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BGH
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vor
»Daß das Urteil erst nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 StPO zu den Akten gebracht wird, begründet für sich allein die Revision auch dann nicht, wenn die Frist erheblich überschritten ist (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).«
BGH - 2008/15043
Verlust des Vorfahrtsrechts
Einschränkungen des Ehrenschutzes bei Darstellung eines Ereignisses von geschichtlicher Tragweite
Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der Unfallstelle unter Schock
Fälligkeit einer Vertragsstrafe bei Verschulden des Auftraggebers
Pflichtenstellung und Rechtsnatur der Tätigkeit des Handelsvertreters; Pflicht zur Rechnungslegung und Berichterstattung
Geltung der Vorschriften über das Armenrecht auch für den Streithelfer; Maßgeblichkeit der Armut des Streithelfers; Mutwilligkeit der Rechtsverfolg...
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
»Die Veräußerungsmitteilung des Vermieters kann auch durch einen Prozessschriftsatz von Anwalt zu Anwalt erfolgen.«
Überprüfung eines Kraftfahrers
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Schleppzug
Schadensersatz bei erheblicher Beschädigung eines Kraftfahrzeugs
Hat der Täter pflichtwidrig die ihm zuzumutenden Erkundigungen unterlassen, so hat er den Verbotsirrtum verschuldet, und zwar unabhängig davon, welche Auskunft er erhalten hätte (hier: Verbotsirrtum bei Kartell-Ordnungswidrigkeiten).
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Fahrbahnrand abgestellten Kranwagen der Britischen Streitkräfte
Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag
Begriff des Anerkenntnisses
»Die Aufklärungspflicht gebietet dem Tatrichter, auf dem Erscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung auch dann zu bestehen, wenn dieser schriftlich die Aussageverweigerung gemäß § 52 StPO erklärt hat, aber möglicherweise irrig davon ausging, kraft der
»Der Strafmilderungsgrund der 'Reizung zum Zorn' ist nicht gegeben, wenn der Totschläger ohnehin zur Tat entschlossen war. Ein solcher Entschluß kann auch dann vorliegen, wenn die Tat nur bei einer bestimmten, vom Willen des Täters unabhängigen Gestaltung
1. Eine gleichzeitige Verurteilung aus § 266 StGB und § 81 a GmbHG kommt nicht in Betracht, weil § 81 a GmbHG als Sonderbestimmung dem § 266 StGB vorgeht. 2. Wenn 'ein büro- und kassenmäßiges Durcheinander' und ein völlig ungeordnetes und unvollständiges
Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Lastzüge an einer Engstelle
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines städtischen Elektrizitätswerks bei Zurverfügungstellung von leicht brennbaren Materialien
Wenn der Angeklagte sich mit dem beiseitegeschafften Geld selbst eine Existenz aufbauen und dann seine Gläubiger aus seinem Einkommen unterstützen will, liegt ein Handeln im - unmittelbaren - Interesse der Schuldner nicht vor. Daß diese davon mittelbar eb
Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage vor den Baulandgerichten
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen querstehenden Lkw bei Dunkelheit
Pflichten der Hebamme beim Baden eines neugeborenen Kindes
»Hat eine Mutter ihre Kinder nur für eine Nacht versorgt in der verschlossenen Wohnung alleingelassen, so kann ein Verlassen in hilfloser Lage darin gefunden werden, daß sie am nächsten Morgen entgegen ihrer ursprünglichen Absicht nicht zu ihnen zurückkeh
Schutz der Rechtsposition des Auflassungsempfängers
Berücksichtigung einer Vorteilsausgleichung bei Enteignungsentschädigung
Schutz des Vertretenen vor dem Mißbrauch der Vertretungsmacht
Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholisierten Mopedfahrers mit einem Motorrad des Gegenverkehrs
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mietshauses
Haftungsverteilung bei Auffahren auf eine Kehrmaschine auf der Autobahn
Rechtsfolgen des Handelns unter fremdem Namen; Identitätstäuschung
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einem vor dem überholten Fahrzeug auf die Fahrbahn getretenen Fußgänger
Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer
Verweigerung der Verhandlungen über einen Schadensersatzanspruch
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers
Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der Gewerke von Vorunternehmern
»Überweist ein (praktischer) Arzt den Verunglückten auf Grund nur behelfsmäßig möglicher Untersuchung dem Krankenhaus, so ist der - als Facharzt zuständige - Krankenhauschirurg hilfepflichtig.«
Verletzung des Alleinvertriebsrechts; Anspruch auf Schadensersatz; Anspruch der Klägerin auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung; Alleinvertretu...
Beschränkung der Haftung des Frachtführers aus unerlaubter Handlung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Radfahrers
Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeug auf der Autobahn
Verbindlichkeit der Entscheidungen der Rennleitung und des Renngerichts über die Disqualifizierung eines Pferdes bei einem Galopprennen; Aberkennun...
Annahme eines stillschweigenden Haftungsverzichts bei Mitnahme in einem fremden Fahrzeug
Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs
Zum Fortsetzungszusammenhang beim Einbruchsdiebstahl.
Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge
Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn auf einem Fußgängerüberweg bei Grünlicht überschreitenden Fußgängers
Vollstreckbarkeit eines Urteils
Grobe Unbilligkeit eines Ausgleichsanspruchs
»Für die Entscheidung, ob eine Pflichtwidrigkeit deshalb für den Tod ursächlich gewesen ist, weil der Betroffene sonst erst später gestorben wäre, kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Begehung und nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem sich der Täter nach Herbeif
Darlegungs- und Beweislast beim Behauptung einer auflösenden Bedingung
Rechtsnatur eines Sacheinlageversprechens; Erbringung von Grundstücken und Grundstücksrechten als Sacheinlage vor Eintragung der GmbH
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Kuh auf der Bundesautobahn
Haftungsverteilung bei tödlichem Unfall mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines erbbiologischen Gutachtens
Vorbehalt der Nachforderung bei Annahme der Schlusszahlung
Deliktsrechtlicher Haftungsumfang bei Vorschädigung des Geschädigten; Kausalität einer Handlung für einen Schadenseintritt bei zwei selbstständigen...
Haftungsverteilung bei Kollision eines in einer engen Kurve auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Motorrad
Schadensersatzpflicht aufgrund von Verknöcherungen durch Elektroschockbehandlung
Überlassung eines Fahrzeugs an Nichtinhaber einer Fahrerlaubnis
Bemessung des Schadensersatzes für ein zerstörtes Kraftfahrzeug
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten PKW-Fahrers mit einem unter Verletzung des Vorfahrtrechts in den Kreuzungsbereich einfahrenden Mopedfahrer und anschließender Schädigung eines vorausfahrenden Radfahrers
Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ('Leodent') beim Einkauf von 'Kukident'-Präparaten; Verbreitung unzulässiger Behauptungen als rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb;
Bei einem Blutalkoholgehalt von 1 o/oo begründet eine hinzukommende Müdigkeit noch nicht ohne weiteres Fahruntüchtigkeit.
Rückwirkung der alsbald erfolgten Zustellung; Einzahlung der Gerichtskosten
Haftungsverteilung bei Anfahren eines eine Baustelle nach Ausfall einer Lichtzeichenanlage absichernden Bauarbeiters
Verletzung einer Amtspflicht wegen unzulänglicher Kennzeichnung einer Verkehrslage; Unbefugter Straßenbenutzer als geschützter Dritter mit Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzung; Ersatzpflicht aus Amtspflichtverletzung wegen Verurteilung zu ei
Unanwendbarkeit der Echtheitsvermutung auf eine mit Zusatz über die Abfindungserklärung versehenen Vollmachtsurkunde; Nachträgliche Einfügung als '...
Kaufmannseigenschaft des Kommanditisten
Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers oder Radfahrers
Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers zur Nachtzeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines an rechts geparkten Fahrzeugen vorbei fahrenden Lastzuges mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
»Hat das Gericht weder bemerkt noch bemerken können, daß die Außentür des Gebäudes, in dem die Hauptverhandlung stattfand, versehentlich ins Schloß gefallen war, so sind die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht verletzt, auch wenn die
Das Verschulden liegt schon darin, daß der Kraftfahrer die vor ihm liegende Fahrbahn nicht sorgfältig genug beobachtet hat und insbesondere mit einer Geschwindigkeit gefahren ist, die ihn außerstande setzte, innerhalb der im Abblendlicht überschaubaren St
Abschluss eines Erbteilskaufvertrages; Ausübung eines Vorkaufsrechts; Eintritt einer Nacherbfolge
Gasheizplatte; Brenner mit flammenloser Verbrennung zum Erzielen von wärmeausstrahlenden Oberflächen; Patentnichtigkeitsklage gegen den als Patentinhaber eingetragenen Erben im Falle einer Verwaltung des Streitpatents durch einen Testamentsvollstrecker; F
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Form einer Einwilligungserklärung des Jugendamts
Minderung des Vergütungsanspruchs des Architekten wegen unvollständiger Ausführung einzelner Teilleistungen
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch scharfe Polemik als Reaktion auf einen Presseartikel
Begriff des Rechtsverhältnisses
Haftungsausfüllende Kausalität und Kausalitätsnachweis bei Mitverschulden
Höhe des Angebots für den freihändigen Erwerb eines Grundstücks vor dessen Enteignung
Haftungsverteilung bei Anfahren eines einen Reifen wechselnden Omnibusfahrers auf der Autobahn
1. '»Mitglied des Vorstands » kann auch sein, wer ohne förmlich dazu bestellt und im Handelsregister eingetragen zu sein, im Einverständnis des Aufsichtsrats die Stellung eines Vorstandsmitglieds tatsächlich einnimmt (im Anschluß an BGHSt 3, 32).« 2. Da b
Der Beginn der Tatbestandsverwirklichung kann bei der Vergewaltigung bereits in einem tätlichen Angriff auf den männlichen Beschützer einer Frau liegen.
Geltung des Vertrauensgrundsatzes zugunsten des Wartepflichtigen
Umfang des Ausgleichsanspruchs nach Selbsttötung des Handelsvertreters
Haftung des angeblichen Vertretenen kraft Duldungs- oder Anscheinsvollmacht
»Zwischen versuchtem Raub und schwerem Diebstahl ist Tateinheit möglich (Ergänzung zu BGHSt 20, 235).«
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Betriebes gegenüber Teilnehmern an der Besichtigung seines Hofs
Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den Anspruch der Witwe des Unfallgetöteten auf entgangenen Unterhalt
»a) Wird zwischen dem Parteien eines Mietvertrages die Vorauszahlung der Miete vereinbart, so ist grundsätzlich eine solche Abrede dahin auszulegen, dass der Vermieter dem Mieter für die Möglichkeit einstehen will, die Vorauszahlung auf dem jeweils fällig
Haftung der Gesellschaft bei Minderkaufmannseigenschaft des früheren Geschäftsinhabers
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt rechts abbiegenden LKW mit einem ebenfalls rechts abbiegenden Mopedfahrer
Anforderungen an die Firma einer GmbH & Co. KG
»Legt der Mieter eines Kraftfahrzeuges bei Abschluß des Mietvertrages den trotz Entziehung der Fahrerlaubnis versehentlich in seinem Besitz verbliebenen Führerschein vor, so ist ein etwaiges Risiko, nach einem Unfall um den Versicherungsschutz prozessiere
»Ein Fahrzeugführer, der auf offener Landstraße nach links abbiegen will, muß sich vor dem Einordnen und in der Regel nochmals unmittelbar vor dem Abbiegen vergewissern, ob er sein Vorhaben durchführen kann, ohne den nachfolgenden Verkehr zu gefährden.«
»a) Die Absicht der Prozeßverschleppung ist ein selbständiger Beweisablehnungsgrund neben anderen Gründen des § 244 StPO. Seine verfahrensrechtliche Bedeutung liegt darin, daß zum Nachweis der Motive des Antragstellers das Verbot der Vorwegnahme der Bewei
»Ein Richter, der bei einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist nach Zurückverweisung der Sache weder kraft Gesetzes von der Mitwirkung bei der neuen Entscheidung ausgeschlossen, noch rechtfertigt seine Mitwirkung bei der fr
Anspruch des Werkförderers auf Unterlassung des Forderns höherer Miete
Verjährung von Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem in einer engen Kurve entgegenkommenden Fahrzeug
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW-Fahrers mit einem entgegenkommenden Mopedfahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen
Entlastung des Arbeitgebers für Fahrer ohne Fahrerlaubnis
Bindungswirkung der Festsetzungen eines Bebauungsplans für das Enteignungsverfahren
Pflichten der Gemeinde bei Abwälzung der Streupflicht auf die Straßenanlieger
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Radfahrers beim Überholen
Zur Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht genügt es, wenn der Unfall in unmittelbarem ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr und seinen Gefahren steht.
Klage auf Schadensersatz gegen einen Notar wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung; Fehlerhafte Beratung beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrags; Unterlassener Hinweis auf das Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
Pflicht des Motorradfahrers zum Absehen von einem riskanten Überholvorgang
Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts zur Beleuchtung einer Außentreppe; Mitverschulden des Gastes
Geltung des Vertrauensgrundsatzes zugunsten des vorfahrtberechtigten Fahrers
Ursächlichkeit von Verkehrsunfall für dauernden Hirnschaden (contusio cerebri); Ausfall der Arbeitskraft als Landwirtschaftsmeister als Vermögensschaden; Berechnung des Erwerbsschadens des körperlich geschädigten Betriebsinhabers
a. Bei der Vernehmung des Ermittlungsrichters darf nach ständiger Rechtsprechung des BGH zu Beweiszwecken nur verwertet werden, was der Ermittlungsrichter über die vor ihm abgegebenen Erklärungen des über sein Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß beleh
Haftungsverteilung bei tödlichem Unfall eines Motorradfahrers an einer Bahnschranke
Verjährungsfrist nach Abnahme eines Bauwerks
Anforderungen an Kausalitätsnachweis
Anforderungen an grobe Fahrlässigkeit
Nachweis der Vertretungsbefugnis aufgrund Eintragung im Handelsregister
Umfang der Bevollmächtigung des Handelsvertreters
Anfechtung eines gemeinsamen Aufmaßes; Anerkennung von Stundenlohnzetteln
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich geringer Höhenunterschiede im Plattenbelag eines Bürgersteiges
Der Kraftfahrer muß sich über den Zustand der Reifen ständig unterrichten.
Rechtsmittel
Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns
Verkehrssicherungspflichtverletzung des Inhabers eines Dachdeckergeschäfts gegenüber einem betriebsfremden Arbeiter wegen Unterlassung von Schutzmaßnahmen gegen das Herabstürzen von Gebäudeteilen (hier: Nichtanbringen von Fanggerüsten).
Maßgeblicher Betrag für die Ermittlung des Streitwertes für eine gegen einen Miterben gerichtete Klage auf Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme zugunsten des Nachlasses; Berücksichtigung des Charakters des Klageanspruchs bei der Streitwertberechnung
Prozeßvertretung bei Ablehnung der Gewährung von Versicherungsschutz durch den Versicherer
»Eine Verurteilung auf der wahldeutigen Grundlage 'schwerer Raub oder Hehlerei' ist nicht zulässig.«
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf ein aus einem Feldweg auf die Fahrbahn eingebogenes Pferdefuhrwerk; Begriff der Dunkelheit; Beginn der Beleuchtungspflicht
1. Wer sich ein Kraftfahrzeug leiht, hat auch dann vor Antritt der Fahrt die Wirksamkeit der Bremsanlage zu überprüfen oder zumindest Erkundigungen darüber einzuziehen, wenn der Kraftwagen noch 'praktisch neuwertig' ist und unter der Fabrikgarantie steht.
1. Wer sich ein Kraftfahrzeug leiht, hat auch dann vor Antritt der Fahrt die Wirksamkeit der Bremsanlage zu überprüfen oder zumindest Erkundigungen darüber einzuziehen, wenn der Kraftwagen noch 'praktisch neuwertig' ist und unter der Fabrikgarantie steht.
Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, ganz entfernte gedankliche Möglichkeiten, für deren Vorliegen kein Anhaltspunkt gegeben war, in den Kreis seiner Erörterungen einzubeziehen, wie etwa die Möglichkeit, der angetrunkene Insasse haben dem fahruntüchtige
Anforderungen an fahrlässiges Handeln eines Jugendlichen
Fahrlässiges Handeln eines Jugendlichen kann nur bejaht werden, wenn ein Angehöriger seiner Altersstufe bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte vorhersehen müssen, daß seine Handlung zur Verletzung eines anderen führen könne.
Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme des Revisionsgerichts im Verhältnis zum Berufungsgericht; Rechtsgeschäfte zwischen den Stockwerkseigentümern; Begründung der Abweisung von Hilfsklageanträgen; Erschöpfende Be
Begriff des engen Mangelfolgeschadens
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf schneeglatter Landstraße bei Nebel
Prüffähigkeit einer Rechnung; Hinweis auf Massenabweichungen aufgrund des Aumaßes
»Hat der Geschädigte während der Instandsetzung seines Wagens ein Ersatzfahrzeug eines anderen (billigeren) Typs angemietet, so begründet der Unterschied der Wagenklasse allein noch keinen Anspruch auf zusätzlichen Ersatz.«
Begriff der einfachen und der groben Fahrlässigkeit
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers bei Dunkelheit
a. Die Aussagetüchtigkeit des Zeugen kann mit der Fähigkeit zu selbstverantwortlicher Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts nicht gleich gesetzt werden. b. Der Tatrichter ist jedoch nicht gehindert, von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß ein aussagetü
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Omnibusses auf einen von Kunden eines Fuhrunternehmers vorschriftswidrig am Fahrbahnrand abgestellten Anhänger
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers; Minderung der Werklohnforderung bei teilweiser Abtretung
»Kraftfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3o/oo unbedingt fahruntüchtig (Fortbildung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 5, 168; 10, 265; 13, 83; 19, 243).«
»Zur Wahrung des Hausrechts kann ein minderjähriger Familienangehöriger auch ohne ausdrückliche Bevollmächtigung berechtigt sein. Er kann dann wirksam zum Verlassen der Wohnung auffordern.«
Rechte des Versicherers im Rahmen von Verhandlungen mit dem Geschädigten bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage; Leistungsfreiheit des Versicherers bei Versäumung der Klagefrist
Voraussetzungen für eine Teileingung nach § 85 Abs. 1 BBauG; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der Enteignungsentschädigung
Zulässigkeit der Erweiterung eines nicht eindeutig gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung
Die Großeltern eines durch strafbare Handlung Getöteten sind nicht nebenklageberechtigt.
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
Voraussetzungen einer Schmerzensgeldrente
Haftungsverteilung bei Kollision eines einem Hindernis nach links ausweichenden Fahrzeugs mit einem Motorrad des Gegenverkehrs
Sorgfaltspflichten des Gesellschafters beim Lenken eines Kfz
Fußgänger, die nebeneinander gehen, müssen, sobald ein Fahrzeug - gleich aus welcher Richtung - herankommt, die Fahrbahn so weit wie möglich freigeben, notfalls vorübergehend auf einen Randstreifen zurücktreten.
Auslegung der Urteilsformel
»Soweit zu den Pflichten des Gesellschafters das Lenken eines Kraftfahrzeugs gehört, wird seine Haftung nicht durch § 708 BGB auf konkrete Fahrlässigkeit beschränkt (Abweichung von VI ZR 121/59, VersR 1960, 802).«