einem (allgemeinen) Transfer- und Sozialtarifvertrag gleichen Datums, der (ersterer) allein auf Arbeitnehmer anwendbar ist, die zum Zeitpunkt de
Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag Unbegründete Zahlungsklage des nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Abfindungszahlung
Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag Unbegründete Zahlungsklage der nichtorganisierten Arbeitnehmerin auf erhöhte Abfindungszahlung
Berechnung der Altersversorgung bei Altersteilzeitvereinbarung und Bonuszahlung Verfall von Bonusansprüchen aufgrund tariflicher Verfallklausel
Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Arbeitnehmers bei fehlendem Abschluss der Verhandlungen über Betriebsänderung
Auslegung eines Sozialplans zur unquotierten Berechnung von Sozialzuschlägen; unschlüssige Darlegungen zum Anspruch auf Überstundenvergütung aus stillschweigender Vergütungsvereinbarung aufgrund 'objektiver Vergütungserwartung'
Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag Unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin bei fehlendem Beitrittsdruck aufgrund Stichtagsregelung
Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei fehlendem Beitrittsdruck aufgrund Stichtagsregelung
Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag Unbegründete Zahlungsklage der nichtorganisierten Arbeitnehmerin auf erhöhte Abfindungszahlung
Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der Betriebsratsarbeit
Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der Betriebsratsarbeit
Wirksame Altersbefristung des Arbeitsvertrages eines Chefarztes und Ärztlichen Direktor eines Krankenhauses
Eingruppierung eines Altenpflegers im ambulanten Dienst einer Sozialstation des Deutschen Caritasverbandes
Einstandspflicht der Arbeitgeberin für Leistungskürzungen der Pensionskasse; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unschlüssigen Darlegungen zur Leistungskürzung der beitragsbegründeten Altersversorgung
Sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis zur Wahrung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit
(Fehlen unmittelbarer tarifrechtlicher Eingruppierungsvorschriften des TVöD bzw. des BAT, Inhalt der 'Lehrerrichtlinien' für die Eingruppierung in deren seit 01.01.2012 geltender Fassung, verzögerte Anerkennung der Hamburger Ausbildung/Examina eines Beruf
Angemessene Vergütung einer Praktikantin im Rettungsdienst bei Ausbildung zur Rettungssanitäterin und Rettungsassistentin
Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung; unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlender Abmahnung arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen; fehlendes Rechtsschutzinteresse für Antrag auf Zwischenzeugnis neben Antrag auf Erteilung eine
Auftragsnachfolge durch Neuvergabe eines Zustellauftrages an ein anderes Tochterunternehmen; betriebsbedingte Kündigung bei vollständiger Einstellung des Zustellbetriebs
Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Zustellauftrages an ein anderes Tochterunternehmen; Bedeutung von Hausschlüsseln als prägende sachliche Betriebsmittel eines Zustellbetriebs zur Sicherstellung des Zugangs zu Abonnentenbriefkästen
Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen
Der gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger hat keine Ansprüche aus einem Tarifvertrag, dessen Geltungsbereich auf Arbeitnehmer beschränkt ist, die zu einem bestimmten Stichtag Mitglied der Gewerkschaft waren, da die einfache Differenzierungsklausel wi
Der gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger hat keine Ansprüche aus einem Tarifvertrag, dessen Geltungsbereich auf Arbeitnehmer beschränkt ist, die zu einem bestimmten Stichtag Mitglied der Gewerkschaft waren, da die einfache Differenzierungsklausel wi
1. Ein Arbeitnehmer kann aus einem Ergänzungssozial- und Transfertarifvertrag keine Ansprüche gegen die nicht tarifgebundene Transfergesellschaft ableiten, welche auch am Abschluss des Tarifvertrages nicht beteiligt gewesen war. Ebenso sind Ansprüche aus
Im Rahmen eines Antrages auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage können nach Ablauf der Zweiwochenfrist (§ 5 Abs. 3 S. 1 KSchG) neu benannte Mittel der Glaubhaftmachung nicht mehr berücksichtigt werden, wenn es sich nicht um bloße Ergänzunge
Sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit
Der Anspruch auf Urlaubsvergütung nach § 8 Nr. 4 BRTV fällt nicht unter die gegenüber § 15 BRTV speziell geregelte Verfallfrist nach § 8 Nr. 7 BRTV.
Regelungen in einem Tarifsozialplan, die Arbeitnehmern in einem gewissen Umfang verbesserte Leistungen (Berechnung des BeE-Monatsentgelts auf Basis von 80% - statt 70% - des Bruttomonatsgehalts, weitere Abfindung von € 10.000,--, Höchstbetrag der Abfindun
Bei einer Kündigung in der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG), die nicht auf einem personenbezogenen Werturteil beruht, sondern auf substanziierbare Tatsachen gestützt wird, genügt die Anhörung den Anforderungen des § 102 BetrVG nur, wenn dem Betriebsrat die zu
Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen
Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer Transfergesellschaft Bindung des Gewerkschaftsmitgliedes an Schiedsspruchs eines Tarifschiedsgerichts zu tariflichen Vorschriften im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages Vertragsauslegung zur Bruttolohnabrede
Zweitinstanzlich erfolgreicher Antrag einer Arbeitnehmerin und Mutter eines dann einjährigen Kleinkindes auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit um zehn Wochenstunden (25 %) und deren Verteilung jeweils auf die Zeit bis 14.00 Uhr arbeitstäglich im Hinblick auf