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BayObLG
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Internationale Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für Maßnahmen zur Abwehr einer ernstlichen Gefährdung des Kindes (hier: Entziehung der Personensorge für ein nach dem Tod der Mutter beim Vater in der Bundesrepublik Deutschland lebendes türkisches K
Nur wenn gewichtige Umstände zuungunsten des Täters bei der Tatschwere oder/und Schuld erkennen lassen, daß ein Verbot von einem Monat nicht ausreicht, den Betroffenen nachhaltig zu beeindrucken, kommt ein länger dauerndes Fahrverbot kommt nur in Betracht
1. Die Pflicht zur Zahlung von Wohngeldvorschüssen setzt nicht nur einen Eigentümerbeschluß über den Gesamtwirtschaftsplan, sondern auch einen solchen über die jeweilige Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers voraus. 2. Dem Beschluß muß unmittelb
»1. Bei der Beurteilung legitimationsrechtlicher Fragen kann die Vorfrage der wirksamen Eheschließung im Hinblick auf den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG ausnahmsweise unselbständig anzuknüpfen sein. 2. Zur Eintragung einer Legitimation, die sich nach kongreß
Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen vollzieht sich in dem besonderen in Art. 7 FamRÄndG geregelten Verfahren. Das ändert jedoch nichts daran, daß auch insoweit die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 bis 4
Für Beschwerden gegen Entscheidungen des Überwachungsrichters nach § 148 a Abs. 1 S. 1 StPO ist das Landgericht zuständig.
Greift der Beifahrer dem Fahrer zur Erzwingung des Abbiegens ins Steuer greift und gerät das Fahrzeug deshalb ins Schleudern, liegt gleichwohl kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor.
Eine Unterbrechung der Verjährung durch Bekanntgabe des gegen den Betroffenen eingeleiteten Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) liegt nur vor, wenn die betreffende Maßnahme aktenkundig gemacht worden ist, sich also aus dem Inhalt der Akten und
Eine nötigende Gewalteinwirkung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kraftfahrer auf der Überholspur einer Autobahn einem vor ihm fahrenden Kraftfahrzeug, dem er sich unter mehrfacher Betätigung der Lichthupe sehr rasch genähert hatte, bei einer Geschwindigkeit
1. Der Anspruch auf Abmarkung eines Gemeinschaftsgrundstücks ist nicht im Rahmen des WEG-Verfahrens geltend zu machen. 2. Zur Frage der Ungültigkeit eines Beschlusses, mit dem ein Verwalter bestellt wird. 3. Das Pflanzen von Blumen auf einer gärtnerisch g
»1. Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung. 2. Im Weg der einstweiligen Anordnung kann ein angefochtener Eigentümerbeschluß für die Dauer des Verfahrens außer Kraft gesetzt werden.«
b. Unzulässigkeit einer (rangwahrenden) Zwischenverfügung wegen fehlender Möglichkeit rückwirkender Heilung des beanstandeten Mangels des Eintragungsantrags (b) für den Fall, daß eine Personenmehrheit (Erbengemeinschaft) betroffen ist und bei Antragseinga
a. »Eine Vereinbarung, wonach der Berechtigte die Verkehrssicherungspflicht für das betroffene Grundstück trägt, kann als Inhalt einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) in das Grundbuch eingetragen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das ganze
Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen und erweist sich auch als begründet, wenn ein in Abwesenheit eines Betroffenen ergangenes Urteil diesem ohne Gründe zugestellt wird und die Begründung erst erfolgt, nachdem der Betroffene in seiner Rechtsbeschwerde u.a.
»Bei längenverstellbaren Zugeinrichtungen, die sich automatisch bei Kurvenfahrt den Gegebenheiten anpassen, ist die Länge des Zuges im (verkürzten) Zustand zu messen, der sich bei einer Geradeausfahrt automatisch einstellt.«
Keine Nötigung, wenn ein mit 100 bis 120 km/h fahrender Autofahrer im dichten Wochenendverkehr auf der Autobahn auf einer Strecke von 25 km die Überholspur nicht freigibt, weil er befürchtet, nach dem Ausscheren nach rechts nicht mehr auf die Überholspur
Etwaigen Vorstrafen kommt im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 3 StGB kein entscheidendes Gewicht zu.
Eine Vorsatztat nach § 316 StGB ist nur gegeben, wenn sich der Täter bei der Ausführung der Fahrt seiner Fahruntüchtigkeit bewußt ist oder doch mit ihr rechnet und sie in Kauf nimmt, nicht hingegen bereits dann, wenn der Täter zu irgend einem Zeitpunkt be
Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Tatbestandsform des § 142 Abs. 2 und Abs. 2 Satz 1 StGB kann nur durch ein Verhalten des Gehilfen geleistet werden, das den Entschluß des Unfallverursachers, seiner Pflicht zur unverzügli
»Die Eintragung einer Satzungsänderung betreffend die erneute Ermächtigung des Vorstands zur Erhöhung des Grundkapitals bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (genehmigtes Kapital) ist eine solche mit bestimmten Geldbetrag im Sinne des § 26 Abs, 1 KostO. Di
1. Der potentielle Nacherbe hat ein eigenständiges Beschwerderecht, wenn das Nachlaßgericht ankündigt, es werde einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen. 2. Der Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens, das die Eintragung eines Nacherbenvermerks zum
Schließt ein Kraftfahrer auf der Überholspur einer Autobahn unter mehrfacher Betätigung der Lichthupe auf einem vor ihm mit 110 km/h fahrenden Motorradfahrer bis auf 2 m auf und folgt er ihm über eine Strecke von 49 m mit diesem Abstand folgt, liegt noch
Wurde die Gesamtstrafenbildung nach § 460 StPO unterlassen und einer der beiden Strafen nachträglich verbüßt, darf bei einer späteren Verurteilung zu einer weiteren gesamtstrafenfähigen Strafe einen Härteausgleich nicht mit der Begründung versagt werden,
1. Hat die Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten Revision eingelegt, kann dieses Rechtsmittel nicht wirksam auf die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis beschränkt werden, weil wegen der bestehenden Wechselwirkung zwischen der Strafzumessung ei
»Auf den gerichtlichen Vergleich in Wohnungseigentumssachen sind die Grundsätze der Zivilprozeßordnung über den Prozeßvergleich entsprechend anwendbar. Er bindet nur die an seinem Abschluß Beteiligten, es sei denn, daß die Vereinbarung im Grundbuch einget
1. Kann der Angeklagte weder lesen noch schreiben, ist aber für eine sachgerechte Verteidigung Akteneinsicht erforderlich ist, liegt ein Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor. 2. In diesem Fall liegt ein Verstoß gegen §§ 145 Abs. 1, 338
Die Einberufung einer Eigentümerversammlung durch einen tatsächlich als solcher tätigen, rechtlich aber nicht wirksam bestellten Verwalter macht die dort gefaßten Beschlüsse nicht nichtig, aber anfechtbar.
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Strafaussetzung zur Bewährung
Ein Steuerpflichtiger befindet sich dann in einem den Vorsatz der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ausschließenden Irrtum, wenn er irrig davon ausgeht, daß die Bundesrepublik Deutschland in einem Doppelbesteuerungsabkommen auf ihr Recht verzichtet hat, best
Wenn ein Rechtsanwalt für einen Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, spricht eine Vermutung dafür, daß er dazu vom Betroffenen als Verteidiger beauftragt worden ist.
»1. Der Umstand, daß sich nach einer ausdrücklichen Erklärung der Pflegeeltern auch ohne Adoption an der Unterbringung eines Kindes in seiner bisherigen Pflegestelle nichts ändern würde, ist jedenfalls für sich allein nicht geeignet, die Feststellung zu t
1. Das Rechtsüberholen eines Vorausfahrenden, der außerorts seine Absicht, nach links abzubiegen, durch Einordnung nach links und Betätigen des linken Fahrtrichtungsanzeigers angekündigt hat, ist nicht allein deshalb verboten, weil die Abbiegestelle noch
»Der Ausschluß des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach der ersten Alternative des § 1933 Satz 1 BGB hat formell zur Voraussetzung, daß der Scheidungsantrag des Erblassers vor seinem Tod dem Antraggegner wirksam zugestellt worden ist. Ei
»Für den Liquidator einer aufgelösten GmbH beginnt die Frist für die Erstellung der letzten Jahresabschlußbilanz der werbenden Gesellschaft nicht erst mit seiner Bestellung; er tritt auch insofern in die Pflichten des bisherigen Geschäftsführers ein.«
Ausschluß des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach Zustellung des Scheidungsantrags
1. Ein Ausschluß des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach der ersten Alternative des § 1933 S. 1 BGB hat in formeller Hinsicht die Voraussetzung, daß der Scheidungsantrag (§ 622 ZPO) des Erblassers dem Antragsgegner wirksam zugestellt wo
»Die Bezeichnung »Haus« dürfen nur solche vollkaufmännische Einzelhandelsunternehmen führen, die nach Sortimentsbreite, dem sich daraus ergebenden Umfang der Verkaufsfläche und nach ihrer aus dem Umsatz abzuleitenden Größe über den Durchschnitt der örtlic
Es besteht auch dann Anspruch auf Gebührenfreiheit, wenn zwar der steuerbegünstigte Wohnungsbau im Wege des Erbbaurechts (noch) nicht möglich ist, zu dessen Ermöglichung jedoch eine Grundstücksteilung nach § 8 WEG vonnöten ist.
a. In einer Kleinstadt muß ein mit »..haus« bezeichnetes Geschäft - auch wenn es das einzige dieser Branche am Ort ist - unter den sonstigen am Ort allgemein betriebenen Geschäften hinsichtlich repräsentativer Aufmachung und Warenangebot erheblich herausr
»Der Geschäftswert für Verfahren, in denen andere Wohungseigentümer oder ein Dritter verpflichtet werden sollen, einem Vertrag über die Veräußerung einer Eigentumswohung zuzustimmen, ist in der Regel mit 10 bis 20 % des Verkaufspreises anzunehmen (Aufgabe
Verlangt ein Wohnungseigentümer unter Bezugnahme auf sein Sondereigentum einen Raum von einem anderen Wohnungseigentümer heraus, sind an dem Verfahren die übrigen Wohnungseigentümer jedenfalls dann zu beteiligen, wenn der In-Anspruch-Genommene sein Beistz
»1. Die Sanierung eines Flachdachs durch Anbringung eines Pultdachs aus Kupferblech kann sich im Rahmen ordnungsmäßiger Instandhaltung und Instandsetzung halten (Abgrenzung zu BayObLGZ 1989, 465). 2. Veräußert ein zum Verwalter einer Wohnanlage bestellter
1. Die Einlegungsfrist eines Rechtsmittels ist nicht gewahrt, wenn dieses am Tag des Fristablaufs in einen allein für das Amtsgericht bestimmten Nachtbriefkasten eingeworfen wird und erst am folgenden Tag in der gemeinsamen Einlaufstelle von Amts- und Lan
»1. Kommt Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren in Betracht, ist die Tat regelmäßig als 'schwer' i.S. von § 140 Abs. 2 StPO zu bewerten und deshalb ein Verteidiger zu bestellen. 2. Die Abwesenheit des Verteidigers kann auch dann gerügt werden, wenn die
»Hilft der Amtsrichter einer Entscheidung des Rechtspflegers ab und hebt das Beschwerdegericht die Abhilfeentscheidung auf, so wird dadurch die Entscheidung des Rechtspflegers nicht wieder hergestellt. Wird eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Tank
Die Änderung des Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluß ist trotz der generellen in der Teilungserklärung enthaltenen Möglichkeit nur dann zuzulassen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt und einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem früheren Rechtsz
Die Kostenentscheidung in WEG-Sachen ist gem. § 47 WEG eine Ermessensentscheidung, in der jedoch die nach §§ 91 ff. ZPO enthaltenen Grundsätze zu berücksichtigen sind.
»1. Soll im Grundbuch die Person des Grundstückseigentümers aufgrund Bewilligung der Betroffenen berichtigt werden, so genügen die Bewilligungen allein nicht; zusätzlich muß schlüssig dargelegt werden, aufgrund welcher Vorgänge sich der Eigentumswechsel a
Da das gewerbsmäßige Überlassen von Anlagen bzw. Geräten zur Fahrzeugwäsche an Autobesitzer die Feiertagsruhe beeinträchtigen kann, ist es an Sonn- und Feiertagen verboten.
Die Rechtsbeschwerde ist auch dann zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn anschließend das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses, das bereits vor Erlaß des angefochtenen Urteils eingetreten war und selbst keinen Grund für
Bei der Beurteilung der Frage, ob im Zusammenhang mit einem durch einen alkoholisierten Kraftfahrer im fließenden Verkehr verursachten Autounfall ein bedeutender Sachwert konkret gefährdet wurde, darf nicht allein auf den tatsächlich eingetretenen, nicht
Der Vorwurf einer beharrlichen Pflichtverletzung läßt sich nicht damit begründen, daß der Betroffene bereits vor zweieinhalb Jahren einen Verkehrsverstoß begangen hat.
1. Fliegende Bauten sind vom Betreiber auch dann anzumelden, wenn das Bauordnungsamt anderweitig von ihrer Aufstellung Kenntnis erlangt hat. 2. Wer unbefugt ein Festzelt im Fußgängerbereich aufstellt, verstößt gegen Art. 66 Nr. 2 BayStrWG, da unter den do
Die Feststellungslast für ein »lichtes Intervall« innerhalb festgestellter Testierunfähigkeit vor und nach Testamentserrichtung trägt derjenige, der Rechte aus dem Testament herleitet.
»1. Die elterliche Einwilligung zur Annahme als Kind darf wegen des weitreichenden Eingriffs in das Elternrecht nur dann ersetzt werden, wenn das Verhalten des Elternteils als besonders schweres vollständiges Versagen in seiner Verantwortung gegenüber sei
»1. Für die Schußwaffeneigenschaft kommt es nicht darauf an, ob das Gerät einer nach § 18 WaffG durchgeführten Beschußprüfung genügen würde oder ob bei gegebener Handhabungsunsicherheit einem gewissenhaften Schützen noch zugemutet werden könnte, mit ihm z
Muß der Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach § 346 Abs. 2 StPO, § 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG wegen Verspätung als unzulässig verworfen werden, können Mängel bei der Zustellung eines in Abwesenheit des Betroffenen ergangenen Urteils, die Vo
»Der Tatbestand des Kreditbetruges ist nicht erfüllt, wenn der Betrieb/das Unternehmen erst gegründet werden soll; er/es muß vielmehr im Zeitpunkt der Antragstellung - abgesehen vom Fall, daß er/es vorgetäuscht wird - bereits bestehen.«
»Wird in einem Übergabevertrag vereinbart, daß der Übernehmer verpflichtet ist, auf Verlangen der Übergeber (= Eltern) <oder des Überlebenden von ihnen> einen Teil des übertragenen Grundbesitzes zurückzuübertragen, so ist dies so auszulegen, daß mit dem T
»Das Gericht ist im Wiedereinsetzungsverfahren gemäß §§ 45 ff. StPO keine zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung des Beschuldigten zuständige Behörde.«
1. Die Beschwerdeberechtigung gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Erbscheins setzt zumindest voraus, daß der Beschwerdeführer selbst antragsberechtigt gewesen wäre. 2. Die weitere Beschwerde ist teilweise zu verwerfen, wenn im Antragsv
Der Bußgeldrichter muß in den Gründen des Verwerfungsurteils darlegen, warum bei weiter Entfernung zwischen Wohnung Gerichtsort die gebotene Sachaufklärung die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen erfordert.
Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter können nicht allein deshalb geltend gemacht werden, weil dieser einen Beschluß der Eigentümerversammlung vollzogen hat, der im Nachhinein für ungültig erklärt wurde.
Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses auf gerichtliche Feststellung im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Beschlußantrags in WEG-Sachen.
Hemmung der absoluten Verjährungsfrist im Sinne von § 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB auch infolge des Ruhens der Verjährung aufgrund Aussetzung eines Steuerstrafverfahrens (§ 396 Abs. 3 AO).
Der Vorrang des fließenden Verkehrs erlischt, wenn ein Linienbus seine Anfahrabsicht rechtzeitig und deutlich angezeigt hat (10 Satz 2 StVO). Das gilt jedoch nicht, wenn das Anfahren nicht mehr nur eine Behinderung, sondern bereits eine Gefährdung des fli
Die mit einer Ladung zu einem richterlichen Anhörungstermin verbundene Androhung, der Betroffene müsse im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens damit rechnen, zwangsweise vorgeführt zu werden, setzt voraus, daß bereits konkrete Anhaltspunkte oder Bewe
1. Die Anfechtung eines Vergleichs läßt sich nur dann auf einen Rechtsirrtum stützen, wenn er auch für den Vergleichsabschluß maßgebliche Tatsachen umfaßt. 2. Besteht Uneinigkeit über die Wirksamkeit eines Vergleichs, so sind Streitfragen vor dem Gericht
»1. Da Entscheidungen im Notarkostenbeschwerdeverfahren für und gegen alle Kostenschuldner wirken, sind alle als Kostenschuldner in Betracht kommenden Personen am Beschwerdeverfahren zu beteiligen. 2. Ein Kommanditanteil ist nach § 30 Abs. 1 KostO zu bewe
»Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem Grundstück kann in der Weise bestellt werden, daß es erlöschen soll, wenn das für das gewerblich genutzte Grundstück bestehende Mietverhältnis endet (Abgrenzung zu BayObLG Rpfleger 1984, 405).«
»1. Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt der Gerichtsstand der Mitgliedschaft nicht. 2. Der vereinbarte Sitz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann für die Gesellschafter einen Erfüllungsort begründen, nicht aber eine gerichtliche Zuständig
Das Gericht darf eine Geldstrafe anstelle einer Freiheitsstrafe nicht deshalb verhängen, weil seiner Auffassung nach die Freiheitsstrafe bisher keine abschreckende Wirkung gezeigt hat.
Allein ein unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Zusammenhang von aufeinanderfolgenden Handlungen ohne gemeinsame subjektive Verknüpfung verbindet diese noch nicht zu einer natürlichen Handlungseinheit, wenn sich der gesamte Vorgang nicht nach der Lebens
Beläßt es das Berufungsgericht bei der vom Erstgericht verhängten Strafe, obwohl es einen wesentlich geringeren Schuldgehalt der Tat festgestellt hat, muß dies im Urteil nachvollziehbar begründet werden
1. Eine Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn die Feststellungen des Urteils den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform weder dem Tenor noch den Gründen des Urteils mit h
»Ob ein allgemeines Wohngebiet i.S. des § 12 Abs. 3 lit. a StVO vorliegt, ist unter Berücksichtigung der in der Baunutzungsverordnung enthaltenen Kriterien nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung zu beurteilen.«
A. Eine Gefährdung des Kindeswohls kann nicht darin gesehen werden, daß mit einer wirksamen Einwilligung in die Adoption die Befugnis zum persönlichen Umgang nicht mehr ausgeübt werden darf. Durch den Ausschluß des persönlichen Umgangs soll die Probezeit
1. Hat das Beschwerdegericht den Eigentümerbeschluß rechtsfehlerhaft ausgelegt, kann auch eine Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht erfolgen. 2. Der Antrag auf Ungültigerklärung eines die Umlegung von Instandsetzungskosten ablehnenden Eigentümerbes
»Die Anordnung der Nachlaßpflegschaft, weil der oder die Erben unbekannt sind, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn das Nachlaßgericht zur Feststellung der Erbfolge umfangreiche Ermittlungen anstellen muß.«
d. »Ein eigenes rechtliches Interesse an der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und ein Beschwerderecht gegen ihre Ablehnung kann auch für den Schuldner einer Nachlaßforderung in Frage kommen, die dem Betroffenen als Erben zusteht. Ein solches Interess
a. Bezüglich der Gerichtskosten kann einem Teilerfolg des Rechtsmittels dadurch Rechnung getragen werden, daß der Geschäftswert ausschließlich für den zurückweisenden Teil der getroffenen Entscheidung festgesetzt wird. b. Im Verfahren nach § 1612 Abs. 2 S
A. a. Eine elterliche Unterhaltsbestimmung wird unwirksam, wenn die gewählte Art der Unterhaltsgewährung undurchführbar geworden ist. b. Dies hat zur Folge, daß der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Geldrente wieder auflebt.
1. Der Bestimmtheitsgrundsatz eines Berichtigungsantrages (§ 28 Satz 1 GBO) ist nicht verletzt, wenn das Grundbuchamt selbst feststellen kann, bei welchen Grundstücken die Eintragungen vorgenommen werden sollen. 2. Für den Erfolg eines Berichtigungsantrag
1. Hat das Vermessungsamt einen Veränderungsnachweis erteilt, ist das Grundbuchamt daran gebunden und hat ihn im Grundbuch zu vollziehen, sofern sich dadurch nicht eine Veränderung rechtlicher Art ergibt. 2. Die Einbeziehung eines lediglich im Liegenschaf
Im grundbuchamtlichen Verfahren können Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Antragsteller, die auf einem nervenärztlichen Gutachten beruhen, durch die Vorlage eines anderen Gutachtens, in dem die Geschäftsfähigkeit bejaht wird, ausgeräumt werden.
»1. Der Justizbeamte, der als Kostenbeamter die Kostenrechnung aufgestellt hat, ist davon ausgeschlossen, in derselben Sache als Rechtspfleger über Erinnerungen gegen den Kostenansatz zu entscheiden. 2. Fehlt die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspfleger
1. Ein Antrag auf Abwehr der Vollstreckung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß ist in einer Wohnungseigentumssache beim Wohnungseigentumsgericht anzubringen. 2. Die Grundsätze der Duldungsvollmacht, bei der es der Vertretene geschehen läßt, daß ein and
Gegen die Ablehnung einer mündlichen Verhandlung mit der Begründung, es fehlten noch ladungsfähige Anschriften von Beteiligten, ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
»Der ungenehmigte Anschluß eines Verstärkers an ein zugelassenes CB-Funkgerät, durch den dessen Reichweite erheblich erhöht wird, und das Betreiben eines derartigen Geräts ist als gesetzwidriges Errichten und Betreiben einer Fernmeldeanlage nach § 15 Abs.
Die Rechtsbeschwerde ist wegen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn der Betroffene keine Möglichkeit hat, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, weil weder Bußgeldbescheid noch Ladung zur Hauptverhandlung d
Bestand für das Erstgericht Anlaß zur Erörterung der Möglichkeit eines Ausschlusses der Schuldfähigkeit, kann die Berufung kann nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn sich das Amtsgericht mit dieser Frage nicht befaßt hat.
1. Ein wichtiger Grund, der die Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungs- oder Teileigentum rechtfertigt, liegt nicht darin, daß seitens des Erwerbers geplant ist, eine zweckwidrige Nutzung fortzusetzen. 2. In der Zustimmung zur Veräußerung l
Ob und zu welchen Zeiten in einer Teileigentumsanlage die Verbindungstüre vom Treppenhaus zur Tiefgarage geöffnet zu halten ist, ist eine Frage des Gebrauchs i.S. vom § 15 WEG.
»a. Die Anordnung einer vorläufigen Unterbringung durch das Vormundschaftsgericht nach § 1846 BGB deckt nicht eine ärztliche Behandlung des Betroffenen gegen dessen Willen. Eine solche ist vor der Bestellung eines Pflegers nur möglich, wenn der Betroffene
Hat der bisherige Verwalter ein Angebot auf Abschluß eines Verwaltervertrages unterbreitet, liegt in der erneuten Verwalterbestellung zugleich die Annahme des unterbreiteten Angebots.
»1. Wird ein Erblasser nach ausländischem Recht beerbt, so richten sich auch Inhalt und Rechtswirkungen einer Testamentsvollstreckung nach dem Erbstatut. Eine 'Willensvollstreckung' nach Art. 517, 518 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch entspricht, was di
Die Bewilligung einer Vergütung für den Nachlaßpfleger setzt nur dessen wirksame Bestellung voraus, nicht aber, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlaßpflegschaft gemäß § 1960 BGB vorgelegen haben.
»Haben Ehegatten durch Erbvertrag vereinbart, daß ein als Schlußerbe eingesetzter Abkömmling aus dem Nachlaß des Überlebenden nur den Pflichtteil erhalten soll, wenn er diesen nach dem Tod des Erstversterbenden geltend macht, so kann diese Klausel dahin a
1. Bestehen Zweifel daran, daß der Verteidiger oder Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Begründung übernommen hat, ist die Rechtsbeschwerdebegründungsschrift trotz Unterzeichnung formunwirksam. 2. Dies gilt auch für den Fall, wenn Zwei
Grundlage für die Entziehung der gesamten Personensorge oder von Teilen der Personensorge ist § 1666 Abs. 1 BGB. Demgegenüber kann ein Entzug der Vermögenssorge nur aufgrund von § 1666 Abs. 3 oder § 1667 Abs. 5 BGB entzogen werden. Ob solche Tatsachen vor
Unzulässigkeit eines analog § 18 Abs. 2 HGB zur Täuschung geeigneten Vereinsnamens; (e-f) mögliche eigenständige Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht dann, wenn der Name aus Begriffen des allgemeinen Sprachgebrauchs gebildet ist und die Allgemein
»Der Veranstalter einer Kettenbriefaktion erfüllt die Tatbestände der progressiven Kundenwerbung und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels oder einer Lotterie auch dann nicht, wenn er die Aktion gegen eine von jedem Teilnehmer zu entrichtende G
»Wird die Verfügung, durch die der Pfleger gegen seinen Willen entlassen wird, nach Bestellung eines Nachfolgepflegers durch das Beschwerdegericht aufgehoben, so entfällt zwar rückwirkend die Entlassung des Pflegers, nicht aber liegt darin bereits die Ent
c. »Auf eine gemäß § 2223 BGB angeordnete Testamentsvollstreckung (Vermächtnisvollstreckung) finden die allgemeinen Vorschriften über die Testamentsvollstreckung entsprechende Anwendung. Ist der vermachte Gegenstand ein Grundstück oder Grundstücksrecht, s
c. Auslegung des Tatbestandsmerkmals »Aufstachelung zum Rassenhaß« in revisionsrichterlicher Überprüfung; d. im Falle eines Plakats erforderliche Orientierung am Zusammenhang von Text und Graphik sowie an dem aus den Begleitumständen zu ermittelnden Erklä
»1. Die Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit setzt, falls nicht eine Bewilligung des Eigentümers des belasteten Grundstücke vorliegt, den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs voraus. 2. Eine altrechtliche Dienstbarkeit kann im Grundbuch nur
Zwischen einer Verkehrsstraftat und dem nachfolgenden Vortäuschen einer Straftat, die sich auf die Vortat bezieht, besteht keine Tatidentität, so daß die Aufhebung des Urteils wegen einer Tat nicht deswegen zugleich die andere Tat ergreift, weil die Mögli
»Nach Auffassung des Senats liegen derzeit keine hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einen Wert unter 1,3 o/oo fe
Ein Pfleger hat im Rahmen seines Wirkungskreises das Wohl und die Interessen des Pfleglings wahrzunehmen. Unabhängig von dem festgelegten Wirkungskreis steht ihm kein Erziehungsrecht zu, so daß er dem Pflegling nicht den Umgang mit einem Dritten nach § 16
»Zur Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, seine Wohnung zu Wohnzwecken nutzbar zu machen und entsprechend zu nutzen.«
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung Gültigkeit beanspruchen kann.
1. Wer in einer WEG-Sache sofortige Beschwerde eingelegt hat, genügt der ihm zuzumutenden Sorgfalt nicht, wenn er nach Beschwerdeeinlegung einen mehrwöchigen Auslandsaufenthalt antritt und dabei nur einen postalischen Nachsendeauftrag erteilt. 2. Erlangt
Eine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung ist durch deren ordnungsgemäße Einberufung verbraucht.
Derjenige, der lediglich eine Mahnung zur Bezahlung einer Geldbuße samt Kosten erhält, muß grundsätzlich nicht davon ausgehen, daß gegen ihn ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid ergangen ist, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde.
Keine Pflicht zur Vorlage einer Gaststättenerlaubnis (Abs. 1 Nr. 6) bei Anmeldung einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand der »Betrieb von gastronomischen Betrieben aller Art« ist.
Eine staatsvertragliche Regelung der Anerkennung geht grundsätzlich den Anerkennungsvorschriften des innerstaatlichen (autonomen) Rechts vor. Ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach einem Staatsvertrag möglich, so können auch etwaige Ane
1. Ein Beschluß, mit dem eine Person in den Verwaltungsbeirat berufen wird, ist jedenfalls dann für ungültig zu erklären, wenn schwerwiegende Umständen gegen die Eignung dieser Person sprechen. 2. Ein gemeinschaftlicher Vertreter zur einheitlichen Stimmre
»Balkonbrüstungen gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum. Eine dem widersprechende Bestimmung in der Teilungserklärung ist unwirksam.«
Keine Hinderung des Beginns der Anfechtungsfrist dadurch, daß ein Anfechtungsberechtigter ein gemeinschaftliches wechselbezügliches Testament deswegen für widerrufen hält, weil er irrig annimmt, dieses Testament sei von einem der Ehegatten vernichtet word
1. Allein die Höhe der festgestellten Blutalkoholkonzentration, die den extrem hoch angesetzten Grenzwert für die absolute Fahruntauglichkeit von l,3 %o übersteigt, ist zwar ein Beweisanzeichen für vorsätzliches Handeln, rechtfertigt eine derartige für si
Handelt es sich bei dem Führer des Kraftfahrzeugs um einen österreichischen Staatsbürger, der jedoch seit langem in Deutschland lebt, gilt hinsichtlich der Irrtumsfragen Geht er irrtümlich davon aus, er fahre auf österreichischem Staatsgebiet, handelt er
1. Die einem Bundeswehrangehörigen für die Dauer seines Dienstverhältnisses erteilten Sonderfahrerlaubnisse erlöschen mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. 2. Der Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB erfaßt auch alle dem Täter erteilten Sonderfah
Wer zum Überholen ausscheren will, muß nach § 5 Abs. 4 Satz 1 StVO auf den nachfolgenden Verkehr achten und darf nicht ausscheren, wenn dadurch ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer gefährdet werden kann.
Wurden in einem einheitlichen Antrag mehrere Streitgenossen verklagt, von denen jedoch einer seinen allgemeinen Gerichtsstand bei einem anderen (Amts-) Gericht hat, darf das angerufene Landgericht nur über die Frage der örtlichen Zuständigkeit entscheiden
»Die Ordnungswidrigkeit der Jagdausübung aufgrund eines nach § 11 Abs. 4 BJagdG nichtigen Jagdpachtvertrages (§ 39 Abs. 1 Nr. 3 BJagdG) steht im Verhältnis der Spezialität zur Jagdwilderei nach § 292 StGB.«
1. Der Verwalter kann, sofern weder Gemeinschaftsordnung noch Einzelvollmacht etwas anderes bestimmen, hinsichtlich der ihm erteilten Abstimmungsvollmacht eine Untervollmacht erteilen. 2. Im Falle der Nichtladung eines Eigentümers zur Versammlung sind die
Die Kostenfestsetzung in WEG-Sachen erfolgt nach § 13a Abs. 2 FGG, §§ 103 ff. ZPO; eine weitere Beschwerde ist unstatthaft (§ 13a Abs. 2 FGG).
1. Der Verwalter hat das Protokoll über die Eigentümerversammlung so rechtzeitig herstellen und ggf. zu versenden, daß den Wohnungseigentümern bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist ein Zeitraum von einer Woche verbleibt. 2. Wurde ein Anfechtungsverfahren er
1. Ist ein Wohnungseigentümer unbekannten Aufenthalts, sind ihm Schriftstücke des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter öffentlich zuzustellen. 2. Hat der Verwalter nach der Gemeinschaftsordnung den einzelnen Anteil der jeweiligen Eigentümer an den
1. § 251 Abs. 1 StPO ist auch in der Berufugsinstanz zu beachten mit der Folge, daß die Aussage eines Zeugen, der in erster Instanz kommissarisch vernommen wurde, nur unter den in § 251 genannten Voraussetzungen erfolgen darf. 2. Soll die Verlesung erfolg
Grundlage der Eintragung des Familiennamens im Heiratsbuch ist der Eintrag im Geburtenbuch. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 66 PStG beweist die Geburtsurkunde grundsätzlich die Schreibweise des Familiennamens. § 60 Abs. 2 S. 1 PStG erklärt jedoch den Nachw
Durch das Sonntagsbackverbot wird weder der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb tangiert, da dieser nur in seinem legalen Bestand geschützt ist, noch sind anderweitige Verletzungen von verfassungsmäßig geschützten Rechtspositionen erkennbar.
»Sieht die Gemeinschaftsordnung ihre Abänderbarkeit durch Mehrheitsbeschluß vor, so kann ein Eigentümerbeschluß, durch den eine Gebrauchsregelung geändert wird, nicht mit der Begründung für ungültig erklärt werden, ein Wohnungseigentümer habe durch die Nu
c. Kein Antragsrecht i. S. des § 43 Abs. 1 WEG für den noch nicht im Grundbuch eingetragenen »werdenden« Wohnungseigentümer, der nach rechtlicher Invollzugsetzung der Eigentümergemeinschaft Wohnungseigentum von einem eingetragenen Eigentümer erwirbt. d. A
»Hat ein Wohnungseigentümer alle Beschlüsse einer Eigentümerversammlung vorsorglich angefochten, weil das Protokoll innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefertigt worden ist, und hat er den Antrag sogleich wieder zurückgenommen, nachdem er das Protokoll
1. Im Falle der Anfechtung eines aufgrund Testaments erteilten Erbscheins ist von Amts wegen zu prüfen, ob der Erbschein unrichtig geworden ist. 2. Eine Entscheidung, mit der die Anfechtung eines Testaments zurückgewiesen wird, kann dahingehend ausgelegt
1. Legen konkrete Umstände die Vermutung nahe, daß der Importeur aus dem Ausland eingeführtes Obst und Gemüse nicht oder nicht ausreichend auf Pflanzenschutzmittel-Rückstände untersucht hat, so handelt der Großhändler in der Regel leichtfertig, wenn er si
c-d. Fortbestehende Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers für Wohngeldvorschüsse, die noch während seiner Zeit als Wohnungseigentümer fällig geworden sind, (d) sofern die beschlossene Vorschußzahlung nicht aufgrund der späteren Jahresabrechnung
a-b. Mögliche Begrenzung der subjektiven Sorgfaltsanforderungen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; (b) dementsprechend kein Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber einem infolge Erkrankung objektiv fahruntauglichen (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB) Kraftfahre
»Wird Rauschgift nur zum Mitgenuß bzw. in verbrauchsgerechter Menge zum sofortigen Verbrauch an Ort und Stelle abgegeben, handelt es sich um die typische Erscheinungsform der Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch i.S. von § 29 Abs. 1 Nr. 6 b BtMG.
Die Sorgfaltsanforderungen beim Fahrlässigkeitsdelikt können unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt sein. Dementsprechend kann ein Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber einem infolge Krankheit objektiv fahruntauglichen (§ 315 Abs. 1 Nr. 1 b StGB) Kr
Zum Zeitpunkt des Unfalls im Jahre 1989 stellte eine Sache im Wert von 1.200 DM einen bedeutenden Sachwert dar.
1. Eine tatsächlich eingetretene Übermüdung und der Umstand, daß ein Angeklagte eingetretene Ermüdungssymptome gekannt hat, führen für sich allein nicht dazu, daß er sich schlechthin seiner Fahruntüchtigkeit bewußt ist oder mit ihr rechnet. Ein Erfahrungs
1. Wer eine Parklücke mit seinem Kraftfahrzeug als erster erreicht, ist berechtigt, in sie einzufahren (§12 Abs. 5 StVO). Ein Dritter ist nicht befugt, ihn hieran zu hindern. 2. Das Zufahren mit einem Kraftwagen auf einen Fußgänger in oder vor einer Parkl
Läßt sich ein Gastwirt nur in Teilbereichen vertreten und ist der Vertreter darüberhinaus noch weisungsgebunden, wird eine Vertretungserlaubnis nicht benötigt.
1. Wird das Rechtsmittel als unzulässig verworfen, stellt dies eine Hauptsacheentscheidung (§ 20a FGG) dar. 2. Die Kostenbeschwerde in WEG-Sachen teilt das Schicksal des Rechtsmittels in der Hauptsache.
Die Nutzung von Sondereigentum, das in der Gemeinschaftsordnung mit 'Läden auch anderweitig in jeder Art' erlaubt es nicht, im Sondereigentum eine Gaststätte zu betreiben.
1. Das Bromazepam enthaltende Medikament Lexotanil stellt ein berauschendes Mittel i.S. des § 323a StGB dar. 2. Nimmt der Täter in Selbstmordabsicht Medikamente und begeht er in einem rauschähnlichen Zustand Straftaten, so kann er wegen fahrlässigen oder
»Bei einer Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von mehr als 200 DM ist die zu seinen Ungunsten eingelegte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft auch dann statthaft, wenn eine Geldbuße von mehr als 500 DM weder im Bußgeldbescheid festgesetzt n
»Der grundbuchamtliche Vollzug der Auflassung ist bei Hofübergabeverträgen nach § 19 Abs. 4 KostO und nicht nach der Regelung für die Beurkundung von Austauschverträgen (§ 39 Abs. 2 KostO) zu bewerten.«
»1. Räumlichkeiten, die zu öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch gewidmet sind, unterliegen nicht dem Schutzbereich des § 123 StGB, soweit der Gemeingebrauch reicht. 2. Öffentliche Räumlichkeiten stehen auch dann nicht unter dem Schutz des § 123 StGB, wen
»Der Name »Institut für Steuerwissenschaftliche Information« ist bei einem Verein mit Sitz in einer Universitätsstadt zur Täuschung geeignet; ob Vorstandsmitglieder die öffentliche Lehrbefugnis auf dem Gebiet des Steuerrechts haben oder in anderer Weise b
»1. Die in § 218a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB geregelte Indikation der allgemeinen Notlage begründet keinen Rechtfertigungsgrund, sondern einen Schuldausschließungsgrund. Eine Rechtfertigung für die Schwangere oder den abbrechenden Arzt kann sich insoweit n
»Zu den Grundsätzen, an denen die Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung zu messen ist.«
Das Berufungsgericht darf die Berufung des Angeklagten nicht mehr nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen werden, wenn sie selbstverschuldete Verhandlungsunfähigkeit des unter Alkoholeinfluß stehenden Angeklagten erst nach Eintritt in die Sachprüfung fest
Der Vorsatz des Angeklagten beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort läßt sich nicht damit begründen, daß der Täter mit der Entstehung eines nicht ganz unerheblichen Schadens rechnen mußte.
»Zur fahrlässigen Brandstiftung durch unvorsichtigen Umgang mit Kerzen, wenn nicht festzustellen ist, welcher von zwei Angeklagten die Kerze aufgestellt und angezündet hat, beide Angeklagte aber die Kerze als Beleuchtung benutzt haben.«
1. Die Regelwidrigkeit der Fahrweise kann ein wesentliches Beweisanzeichen für die Fahruntüchtigkeit bilden, wenn sie geeignet ist, eine alkoholbedingte Ausfallserscheinung nachzuweisen, wobei es darauf ankommt, ob der Tatrichter die Überzeugung gewinnt,
»Besitzschutzansprüche als Alleinbesitzer kann ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern nur geltend machen, soweit er alleinigen Teilbesitz-hat. Dies kann auf Grund seines Sondereigentums gegeben sein oder auf Grund eines Sondernutzung
a-b. Befugnis eines Wohnungseigentümers, der alleiniger Teilbesitzer im Sinne von § 865 BGB ist, zur Geltendmachung von (Allein-)Besitzansprüchen gegenüber anderen Wohnungseigentümern, (a) aufgrund seines Sondereigentums; (b) aufgrund eines Sondernutzungs
a. Der Herausgabeanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB verlangt, daß das Kind dem Elternteil, welcher es herausverlangt, widerrechtlich vorenthalten wird. Diese Widerrechtlichkeit ist zu verneinen, wenn das Herausgabeverlangen einen Mißbrauch der elterlichen So
Kurze sachliche Aufklärungshinweise bei Fertigpackungen hinsichtlich der Zutatenverzeichnisse sind trotz des Verbotes der Trennung der Zutatenliste durch andere Angaben in eingeschränktem Maße zulässig. Sie sind aber dann nicht gestattet, wenn sie die Gef
1. Ein Testament, in dem keiner der Bedachten als Erbe bezeichnet ist, kann dahingehend auszulegen sein, daß die gesetzliche Erbfolge gewünscht war. 2. Im Verfahren nach dem FGG ist der gesamte Akteninhalt und nicht nur der in der Verhandlung erfolgte Vor
Die Geltendmachung von gemeinschaftlichen Ansprüchen der Wohnungeigentümer gegen den Verwalter durch nur einen Eigentümer setzt einen Eigentümerbeschluß voraus.
Auch bei Verletzung des rechtlichen Gehörs kann eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung nur dann mit einer weiteren Beschwerde angefochten werden, wenn diese zugelassen worden ist.
1. Erklärungen des Betroffenen zur Sache im Verfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens i.S.v. § 274 StPO. 2. Wird der Inhalt einer solchen Vernehmung bzw. Erklärung nicht bekanntgegeben oder verlesen, aber den
»Auch eine erhebliche Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit (hier um 62 km/h auf einer Autobahnstrecke, auf der aus Gründen des Lärmschutzes die zulässige Geschwindigkeit mittels eines sog. Geschwindigkeitsrichters zuletzt auf 80 km/h beschr
»Eine Schank- und Speisewirtschaft wird durch die Aufstellung zusätzlicher Spielgeräte mit oder ohne Gewinnmöglichkeit erst dann zur genehmigungspflichtigen Spielhalle oder zu einem spielhallenähnlichen Unternehmen gestaltet, wenn dadurch die Bewirtung de
Im Rechtsbeschwerdeverfahren können neu vorgebrachte Tatsachen nicht berücksichtigt werden.
1. Das Revisionsgericht hat den Schuldspruch auch dann aufrecht zu erhalten und nur den Rechtsfolgenausspruch aufzuheben, wenn bei einer Verurteilung wegen Vollrausches Bedenken gegen eine von zwei Rauschtaten bestehen, die Verurteilung hinsichtlich einer
1. Das unentschuldigte Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist keine vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Einspruchsverwerfung. 2. Das Rechtsbeschwerdegericht kann nur dann prüfen, ob die Verwerfung d
»1. Ist ein Rechtsstreit wegen örtlicher Unzuständigkeit verwiesen worden, kann das Gericht, an das verwiesen wurde, nicht wegen örtlicher Unzuständigkeit weiterverweisen. 2. Die einmal getroffene Wahl des Klägers zwischen zwei Gerichtsständen ist unwider
»Besteht für die jeweiligen Eigentümer eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks eine Grunddienstbarkeit (Recht zur Benutzung von Garagen) an einem anderen Grundstück, so kann eine Regelung der Wohnungseigentümer über die Garagenbenutzung als Inh
»Zur Behinderung einer Garagenzufahrt durch aufgehäuften Schnee.«
Nachteilige Auswirkungen auf das Gemeinschaftseigentum oder das Sondereigentum anderer Wohnungseigentümer können auch darin bestehen, durch von einem Eigentümer vorgenommene bauliche Veränderungen die Feststellung, Zuordnung oder Behebung von Schäden am g
Ein Gericht der Freiwilligen Gerichtbarkeit kann es wegen § 12 FGG nicht bei einer schriftlichen Bekundung eines Zeugen belassen, sondern muß diesen persönlich hören, soweit es möglich erscheint, daß der Zeuge bei einer persönlichen Anhörung weitere Einze
1. Wird ein Fahrzeug mit nicht funktionsfähigem Sicherheitsgurt geführt, so kommt kein Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht, sondern ein solcher gegen die Beschaffungsvorschriften in Betracht. 2. Wird der Sicherheitsgurt unterwegs funktionsunfähig, so lieg
A. Die Entziehung der gesamten elterlichen Sorge ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dies kann praktisch nur erreicht werden, wenn außer den Voraussetzungen einer Entziehung der Personensorge auch die einer Entziehung der Vermögenssorge vorliegen. Außerdem mu
Verlangt die Eigentümergemeinschaft die Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier Verglasung eines Balkons), kann dem Einwand, das Beseitigungsverlangen sei rechtsmißbräuchlich, entgegengehalten werden, daß die übrigen Eigentümer zuvor bereits gegen e
»(Erledigung der Hauptsache) 1. Zur Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Bewilligung einer Pflegervergütung. 2. Der Senat hält an seiner Auffassung (BayObLGZ 1988, 275) fest, daß bei einem vermögenden Mündel der aus Zeitaufwand und anteiligen Büroun
Zwar kommt in § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB eine gewisse Bevorzugung des Mannes zum Ausdruck, da er, um seinen Namen durchzusetzen, nicht auf eine Einigung mit seiner zukünftigen Frau angewiesen ist. Diese kann aber hingenommen werden.
1. Bei der Prüfung der Frage der Fahruntüchtigkeit ist zugunsten des Angeklagten von der feststellbaren Mindestblutalkoholkonzentration und bei der Frage der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zugunsten des Angeklagten von der möglichen maximalen Blutal
Die Annahme einer günstigen Prognose bedarf einer besonders eingehenden Begründung, wenn ein Angeklagter wiederholt straffällig geworden ist und die neue Tat während einer noch laufenden Bewährungsfrist begangen hat.
Hat die Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten Berufung eingelegt und dabei das Rechtsmittel auf die Verschärfung der Maßregel der Besserung und Sicherung beschränkt, muß das Berufungsgericht sowohl die Frage der Strafzumessung als auch die der Ma
Der bloße Wechsel der Deliktsart bei dem mehrfach vorbestraften Angeklagten und der Umstand, daß er fahrlässig handelte, sind nicht ausreichend, um die Erwartung einer künftig straffreien Lebensführung zu begründen.
A. a. Der Herausgabeanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB verlangt, daß das Kind dem Elternteil, welcher es herausverlangt, widerrechtlich vorenthalten wird. Diese Widerrechtlichkeit ist zu verneinen, wenn das Herausgaeverlangen einen Mißbrauch der elterlichen
»1. Der Zustimmungsbeschluß der Gesellschaftersversammlung der beherrschten Gesellschaft zu einem Ergebnisabführungsvertrag (vgl. BGHZ 105, 324) hat regelmäßig einen unbestimmten Geldwert zum Gegenstand. Ein bestimmter Geldwert kommt bei Altfällen in Betr
» Die Rechtsmittelbeschwer nach § 45 Abs. 1 WEG bemißt sich allein nach dem vermögenswerten Interesse des einzelnen Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung, nicht nach dem Geschäftswert des Verfahrens.«
»1. Der in einer Gemeinschaftsordnung festgelegte Heizkostenverteilungsschlüssel kann grundsätzlich nur durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer geändert werden. 2. Ob eine mit allen Stimmen getroffene Regelung als Eigentümerbeschluß oder als Verein
»1. Anteilige Beträge an Ausgaben der Wohnungseigentümer, die nicht in der Gesamtabrechnung enthalten sind, können nicht Gegenstand der Einzelabrechnungen sein. In einem solchen Fall sind die angefochtenen Einzelabrechnungen nur hinsichtlich dieser Beträg
Die Amtspflegschaft auf Grund des § 1706 Nr.1 BGB umfaßt nicht auch die Vertretung des Kindes im Adoptionsverfahren.
»Die gesetzliche Amtspflegschaft für ein nichteheliches Kind umfaßt nicht die Vertretungsmacht für einen Antrag, die von der Mutter verweigerte Einwilligung zur Adoption des Kindes zu ersetzen.«
»Die gesetzliche Amtspflegschaft für ein nichteheliches Kind umfaßt nicht die Vertretungsmacht für einen Antrag, die von der Mutter verweigerte Einwilligung zur Adoption des Kindes zu ersetzen.«
Die letztwillige Verfügung, 'das übrige Vermögen' unter zwei Altenheimen aufzuteilen, stellt keine unbestimmte Erbeinsetzung i.S. von § 2091 BGB dar, sondern ist gem. § 2073 BGB dahingehend auszulegen, daß die Verteilung zu gleichen Teilen erfolgen soll.
»1. Das Gericht darf sein Ermessen, ob es Akteneinsicht gewährt, erst dann ausüben, wenn es ein berechtigtes Interesse bejaht hat. 2. Zum berechtigten Interesse an der Akteneinsicht durch die Nachlaßgläubigerin einer Erbfallschuld.«
»Beim Geschwindigkeitsmeßsystem eso Typ æ P 80 ist es ausreichend, wenn der vorgeschriebene Anzeigen- und Dekodertest am Beginn und am Ende eines Meßeinsatzes an einer Meßstelle durchgeführt wird. Der Test braucht nicht bei jedem Filmwechsel wiederholt zu
1. Ist aufgrund fehlender Erörterung im Urteil nicht klar, ob der Tatrichter eine Strafaussetzung zur Bewährung überhaupt geprüft hat, kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Urteil auf dem Verstoß gegen § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO beruht. 2. Das Gesetz ve
Die Eigentümergemeinschaft kann die Beseitigung einer ohne Zustimmung angebrachten Funkantenne nicht verlangen, wenn diese die Wohnanlage weder optisch noch sonstwie beeinträchtigt.
1. Soll einem Wohnungseigentümer ein Teil des Gemeinschaftseigentums zur alleinigen Nutzung unter Ausschluß des Mitgebrauchs der anderen Eigentümer überlassen werden, bedarf dies der Zustimmung sämtlicher Eigentümer. 2. Es stellt keinen dem Interesse der
a. »Das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft kann gegen den nicht ordnungsgemäßen Vollzug einer Eintragungsmitteilung durch das Registergericht der Zweigniederlassung mit der Begründung Beschwerde einlegen, daß die Rechtsverhältnisse der Zweigniede
Sind die Firmen der Haupt- und Zweigniederlassungen identisch, führt die eingetragene Änderung der Gesellschaftsfirma (Hauptniederlassung) ohne weiteres die Änderung der Firma der Zweigniederlassung herbei.
Hat der Angeklagte eine in einem früheren Verfahren gegen ihn verhängte die Geldstrafe bereits bezahlt, darf eine nachträgliche Gesamtstrafe auch dann nicht mehr gebildet werden, wenn die in dem früheren Verfahren angeordnete Sperrfrist für die Wiedererte
1. Auch wenn aufgrund der Aussage eines unbeteiligten Zeugen feststeht, daß die Angeklagte den Unfall nicht als Fahrerin verursacht hatte, war Angeklagte gleichwohl deshalb Unfallbeteiligte im Sinne des § 142 Abs. 4 StGB, weil der Verdacht bestand, daß si
1. Die Verrechnung des Wasser- und Energieverbrauchs durch Zwischenzähler in einer Wohnanlage ist 'geschäftlicher Verkehr' i.S. von § 1 EichG. 2. Beschlüsse, die in einer Eigentümerversammlung gefaßt wurden, die ohne Einhaltung der zwingend vorgeschrieben
1. Gaststätten und ähnliche Lebensmittelgroßverbraucher - Bierzelte gehören zu dieser Kategorie - sind zwar nach § 6 Abs. 2 LMBG dem privaten Verbraucher gleichgestellt; das bedeutet aber nicht, daß sie ihrer Verantwortung als gewerbsmäßige Verteiler von
Ist ein Wohnungeigentümer aus der Gemeinschaft ausgeschieden, bleibt seine Haftung für vereinbarte Wohngeldvorauszahlungen für die Zeit seiner Eigentümerstellung solange bestehen, als sie sich nicht aufgrund einer nach seinem Ausscheiden verabschiedeten J
Das Nachlaßgericht hat die Ermittlungen über die Testierfähigkeit des Erblassers von Amst wegen soweit auszudehnen als die Sachlage es erfordert. Von Ermittlungen darf nicht allein deshalb abgesehen werden, weil die Behauptung von Beteiligten über die Tes
»1. Der im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik liegende gemeinschaftliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, der auch für den Direktanspruch des Geschädigten gemäß § 3 Nr. 1 PflVG begründet ist, bleibt bei der Bestimmung des zuständigen Geri
Ist die Eigentümerversammlung nicht beschlußfähig, sind die gefaßten Beschlüsse zwar anfechtbar, aber nicht nichtig.
1. Hat in WEG-Sachen der Vertreter eines Beteiligten ohne ausreichende Vollmacht ein Verfahren in Gang gesetzt, können ihm die Gerichtskosten und die notwendigen Auslagen der anderen Beteiligten mit Ausnahme der Auslagen des von ihm vertretenen auferlegt
»Ist vorhersehbar, daß ein Fahrzeug während der Überlassung an einen Dritten vorschriftswidrig wird, darf der Halter, der keine Kontrollmöglichkeit hat, das Fahrzeug dem Dritten nur überlassen, wenn er sicher sein darf, daß dieser entweder den Mangel behe
a. Grenzen der Räum- und Streupflicht der Gemeinde für den fahrbahnüberquerenden Fußgängerverkehr im Ortsbereich; b. keine Notwendigkeit, von einer Straßenseite ohne Gehweg für jedes einzelne Anwesen einen Überweg zu streuen.
»Zur Streupflicht für den Fußgängerverkehr in Ortsstraßen, in denen nur auf einer Seite ein Gehweg angelegt ist. Eine Amtspflicht der Gemeinde, eigene Übergänge für Fußgänger jeweils vom Eingang der einzelnen Anwesen quer über die Straße zum gegenüberlieg
Waren werden in einem Geschäft in erheblichem Umfang i.S. von § 3 BayKLSchlV geführt, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes den Charakter des Geschäfts jedenfalls wesentlich mitbestimmen.
1. Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts, wonach der Betroffene eine Eintragungsbewilligung beizubringen habe, ist unzulässig. 2. Soll mit dem Tod des Berechtigten zwar die ihm in einem Überlassungsvertrag zur Sicherung des Anspruchs bestellte Auflassu
»Eine GmbH als Verwalterin von Wohnungseigentum darf nicht die gesamte tatsächliche Ausübung der Verwaltertätigkeit auf eine zu diesem Zweck gegründete weitere GmbH übertragen, auch wenn diese weisungsgebunden und personell mit der Verwalter-GmbH verfloch
a. Form der Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere Zweck und Bedeutung einer mündlichen Verhandlung; b. u. U. gebotene Erörterung der Rechtslage unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs.
b. Das Fehlen einer Abgeschlossenheitsbescheinigung stellt ein absolutes Hindernis für die Eintragung von Wohnungseigentum dar. c. Im Falle der nachträglichen »Kraftloserklärung« der Abgeschlossenheitsbescheinigung durch die Baubehörde ist grundbuchrechtl
Die Vorschriften des § 278 Absatz 2 S. 2 und des § 285 Absatz 1 ZPO sind aufgrund der fehlenden Erwähnung in § 15 FGG weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist vielmehr in das pflichtgemäße Ermessen d
1. Küchenabluft, die über eine Dunstabzugsanlage nach außen dringt, ist geeignet, die übrigen Wohnungseigentümer zu beeinträchtigen. 2. Werden die Außenverkleidung und das Metallgeländer einer Loggia durchtrennt, um durch die so entstandene Öffnung in den
»Kann der Pfleger bei der Übernahme einer Vermögensverwaltung Kenntnisse verwerten, die er durch nach BRAGO vergütungspflichtige Tätigkeit für den Pflegling erlangt hat, so ist bei der Festsetzung einer Pflegervergütung zu berücksichtigen, daß deshalb die
»Zur Auslegung eines Testaments, in dem bestimmten Personen einzelne Gegenstände, darunter ein 'Haus mit Inhalt' und ein Leibgeding, zugewendet sind.«
b. Der Vorsatz des Unfallverursachers entfällt dann, wenn er den Unfallort verläßt, weil er irrig meint, der Geschädigte habe in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt und somit kein Feststellungsinteresse. c. Der Unfallverursacher haftet dann aus § 1
1. Bei der Frage, ob die Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände als Erbeinsetzung aufzufassen ist, braucht nicht auf § 2087 BGB zurückgegriffen werden. 2. Der Geschäftswert bestimmt sich in einem Fall, in dem der Antragsteller keinen Alleinerbschein, so
Wollte der Erblasser den Bedachten mit der Zuwendung eines Vermögensgegenstandes zum Bruchteilserben einsetzen, greift BGB § 2089 ein mit der Folge, daß die Werte der Nachlaßgegenstände in Bruchteile des Nachlasses umgerechnet werden.
1. Auch wenn ein antragsberechtigter Miterbe selbst keinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gestellt hatte, ist er im Falle der Antragsablehnung durch das Nachlaßgericht beschwerdebefugt. 2. Enthält ein Testament im Zusammenhang die Klausel, daß ein
1. Wer die verrottete Einfriedung seines im Außenbereich gelegenen Grundstücks durch einen Maschendrahtzaun mit Betonsockel ersetzt, führt nicht mehr eine genehmigungsfreie Instandsetzungsmaßnahme durch. 2. Eine in der Regel einheitliche Handlung (hier Er
1. Wer ein gerichtliches Verfahren durch Stellung eines Antrags oder Einlegung eines Rechtsmittels in Gang gesetzt hat, hat nach Rücknahme des Antrags oder des Rechtsmittels nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die außergerichtlichen Kosten des Antr
1. Die Feststellung, ob die Eigentümerversammlung einen Beschluß gefaßt hat und wie dieser auszulegen ist, obliegt dem Wohnungseigentumsgericht. 2. Können die beweiserheblichen Tatsachen durch Freibeweis festgestellt werden, ist eine förmliche Beweisaufna
1. Die Begründung von Wohnungseigentum durch Eintragung im Grundbuch ist nur dann möglich, wenn neben anderen Voraussetzungen auch eine Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 WEG) vorliegt. 2. Ist die Abgeschlossenheitsbescheinigung erke
»Zum Nachweis der Ehe bei einem gemeinschaftlichen eigenhändigen Testament.«
Sieht die Gemeinschaftsordnung eine Änderung durch Mehrheitsbeschluß nicht vor, kann ein in ihr festgelegter Verteilungsschlüssel für die Kosten nur im Rahmen einer Vereinbarung zwischen den Wohnungseigentümern geändert werden.
b. Keine Möglichkeit der Bestellung eines Prüfungsverbandes für eine (noch) nicht eingetragene Genossenschaft (Vor-Genossenschaft); c. andere Rechtsbehelfe zur Erlangung der zur Eintragung in das Genossenschaftsregister erforderlichen Verbandsbescheinigun
Bei der Grundbucheintragung einer bestehenden (Haupt-)Erbengemeinschaft sind etwaige (Unter-)Erbengemeinschaften miteinzutragen, und zwar mit ihren Mitgliedern und dem jeweils maßgebenden Gemeinschaftsverhältnis.
1. Wird die vollständige Entscheidung des Amts- oder Landgerichts in WEG-Sachen in Anwesenheit aller Beteiligten verkündet, gilt sie als wirksam bekanntgemacht. 2. Die Entscheidung über die Anlegung eines Gehweges und eines Stellplatzes auf Kosten der vor
Der Tatrichter darf nicht zu Lasten eines Betroffenen werten, daß dieser eine mit seinem Verteidigungsvorbringen, er hätte einen Nachtrunk zu sich genommen, übereinstimmende vorsätzliche Falschaussage eines Zeugen geduldet und zugelassen habe.
»Die Unterschrift eines Nachbarn auf dem Lageplan und den Bauzeichnungen [gem. Art. 89 Bay-BauO a. F.] stellt für sich allein noch keinen Verzicht auf private Rechte dar und begründet als solche auch noch kein besonderes nachbarliches Gemeinschaftsverhält
c. Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht durch unsachgemäße Maßnahmen eine ausreichende Vorbereitung der Hauptverhandlung durch Verteidiger und Betroffenen verhindert hat. d. Das
1. 'Nimmt das Landgericht anläßlich der Beschwerdeentscheidung von Amts wegen eine Änderung des Geschäftswerts des Amtsgericht vor, so ist die hiergegen gerichtete Beschwerde als zulassungsfreie Erstbeschwerde anzusehen.« 2. Der Geschäftswert ist aus Grün
»1. Die Ergänzungsregel des § 2091 BGB darf erst dann angewendet werden, wenn die letztwillige Verfügung keine Anhaltspunkte dafür ergibt, daß die Erben auf verschieden große Bruchteile eingesetzt sind. 2. Wird die Testierfähigkeit in Zweifel gezogen, so
»Wird ein Verstoß gegen die §§ 261, 244 Abs. 2 StPO gerügt, weil das Urteil den Inhalt einer nach § 273 Abs. 3 StPO im Wortlaut in das Protokoll aufgenommenen Zeugenaussage ohne Erklärung des Widerspruchs anders wiedergibt, so muß der Revisionsführer zur
In einem solchen unzulässigen Vorbescheid kann aber die Ablehnung eines Erbscheinsantrages liegen, die ein Beteiligter gestellt hat, der nur aufgrund Testaments Erbe sein könnte, während das Nachlaßgericht von gesetzlicher Erbfolge ausgeht. Der Beteiligte
»1. Für einen nach dem 31.8.1986 gestellten Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit oder auf Aufhebung einer vor dem 1.1.1977 erfolgten Adoption ist das neue Kollisionsrecht anzuwenden. 2. Bei Ehegattenadoptionen ist das Ehewirkungsstatut anzuwenden. 3.
»1. Die Gebührenbefreiung des § 131 Abs. 3 KostO findet keine Anwendung, wenn gegen eine Maßnahme des Vormundschaftsgerichts nach § 1666 BGB (Sorgerechtsentzug) von demjenigen Beschwerde geführt wird, gegen den sich die Maßnahme richtet. 2. Zum Geschäftsw
Für die Voraussetzungen der Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils ist grundsätzlich das zum Zeitpunkt der ausländischen Entscheidung geltende deutsche Anerkennungsrecht maßgebend; es sind also regelmäßig die deutschen Vorschriften für die B
»1. Zur Beschwerdeberechtigung des Verwalters im Beschlußanfechtungsverfahren. 2. Die Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn die angefochtene Entscheidung den Rechtsmittelführer nicht mit Kosten belastet hat. 3. Zu den Grundsä
Wird der Antrag des Betroffenen, ihn an seinem Wohnort kommissarisch vernehmen zu lassen, so spät gestellt, daß er nicht mehr rechtzeitig vor dem Hauptverhandlungstermin verbeschieden bzw. die ablehnende Entscheidung dem Betroffenen mitgeteilt werden kann
1. Wird 'nach Art eines Staffelkontokorrents' abgerechnet, setzt die Geltendmachung der Forderung voraus, daß der Schuldsaldo anerkannt wurde; vorher muß auf die Einzelforderung zurückgegriffen werden. 2. Wohngeldvorschüsse bzw. Wohngeld können erst dann
Zur Frage, inwieweit sich ein Sonderrechtsnachfolger darauf berufen kann, daß ein Unterlassungsanspruch gegen den Rechtsvorgänger verwirkt ist.
Bei der Strafbemessung, speziell bei der Entscheidung, ob die zu verhängende Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, hat das Gericht auch die Wirkungen einer Strafverbüßung aufgrund früherer Verurteilung zu berücksichtigen.
»1. Die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses darf wie ein Erbschein durch Vorbescheid angekündigt werden. Eine solche Zwischenentscheidung ist mit der einfachen Beschwerde anfechtbar. 2. Ob ein Ehegatte, der ein im Plural abgefaßtes Testament
1. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann ein Sachantrag nicht mehr erweitert werden. 2. Das Rechtsbeschwerdegericht kann bei einer rechtlich fehelerhaften Beschwerdeentscheidung selbst die Sachentscheidung treffen, wenn keine weiteren Sachverhaltsermittlungen
1. Bei einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 2 Monaten kann schon das Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB haben. 2. Bei der dem Tatrichter aufgrund der Gesamtwürdigun
»Der vom BGH im Beschluß vom 28.6.1990 (NZV 1990, 357) neu festgelegte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit gilt grundsätzlich auch für Strafverfahren, die im Zeitpunkt der Änderung der Rechtsprechung noch anhängig sind.«
Die Entscheidung über die Revision (Rechtsbeschwerde) muß auch dann bis zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung aufgeschoben werden, wenn dieser wegen Verzichts gemäß § 342 Abs.
»1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins ist nur in Ausnahmefällen zu verneinen. 2. Zum Nachweis des Vorhandenseins und des Inhalts eines vernichteten Testaments.«
»1. Mit einer Zwischenverfügung kann nicht aufgegeben werden, eine nicht ausreichende Auflassung erneut zu erklären. 2. In der Auflassung liegt regelmäßig die Einwilligung in weitere Verfügungen des Auflassungsempfängers vor seiner Eintragung im Grundbuch
1. Wer auf seinem Grundstück infolge einer Ausnahmesituation vorübergehend Abfälle lagert, betreibt keine Abfallentsorgungsanlage. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Ausnahmesituation (hier: Achsbruch des zur Beförderung eingesetzten Lkw) fast einen Monat a
»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden
a. Ist eine GmbH die einzige persönlich haftende Gesellschafterin einer (hier: »Verlags-«) KG, so muß grundsätzlich der vollständige Name der Komplementär-GmbH (hier: »X. Film- und Fernseh GmbH«) zur Firmenbildung verwendet werden. b. Die Firma einer KG i
1. Bei der Gründung einer GmbH & Co. KG muß die Firma der Komplementär-GmbH den Grundsätzen der Firmenidentität und der Firmenwahrheit gleichermaßen entsprechen; es ist daher regelmäßig die vollständige Firma der GmbH in die KG zu übernehmen. Eine dadurch
Hatte sich der Betroffene vor der Hauptverhandlung schriftlich zur Sache eingelassen und ist seine Anwesenheit nicht zur Täteridentifizierung ersichtlich nicht notwendig, muß im Verwerfungsurteil grundsätzlich dargelegt werden, warum von der Möglichkeit,
Da nach der Zielsetzung von § 3 LSchlG jede Kontaktaufnahme zwischen Kunden und Geschäftspersonal während der Ladenschlußzeiten in der Verkaufsstelle verhindert werden soll, verstößt bereits die objektive Möglichkeit der Kontaktaufnahme anläßlich einer in
1. Ist der Verwalter selbst Rechtsmittelführer, kann er nicht zugleich als Zustellungsvertreter für die übrigen Wohnungseigentümer fungieren. 2. Wurden Wohnungseigentümer am Beschwerdeverfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt, ist die Beschwerdeentscheidung
Zur Frage, ob Räume, die in der Teilungserklärung als Hobbyräume bezeichnet sind, als Wohnung genutzt werden dürfen.
1. Billigt die Eigentümerversammlung einen Verwaltervertrag, dessen Inhalt gegen das AGBG oder die Gemeinschaftsordnung verstößt, ist er für ungültig zu erklären. 2. Die Bestimmung im Verwaltervertrag, wonach die Ladung zur Eigentümerversammlung wirksam s
»Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem der überlebende Ehegatte als 'Vorerbe' bezeichnet ist.«
Die Vorschrift des § 1631 a BGB stellt einen besonderen Eingriffstatbestand für vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen hinsichtlich der Ausbildung minderjähriger ehelicher Kinder dar. Insoweit kommt § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zur Anwendung.
»Zur Behandlung des Postens <Instandhaltungsrücklage> in der Jahresabrechnung.
1. Zur Frage, wann ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters vorliegt. 2. Leidet die Bewerdeentscheidung an rechtlichen Mängeln, hat das Rechtsbeschwerdegericht den festgestellten Sachverhalt eigenständig zu würdigen.
»1. Ein Beschluß der Wohnungseigentümer über die Bedingungen des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem neu bestellten Verwalter ist für ungültig zu erklären, soweit er dem Gesetz, einer Vereinbarung oder den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung widerspri
1. Wird die Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Entlastung des Verwalters erstrebt, ist dieser auch dann am Verfahren zu beteiligen, wenn er mittlerweile nicht mehr Verwalter ist. 2. Die Unvollständigkeit eines Wirtschaftsplans führt nicht dazu,
1. Einen schnellen Start ('Blitzstart', 'Kavaliersstart') kann man nicht nur aus 'Imponiergehabe' oder aus versehentlichem zu starken Gasgeben, sondern auch deshalb vornehmen, um ein neben sich haltendes Fahrzeug zu überholen. 2. Ein flottes Anfahren, hie
»1. Die eigenhändigen Zeit- und Ortsangaben in einem privatrechtlichen Testament haben als Angaben des Erblassers bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung der Richtigkeit für sich. 2. Wer im Erbscheinsverfahren die Unrichtigkeit der vom Erblasser im Te
Maßgeblich für den Gebührenwert der anwaltlichen Tätigkeit in einem PKH-Verfahren ist der Wert der Hauptsache, nicht derjenige der - möglicherweise - niedrigeren Gerichtsgebühren.
b. Die Verwerfung des Einspruchs eines trotz Anordnung persönlichen Erscheinens unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen ist dann unzulässig, wenn nach Aufhebung eines vorangegangenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch und Zurückverweisung der Sa
»Zu den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren Der Rechtsanwalt muß anläßlich der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses sel
»1. Außerhalb der Vertretungsmacht des Nachlaßpflegers liegt die Einlegung einer Beschwerde gegen Beschlüsse, die im Erbscheinsverfahren desjenigen Erblassers ergehen, für dessen unbekannte Erben der Nachlaßpfleger bestellt wurde. 2. Nach Aufhebung der Na
Die gesetzlich normierte Wartepflicht kann vom Unfallverursacher nicht dadurch umgangen werden, daß er am Unfallort eine schriftliche Notiz mit seinem Namen, seiner Anschrift und Telefonnummer, dem amtlichen Kennzeichen seines Fahrzeugs und der Angabe, da
Die Höhe der vom Tatrichter für den konkreten Fall bestimmten Strafe kann das Revisionsgericht anhand der im Urteil dargelegten Umstände nicht ohne weiteres nachprüfen, da bei der Gewichtung der einzelnen Umstände die aus dem Inbegriff der Hauptverhandlun
»1. Die Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz richtet sich auch dann nach der Zivilprozeßordnung, wenn bei der Verurteilung zu Ordnungsgeld oder Ordnungshaft wegen der Zuwiderhandlung gegen ein gerichtliche
Bejaht der Tatrichter die Voraussetzungen des § 21 StGB oder kann er sie zumindest nicht ausschließen, hat es zu erörtern, ob der gemilderte Strafrahmen des § 49 Abs. 1 StGB der Strafzumessung zugrunde zu legen ist.
»Zu den Grundsätzen, an denen die Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über den Gesamtwirtschaftsplan zu messen ist.«
»Errichtet der Bauträger entgegen der ursprünglichen Planung vor Entstehung einer rechtlich in Vollzug gesetzten oder einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft neben der zentralen Ölheizungs- und Warmwasserbereitungsanlage für eine Wohnung eine mit F
Wird das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet, der Angeklagte dann jedoch nur wegen Ordnungswidrigkeiten verurteilt, bleiben die Rechtsmittelvorschriften der StPO anwendbar mit der Folge; daß die gegen das Urteil eingelegte Rechtsbeschwerde
1. Während der Entlassungsgrund der groben Pflichtverletzung ein Verschulden des Testamentsvollstreckers voraussetzt, reicht bei der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung bloße Untätigkeit oder das Unvermögen zur Durchführung der Auseinanderset
»Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des im gemeinschaftlichen Eigentums stehenden Wasch- und Trockenraums in der Weise durch Mehrheitsbeschluß regeln, daß jedem Wohnungseigentümer der Raum an kalendermäßig bestimmten Tagen zur ausschließlichen Nut
»1 Die Regelung des § 1771 Satz 1 BGB, wonach die Adoption eines Minderjährigen nach Eintritt der Volljährigkeit nicht aufgehoben werden darf, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Das Verfahren muß nicht ausgesetzt werden, weil eine Vorschrift anzuwenden
Hat sich der Betroffene nicht zur Sache eingelassen, muß das Gericht, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, der Betroffene sei der Fahrer gewesen, dies in nachprüfbarer Weise im Urteil darlegen.
Systematisches Leerspielen eines Geldspielautomaten: b. Die Entschlüsselung eines tabellarisch aufgebauten Computerprogramms ist auch dann als Bruch des Betriebsgeheimnisses anzusehen, wenn sie durch Beobachtung des Spielablaufes mit einem Zeitaufwand von
Eine in Grundbuchsachen von Amts wegen zu berücksichtigende Erledigung der Hauptsache läßt eine zuvor eingetretene Beschwerde unzulässig werden, wenn die Beschwerde nicht auf die Kostenentscheidung beschränkt wird.
Lehnt das Gericht die Erhebung eines Beweises wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels ab, muß es die tatsächlichen Umstände, die nach seiner Auffassung die völlige Wertlosigkeit des angebotenen Beweismittels ausmachen sollen, darlegen.
»Ordnungswidrig i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 4 lit. g GGVS handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Warntafeln dann nicht verdeckt, wenn die Nettomasse von Gütern der Anlage A Teil II zur GGVS die in Nr. 10500 Anlage A zur GGVS bezeichnete Menge, ab der Warnt
1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Änderung von Verhältnissen, die für einen Anspruch auf Kindergeld maßgebend sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I) stellt eine echte Unterlassungsordnungswidrigkeit dar. In derartigen Fällen begin
d. Der Umfang der beruflichen Verschwiegenheitspflicht (Abs. 1 Nr. 6) nach dem Tod des Befreiungsberechtigten ist davon abhängig, ob in dem durch das Beweisthema bestimmten Einzelfall die Aussage in einen Konflikt mit dem durch die Berufspflichten des Zeu
Hat der Angeklagte zwischen Begehung und Aburteilung der Tat erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt, muß bei Verneinung einer günstigen Prognose auch darauf eingegangen werden, welche Wirkung die Strafverbüßung auf ihn hatte.
a. » 1. Die Auslegungsregel des § 2069 BGB findet im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments auch dann Anwendung, wenn der weggefallene Bedachte allein ein Abkömmling des erstversterbenden Ehegatten ist. 2. An die Stelle des Weggefallenen treten dessen A
§ 15 Abs. 2 FAG, der die ungenehmigte Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Fernmeldeanlage unter Strafe stellt, ist nicht verfassungswidrig.
Liegt ein Sachverständigengutachten vor, das sich mit der eigenhändigen Ausfertigung und Unterzeichnung eines Testaments auseinandersetzt, ist ein weiteres Gutachten nur dann einzuholen, wenn die Sachkunde des Erstgutachters in Zweifel zu ziehen ist oder
a. Die Gerichte des Aufenthaltsstaates sind gem. Art. 1 Minderjährigenschutzabkommen (MSA) international zuständig für die Anordnung von Schutzmaßnahmen, die der Unterstützung und Durchsetzung eines nach dem Heimatrecht des Minderjährigen bestehenden gese
Das Offenbarungs- und Ausforschungsverbot steht der Bekanntgabe von Adoptionsumständen aufgrund öffentlichen Interesses nicht entgegen, soweit diese zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs geboten ist.
Ein Hundehalter muß jedenfalls dann nicht damit rechnen, daß der auf einem umzäunten Grundstück frei laufende Hund durch eine schadhafte Stelle ein unmittelbar vor dem Zaun stehendes Kind beißt, wenn der Hund zuvor niemanden angefallen und gebissen hat un
Auch die Vermittlung von Berufskraftfahrern als Aushilfsfahrer an Transportunternehmen stellt eine Arbeitsvermittlung i.S. von § 228 Abs. 1 Nr. 2 AFG dar.
1. Wer eine bauliche Anlage auf einem Grundstücksteil errichtet, der einem anderen Wohnungseigentümer als Sondernutzungsfläche zusteht, kann auf Beseitigung der baulichen Anlage in Anspruch genommen werden (§ 1004 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 3 WEG). 2. Ist die
»1. In einer rechtlich in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft steht das Antragsrecht gemäß § 43 Abs. 1 WEG dem Veräußerer einer Wohnung bis zum Eigentumswechsel auch dann noch zu, wenn er die Wohnung dem Käufer übergeben hat und für diesen ei
Der Wohnungseigentümer kann gegen Wohngeldansprüche der Gemeinschaft nur mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung oder mit solchen, die nicht bestritten bzw. rechtskräftig festgestellt sind, aufrechnen.
Ersetzen der Einwilligung eines Elternteils in eine Adoption
Auch im aktienrechtlichen Beschwerdeverfahren richtet sich der Geschäftswert nach § 30 Abs. 1 KostO.
Das Vorhandensein von Hypotheken bzw. Grundschulden auf anderen Grundstücken steht der Eintragung einer Zwangshypothek nicht entgegen.
Das Regelbeispiel des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG ist nur gegeben, wenn die nicht geringe Menge des Betäubungsmittels vom zumindest bedingten Vorsatz des Täters umfaßt war. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten wegen fortgesetzten unerlaubten
»Eine Pflegschaft darf nicht dazu führen, den Pflegling entgegen seinen Wünschen vom Genuß seines Vermögens oder seiner Einkünfte weitgehend auszuschließen; vielmehr soll er den gewohnten Lebenszuschnitt beibehalten können.«
1. Hat sich die Hauptsache erledigt, kann eine Kostenentscheidung, die die Auslagen bei den jeweiligen Beteiligten beläßt und die Gerichtskosten einem Beteiligten auferlegt, sachgerecht sein. 2. Das Rechtsbeschwerdegricht kann eine Kostenentscheidung nur
Von der Möglichkeit der verkürzten Urteilsabsetzung (§ 77b OWiG) darf der Richter solange keinen Gebrauch machen, bis die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde abgelaufen ist. Nach deren Einlegung ist eine Urteilsergänzung in den Gründen nicht mehr zul
a. Ordnet das Vormundschaftsgericht die Untersuchung des Kindes durch einen Sachverständigen zur Beurteilung der Persönlichkeit des Kindes an, so ist diese Anordnung erforderlich, um eine Gefährdung des geistigen oder seelischen Wohls des Kindes abzuwende
Für Ansprüche, die sich auf das Anfechtungsgesetz stützen sowie für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gilt der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nicht.
Gehören zwei bayrische Amtsgerichte zu verschiedenen bayrischen Oberlandesgerichtsbezirken, ist für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO das BayObLG zuständig. Durch das gegen den Schuldner nach § 33 Abs. 1 S. 1 FGG festgesetzte Zwangsgeld sol
Wird die Aussage eines zunächst zur Berufungshauptverhandlung geladenen, infolge seiner Verhinderung jedoch wieder abgeladenen Zeugen in förmlich zulässiger Weise nach § 325 StPO verlesen, ist die Aufklärungsrüge nur dann zulässig erhoben, wenn in der Rev
1. Zur Zulässigkeit einer Anschlußrechtsbeschwerde in WEG-Sachen. 2. Ein unzulässiges Rechtsmittel wird nicht dadurch zulässig, daß es sich auf den Grundsatz der Verletzung rechtlichen Gehörs stützt. 3. Hat das Rechtsbeschwerdegericht in der Hauptsache en
Gegen die in der Hauptsache ergangene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist in WEG-Sachen die sofortige weitere Beschwerde gegeben; eine selbständige Anfechtung der in der Beschwerdeentscheidung enthaltenen Kostenentscheidung ist hingegen nicht mögl
»Gehört ein Wohnungseigentum einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, so ist ein einzelner Gesellschafter grundsätzlich nicht berechtigt, einen Eigentümerbeschluß anzufechten.«
»Ein Kraftfahrer verstößt gegen § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 Abs. 1 StVG, wenn er zu einem durch Zusatzschild geregelten Zweck (hier: Lieferverkehr) berechtigt in eine Fußgängerzone einfährt, diese jedoch jedoch nach Erreichen des Zwecks nicht auf dem kür
Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes für den Fall, daß ein Facharzt auf der Fahrt in eine Belegklinik zu einer dringend behandlungsbedürftigen Patientin die höchstzulässige Geschwindigkeit überschreitet.
Wird die Hauptsache für erledigt erklärt, ohne daß sich die Sache- oder Rechtslage inzwischen verändert hat, ist die Erledigterklärung kostenrechtlich wie eine Antragsrücknahme zu behandeln.
1. Zur Frage, ob die eine Genossenschaft betreffende Anmeldung, die auf die Herbeiführung einer konstitutiven Eintragung (hier Statutsänderung) gerichtet ist, durch sämtliche Vorstandsmitglieder im Namen der Genossenschaft vorzunehmen ist oder ob zu einer
»Den Einbau eines Bades mit einer Küchenzeile in einem Speicherabteil brauchen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zu dulden, weil sie durch die damit ermöglichte intensive Nutzung des Speicherabteils in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Gemäß § 15 Ab
1. Wird in einem Testament verschiedenen Personen als Erben Grundbesitz und Geldvermögen zugewendet, ist es nach § 2087 Abs. 2 BGB auszulegen. 2. Auslegungsbedarf besteht des weiteren, wenn sich kurz nach Errichtung des Testaments Änderungen in den tatsäc
Die Verjährung im Hinblick auf den Fahrer wird nicht durch die Übermittlung des Anhörungsbogens an den Halter unterbrochen, auch wenn dieser den Fahrer vom Inhalt des Anhörungsbogens unterrichtet und der Fahrer dem Halter gegenüber zugibt, die angelastete
1. Ein Notar kann als Testamentsvollstrecker mangels Postulationsfähigkeit keine weitere Beschwerde einlegen. 2. Für die weitere Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung erstrebt, daß das ihn zum Testamentsvollstrecker einsetzende Testame
Anrechnung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit gem. § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB erst nach etwaiger Kürzung des Schadenersatzes wegen Mitverschuldens.
»Das Erfordernis der Abgeschlossenheit der Wohnung oder des Teileigentums in § 3 Abs. 2 WEG bezieht sich nicht auf die Abschließung gegenüber Räumen auf einem anderen Grundstück.«
Zulässige Ausgestaltung des Inhalts einer Reallast durch eine Vereinbarung, wonach abweichend von § 12 ZVG das Stammrecht in der Zwangsversteigerung Vorrang vor einzelnen Leistungen hat.
»Eine Pflicht zum Betrieb eines Fahrtschreibers, der in ein Kraftfahrzeug eingebaut wurde, ohne daß eine Verpflichtung hierzu gemäß § 57 a Abs. 1 StVZO vorliegt, besteht nicht. Auch ein in einem Pkw-Kombi mit zulässigem Gesamtgewicht von 2800 kg eingebaut
»Der Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, § 15 Abs.3 WEG kann sich auch dann gegen den Teileigentümer richten, wenn die in seinem Teileigentum geführte Gaststätte nicht von ihm selbst, sondern von seinem Mieter betrieben wird.«
»1. In Wohnungseigentumssachen muß die Beschwerdeentscheidung nicht von den Richtern erlassen werden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben. 2. Die Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als Hobbyräume stellt eine Zweckbes
»1. Haben die Wohnungseigentümer die Durchführung von baulichen Sanierungsmaßnahmen wirksam beschlossen, so stellt die Erteilung des Auftrags und die Festlegung näherer Einzelheiten eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung selbst dann dar, wenn die Sa
»Zur Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich eines selbständig zu prüfenden Teils der Kostenberechnung.«
1. Der Führer eines Straßenbahnzuges braucht nicht damit zu rechnen, daß ein nicht in seinem Blickfeld befindliches 8 1/2jähriges Kind mit dem Fahrrad blindlings vor der herannahenden Straßenbahn in den Gleisbereich einfährt (vgl. BGH, NJW 1985, 1950 (195
1. Ist gegen die Hauptsacheentscheidung des Landgerichts die Beschwerde möglich, ist auch gegen einen Beschluß, mit dem die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt wird, Beschwerde statthaft. 2. Zur Frage der Mutwilligkeit i.S. von § 114 Satz 1 ZPO im Zusamm
Die Verletzung der Pflicht zum schonenden Gebrauch von Gemeinschaftseigentum kann durch die Gemeinschaft auch dann mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verfolgt werden, wenn der Schadensbetrag zuvor nicht in die Jahresgesamtabrechnung einge
Der Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens über die Eintragung eines Amtswiderspruchs, in dem sich der Beschwerdeführer gegen die Wirksamkeit einer Auflassung wendet, bemißt vorrangig sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers.
»Hält eine Bedienung einen Gast, der das Lokal ohne Bezahlung eines von ihm beanstandeten Essens verlassen will, zurück, um seine Personalien zur Ermöglichung einer Klärung der bestehenden Rechtslage festzustellen, so handelt sie in Ausübung eines Selbsth
»Verletzt ein Wohnungseigentümer schuldhaft die Pflicht zum schonenden Gebrauch des Gemeinschaftseigentums, so haben die übrigen Wohnungseigentümer gegen ihn einen Schadensersatzanspruch. Die Geltendmachung dieses Anspruchs setzt nicht voraus, daß der Sch
»1. Für Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen einen ausgeschiedenen Verwalter sind die Wohnungseigentumsgerichte zuständig. 2. Beim Verwaltervertrag handelt es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag. Bei schuldhafter Verletz
»1. Art. 10 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ist dahin auszulegen, daß - ohne Änderung des Namensstatuts im übrigen - die dort eingeräumte Namenswahl nach § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB sich auf das Institut des Ehenamens mit allen dazu gehörenden Regelungen des deutschen R
1. Nach Art. 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EGBGB können Ehegatten, welche die Ehe nicht im Inland geschlossen haben und von denen mindestens einer nicht Deutscher ist, sofern sie keinen gemeinsamen Familiennamen führen, eine Erklärung über den Ehenamen entsprechen
1. Werden die Sachanträge zurückgenommen, hat das Wohnungseigentumsgericht über die Verfahrenskosten nach billigem Ermessen zu entscheiden. 2. Hat das Ausgangsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht, kann das Rechtsbeschwerdegericht an des
Die Wiederherstellung einer im Beschwerdeverfahren aufgehobenen Zwischenverfügung kann nicht mit der weiteren Beschwerde erstrebt werden.
Auch die Abweisung eines Antrags als unzulässig oder die Verwerfung einer Beschwerde als Unzulässig sind Hauptsacheentscheidungen i.S. von § 20a FGG.
»Die Kosten für eine aus Brandschutzgründen notwendig gewordene Verstärkung einer Löschwasserleitung hat die Gemeinde auch dann zu tragen, wenn damit ein auf dem Gemeindegebiet liegender Rangierbahnhof der Deutschen Bundesbahn versorgt wird.«
»1. Zu den Voraussetzungen eines Vorbescheides im Erbscheinsverfahren. 2. Allein in der gerichtlichen Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs über den Umfang des Nachlasses liegt noch nicht das Verlangen des Pflichtteils.«
Stellt das Gericht eine erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit fest, bildet die Mißachtung der Warnfunktion von einschlägigen Vorahndungen kein schulderhöhendes Element, das es rechtfertigen könnte, von der Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 41 Abs. 1 S
Die Kostenfestsetzung in WEG-Sachen erfolgt nach § 13a Abs. 2 FGG, §§ 103 ff. ZPO; eine weitere Beschwerde ist unstatthaft (§ 13a Abs. 2 FGG).
»Hat der Mieter von Wohnraum vor der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten die Erlaubnis des Vermieters nicht eingeholt, so kann die vom Vermieter wegen der unerlaubten Gebrauchsüberlassung gemäß § 553 BGB erklärte Kündigung unwirksam sein, wenn der Miete
»Haben die Zeugen eine Niederschrift über die Errichtung eines Dreizeugentestaments am Eingang und nicht am Ende der Urkunde gezeichnet, so handelt es sich um einen unschädlichen Formfehler bei der Abfassung der Niederschrift, nicht um einen Mangel der Te
Zur Frage, ob ein Testamentsvollstrecker abberufen werden kann, weil zwischen ihm und einem Vermächtnisnehmer ein erheblicher Interessengegensatz besteht.
Die Begehung einer Straftat innerhalb offener Bewährung zwingt nicht zur Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe, wenn die neue Tat auf völlig anderem Gebiet liegt als die früheren Taten und hinsichtlich Schuldgehalt und Folgen als geringfügig anzu
b. Keine Befugnis des Nachlaßverwalters, persönliche Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafter-Erben (hier: Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) geltend zu machen; c. die Mitwirkung des Nachlaßverwalters ist daher (auch) nicht erforderlich, wenn ein zum
'Gebrauchte Kühlschränke, Waschmaschinen, alte Medikamente und Chemikalien sind dann Zwangsabfall i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AbfG, wenn sie aufgrund ihres Zustandes objektiv ohne Gebrauchswert sind und an dem Ort, an dem sie lagern, das Wohl der Allgemein
»1. Eine Streitigkeit ist dann im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß § 43 Abs.1 Nr.2 WEG auszutragen, wenn das von dem Verwalter in Anspruch genommene Recht oder die ihn treffende Pflicht in einem inneren Zusammenhang steht mit der ihm übert
»1. Faßt die Eigentümerversammlung Beschlüsse über Gegenstände, für die ihr die Beschlußkompetenz fehlt, so sind diese Beschlüsse, soweit keine Nichtigkeit gegeben ist, auf Anfechtung für ungültig zu erklären. 2. Ansprüche eines Wohnungseigentümers aus de
»Ein Eigentümerbeschluß ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, wenn bei einer Mehrhausanlage über einzelne Maßnahmen, die nur ein Haus betreffen, alle Wohnungseigentümer abgestimmt haben.«
Der Wohnungseigentümer kann gegen die Ansprüche auf Wohngeld nicht mit bestrittenen Rückzahlungsforderungen aus früheren Wirtschaftsjahren aufrechnen.
Eine Beschwerde gegen die Genehmigung von Gewaltanwendung und gegen die Genehmigung des Betretens von Räumen hat keine Aussicht auf Erfolg, wenn die Gewalt bereits angewendet worden ist und die Räume bereits betreten worden sind. In diesem Fall kann für d
»1. Eine Eintragung ist ihrem Inhalt nach unzulässig, wenn sie so unklar ist, da8 ihre Bedeutung auch durch zulässige Auslegung nicht ermittelt werden kann. 2. Die in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsanlage (deren Wohnungen vereinbarungsgem
»1. In Wohnungseigentumssachen muß die Beschwerdeentscheidung nicht von denselben Richtern erlassen werden, die an der mündlichen Verhandlung mitgewirkt haben. 2. Ein erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellter Sachantrag ist unzulässig. 3. Eine Be
»Der Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststoffenster stellt in der Regel keine bauliche Veränderung dar, sondern eine Maßnahme der ordnungsmä8igen Instandhaltung und Instandsetzung; jedenfalls werden nicht zustimmende Wohnungs
Kann sich bei der rechtlichen Würdigung des Tatgeschehens die Problematik der Abgrenzung von vollendeter Tat, Versuch und Rücktritt vom Versuch ergeben, liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor.
»Trunksucht rechtfertigt die Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft nur, wenn sie auf einer Erkrankung beruht oder eine solche bereits ausgelöst hat. Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit.«
1. Das abgebende Gericht hat vor Abgabe der Pflegschaft sämtliche notwendigen Verfügungen zu treffen. 2. Geschäftsunfähigkeit liegt vor, wenn sich der Betroffenen in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, nicht nur vorübergehenden Zustand kran
»Täuscht der Zeitschriftenwerber ausschließlich über seine persönlichen Lebensverhältnisse, die Beweggründe für seine Werbetätigkeit und die beabsichtigte Verwendung seines Verdienstes aus der Zeitschriftenwerbung, so macht er keine Angaben über geschäftl
A. An die 'besonderen Gründe' für die gerichtliche Abänderbarkeit einer Unterhaltsbestimmung (§ 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB) sind im Verhältnis eines Vaters zu seinem volljährigen, nichtehelichen Kind in der Regel geringere Anforderungen zu stellen, als im Ver
Besteht eine Wohnanlage aus zwei Wohnungen unterschiedlicher Eigentümer und sind sich beide über den Anschluß ihrer Wohnungen an den Breitbandverteildienst der Deutschen Bundespost einig, muß derjenige, in dessen Sondereigentum der Anschluß angebracht ist
Die Rechtsmittelbeschwer i.S. von § 45 Abs. 1 WEG bemißt sich allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers in der Hauptsache; Kosten bleiben außer Betracht.
»Einem bestandskräftigen Eigentümerbeschluß kann ein Wohnungseigentümer nicht entgegenhalten, daß er gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoße.«
»1. Auch wenn das Amt des Verwalters durch Niederlegung, Abberufung oder Zeitablauf endet, bleibt er am Wohnungseigentumsverfahren nach § 43 Abs.1 Nr.4 WEG beteiligt, wenn es um Eigentümerbeschlüsse geht, die seine Rechtsstellung betreffen. 2. Der Verwalt
Unter den Voraussetzungen des § 120 Abs. 4 ZPO kann der Rechtspfleger die Bezahlung sämtlicher infolge PKH-Bewilligung verauslagter Kosten auf einmal anordnen.
1. Die Begehung einer in § 24 StVG mit Geldbuße bedrohten Ordnungswidrigkeit läßt nach dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Verhätnismäßigkeit nur dann die Anordnung eines Fahrverbots zu, wenn die erforderliche Einwirkung auf den Täter nicht
1. Hat der alkoholabhängige Angeklagte auf Grund eines unwiderstehlichen Hangs zum Alkohol getrunken und kann ihm deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, daß er Alkohol zu sich genommen hat, darf von der Möglichkeit der Strafmilderung nach § 21 StG
»Für die Beförderung von Schlammabfällen - Sondermüll -, die sich in ihrer Zusammensetzung, ihrem chemischen Aufbau, ihrem Verhalten und ihren Eigenschaften nicht ähneln, dürfen nicht die gleichen Gruppenmerkblätter verwendet werden.«
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen können nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten - nicht dagegen bei einer solchen von 300 DM - unberücksichtigt bleiben (§17 Abs. 3 Satz 2 OWiG).
Wer im innerstädtischen Bereich auf einer 6,60 m breiten und in beiden Richtungen befahrenen Straße das beabsichtigte Abbiegen nach rechts in ein Grundstück durch Verringerung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 10 bis 20 km/h und durch die Betätigung des
»Auch wer aus pazifistischer Grundüberzeugung Soldaten als potentielle Mörder bezeichnet, handelt grundsätzlich nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen.«
1. Für die Revision gelten für den zulässigen Umfang der Rechtsmittelbeschränkung dieselben Grundsätze wie bei der Berufung. 2. Eine Beschränkung des Rechtsmittels ist u.a. dann unzulässig, wenn im Einzelfall die den Schuldspruch tragenden und die für den
1. Arbeitnehmer i.S. des AÜG sind Personen dann, wenn sie in einem Unternehmen beschäftigt sind, die auch das typische Arbeitgeberrisiko trägt. 2. Wird ein Arbeitnehmer von einem Unternehmen zweimal kurzzeitig einem anderen Unternehmen überlassen, um Auft
1. Ein Unternehmen, das Vermögensberatung betreibt, verstößt gegen das RBerG, wenn die im Rahmen der Schuldenregulierung ihrer Kunden tätig wird. 2. Wird die Schuldenregulierung durch einen Rechtsanwalt vorgenommen, liegt ein Verstoß gegen das RBerG nur v
Die Erteilung einer Auflassungsvollmacht ist dem Grundbuchamt nicht genügend nachgewiesen, wenn es sich um die Kaufabsichtserklärung bezüglich zukünftig entstehenden Wohnungseigentums handelt, das lediglich im Aufteilungsplan näher bezeichnet ist, und der
»1. Wer vor rechtlicher Invollzugsetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (d.h. vor Eintragung von mindestens zwei Eigentümern in den Wohnungsgrundbüchern) eine Eigentumswohnung erwirbt, hat, sofern sein Eigentumsverschaffungsanspruch durch Vormerkung
Zuständigkeit für die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren - und Auslagen in Beratungshilfesachen
Hat der Verurteile, bei dem die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen und nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet wurde, seine Bewährungsauflagen zum Teil bereits erfüllt, muß dies bei der Gesamtstrafenbildung berücksichtigt werden.
Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht dem Verteidiger entgegen seinem Antrag versagt, Videoaufzeichnungen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einzusehen, auf die der Schuldvorwurf ge
1. Hat der Erblasser im Testamen keine bestimmte Person bezeichnet, sondern lediglich von einer ihm beistehenden Person gesprochen, kann die Zuwendung unwirksam sein, weil die Bestimmung der Person einem Dritten überlassen ist. 2. Zur rechtlichen Folgerun
»1. Zur Erbeinsetzung einer Stiftung, die zur Zeit der Testamentsabfassung noch nicht errichtet war. 2. Ist einem Testamentsvollstrecker lediglich die Aufgabe übertragen, den Vollzug einer vom Erben zu erfüllenden Auflage zu verlangen, so ist das ihm erte
Auch nach dem Inkrafttreten der Bußgeldkatalog-Verordnung rechtfertigt die Begehung einer in § 24 StVG mit Geldbuße bedrohten Ordnungswidrigkeit nach dem Grundsatz der Verhaltnismäßigkeit die Anordnung eines Fahrverbots nur dann, wenn die erforderliche Ei
»1. Zur Auslegung der Nacherbenfolgeregelung in einem notariellen Ehe- und Erbvertrag, wenn <eheliche> Abkömmlinge als Nacherben bestimmt sind und der Erblasser nur aus einer früheren Ehe ein Kind hat. 2. Zum Geschäftswert einer weiteren Beschwerde, mit d
e. »Der Verdacht, daß der Zeuge erst bei seiner gegenwärtigen Vernehmung falsch aussagen werde, um den Angeklagten der Bestrafung zu entziehen, begründet kein Vereidigungsverbot. Ein Verdacht, der Zeuge habe sich bereits vor der Vernehmung wegen versuchte
»1. Gegen rechtskräftige Entscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren findet die Wiederaufnahme entsprechend den §§ 578 ff. ZPO statt. 2. Da § 584 ZPO die örtliche und sachliche Zuständigkeit regelt, ist im Wiederaufnahmeverfahren auch § 281 ZPO anzuwende
»1. Der Verwalter scheidet als Zustellungsvertreter der übrigen Wohnungseigentümer (Antragsgegner) aus, wenn er selbst Antragsteller oder Rechtsmittelführer ist. 2. Die unterlassene oder nicht ordnungsmäßige Beteiligung von Wohnungseigentümern am Beschwer
1. Zur Frage, ob die eine Genossenschaft betreffende Anmeldung, die auf die Herbeiführung einer konstitutiven Eintragung (hier Statutenänderung) gerichtet ist, durch sämtliche Vorstandsmitglieder im Namen der Genossenschaft vorzunehmen ist oder ob zu eine
»Der Pfandgläubiger des durch Auflassungsvormerkung gesicherten Eigentumsverschaffungsanspruchs kann von dem mit seinem Recht im Rang hinter die Auflassungsvormerkung zurückgetretenen Gläubiger einer Grundschuld verlangen, daß er dem Rücktritt seines Rech
»Bei Verwirklichung eines der Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall nach § 176 Abs. 3 StGB kommt die Annahme eines minder schweren Falles und damit die Bestrafung nach einem zweimal gemilderten Strafrahmen nur bei Vorliegen ganz außergewöhnlich
Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht bzw. zu bejahen hat, unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung.
»Der Gläubiger kann im Weg der Beschwerde das Ziel verfolgen, für den prozeßunfähigen Schuldner Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Wirkungskreis »Vertretung in einem bestimmten Zivilprozeß mit dem Gläubiger und im Zwangsvollstreckungsverfahren einschließ
»Sind die Heizkosten nicht Gegenstand der von den Wohnungseigentümern genehmigten Jahresabrechnung, können Ansprüche auf Zahlung von Heizkosten nicht aufgrund der Abrechnung gerichtlich geltend gemacht werden, die das mit der Erfassung des Wärmeverbrauchs
Der Schuldner - auch des Offenbarungsverfahrens - muß prozeßfähig sein.
Der Fristlauf zur Anfechtung eines Erbvertrages wird nicht dadurch gehindert, daß der Anfechtungswillige infolge Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse den Erbvertrag nicht mehr für binden hält.
1. In der Regel hat derjenige, der sein Rechtsmittel zurücknimmt, die Gerichtskosten und die notwendigen Auslagen der Beteiligten zu tragen. 2. Zur Frage, wann eine Ausnahme von diesem Grundsatz gegeben sein kann.
Muß der Täter wegen eines Fahrverbots von 3 Monaten Dauer mit seiner Entlassung als Berufskraftfahrer rechnen, so hat das Tatgericht zu erörtern, ob zur Einwirkung auf ihn nicht ein auf eine bestimmte Fahrzeugart beschränktes Fahrverbot ausreicht.
1. Das Beschwerdeverfahren bei einer grundbuchamtlichen Zwischenverfügung richtet sich gegen das dort angenommene Eintragungshindernis. 2. Zur Frage des Gegenstandswerts in einem solchen Fall. 3. § 61 KostO ist auf die Verschmelzung von Aktiengesellschaft
1. Wer durch eine Auflassungsvormerkung begünstigt ist, kann gegen die Anordnung, einen Amtswiderspruch gegen die Löschung eines vorrangigen Nießbrauchs einzutragen, keine Beschwerde einlegen. 2. Besteht bei Erwerb der Vormerkung guter Glaube, bleibt er a
»Ist die von der Polizei in Gewahrsam genommene Person entlassen worden, nachdem der Richter über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung entschieden hat, so ist auch nach der Neufassung des Art. 17 (jetzt 18) Abs. 2 PAG zum 1.4.1989 eine Fests
»Eine Luftfahrtveranstaltung ist auch dann genehmigungspflichtig, wenn an ihr nur Leichtflugzeuge teilnehmen, denen eine Außenstart- und -landeerlaubnis erteilt wurde, oder Rundflüge sowie Fallschirmabsprünge durchgeführt werden, die durch die Flugplatzzu
»Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Maßnahme zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls bei unverschuldetem Versagen der Eltern.«
1. Die Beschwerde gegen den Vorbescheid des Nachlaßgerichts bleibt auch dann zulässig, wenn der Erbschein erteilt wird, bevor das Beschwerdegericht entschieden hat und die Beschwerde auf Einziehung des Erbscheins gerichtet ist. 2. Zur Frage der Verwertbar
Bei Verhängung eines Fahrverbotes ist auch nach Inkrafttreten der BKatV stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
»1. Ein Rechtsentscheid darf nicht ergehen, wenn der Vorlagebeschluß eine sich aufdrängende Auseinandersetzung mit einem Teil des Sachverhalts vermissen läßt, dessen Berücksichtigung die angenommene Divergenz beseitigt (Anschluß an BGH NJW 1990, 3142). 2.
» 1. Einem Polizeibeamten steht bei der Ausübung seines Dienstes das Notwehrrecht uneingeschränkt zur Seite. 2. Wie jeder Vollstreckungsbeamte befindet sich auch der Polizeibeamte in einer Notwehrlage, wenn ihm bei einer rechtmäßigen Diensthandlung Widers
»1. Ob sich die Anschaffung eines Schneeräumgerätes im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hält, beurteilt sich insbesondere nach der Größe der Wohnanlage, den Gegebenheiten der zu räumenden Gemeinschaftsflächen, den klimati
Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung durch das Beschwerdegericht läßt auch dann nicht den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, wenn einerseits zwar das Ausgangsgericht eine Rechtsmittelbelehrung erteilt hat, andererseits der Bes
»1. Seit Inkrafttreten des Postverfassungsgesetzes am 1.7.1989 ist der Präsident einer Oberpostdirektion zur Vertretung der Deutschen Bundespost (im ganzen) anstelle des Direktoriums oder - in der Übergangszeit bis zur Bildung des Direktoriums - anstelle
»Baulinienfestsetzungen nach der BayBO 1901 gelten als Bebauungspläne im Sinn des Bundesbaugesetzes bzw. des Baugesetzbuchs fort, sofern sie verbindliche Regelungen und nicht nur 'vorgesehene' Baulinien enthalten. Ob dies der Fall ist, obliegt der Nachprü
Erwerb von harten Drogen zum Eigenverbrauch
»1. Die einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier Bundesrepublik Deutschland - Wohnungsfürsorgefonds) zustehende beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist unter den Voraussetzungen des § 1059a BGB übertragbar (§ 1092 Abs. 2 BGB). Weil insowe
Das Beschwerdegericht kann das Nachlaßgericht bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses nur dann zur Erteilung eines Erbscheins ohne Testamentsvollstreckerzeugnis anweisen, wenn das Zeugnis vorher eingezogen oder für kraftlos erklärt worden ist
Wird unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung des Angeklagten eine Einheitsjugendstrafe nach § 31 Abs. 2 JGG gebildet, muß das Gericht alle Straftaten, auch die früher abgeurteilten, im Rahmen der Strafzumessungsgründe eigenständig würdigen.
»Ein Unternehmensberater, dem die Geschäftsführungsbefugnis einer Einzelfirma übertragen ist, besorgt mit der Regulierung von Schulden seiner Auftraggeberin nicht eigene, sondern fremde Rechtsangelegenheiten und bedarf deshalb der Erlaubnis nach Art. 1 §
»1. Wird ein Teileigentum von den Mietern des Teileigentümers zweckbestimmungswidrig genutzt, richtet sich der Unterlassungsanspruch von Wohnungseigentümern gegen den Teileigentümer. 2. Es kann angemessen sein, einem Teileigentürner die zweckbestimmungswi
»Eine Aufforderung des Registergerichts an die anmeldende Gesellschaft, zu den Bedenken der Industrie- und Handelskammer gegen die Firma binnen einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen, verbunden mit dem Hinweis, daß auch das Gericht diese Bedenken teile
»1. Bei der Bemessung der Höhe einer nach pflichtgemäßem Ermessen zu bewilligenden Vergütung eines Nachlaßpflegers ist nicht vom Reinnachlaß, sondern von dem in den Nachlaß fallenden Aktivvermögen des Erblassers auszugehen. 2. Über den Ersatz von Aufwendu
»Zur Auslegung der Vorbehaltsklausel eines Erbvertrags.«
»1. Nach einer dreimonatigen vorläufigen Unterbringung darf in derselben Angelegenheit eine weitere vorläufige Unterbringung nicht angeordnet werden. Um dieselbe Angelegenheit handelt es sich jedenfalls, wenn im Verlauf einer längeren Krankenhausbehandlun
Läßt sich aus dem Testament ein anderer Wille des Erblassers nicht feststellen, kann dies zur Berufung eines Ersatzerben führen mit der Folge, daß die Anwachsung ausgeschlossen ist.