Düsseldorfer Tabelle 2011
Durch die Unterhaltsrechtsreform 2008 wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder (§ 1612a BGB) neu geregelt. Er orientiert sich seitdem an dem steuerlichen Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG). Dieser Freibetrag, der der Prüfung durch den zweijährlichen Existenzminimumsbericht der Bundesregierung unterliegt, wurde 2009 mit 1932 € und 2010 (über die Bedarfsentwicklung hinaus durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz stark angehoben) mit 2184 € bemessen. Dem folgte jährlich die Neugestaltung der Düsseldorfer Tabelle.
Zentrales Testamentsregister beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer beschlossen. Damit geht ein fast zehnjähriger Diskussion- und Gesetzgebungsprozess zu Ende. Das Ergebnis: eine umfassende Reform des „Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen“ und eine Stärkung der Testierfreiheit des Einzelnen.
Mangels Know-how Anspruch auf Kindergeld verloren
Dass Steuersparversuche ohne qualifizierte Beratung ein Flop sein können, musste jetzt eine Familie vor dem Bundesfinanzhof erfahren.
Beschränkung von nachehelichem Unterhalt wegen Krankheit
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis : Zur Bemessung der Übergangszeit bei Beschränkung des nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit (§§ 1572, 1578b BGB).
Verfassungsbeschwerden gegen VBL-Startgutschriften nicht zur Entscheidung angenommen
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sog. Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).
Verspätetes Vorbringen im Verfahren zur Befristung des Unterhalts
Präklusion von Vorbringen zur Befristung des Unterhaltsanspruchs, das eine Partei aufgrund der Grundsatzentscheidung vom 12.04.2006 bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozess hätte geltend machen können.
Unterhaltspflicht von Kindern für Heimunterbringung ihrer Eltern - Befreiung nur im Ausnahmefall
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Psychische Erkrankungen der Eltern stellen demnach kein den Anspruch ausschließendes Fehlverhalten dar.
Reform des Vormundschaftsrechts fördert persönlichen Kontakt zum Mündel
Das Kabinett hat am 25.08.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen.
Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig.
Keine Übertragung alleinigen Sorgerechts bei Umzug ins Ausland
Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland zu ziehen und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, muss es für den Umzug wichtige Gründe geben. Diese Gründe müssen gewichtiger sein als das Umgangsrecht des anderen Elternteils.