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Die Angabe der Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs in der Zeitungsannonce eines Händlers ist als Eigenschaftszusicherung i. S. des § 459 Abs. 2 BGB zu werten, sofern sie nicht bei den Vertragsverhandlungen widerrufen wird.
a. Anforderungen an die Ä als zugesichert geltende Ä Eigenschaft »fabrikneu« beim Kfz-Kauf; b. Fehlen der zugesicherten Eigenschaft bei Lieferung eines Vorjahresmodells ohne die im aktuellen Modelljahr vorgenommene Ausstattung mit einem Katalysator.
DM 10000 sowie Ersatz des materiellen Zukunftsschadens für verheiratete Frau aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (Winterstreuung) wegen Sprunggelenksluxationsfraktur links mit vollständiger Verheilung nach operativer Versorgung. Zweimaliger stationäre
1. Die Notwendigkeit, früher selbst vorgenommene Arbeiten nunmehr unter entsprechenden Mehraufwendungen von Dritten durchführen zu lassen, stellt sich als ersatzpflichtige Vermehrung der Bedürfnisse dar. Unter diesem Aspekt ist der verletzungsbedingte Aus
c. Die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hallenbades ist dem Privatrecht zuzuordnen, also nicht hoheitlich ausgestaltet. d. Kein Ausschluß der Schadenersatzpflicht einer Gebietskörperschaft Ä als Trägerin der Schule und des Schwimmbades Ä gem
Eine Zahlung ist dann rechtzeitig, wenn der Überweisungsauftrag des Auftraggebers innerhalb der Frist bei seinem Geldinstitut eingeht und Deckung vorhanden ist, nicht entscheidend ist, ob die Zahlungen innerhalb der Frist auf dem Konto des Auftragnehmers
»Die Bußgeldandrohung für betriebsstörende Handlungen richtet sich nicht gegen im Dienst befindliche Angehörige der Bundesbahn.«
»Wird einem Betriebsinhaber vorgeworfen, durch Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verhindert zu haben, so richtet sich die Frist der Verfolgungsverjährung nach § 26 Abs. 3 StVG.«
d. 100%ige Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherungsbedingungen liegt für einen Versicherungsnehmer, dessen Niereninsuffizienz an mehreren Tagen in der Woche eine ganztägige Dialysebehandlung erfordert und der an den dazwischenliegenden
Schadenersatzanspruch und Schadensminderungspflicht des Gebrauchtwagenverkäufers bei verweigerter Abnahme des verkauften Fahrzeugs.
Verkehrssicherungspflicht-Verletzung durch einen Gastwirt bei gefährlicher, über das normale Maß hinausgehender Glätte des Parkettfußbodens - hier: abseits der Tanzfläche im Festsaal des Lokals.
Im Bereicherungsprozeß wegen Rückgewähr einer an den Versicherungsnehmer gezahlten Fahrzeugdiebstahl-Entschädigung (§ 12 Nr. 1. I b AKB) gibt es hinsichtlich des Nachweises der Fahrzeugentwendung keine Beweiserleichterungen für den Versicherer.
1. Der volljährige Anzunehmende entscheidet darüber, daß die Adoption seinem Wohl dient, regelmäßig selbst, indem er die Annahme beantragt. 2. Das Eltern-Kind-Verhältnis kann sich bei der Volljährigenadoption in einem Bewußtsein innerer Verbundenheit zeig
Haftungsverteilung bei unklarer Vorfahrt im Einmündungsbereich zweier Nebenstraßen
Das für die Anwendung des Abzahlungsgesetzes beim Leasingvertrag vorauszusetzende Erwerbsrecht des Leasingnehmers kann bei zeitlich auseinanderliegenden Unterschriftsleistungen unter Kauf- und Leasingantrag zu verneinen sein.
c. Ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozeßgegner gehört nur dann zum einzusetzenden Vermögen (§ 115 ZPO), wenn er durchsetzbar ist. d. mangelnde Durchsetzbarkeit kann Ä auch Ä darauf beruhen, daß dem Gegner eine Aufrechnungsmöglichkeit zusteht.
»Ein Beweisbeschluß des Grundbuchrichters stellt keine mit der Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO anfechtbare Entscheidung dar.«.
1. Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern ist die zentrale Beschlußkompetenz der Gesellschafterversammlung. Für den Abschluß und für die Kündigung des Anstellungsvertrags der Geschäftsführer ist ebenfalls die Gesellschafterversammlung zuständi
1. Von einem fingierten Unfall ist nur dann auszugehen, wenn eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen vorliegt, die für eine Unfallmanipulation sprechen. 2. Für die Annahme einer Unfallabsprache reicht die Gesamtschau der gehäuft auf einen gestellte
Erstreckung der Produzentenhaftung (Produkthaftung) auf Risiken und Schäden, die aus nicht völlig ordnungsmäßiger Handhabung oder aus einkalkulierbar unachtsamer Benutzung eines Produkts resultieren.
1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann sich auf Leistungsfreiheit wegen Verstoßes gegen die Verwendungsklausel nur berufen, wenn er den Versicherungsvertrag fristgemäß kündigt (§ 6 Abs. 1 S. 3 VVG). 2. Die Kündigung des Versicherungsvertrages ist auch dan
1. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Bauunternehmer neben dem Straßenbaulastträger, wenn der Unternehmer die Beschilderung und Reinigung des Baustellenbereichs vertraglich übernommen hat. 2. Geringfügige Fahrbahnverschmutzungen sind von den Verkeh
1. Bei Beauftragung des Steuerberaters zur Erledigung der laufenden Buchführung für einen Mandanten ist diese für das vorangegangene Jahr in der Regel innerhalb des ersten Quartals des folgenden Jahres abzuschließen. 2. Ist die Buchhaltung unvollständig u
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht für Hotels, insbesondere für Hoteltreppen.
Verstoß des Arbeitgebers bei Nichtberücksichtigung der Berufsschulpflicht des Auszubildenden
»Beim Erbschein kann wegen seiner Rechtsnatur die Vollziehung nicht gemäß § 24 Abs. 3 FGG ausgesetzt werden. Es kommt aber eine einstweilige Anordnung auf Rückgabe zu den Akten in Betracht. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung muß begründet
Für eine auf die Geltendmachung von Besitzschutzansprüchen nach verbotener Eigenmacht gerichtete einstweilige Verfügung bedarf es keines besonderen Verfügungsgrundes.
a. Der Auflassungsempfänger, der für den Grundstücksveräußerer - als noch Berechtigten - eine Unterwerfungserklärung i.S. von § 800 ZPO abgibt, willigt damit gleichzeitig für die eigene Person - als künftiger Eigentümer - in die Unterwerfung ein (§ 183 BG
Erforderliche Darlegung plausibler Gründe durch den unzureichend aufgeklärten Patienten dafür, daß er bei ausreichender Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt gewesen wäre, oder dafür, daß er dem Eingriff zugestimmt, diesen aber in einer anderen Klinik
1. Bewirkt ein geistiges Gebrechen, daß ein geschiedener, nicht sorgeberechtigter Elternteil (hier: die Mutter) zur Pflege und Erziehung seiner Kinder eine gewisse Zeit nicht fähig ist, ist dieser Zustand aber nicht von Dauer, kann das Bestreben des genes
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Leistung von Unterhaltsgeldschulden gemäß §§ 1585 Abs. 1, 1612 Abs. 1 BGB ist nach § 270 BGB der Zeitpunkt der Absendung. Aus der Benennung eines bestimmten Zahlungsdatums in einem Unterhaltsvergleich ergibt sich ohn
Voraussetzungen für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers; Vermutung für Verursachung des eingetretenen Schadens.
Begriff der von der gemeindlichen Streupflicht erfaßten »besonders gefährlichen Stellen« auf Straßen außerhalb geschlossener Ortslage; keine Relevanz entsprechender Kennzeichnung im Streuplan der Gemeinde.
Die Ehefrau des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung ist während eines Ä zeitlich begrenzten Ä Krankenhausaufenthalts ihres Ehemannes auch dann nicht seine Repräsentantin, wenn sie das versicherte Fahrzeug benutzt.
Für die Begehung eines Verstoßes gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften (§ 14 Abs. 3 Satz 1 ARB) kommt es nicht auf ein Verschulden an.
(a) Wertung der Sicherungsabtretung von Bezugsrechten aus einer Lebensversicherung nicht ohne weiteres als Ausübung eines (formularmäßigen) Widerrufsrechts; (b) Möglichkeit der Auswechslung des/der Bezugsberechtigten auch noch nach der Abtretung.
Das registergerichtliche Zeugnis über die Eintragung erbringt Beweis für die Vertretungsbefugnis erst vom Zeitpunkt der Eintragung an; die Beweisfunktion der Handelsregistereintragung kann über den klaren Wortlaut des § 9 Abs. 3 HGB hinaus nicht auf Zeugn
Wenn ein Mensch mit bis dahin einwandfreiem Lebenswandel erstmals in fortgeschrittenem Lebensalter straffällig wird (hier: Begehung von Bagatelldiebstählen nach dem 65. Lebensjahr), so kann dies ein Anzeichen für einen altersbedingten Abbau der geistigen
Der bloße Hinweis darauf, daß die »Abrechnung gemäß VOB DIN ...« erfolgt, genügt als Vorbehalt für die gesonderte Abrechnung von Zulagen und dergleichen jedenfalls dann nicht, wenn der Auftragnehmer gleichzeitig verspricht, daß seine Preise sich »für fix
Die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistungserfüllung stellt nur dann eine zulässige Einwendung i.S. von § 767 ZPO dar, wenn sie zur Befreiung des Schuldners von dem titulierten Primäranspruch führt. Demnach ist eine Vollstreckungsabwehrklage nicht begrü
a. Für den Fall, daß der Unterhaltsberechtigte trotz Betreuung eines Kleinkindes eine (überobligationsmäßige) Erwerbstätigkeit ausübt, sind die daraus erzielten Einkünfte bei der Unterhaltsbemessung als Einkünfte aus zumutbarer Tätigkeit zu berücksichtige
40000 DM Schmerzensgeld für unfallbedingte schwerste Kopfverletzungen (offenes Schädelhirntrauma, Schädelbasisfraktur und Mittelgesichtsfraktur) sowie Frakturen des Scham- und Steißbeines; zwei Wochen Koma, 6 Wochen stationäre Krankenhausbehandlung und 3
d. Unwirksamkeit einer unter Vollkaufleuten verwendeten Klausel, die den Gläubiger von der gem. § 326 BGB erforderlichen Nachfristsetzung freistellt. e. Wirksame Ablehnungsandrohung im Sinne des § 326 BGB ausnahmsweise auch durch einen mit der Nachfristse
Hinreichende Bestimmung eines Vollstreckungsantrags; Konkrete Bezeichnung der für notwendig gehaltenen Maßnahmen
Im Offenbarungsverfahren ist der Nachweis der erfolg- oder aussichtslosen Pfändung auch dann zu führen, wenn die Gerichtskasse nach § 7 JBeitrO vollstreckt. Hat der Vollziehungsbeamte den Vollstreckungsversuch unternommen, kann er die Bescheinigung ausste
e. Keine Sorgfaltspflichtverletzung dadurch, daß im Postgirodienst ein Namensabgleich zwischen dem Überweisungsempfänger und dem Kontoinhaber nicht stattfindet; f. ebenfalls keine Verletzung der Sorgfaltspflicht dadurch, daß eine Kontonummer drei Jahre na
1. Beim Agenturvertrag haftet der Gebrauchtwagenhändler grundsätzlich neben dem Verkäufer auf Schadenersatz.2. Allein der Umstand, daß entgegen der Zusicherung des vermittelnden Gebrauchtwagenhändlers im Kfz-Brief ein Fahrschulbetrieb als erster Eigentüme
»Der Beweiswert eines 'Zeugen vom Hörensagen' ist besonders kritisch zu überprüfen. Ein 'Zeuge vom Hörensagen' kann Auskunft geben über Schilderungen, Nachrichten und Berichte, die ihm von anderen Personen über deren Wahrnehmungen gemacht worden sind, nic
Kein Anspruch der Bank gemäß § 22 Abs. 3 KWG auf Vorschußzinsen bei berechtigter fristloser Kündigung eines Sparguthabens.
Analoge Anwendbarkeit des § 776 BGB im Falle eines Gläubigers, der ein selbständiges, erstrangiges Sicherungsrecht (hier: Rentenschuld) durch nachträgliche Rangänderung bei der Bestellung einer (vorrangigen) Grundschuld entwertet mit der Folge, daß der Bü
b-c. Zulässige Kapitalerhöhung im Wege des »Ausschüttungs-Rückhol-Verfahrens« nur durch Sacheinlage unter Einhaltung der hieran geknüpften Prüfungs- und Publizitätserfordernisse. (c) demzufolge keine Möglichkeit der Tilgung der Einlageschuld durch Aufrech
Mögliche Wertung des unterlassenen Einsatzes eines bestimmten Medikaments als (groben) Behandlungsfehler.
Wird infolge einer fehlerhaftung unvollständigen Operation (hier: unvollständige Ausräumung geschädigter Meniskusteile) eine zweite Operation erforderlich, rechtfertigen die dadurch verursachten Schmerzen und Beschwerden ein Schmerzensgeld in Höhe von 500
b. Der Versicherungsnehmer hat Auskünfte nicht nur »auf Verlangen« des Krankenversicherers (§ 9 Nr. 2 MBKK), sondern auch ungefragt jedenfalls dann zu erteilen, wenn erkennbar das Aufklärungsinteresse des Versicherers in ganz elementarer Weise berührt wir
e. »Der Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Obst etc.] an einer vielbefahrenen Bundesstraße gehört zu den öffentlich bemerkbaren Arbeiten im Sinne von § 3 Satz 1 FTG NW, die geeignet sind, die äußere Ruhe von Sonn- und Feiertagen zu stören.« S.
Zurückhaltung bei der Wertung von Fehldiagnosen als haftungsbegründende Behandlungsfehler.
»1. In den Fällen der Verletzung von Brandverhütungsvorschriften spricht bei Eintritt des Brandes im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle der Beweis des ersten Anscheins für den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verletzung der Sicherungsvorschrift u
Pflicht des Veranstalters einer Messe zur Herstellung eines ansprechenden Gesamtbilds durch die Ständevermietung; Verpflichtung zur Mietzinszahlung...
Ersatzfähigkeit des Verlustes der Beitragsrückerstattung für den krankenversicherten Verletzten als Folgeschaden der Körperverletzung.
Pflicht des Mieters zur Mietzinszahlung trotz Verzichts auf die Nutzung der Mietsache (e-f) im Falle eines Mietvertrags über einen Messestandplatz: (e) Unwirksamkeit eines formularmäßigen allgemein gehaltenen Änderungsvorbehalts (vorbehaltene Zuweisung an
Analoge Anwendbarkeit des § 259 Abs. 2 BGB (eidesstattliche Versicherung) auf Fälle der Rechnungslegung (nur) über gemeinschaftliche Schulden.
OLG Köln - 2011/7913
Eine rückwirkende Abänderung eines Vergleiches über Ehegatten- und Kindesunterhalt auf dem Wege der Stufenklage ist dann nicht mit Treu und Glauben vereinbar, wenn zwischen Klageerhebung und Bezifferung ein (weiterer) Vergleich geschlossen wurde, in dem a
Haftungsverteilung bei Kollision eines Mofafahrers mit einer einen Wirtschaftsweg absperrenden Schranke; Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch beider Unterarme
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
b. Keine Prozeßkostenhilfe bei Vermögenslosigkeit der beklagten Partei für Kläger. In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Einigkeit darüber, daß Prozeßkostenhilfe trotz materieller Erfolgsaussicht einer Klage zu versagen ist, wenn die Verwirklichung des
Arzt-/Krankenhaus-Haftung und Beweislast-Umkehrung bei »Minderungen des organisatorischen Qualitätsstandards« für die ärztliche Behandlung.
Kommt es bei einem Patienten während einer Operation, die sich mangels Aufklärung über das Risiko einer arteriellen Blutung als rechtswidrige Körperverletzung darstellt, zu einer lebensbedrohlichen Situation (introoperative Verletzung des Truncus brachioc
1. Sowohl falsche Angeben zu Vorschäden wie auch eine falsche Bezeichnung des Radiotyps in der Schadensanzeige sind Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit. 2. Da die Aufklärungsobliegenheit den Versicherer in den Stand versetzen soll, selbst die ihm wic
1. Sowohl falsche Angaben zu Vorschäden wie auch eine falsche Bezeichnung des Radiotyps in der Schadensanzeige sind Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit. 2. Da die Aufklärungsobliegenheit den Versicherer in den Stand versetzen soll, selbst die ihm wic
»Die Partei eines Zivilprozesses leistet Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen nicht bereits dadurch, daß sie den Meineid eines Zeugen, der ihrem Anwalt eine unzutreffende Sachdarstellung gegeben und sich zu deren Beweis als Zeuge angeboten hatte, nicht
Zu den üblichen Besorgungen eines Ehegatten zwecks angemessener Deckung des Lebensbedarfs der Familie zählt nicht die langfristige Anpachtung eines Grundstücks zur gärtnerischen Nutzung, weil ein solcher Vertrag in aller Regel eine Bindung über nicht unbe
c. Nur begrenzte Pflicht des Busfahrers, für ausreichenden Halt der Fahrgäste im Bus - insbesondere beim Anfahren - zu sorgen; d. erforderliche besondere Sorgfalt angesichts eines beinamputierten Behinderten mit Begleiterin im Bus-Mittelgang.
Die in einem Kfz-Mietvertrag getroffene Vereinbarung, daß nach jedem Unfall mit dem Mietfahrzeug unverzüglich die Polizei hinzugezogen werden muß, widrigenfalls der Mieter den Schaden des Vermieters grundsätzlich in vollem Umfang zu ersetzen hat, begründe
1. Kapitalabfindungsbeträge unterfallen nicht dem Schutz des § 850 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO und können daher gem. § 400 BGB abgetreten werden. 2. Erfolgt gleichzeitig die Abtretung einer Kapitalabfindung und - soweit unzulässig - die Abtretung einer laufenden G
»Durch die spontane Selbstbelastung eines Angeklagten wird sein Recht, abschließend zu schweigen, und das Verbot, aus diesem Schweigen Schlüsse zu seinem Nachteil zu ziehen, nicht eingeschränkt.«
Verstößt der Unterhaltsgläubiger gegen die Verpflichtung, den Unterhaltspflichtigen wahrheitsgemäß über sein Einkommen zu informieren, so kann er sich auf ein durch die unzutreffende Auskunft veranlaßtes Anerkenntnis der Gegenseite nach Treu und Glauben n
Die Aufnahme einer ehewidrigen oder ehebrecherischen Beziehung reicht im Regelfall nicht aus, um einen Härtegrund i.S. des § 1565 Abs. 2 BGB darzustellen.
§ 305 StPO schließt die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vorsitzenden über die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht aus.
Es ist derzeit nicht möglich, die Grenzen einer absoluten Fahrunsicherheit nach Rauschgiftkonsum zu bestimmen; vielmehr bedarf es im Einzellfall des Nachweises der Fahrunsicherheit aufgrund von rauschgiftbedingten Ausfallerscheinungen.
Nichtigkeit der Abtretung zahnärztlicher Honorarforderungen unter Weitergabe der Behandlungsunterlagen an ein gewerbliches Inkassounternehmen im Rahmen des Factoring.
Ist eine zahnprothetische Versorgung fehlerhaft und unbrauchbar und macht es der Behandlungsfehler des Zahnarztes erforderlich, den Ober- und Unter...
Vorprozessuale Gutachterkosten einer Partei sind nur dann als Prozeßkosten zu bewerten, wenn diese Aufwendungen mit einem konkret bevorstehenden Prozeß im Zusammenhang stehen. Sie sind abzulehnen, wenn ein Gutachten nur eingeholt wird, um sich einen Überb
1. Bei der Berechnung des Neupreises gem. § 13 Abs. 2 S. 2 AKB werden nur Rabatte berücksichtigt, auf die der VN einen Rechtsanspruch hat (z. B. Fahrlehrer- oder Werksangehörigenrabatte) oder wenn es sich um einen der Marktlage entsprechenden üblichen Rab
Sperrflächen (Zeichen 298 zu § 41 Abs. 3 Nr. 6 StVO) dienen der Verkehrsregelung innerhalb des fließenden Verkehrs. Ihre Anbringung in Zonen des ruhenden Verkehrs ist fehlerhaft, aber nicht nichtig und daher zu beachten, so daß ein Verstoß bußgeldbewehrt
Anders als im Zivilprozeß herrscht im Erbscheinverfahren ab einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit das Prinzip der materiellen Wahrheit auch im Antragsverfahren, so daß auch ein etwaiges tatsächliches Zugeständnis eines Beteiligten auf seine Ric
Erlaß eines beschwerdefähigen Vorbescheids im Erbscheinsverfahren: c. Zulässigkeitsvoraussetzungen; d. Unzulässigkeit für den Fall, daß mangels Entscheidungsreife die Erteilung eines Erbscheins noch nicht in Betracht kommt.
»1. Der Widerruf eines früheren Geständnisses des Verurteilten ist nur dann eine neue Beweistatsache, wenn vernünftige Zweifel an der Wahrheit des die Urteilsfeststellungen mittragenden Geständnisses veranlaßt sind. 2. Die gebotene Unterstellung des behau
a. Eine Einstellung des Ordnungsmittelverfahrens ist in entsprechender Anwendung der §§ 153 StPO, 47 OWiG zulässig, wenn das Verschulden eines Zeugen im Hinblick auf seine Säumnis gering und eine Ahndung nicht erforderlich ist. b. Einer Zustimmung der Sta
Nach der Amtslöschung einer GmbH ist der Liquidator i. S. des § 66 GmbHG zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, der Bestellung eines Nachtragsliquidators bedarf es nicht. Neben dem Liquidator ist auch der frühere Geschäftsführer verpfl
Nehmen die Eltern eines nach einer fehlgeschlagenen Sterilisation geborenen Kindes den behandelnden Arzt auf Schadensersatz in Anspruch, sind auf den in Anlehnung an die Sätze der Regelunterhaltsverordnung zu bemessenden Unterhaltsaufwand weder der kinder
OLG Köln - 2022/8457
55000 DM Schmerzensgeld für nachhaltige Störung der sexuellen Erlebnisfähigkeit nach unfallbedingter Anorgasmie und Algopareunie bei einer jungen Frau.
Die Verwerfung des Einspruchs eines im Fortsetzungstermin einer unterbrochenen Hauptverhandlung unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG ist jedenfalls dann unzulässig, wenn eine ausdrückliche Belehrung des Betroffenen gemäß
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters, insbesondere Pflicht zur Überprüfung und laufenden Kontrollierung der Vertragshotels auf Einhaltung ausreichenden Sicherheitsstandards.
Zum Widerruf der Bewährung bei einer neuerlichen Straftat.
1. Der Schutzzweck des § 3 Abs. 1 GerSiG verbietet es bei der Abwägung mit einem Verschulden des Geschädigten nicht, auch dessen nur leichte Fahrlässigkeit zu berücksichtigen. 2. Trifft sowohl den getöteten Unterhaltspflichtigen als auch den Schadensersat
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Das Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG gilt auch für den Schädiger, der nach dem Schadensfall mit dem Versicherungsnehmer die Ehe geschlossen hat (§ 116 Abs. 6 Satz 2 SGB X analog).
Verschweigen des Erhalts einer Entschädigung für Bergschäden bei Abschluss eines Grundstückkaufvertrages Entschädigung für sich erst künftig realisierende Bergschäden
Leistung eines Wertausgleichs für die Nachteile der doppelten Erschließung eines Grundstücks Ermittlung eines Sollanspruchs Nutzbarkeit eines Grundstücks vor Aufstellung des Bebauungsplans
Wird ein Grundstück durch die Umlegung an eine zweite Straße angeschlossen, so daß es zum Eckgrundstück wird, so hat der Eigentümer einen Anspruch auf Ausgleich der Wertminderung, die durch die Erschließungsbeitragspflicht für die neue Straße entsteht.
Der Täter erklärt mit der Einlösung eines auf sein Ä wie er weiß Ä ungedecktes Konto ausgestellten Postbarschecks nicht ohne weiteres, daß ihm der Scheckbetrag zusteht und Deckung vorhanden ist.
Soll ein Ablehnungsgesuch abgelehnt werden, weil es offensichtlich nur der Verschleppungsabsicht oder verfahrensfremden Zwecken dient, muß der Ablehnungsbeschluß die den Verwerfungsgrund tragenden Umstände mitteilen. Die Begründung muß so ausführlich sein
1. Bei einem Rotlichtverstoß trifft den Fahrer auch in subjektiver Hinsicht der Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens, wenn es sich bei der Unfallkreuzung um eine übersichtliche Kreuzung handelt, ohne daß Umstände erkennbar sind, die das Übersehen des Rotl
a. Eine Computeranlage, deren Speicherkapazität auf der Festplatte für den vertraglich vorausgesetzten Bedarf nicht ausreicht, ist fehlerhaft i. S. von § 459 Abs. 1 BGB; b. ein Käufer, der die Ursache der Störung nicht selbst erkennen kann, genügt der Män
Bei einer durch Buchhypothek gesicherten Forderung begründet die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner vor Eintragung der Pfändung im Grundbuch keinen Pfändungsrang. Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner ist auc
1. Die strengen Verhaltenspflichten des § 10 StVO werden ausgelöst, wenn die Zufahrt über einem abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn führt. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob die Straße für den allgemeinen Verkehr oder nur für den Anliegerverkehr freigeg
1. Vertritt ein Ehepartner den anderen Ehepartner und Versicherungsnehmer bei der Abwicklung eines Schadensfalles gegenüber dem Versicherer, muß sich der Versicherungsnehmer dessen Erklärungen und Erkenntnisse als Wissens- und Erklärungsvertreter zurechne
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus [Aussetzung der Hauptverhandlung]
Der Widerruf von Lastschriften auf dem Bankkonto des späteren Gemeinschuldners innerhalb der Sechswochenwiderspruchsfrist auf Veranlassung des Sequesters und die damit verbundene Wiederherstellung des Debetsaldos ist keine anfechtbare Rechtshandlung i.S.
Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich kranker Straßenbäume
Leben die Eltern eines minderjährigen türkischen Kindes in der Bundesrepublik getrennt und hat das Kind hier noch seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, so ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gericht zu prüfen. Diese richtet sich nach dem Mind
c. Der Abschluß eines Reisevertrages stellt kein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dar, wenn sich die Eheleute nach den konkreten ehelichen Lebensverhältnissen üblicherweise über derartige Geschäfte vorab verständigen; d. auc
Amtspflichtsverletzung durch einen Gerichtsvollzieher, der bei der Pfändung von Geldmünzen Anzeichen für einen erheblich über dem Nennwert liegenden Münzwert mißachtet.
»1. Der 'Sammelbesteller' handelt auch dann im fremden Namen, wenn er die Personen, für die er Ware bestellt, erst namhaft macht, wenn es erforderlich wird. 2. Benennt er diese Personen nachträglich nicht ordnungsgemäß, so hat er wie beim Fehlen der Vertr
Deliktische Haftung des Herstellers wegen Zerstörung eines von ihm hergestellten Motors infolge eines fehlerhaften Motor-Teils (hier: Ventil).
Ist ein Radarfoto 'auf den ersten Blick unscharf', so ist eine Bezugnahme in den Urteilsgründen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO unzulässig. In einem solchen Fall muß der Tatrichter seine Überzeugung, der Betroffene sei mit dem auf dem Radarfoto abgebildeten F
Wenn bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung die Gegenleistung in der Abtretung von Rechten besteht, ist die Abtretung durch das Gerichtsvollzieherprotokoll als öffentliche Urkunde bewiesen, wenn sich daraus ergibt, daß der Gerichtsvollzieher das privatschriftl
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Mitwirkendes Verschulden des Verletzten
Deliktsrechtliche Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB - d.h. keine Amtshaftung - bei Verletzung der öffentlich-rechtlichen Gewässer-Unterhaltungspflicht.
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH zur Konkursantragstellung
Übernahme der Abwasserkosten durch den Mieter
OLG Köln - 2022/8412
Formunwirksamkeit der Kopie einer Bürgschaftserklärung, aber gem. § 350 HGB Ausnahme vom Formzwang für Bankbürgschaften.
Für ein Rechtsmittel gegen die Vorpfändung besteht nach Erlaß eines Pfändungsbeschlusses der nämlichen Forderung nur dann ein Rechtsschutzinteresse, wenn der Schuldner ein Interesse am Wegfall der rangwahrenden Vorpfändung dartut. Ein bloßes Interesse am
Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug ohne justierten Tachometer ist ein Sicherheitsabzug von 7 % des Skalenendwertes des Tachometers und ein weiterer Abzug von 12 % der abgelesenen Geschwindigkeit erforderlich.
Voraussetzungen der Streitverkündung im Anwaltshaftpflichtprozeß. Zu den Ansprüchen auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 ZPO gehören außer Regreßansprüchen im engeren Sinn auch Ansprüche gegen einen Dritten, der alternativ statt des Beklagten als Verursa
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem nachts unbeleuchtet auf einem Parkplatz abgestellten PKW
Inanspruchnahme einer Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund eines Teilungsabkommens mit einer Berufsgenossenschaft
Der Umfang der Pfändung muß so bestimmt bezeichnet werden, daß der Drittschuldner die Billigkeitsprüfung nachvollziehen und ohne weiteres erkennen kann, welchen Betrag er an den Gläubiger abzuführen hat.
Fahrerlaubnisentziehung; andere berauschende Mittel