Kommission schlägt klarere güterrechtliche Regelung für die 16 Mio. internationalen Paare in Europa vor
Wer bekommt bei einer Scheidung das Haus, wenn die Ehegatten nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben? Was passiert mit einem gemeinsamen Bankkonto, wenn der Ehegatte stirbt? Wie sind diese Dinge geregelt, wenn beide Ehegatten zwar die gleiche Staatsangehörigkeit haben, aber über Eigentum oder ein Bankkonto im Ausland verfügen? In Europa leben rund 16 Mio. internationale Paare. Jedes Jahr sind mindestens 650 000 von ihnen mit Fragen dieser Art konfrontiert, wenn ihre Ehe oder Partnerschaft endet.
Die Bewertung von Immobilien im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Der Streit um die Bewertung von Immobilien im Rahmen der Scheidungsfolgenregelung befasst deutsche Gerichte bis in die höchsten Rechtsprechungsinstanzen. In diesem Zusammenhang formulierte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.11.2010 einmal mehr ihre Grundsätze.
Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
Unterhaltsberechnung nach Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Die neue Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig.
Besoldungsrechtlicher Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften
Die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichstellung und die geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften gebieten es, einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft eingetragenen Lehrerin einen Familienzuschlag zu gewähren.
Sind die Eltern uneinig entscheidet das Gericht über die Schulwahl
Nach dem Umzug an einen anderen Ort entspricht es dem Wohl des Kindes, die dortige, fußläufig erreichbare Schule zu besuchen, auch wenn der Vater anbietet das Kind mit dem Auto zur alten Schule zu fahren.
Vermittlungsausschuss berät über neue Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket
Da der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform am 17.12.2010 abgelehnt hat, verhandelt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Gesetz jetzt nach. Die nächste Sitzung ist für Mitte Februar geplant.
Mediation nicht erst im Gerichtssaal
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Anliegen des am 13.01.2011 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfes eines neuen Mediationsgesetzes. Bisher hat sich die Mediation in Deutschland noch nicht als Alternative zum Gerichtsprozess etabliert, obwohl sie sich insbesondere auf bestimmten Rechtsgebieten bereits seit Jahren als effektive Konfliktlösungsstrategie bewährt hat.
Keine Rückzahlung von sogenanntem Brautgeld
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes Brautgeld zurückgezahlt werden muss.
Änderungen beim Elterngeld
Die neuen Elterngeldregelungen werden ab dem 01.01.2011 bei allen Elterngeldberechtigten angewendet. Die Neuregelungen können möglicherweise dazu führen, dass das bereits bewilligte Elterngeld gekürzt wird oder ganz wegfällt.