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Beanspruch ein Versicherungsnehmer Versicherungsleistungen wegen eines Bandscheibenvorfalls infolge einer Kraftanstrengung, trifft ihn die Beweislast dafür, daß die Ursachen des Bandscheibenvorfalls in der Kraftanstrengung liegen.
Keine Schadensminderungspflichtverletzung durch einen Geschädigten, der ein Ersatzfahrzeug ohne weitere Erkundigungen zu einem den HUK-Empfehlungen entsprechenden Durchschnittspreis mietet.
1. Die Vertragsklausel 'Auslieferung nur gegen unwiderruflichen Zahlungsnachweis in Höhe von ...' stellt keine Nachnahmevereinbarung i.S. von Art. 21 CMR dar. 2. Wird ein Frachtführers aus positiver Vertragsverletzung in Anspruch genommen kann er sich in
Hat ein Erfinder und Nachanmelder gegen den Erstanmelder eine Patentvindikationsklage erhoben und nimmt er die innere Priorität aus der Erstanmeldung in Anspruch, kann er gegen den Erstanmelder im Wege der einstweiligen Verfügung die Zustimmung zur Ausste
1. Übt ein Arzt seine berufliche Tätigkeit im Rahmen einer GmbH aus, ist nicht selbständig tätig, da er gesellschaftsrechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen Einschränkungen unterliegt. 2. Ein durch eine GmbH betriebenes medizinisches Ambulatorium ist kein Kra
1. Bei der Beschädigung des Maschinenwagens durch den Auflieger infolge Abbremsens auf schmieriger Straße (hier: um nicht mit einer entgegenkommenden Panzerkolonne zu kollidieren), liegt ein Betriebsschaden vor, für den Kaskoversicherungsschutz nicht best
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Die Kfz-Haftpflichtversicherung kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrzeugführer das Fahrzeug auf Straßenbahnschienen abgestellt hatte, was dazu führte, daß zur Personenbeförderung Busse eingesetzt werden mußten, und die Verkehrsbetriebe nu
»D-kompatibel bedeutet, daß das 'bekannte und bewährte' Buchhaltungsschema beibehalten wird. Dies gilt für Eingaben und Auswertungen.« Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung zu Ziff. I wird der Beklagten die Festsetzung ei
Zur Haftung des Stromversorgungsunternehmens für Beschädigung von elektrischen Hausgeräten, weil sich im Straßenbereich eine Klemme gelockert hat und dadurch der sog. Nulleiter unter Strom geraten ist.
Bei Aussiedlern aus der ehemaligen UdSSR mit deutschen Vor- und Familiennamen sind diese bei Eintragung in das Familienbuch nicht im Wege der Transliteration nach den ISO-Normen des (deutschen) Namens aus den kyrillischen Buchstaben zu übertragen, zumal d
Begehrt der Geschädigte vom gegnerischen Haftpflichtversicherer Verdienstausfallanspruches für ein Jahr, muß er diesem eine Bearbeitungszeit von mindestens einem Monat einräumen.
Hat es ein ansonsten zuverlässiger Mitarbeiter der Spedition unterlassen, in einem Fall bei Verlust des Transportgutes eine Dienstahlsanzeige zu erstatten, liegt darin kein grobes Organisationsverschulden i.S. von § 51 Buchstabe b Satz 2 ADSp, so daß die
Der Schuldner ist zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn er die Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume durch den Gerichtsvollzieher verweigert hat, weil dadurch der Nachweis der Unpfändbarkeit bereits erbracht ist.
Bei der Frage, ob und inwieweit ein Mietwagenunternehmen bei der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche unzulässige Rechtsausübung betreibt, kommt es darauf an, ob bei wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Abtretung der Kundenforderung in er
1. Eine vorläufige Deckungszusage des Kraftfahrhaftpflichtversicherers liegt nicht vor, wenn in der Versicherungsdoppelkarte als Beginn des Versicherungsschutzes der Tag der Fahrzeugzulassung bestimmt, das Fahrzeug aber überhaupt nicht zugelassen wird. 2.
1. Wer im Rahmen der Abwicklung eines Kaskofalles sein unfallbeschädigtes Fahrzeug verkauft, bevor er den Schadensfall seines Versicherung gemeldet hat, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag. 2. Dies gilt auch dann, wenn das Fa
Die vereinbarte Mietkaution kann vom Mieter auch dann nicht zurückbehalten werden, wenn ihm gegen den Vermieter ein Erfüllungsanspruch auf Beseitigung vorhandener Mängel zusteht und der Vermieter dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen ist.
1. Dem Mieter steht an der vertraglich vereinbarten Mietkaution kein Zurückbehaltungsrecht bis zur Beseitigung behaupteter Mängel zu. 2. Der Vermieter hat im Falle verspäteter Zahlung der Mietkaution keinen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen, da die K
Klagt der Eigentümer bei gewerblicher Zwischenvermietung gegen den Untermieter auf Räumung, trifft ihn die Beweislast dafür, daß der Untermieter das Zwischenmietverhältnis positiv kannte.
Die in § 355 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit § 341 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 355 Abs. 3 Satz 3 AktG und in § 21 Abs. 4 KapErhG vorgeschriebene notarielle Beurkundung kann auch durch einen schweizer Notar erfolgen.
Den Nachbarn eines Schlagzeugspielers ist es zumutbar, gewisse Beeinträchtigungen zu dulden und es dem Schlagzeugspieler entsprechend den Regeln zum nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis zu ermöglichen, seinem Hobby nachzugehen; die Nachbarn können von ih
1. Der Vertrag zwischen dem Patienten und dem Arzt beinhalten nicht auch die Verpflichtung des letzteren, die Kostendeckung für eine Behandlungsmaßnahme herbeizuführen. 2. Schaltet sich der Arzt in die Verhandlungen über die Kostendeckung ein, handelt er
Liegt wegen geringen Wiederbeschaffungswert trotz eines geringen Schadens des unfallbeschädigten Pkw ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, ist der Geschädigte zum Zwecke der Schadenminderung gehalten, eine Notreparatur vornehmen zu lassen. Nur für deren
Mit der Einschränkung im Hinblick auf die Erstattung von Heilpraktierkosten verstößt § 5 Nr. 1 f MBKK 76 nicht gegen Vorschriften des AGBG.
Kein Maklerlohn für Wohnraummietvertrags-Vermittlung durch einen Makler, an dessen Neutralität nicht unerhebliche Zweifel bestehen.
Keine Vertragspflicht des behandelnden Arztes zur Führung Ä und Fortsetzung Ä von Verhandlungen mit dem privaten Krankenversicherer des Patienten wegen - weiterer - Kostenübernahme.
1. Der Vertrag über den Erwerb von Standardsoftware beurteilt sich nach Werkvertragsrecht, wenn die Software mit individuellen Veränderungen ausgestattet ist, andernfalls nach Kaufrecht. 2. Auch bei einem Softwareerwerbsvertrag, der sich nach Kaufrecht be
Zur Frage, wann bei einem neuerlichen im Kern identischen Wettbewerbsverstoß durch den selben Wettbewerber der Verletzte erneut vor einer Klage abmahnen muß, wenn sich der Wettbewerber hinsichtlich des früheren Verstoßes bereits einer strafbewehrten Unter