d. Unwirksamkeit einer unter Vollkaufleuten verwendeten Klausel, die den Gläubiger von der gem. § 326 BGB erforderlichen Nachfristsetzung freistellt. e. Wirksame Ablehnungsandrohung im Sinne des § 326 BGB ausnahmsweise auch durch einen mit der Nachfristsetzung verbundenen Rücktrittsvorbehalt. d. Die Gründe zu d. sind auszugsweise unter I (120) 175 d wiedergegeben.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 26.04.1990

21 U 15/89

Normen:
AGBG § 9
BGB § 326 Abs.1

Fundstellen:
DRsp I(125)359d-e
NJW 1991, 301

e. »Eine bei der Bestimmung der Nachfristsetzung abgegebene Erklärung des Rücktrittsvorbehalts ist von der höchstrichterlichen Rechtspr. im allgemeinen als unzureichend i. S. des § 326 BGB angesehen worden, weil die [...]

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