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1. Die Rentenbeträge, die eine normale Hinterbliebenenrente im sog. Sterbevierteljahr nach § 1268 Abs. 5 RVO übersteigen, sind kein Einkommen, das auf die Arbeitslosenhilfe anzurechnen ist.
1. Eine Sperrzeit nach § 119 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AFG tritt auch nach der Änderung des § 119 AFG durch das AFKG nur dann ein, wenn die Förderung der Bildungsmaßnahme schriftlich zugesagt worden ist.
1. Wenn bei fehlender Willensbeeinträchtigung die Folgen des Arbeitsunfalles wesentliche Bedingung für den Entschluß zur Selbsttötung gewesen sind, so ist eine Selbsttötung auch dann rechtlich wesentlich durch einen Arbeitsunfall verursacht.
1. Die Aufwandsentschädigung eines Ehrenbeamten, der seinen Beruf bereits aufgegeben hat, ist kein i.S. von § 25 Abs. 4 AVG rentenschädliches Entgelt.
1. Der Berechtigte ist zu dem Verfahren des aus dem Versorgungsausgleich Verpflichteten über die Aufteilung einer Rentennachzahlung notwendig beizuladen. Wenn aus der Sicht des Revisionsgerichts die Klage in jedem Fall abgewiesen werden muß, so zieht eine
1. Die Jahressonderzahlung aufgrund des Tarifvertrages zwischen dem Fachverband Metall Baden-Württ. und der IG Metall vom 21.1.1977 ist nicht einzelnen Monaten zuzuordnen und bei der Berechnung des Konkursausfallgeldes dann nicht zu berücksichtigen, wenn
1. Seit dem 1. Januar 1989 ist für die vertraglichen Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern für Heilmittel der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. 2. Ein Rechtsanspruch besteht auf eine Anpassung der Vergütung wegen veränderter
1. Wenn ein Mittel mittelbar wirkt, um gesundheitsschädliche Auswirkungen des Hauptmittels zu verhindern, so ist es auch als verordnungsfähiges Arzneimittel anzusehen. 2. Der Erkrankung der Mutter steht eine Schädigung der Leibesfrucht gleich. 3. Den Arzn
1. In der Zeit vom 1. Januar 1975 bis zum Inkrafttreten des GRG hatte der Versicherte keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen die Krankenkasse, wenn diese zur Gewährung eines Zuschusses für Zahnersatz und Zahnkronen verpflichtet war.
1. Der Versicherungsträger ist durch die kostenfreie Überweisung der Geldleistung nicht verpflichtet, die durch die Überweisung der Geldleistung beim Berechtigten entstehende und die durch die Abhebung der Leistung anfallende Buchungsgebühr zu übernehmen.
1. Die Krankenkassen haben über einen vereinbarten Preis hinaus für Badebetriebsleistungen keine Vergütung wegen angefallener Mehrwertsteuer zu zahlen.
1. Zu einer sachgerechten Ermessensentscheidung gehört bei der Feststellung der Höhe des Pflegegeldes nach § 558 Abs. 3 S. 1 und 2 RVO auch die Prüfung, ob und in welchem Umfang Aufwendungen des Verletzten zur Absicherung der ihn pflegenden Ehefrau in der
1. Wenn ein Arbeitsloser bei einer GmbH beschäftigt war, deren Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer mit ihm in gerader Linie verwandt ist, so war er nicht bei dem Ehegatten oder einem Verwandten gerader Linie i.S. von § 112 Abs. 5 Nr. 3 AFG beschäftigt.
1. Unrichtig ausgefüllt ist eine Arbeitsbescheinigung nach § 133 AFG nur dann, wenn auf eine eindeutige Frage eine falsche Antwort gegeben wird. Dagegen ist die zusätzliche Ausfüllung von Rubriken, die andere im Einzelfall nicht vorliegende Fallgestaltung
1. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist für die Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von Arbeitslosenhilfe auf Erstattung überzahlter Krankenversicherungsbeiträge gegeben. Das gilt auch dann, wenn die Klage auf einen Schadensersatzan
1. Ein Mehrbedarf wegen auswärtiger Unterbringung bei Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte von der Wohnung eines Elternteils aus ist für den Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn eine Unterbringung bei dem Elternt
Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht
1. Bei dem durch ein gesetzliches Auftragsverhältnis für die Leistung zuständigen Träger kann der Erstattungsanspruch fristwahrend angemeldet werden.
1. Es kann sich bei einem beim Nationalsozialistischen Fliegerkorps absolvierten Ausbildungslehrgang vor dem 10.9.1941 um eine Ersatzzeit des militärähnlichen Dienstes handeln.
1. Die aus der zweiten Ehe herrührende Witwenrente ist auch insoweit auf den Versorgungsanspruch anzurechnen, als die Witwe aus der zweiten Ehe eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung erworben hat und hierdurch beitragsbelastet ist.
1. Wenn der Beschädigte mindestens fünf Jahre Anspruch auf Berufsschadensausgleich hatte, so gilt gem. § 48 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 BVG die gesetzliche Vermutung, daß auch die Hinterbliebenenversorgung beeinträchtigt ist. Falls der erforderliche Einkommensve
1. Die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in der Zeit ab 1.1.1983 zu einer auf den übertragenen Rentenanwartschaften beruhenden Rente gezahlten Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner zählen zu den Leistungen aus dem im Ver
1. Auch dann, wenn der Arbeitslose aus persönlichen Gründen zuletzt auf Teilzeitarbeit übergegangen war, folgt aus dem Vergleich der nach § 112 Abs. 7 AFG maßgeblichen Entgelte die unbillige Härte der Regelbemessung des Arbeitslosengeldes.
1. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes sind Gewinnbeteiligungen, mit deren Zahlung ein Arbeitnehmer nicht regelmäßig rechnen kann, nicht berücksichtigungsfähig.
1. Die Nachzahlung einer rückwirkend tarifvertraglich vereinbarten Lohnerhöhung während des Bemessungszeitraums ist für die Höhe des Zuschusses zum Vorruhestandsgeld zu berücksichtigen.
1. Wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit eines zurückzunehmenden Verwaltungsaktes sowie die Tatsachen hinsichtlich der weiteren Rücknahmevoraussetzungen kannte, dann beginnt die einjährige Ausschlußfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB 10. 2. Das herrschende Ver
1. Auf Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft ist § 3 Abs. 1a AVG nicht analog anzuwenden.
1. Wenn ein Krankenversicherter gegen einen Beitragserhöhungsbescheid klagt und macht damit die Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Anhebung des Beitragssatzes geltend macht, so ist seine Klage zulässig.
1. Die Verjährung des Anspruchs der Einzugsstelle gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen wird durch den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Bescheid der Einzugsstelle über seine Rentenversicherungspflicht unterbrochen. 2. D
1. Wird eine Abfindung wegen Beendigung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Entschädigung für die Zeit danach gezahlt, so handelt es sich nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
1. Der Rentenversicherungsträger ist bei einem Rechtsstreit eines Rentners mit einer Krankenkasse über seine Krankenversicherungspflicht als Rentner notwendig beizuladen.
1. Während der Praxiszeiten bestand für Rechtspraktikanten der einstufigen Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen ('Bielefelder Modell') in der Rentenversicherung Versicherungspflicht aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AVG
Verweisung im Rahmen der Berufsunfähigkeit der obersten Gruppe der Angestelltenberufe
Verweisbarkeit bei Angestelltenberufen bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
1. Während einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten dauert Schul- oder Berufsausbildung i.S. von § 44 Abs. 1 S. 2 AVG nur fort, wenn der nächste Ausbildungsabschnitt spätestens im vierten auf die Beendigung des vorherigen Ausbildungsabschn
1. Zu den rentenbegründenden Beiträgen zur Angestelltenversicherung i.S. von § 23 Abs. 1 und 2a AVG und Art. 2 § 7b Abs. 1 AnVNG zählen nicht die nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte zu einer Landwirtschaftlichen Alterskasse entrichtete Pfl
Anrechnung von Sachbezugszeiten nach Art. 2 § 55 Abs. 2 S. 1 ArVNG
Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei studienbezogenem Auslandsaufenthalt
Beginn der Verzinsung iS. von § 44 Abs. 2 Halbs. 1 SGB I
Verschleiertes Arbeitseinkommen bei Geschiedenenwitwenrente
Ermessensentscheidung über die Höhe des Pflegegeldes als Unfallfolge
Entziehung des Kindergeldes, Rückforderungsvorbehalt
Berufsausbildung iS. von § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BKGG
Erstattung der Kosten für Taxifahrten eines unfallverletzten Schülers nach und von der Schule im Rahmen der Berufshilfe
Nicht förderungsfähige Betriebe in der Produktiven Winterbauförderung
Anspruch auf Kindergeld, Verzicht auf Ausbildungsvergütung
Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Gewährung von Haushaltshilfe
Krankengeld nach Zubilligung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
Ausschlußfrist des § 111 SGB X beim Ersatzanspruch nach § 104 SGB X
Kostenübernahme bei heterologer In-vitro-Fertilisation
Wichtiger Grundes iS. von § 119 Abs. 1 S. 1 AFG für die Auflösung eines Ausbildungsverhältnisses
Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB als Abfindung iS. von § 117 Abs. 2 AFG
Zahlungen mit befreiender Wirkung iS. von § 117 Abs. 4 S. 2 AFG
Im Ausland zurückgelegte Zeiten des Bezugs einer ausländischen Sozialleistung als Ersatztatbestand des § 134 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AFG
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten
Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 AFG, Erlöschen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen Ablaufs der Verfallsfrist, Herstellungsanspruch wegen Unterlassung einer möglichen Beratung
Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit zur Gewährung von Vorruhestandsgeld
Anrechnung des Unterhaltsbeitrags auf die Arbeitslosenhilfe, Rundung der verbleibenden wöchentlichen Arbeitslosenhilfe
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von Leistungen, die zu Unrecht erbracht worden sind
Versicherungsschutz bei der Verfolgung privat-rechtlicher Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen
Gewährung eines Einarbeitungszuschusses
Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen Rehabilitation
Bemessung des Übergangsgeldes während einer Maßnahme der beruflichen Umschulung
Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
Anspruch auf wiederaufgelebte Witwenrente nach Zuzug aus DDR
Zuständigkeit für eine berufsfördernde Rehabilitationsleistung bei Versorgungsempfänger
Ausschluß vor 1921 geborener Pflegemütter von einer Kindererziehungsleistung
Erstattungsfähigkeit nach § 27 GAL entrichteter Beiträge
Anrechnung des Kindergeldzuschlags auf die Sozialhilfeleistung
Einziehung und Abrechnung von abgetretenen Zuschüssen nach den §§ 29 und 30 SGB V durch die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
Schadensersatzansprüchen einer Vertragskasse gegen den Vertragszahnarzt
Ausschluß von Kindererziehungszeiten während der Befreiung von der Versicherungspflicht nach Art. 2 § 1 Abs. 1 des Zweiten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes verfassungsgemäß
Bewertung von Sachbezugszeiten in den früheren deutschen Ostgebieten
Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nach dem WGSVG
Kindererziehungszeiten in Österreich während der Zeit vom 1.1.1939 bis 9.4.1945
Anrechnung von Zeiten der Pflichtversicherung bei einem französischen Versicherungsträger nach Art. 45 EWGV 1408/71
Anzuwendendes Scheidungsfolgenrecht einer vor dem 1.9.1986 in den USA geschiedenen Ehe eines deutschen Versicherten und seiner Frau
Erwerbsunfähigkeit Behinderter, erwerbswirtschaftliche Nutzung des verbliebenen Leistungsvermögens
Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland
Vorrang des Erstattungsanspruchs vor dem Abzweigungsanspruch
Arbeitslosigkeit vor dem 01.07.1978 als Ausfallzeit
Gewährung nicht nur geringfügigen Unterhalts iS. von § 138 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 AFG
Aufhebung eines Anerkennungsbescheids auf Kurzarbeitergeld, Kurzarbeitergeldgewährung bei bevorstehenden Betriebsstillegungen und Betriebspausen, Gewährung von Kurzarbeitergeld eines gekündigten Arbeitnehmers nach § 65 Abs. 1 S. 3 AFG
Erwerbsunfähigkeit Behinderter
Zulässigkeit der Einbehaltung der Witwenabfindung iS. des § 1291 Abs. 2 S. 2 RVO
Sperrzeit bei ordentlicher Kündigung
Verfassungsmäßigkeit des Kontoabbuchungsverfahrens bei der Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen
Unfallversicherungsschutz bei einem der Freizeitgestaltung dienenden Spaziergang
Klagebefugnis bei der Sicherung des wirtschaftlichen Einsatzes von Großgeräten
Leitsatz (des Bearbeiters): In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch auf Familienhilfe für den Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Vorschriften des § 205 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RVO und des jetzt geltenden § 10 SGB V gelten
1. Für den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft bestand in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 205 RVO kein Anspruch auf Familienhilfe.
Beiträge nach Mindestentgelten für kranken- und rentenversicherte Behinderte
Ermächtigung zum Erlaß von Arzneimittelrichtlinien, Verordnungsfähigkeit von Haarwasch- und Sonnenschutzmitteln
Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Ersatzkassenbereich
Besetzung der Prüfgremien im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung, gerichtliche Besetzung bei Rechtsstreit über Angelegenheiten der Kassenärzte
Sachbezüge keine Einnahmen zum Lebensunterhalt iS. des § 180 Abs. 4 S. 1 RVO
Krankenversicherungspflicht eines selbständigen Rechtsanwalts
Zugang eines mittels eingeschriebenen Briefes zugestellten Schriftstücks
Bemessung der Beiträge eines freiwilligen Krankenkassenmitglieds
Förderung eines abgekürzten beruflichen Bildungsgangs
Bemessung des Übergangsgeldes für einen Behinderten
Rückforderung von Förderungsmitteln bei Abbruch der Umschulungsmaßnahme
Förderungsfähiger Personenkreis bei berufliche Fortbildung und Umschulung
Ausbildungsförderung bei Ausbildungsgängen nach staatlichen Sonderprogrammen
Rückzahlungsverpflichtung bei Umschulungskosten
Abgrenzung der Förderungsgruppen 'Ingenieur- und Industriebau' und 'sonstige Arbeiten' in § 1 Nrn 2 und 4 der Förderungssätze-Verordnung
Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld aus Beschäftigungszeiten in einem Saisonbetrieb
Fälligkeit des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe
Erstattung des Arbeitslosengeldes wegen Verlangens einer Ablösung
Vorlage der Stellungnahme der Personalvertretung aus § 13 ABMAnO
Anspruch auf Zuschuß nach dem Vorruhestandsgesetz
Anspruch auf Kindergeld für arbeitslose Kinder eines Wanderarbeitnehmers
Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildungsverhinderung aus politischen Gründen
Anspruch auf Mehrkostenzuschuß nach § 1 Nr. 3 Buchst. b FöSatzV für die Herstellung von privaten Entsorgungsleitungen für Industrieanlagen
Wiederaufleben einer Witwenrente bei Wiederheirat im Ausland
Umlage zu den Mitteln der Produktiven Winterbauförderung von Betrieben des Garten- und Landschaftsbaues
Verstoß gegen die Sollvorschriften des § 134 S. 2 und § 135 SGG als Zulassungsgrund für die Revision, Geltendmachung einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
Berichtigung eines Bescheides nach § 38 SGB X, Ermessen
Berufserkrankung bei Fernfahren
Umfang der Versicherungsfreiheit der in § 541 Abs. 1 Nr. 3 RVO genannten Personen
Anwendung deutscher Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung während einer privaten Reise eines Arztes
Unfallversicherungsschutz des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH
Unfallversicherungsschutz auf Dienstreisen
Unfallversicherungsschutz auf dem weiteren Wege zum Ort der Tätigkeit nach einer kurzen ärztlichen Untersuchung
Begründung eines Zwangsetatisierungsbescheides
Anforderungen an Inhalt und Umfang einer aufsichtsbehördlichen Beratung
Beitragshöhe nichtversicherungspflichtiger Mitglieder von Ersatzkassen
Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der Bevölkerung, Grundsatz der formellen Publizität bei der Verkündung von Gesetzen
Bindungswirkung eines Zeitrentenbescheides für eine Ausfallzeit
Sperma-Konservierung keine Leistung der Krankenpflege
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Beitragsklasse einer Ersatzkasse
Beiträge für die Teilnahme an einem Nothilfsdienst und für eine Notrufanlage keine Hilfsmittel-Leistungen
Gegenstand einer abgrenzbaren Nebenbestimmung, Entziehung einer Hinterbliebenenrente nach Anhörung
Beurteilung der Berufsunfähigkeit eines Kraftfahrers
Entscheidung des ausländischen Versicherungsträgers über anrechenbare Versicherungszeiten
Notwendige Beiladung im Rechtsstreit über Kindererziehungszeiten
Ruhensberechnung, Proratisierung des Höchstbetrages
Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen nach dem GAL i.S. der §§ 1246 Abs. 2a, 1247 Abs. 2a RVO
Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im Sozialrecht
Ausfallzeiten für Nebenerwerbslandwirte während des Bezugs von Arbeitslosengeld
Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung vorläufiger Leistungen, Neufeststellung eines Altersruhegeldes nach rückwirkender gesetzlicher Änderung der Werte für beitragslose Zeiten
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des § 10 Nr. 3 AlhiV
Arbeitslosengelderstattung bei Wettbewerbsabrede
Sozialkostenentlastungsbeträge, Aufrechnung gegen Beitragserstattungsanspruch
Vergünstigung des § 107 S. 1 Nr. 3 AFG
Rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Mitverschulden des Leistungsträgers, Ausübung von Ermessen
Inhalt der Belehrung als Voraussetzung für die Rückforderung der Leistungen nach § 46 AFG
Höhe des Bemessungsentgelts für Unterhaltsgeld
Berechnung des Regellohns beim Übergangsgeld
Anspruch auf Unterhaltsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes
Ruhen beim Zusammentreffen mehrerer Zurechnungszeiten
Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung, Altersruhegeld als Konkursmasse, Zusammentreffen von Pfändung eines Altersruhegeldanspruchs und dessen Verrechnung
Kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf künftige Leistung unter der aufschiebenden Bedingung der Nachentrichtung
Anwendung des § 2a Abs. 5 S. 2 Nr. 2 AVG bei im Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung
Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung bei früheren Beamtinnen
Wirksamkeit des Antrags auf Nachentrichtung von Beiträgen
Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ArVNG, Ausschluß Beamter von der freiwilligen Versicherung
Zulässigkeit der Satzungsbestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder
Meldung einer Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit als einmalige Leistung iS des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG
1. Die Entscheidung, daß kein auszuzahlender Betrag verbleibt, wird durch die Rechtskraft eines Grundurteils nicht gehindert. 2. Bei einem Anspruch des Berechtigten auf Arbeitslosenhilfe hat der Sozialhilfeträger gegen den vorrangig verpflichteten Soziall
Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH
Arbeitslosengeldbemessung nach § 112 Abs. 7 AFG
Berücksichtigung beitragsloser Zeiten nach § 37c Abs. 1 AVG
Berücksichtigung vor dem 1.1.1986 in einem Vertreibungsgebiet oder der DDR zurückgelegter Zeiten der Kindererziehung
Einsatz beamteten Personals der LVA'en
Pauschalierte Dienstaufwandsentschädigung für einen dienstordnungsmäßig angestellten Geschäftsführer einer Krankenkasse
Verfügbarkeit bei Berufsunfähigkeit, Nahtlosigkeitsregelung
Anrechenbares Einkommen des Ehegatten bei der Arbeitslosenhilfe
Zuschuß zu Umzugskosten als Zuschuß oder Darlehen
Entstehen des Anspruchs iS von §§ 100, 104 Abs. 2 AFG, Wirksamkeit der Antragstellung und Arbeitslosmeldung
Abhängige Beschäftigung als GmbH-Geschäftsführer, Erstattungspflicht wegen eines Wettbewerbsverbotes, Organstellung des GmbH-Geschäftsführers, Wegfall der Erstattungspflicht nach § 128a AFG
Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme als Zuschuß oder Darlehen, Beschränkung des Zuschusses bei der Überbrückungsbeihilfe auf Härtefälle, Ermessensausübung
Verfügbarkeit eines Ausländers für die Arbeitsvermittlung
Wiederbesetzung von Arbeitsplätzen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a VRG
Gleichstellung gemäß § 107 S. 1 Nr. 4 AFG
Einmalige Leistungen iS § 144 SGG, selbständige Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen auf Zulassung zur Nachversicherung und auf Vormerkung von Versicherungszeiten, nicht beschiedene Hilfsantrag als Gegenstand des Revisionsverfahrens, Nachversicherung von
Auslegung von Art. 2 § 55 Abs. 2 S. 1 ArVNG
Verfassungsmäßigkeit von § 58 Abs. 1 AVG
Kindererziehungszeiten im Ausland
Reichsgesetzliche Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten einer Alt-Österreicherin keine Wartezeit
Produktive Winterbauförderung für Betrieb des unterirdischen Kabelbaus
Verfahrensfehlerhafte Unterzeichnung der Terminsbestimmung durch den Gerichtsvorsitzenden, Umwandlung vorgezogenen Knappschaftsruhegeld in flexibles Knappschaftsruhegeld
Anspruch auf Kindergeld für ziviles Gefolge der US-Army
Anspruch auf Kindergeld für türkische Staatsangehörige
Zulässigkeit der Berufung bei Rechtsstreit um das Kindergeld für mehrere Kinder, Anspruch auf Kindergeld für arbeitslose Kinder in anderem EG-Mitgliedsstaat
Ursächlicher Zusammenhang zwischen Betriebstätigkeit und Unfall, erhöhte Betriebsgefahr, Begriff der Gelegenheitsursache
Bauherrnhaftung nach § 729 Abs. 2 RVO
§ 35 Abs. 1 BVG - Anwendung auf nicht kriegsbeschädigte erwerbsunfähige Hirnverletzte
Anwendung von § 62 Abs. 3 S. 1 BVG bei wesentlicher Besserung des Versorgungsleidens
Anfechtung einer rechtswidrige Begünstigung, die befristet ist
Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche Änderung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
Ruhen der Versorgung nach § 65 BVG
Kindererziehungszeiten für Großmütter als Pflegemütter
Bewilligung einer Zeitrente
Hinterbliebenenrentenanspruch bei Unterhaltsverzicht,
Zeiten der Tätigkeit als selbständiger Landwirt in Polen als anrechenbare Versicherungszeiten,
Berufungsausschluß bei Teilaufhebung einer Arbeitslosengeld-Bewilligung, Erstattungsanspruch nach Gleichwohlgewährung
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit beruflicher Bildungsmaßnahmen
Höhe des Übergangsgeldes bei zuvor bezogenem Versorgungskrankengeld
Bemessung des Ausbildungsgeldes bei beruflicher Bildungsmaßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte
Einkommensanrechnung beim Unterhaltsgeld
Ermessensausübung bei der rückwirkenden Aufhebung von Verwaltungsakten, Betrug, Schadensersatz neben dem Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X
Anspruch einer Freigängerin auf Unterhaltsgeld, Kürzung des Unterhaltsgeldes
Bundeserziehungsgeld für Ausländer
Anspruch auf Erziehungsgeld für Asylbewerber
Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern iS. des § 12 Abs. 3 SGG, notwendige Beiladung in Rechtsstreitigkeiten wegen des Einsatzes medizinisch-technischer Großgeräte, Bestimmung des Normsetzungsfreiraumes der kassenarztrechtlichen Selbstverwaltu
Notwendige Beiladung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen gegen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
Sperrzeit wegen der Weigerung, an einer Maßnahme der beruflichen Bildung teilzunehmen, Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe wegen des Eintritts einer zweiten Sperrzeit
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gerichtsreferendare aus der Arbeitslosenversicherung
Anspruch eines Strafgefangenen, als Freigänger Arbeitslosengeld zu beziehen
Unfallversicherungsschutz beim Abheben eines Geldbetrages bei einem Geldinstitut
Ermessensausübung bei der Rücknahme oder Rückforderung von Arbeitslosengeld
Unfallversicherungsschutz bei Kur im firmeneigenen Kurheim
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 541 Abs. 1 Nr. 2 RVO
Anspruch auf Zuschuß zum Vorruhestandsgeld
Anwendung von § 55a AFG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Gleichstellung von Zeiten eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses iS von § 134 Abs. 2 Nr. 1 AFG
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bei Einschränkungen hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit, Üblichkeit von Teilzeitarbeit für Männer
Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nach Anerkennung einer Kindererziehungszeit durch Verfolgte
Ermessensausübung bei der Ablehnung von Überbrückungsgeld
Selbstbindung des Revisionsgerichts, wenn für die spätere Entscheidung ein anderer Senat zuständig ist als für die frühere
Nachträgliche Änderung der Zahl und Höhe der Beiträge durch den Nachentrichtungsberechtigten
Ende der Mitgliedschaft eines versicherungspflichtigen Studenten bei einer Ersatzkasse, Feststellungsinteresse der Krankenkasse zur Zuständigkeit
Verjährung der Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf die Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Notwendige Beiladung bei Arbeitnehmerüberlassung
Leistung für Kindererziehung für Verfolgte des Nationalsozialismus
Anwendung von § 2 Abs. 2 S. 2 BKGG bei Verzicht auf Ausbildungsvergütung
Besuch einer im Inland befindlichen italienischen Ausbildungseinrichtung als Ausbildung nach dem BKGG
Vererbbarkeit eines Anspruchs auf Beitragserstattung nach § 27a Abs. 1 GAL
Keine Förderung der Ausbildung oder der Weiterbildung zu einem akademischen Beruf durch die Bundesanstalt für Arbeit
Zeiten der Unterbrechung einer beitragspflichtigen Beschäftigung in der Haftanstalt bei Anwartschaft auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit
Anspruch auf Einarbeitungszuschuß
Einkommensanrechnung bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe
Erklärung zugunsten der Fortgeltung des bisherigen Hinterbliebenenrentenrechts
Gesetzlich vorgeschriebene Form der Nichtzulassungsbeschwerde
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung für drei Wochen bei einem ohne Entgeltzahlung fortbestehenden Arbeitsverhältnis
Anspruch auf Ausstattung mit einem Hilfsmittel
Leistungspflicht der Krankenkasse bei Behandlung in einer Kur- oder Spezialeinrichtung
1. Die Zustimmungserklärung des Gegners bei der Sprungrevision muß mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß nicht nur der Zulassung, sondern auch der Einlegung der Sprungrevision zugestimmt wird, zumal wenn die Erklärung schon vor Erlaß des SG-Urteils
Ermessen bei der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts
Kindererziehungszeiten im Ausland
Anspruch auf Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem bis zum 31.12.1983 geltenden Recht bei Versicherungszeiten mit Kindererziehungszeiten
Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Bewilligung der Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung durch Verwaltungsakt
Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Großmutter
Versicherungszeit der Kindererziehung bei Pflegeeltern
Keine Anhörung vor Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe bei neuem Bewilligungsabschnitt
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von jeder Leistung wegen Kindererziehung
Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge nach Rückforderung von betrügerisch erlangtem Arbeitslosengeld
Unfallversicherungsschutz bei der Pflege eines schwerbehinderten, volljährigen Sohnes
Bereitschaftsdienst als Merkmal für die Beitragspflichtigkeit einer Beschäftigung
Unfallversicherungsschutz eines Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bei der Teilnahme an einem Feuerwehrball
Notwendige Beiladung zum Rechtsstreit über die Anpassung des Kassenbereichs einer Innungskrankenkasse
Kein wiederauflebensfähiger Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei Wiederheirat vor dem 1.1.1959 in der DDR
Vergleichbarkeit von Krankenhauspflege mit stationärer Heilbehandlung
Abgrenzung von Betrieb und unselbständigem Betriebsteil bei unternehmenseigener Vertriebsorganisation
Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen
Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden Arbeitsbescheinigung, Rechtsschutzinteresse
Anspruch eines Kriegsbeschädigten auf Berufsschadensausgleich, der trotz der Schädigungsfolgen wegen besonderer Umstände in seiner bisherigen Berufsgruppe verbleiben kann
Berufsschadensausgleich für schwerbeschädigte Selbständige, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben
Wohnen eines Arbeitslosen während einer Auslandstätigkeit iS von Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff ii EWGV 1408/71
Schadensersatz für einen bei einem Wegeunfall beschädigten Pkw
Berufsschadensausgleich eines wegen Schädigungsfolgen Schwerbehinderten
Ausschluß von Ausländern von der Arbeitnehmerüberlassung
Anspruch auf und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld vom Arbeitgeber, Anspruch der Betriebsvertretung auf Kostenerstattung im Rechtsstreit
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verfügbarkeit bei Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen und Kindern durch den Arbeitslosen
Abgrenzung von ingenieurtechnischen Berufen iS der Versicherungsbedingungen der Techniker Krankenkasse
Abgrenzung von ingenieurtechnischen Berufen iS der Versicherungsbedingungen der Techniker Krankenkasse
Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der Anhörung im Verwaltungsverfahren
Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge bei zu Unrecht gewährtem Verletztengeld
Eintritt einer Berufskrankheit bei bestehender Quarzstaublungenerkrankung und hinzutretender aktiver Lungentuberkulose
Berufsunfähigkeit eines Vertriebenen, der die deutsche Sprache nicht beherrscht
Versagung von Erziehungsgeld während der Dauer des Asylverfahrens
Erziehungsgeldberechtigender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Familienzusammenführung
Anrechnung von Einkommen bei nichterwerbstätigen Erziehungsgeldberechtigten