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Der Betroffene ist in einem Verfahren auf Aufhebung einer Gebrechlichkeitspflegschaft in aller Regel persönlich anzuhören, auch wenn ihn das Gericht nach Aktenlage für geisteskrank und geschäftsunfähig hält. Psychatrische Gutachten dürfen auch im Falle di
a. Das Auskunftsrecht nach § 1634 Abs. 3 Satz 1 BGB besteht nicht nur bei einem eingeschränkten oder ausgeschlossenen Umgangsrecht, sondern auch bei einer bestehenden angemessenen Umgangsregelung. b. Grundsätzlich muß der Sorgerechtsinhaber eines Kleinkin
In Strafvollzugssachen der §§ 109 ff. StVollzG gilt die Vermutung des § 44 Satz 2 StPO hinsichtlich der unverschuldeten Versäumung von Rechtsmittelfristen bei unterbliebener Belehrung nicht.
Der Verursacher eines nächtlichen Verkehrsunfalles verwirklicht dann nicht den Tatbestand der Verkehrsunfallflucht, wenn er nach Ablauf der Wartefrist an der Windschutzscheibe des beschädigten Kraftwagens einen Zettel mit seinen Personalien befestigt, die
1. Über das das Fehlen von Flucht- und Mißbrauchsgefahr hinaus setzt § 10 Abs. 1 StVollzG eine gewisse Aufgeschlossenheit gegenüber den sozialpädagogischen Bemühungen des Vollzugs und die Bereitschaft und Fähigkeit zur Einordnung in die Gemeinschaft vorau
»Setzt ein Erblasser als Nacherben seine gesetzlichen Erben ein und ergibt die individuelle Auslegung der letztwilligen Verfügung kein eindeutiges Ergebnis, so gelten diejenigen Personen als Nacherben eingesetzt, die bei Eintritt des Nacherbfalls die gese
Kein Beschwerderecht des einzelnen Aktionärs gegen die Anmeldung einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften zur Eintragung im Handelsregister am Sitz der übertragenden Gesellschaft.
Vollstreckung des Widerrufs einer unwahren, ehrverletzenden Behauptung
»Kann der unter Alkoholeinfluß stehende Führer eines Pkw auch schon bei einer BAK von 1,22 o/oo als absolut fahruntüchtig angesehen werden?«
Ermittlung des Umfangs einer Generalvollmacht durch Auslegung.
Bei einer Probefahrt mit einem Kfz eines privaten Halters kann nicht von einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung ausgegangen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Halter dem Probefahrer erklärt hat, das Fahrzeug sei vollkaskoversichert, diese Versich
Die Wahrung personenbezogener Daten dient zwar in erster Linie dem Schutz der Privatsphäre des einzelnen, ihre Preisgabe gefährdet gleichwohl aber wichtige öffentliche Interessen, weil die Rechte des einzelnen nicht losgelöst von den Belangen der Allgemei
»Es stellt keine Körperverletzung, sondern nur eine Beleidigung dar, wenn das Tatopfer angespuckt wird und das dadurch hervorgerufene Ekelgefühl nicht erheblich und nach dem Abwischen (des Speichels) alsbald abgeklungen war.«
Keine Ä identitätswahrende (Handelsregister-)Eintragung der Verlegung des Sitzes einer nach ausländischem Recht gegründeten Aktiengesellschaft ins Inland (vielmehr erforderliche Neugründung der Gesellschaft nach deutschem Recht).
DM 10000 Schmerzensgeld für einen 31jährigen Maurer aus Arzthaftung. Aufgrund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers unterblieb eine operative Nachrevision des Mittelfußknochens und des Gelenkes der zweiten Zehe des linken Fußes mit anschließender Amp
Schutzwürdiges Vertrauen des Wartepflichtigen darauf, daß der vorfahrtberechtigte Verkehrsteilnehmer, der eine Straße mit abknickender Vorfahrt (Zusatzschild zu Zeichen 306) verlassen will, das richtige Blinkzeichen gesetzt hat (Rechtsprechungsänderung).
Aus dem Regelungzusammenhang der §§ 35 und 36 BtMG ergibt sich, daß die Möglichkeit der Anrechnung von Therapie, die ohne Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG dieser vorangegangen ist, auch gem. § 36 Abs. 3 BtMG erst zulässig ist, wenn der
Es ist unzulässig, in der Hausordnung den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen eine (zeitlich begrenzte) Musikausübung zulässig sein soll, über die anerkannten Ruhezeiten (13.00 bis 15.00 Uhr; 22.00 bis 8.00 Uhr) hinaus zu beschränken.
»1. § 83 Abs. 1 StVollzG gilt auch für Gegenstände, die ein Strafgefangener von einem Mitgefangenen erworben hat und die sich außerhalb der Vollzugsanstalt befinden. 2. Zur Anwendung des § 83 Abs. 1 StVollzG auf Gegenstände, deren Besitz (auch) durch ande
1. Gibt die Auslieferungsbewilligung eines ausländischen Staates hinsichtlich ihrer Reichweite in der Tat zu Zweifeln Anlaß, die eine weitere Klärung erforderlich machen, müssen die Ermittlungsbehörden versuchen, diese Zweifel umgehend auszuräumen. 2. Beg
»Die Vollstreckungsverjährung beginnt auch bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO erst mit der Rechtskraft des Gesamtstrafenbeschlusses.«
Das Gericht des ersten Rechtszuges kann bei einem auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten, der längere Zeit in Untersuchungshaft war, das letzte Drittel der erkannten Strafe auch schon längere Zeit (hier: acht Monate) vor Erreichen des Zwei-Drittel-Zeitp
A. Hat ein unterhaltspflichtiger Vater nach der Scheidung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Rolle des Hausmannes übernommen und übt er daneben keine Erwerbstätigkeit aus, sind ihm fiktive Einkünfte zuzurechnen. B. Zur Unterhaltspflicht des ge
Bei der Klauselerteilung für den Rechtsnachfolger kann die Rechtsnachfolge nicht durch stillschweigendes Zugeständnis des Schuldners nachgewiesen werden.
Der Geschädigte, der sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern veräußern will, muß dem Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung Gelegenheit geben zum Restwert des Fahrzeugs Stellung zu nehmen und gegebenenfalls ein höheres Angebot zu un
Zur Düngung bestimmter und verwendeter Pferdemist im Rahmen eines ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Betriebes ist nicht als Abfall anzusehen.
Der Einbau eines Lauflichts im Kühlergrill führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, ist aber ordnungswidrig.
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Anfechtung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts; Weitere Anfechtung sog. wegweisender Erörterung des Beschwerdegerichts