Voraussetzungen einer Stiefkindadoption
Eine Adoption kann ausgesprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Bei einer Stiefkindadoption ist zudem das schützenswerte Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung der familiären Bande zu seinem leiblichen Elternteil zu beachten. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.
Scheidung: Wer bekommt die Ehewohnung?
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung eines kinderlosen Ehepaares sich vorrangig danach richtet, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Im Fall von zwei körperlich behinderten Ehegatten sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen.
Corona-Quarantäne: Kein Schmerzensgeld für Kita-Kind
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Kita-Kindes auf Schmerzensgeld wegen einer mehrmals angeordneten häuslichen Corona-Quarantäne von acht bis zehn Tagen zurückgewiesen. Das Gericht verwies auf die 2021 geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und hielt auch die Dauer der Quarantäneanordnungen der zuständigen Stadt für verhältnismäßig.
Trennung und Scheidung: Änderungsschwelle bei Umgangsregelung
Eine gerichtliche Umgangsvereinbarung kann ohne Einwilligung beider Elternteile nur geändert werden, wenn dies dem Kindeswohl dient und eine gewisse „Änderungsschwelle“ überschritten ist. Bei geteiltem Aufwand für Besuchsfahrten kann mit Geburt eines weiteren Kindes und einem Umzug diese Änderungsschwelle überschritten sein. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.
OVG bestätigt Corona-Testpflicht in Kita
Das OVG Niedersachsen hat in einem Eilverfahren die Testpflicht für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig bestätigt. Auch einen Eilantrag gegen die Absonderungspflicht für COVID-19 krankheitsverdächtige Personen, positiv Getestete und Kontaktpersonen lehnte da Gericht ab. Insgesamt seien die entsprechenden Regelungen der Corona-VO nach summarischer Prüfung rechtmäßig.
Corona-Schutz: Kein Anspruch auf Luftfilter in der Schule
Ein Schüler einer Grundschule kann weder gegenüber der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen noch gegenüber der Stadt als Schulträger oder dem Land NRW die Ausstattung seines Klassenraums mit technischen Einrichtungen wie Luftfiltern verlangen, um die Lüftungsintervalle zu verkürzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Damit hatten zwei Eilanträge des Schülers keinen Erfolg.
Elternstreit über Corona-Impfung bei STIKO-Empfehlung
Sind sich Eltern uneinig, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, ist die Entscheidung auf den zu übertragen, der die Impfung gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) befürwortet. Dem steht der Wille des Kindes nicht entgegen, wenn es nicht in der Lage ist, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden.
Auskunftsanspruch bei Unterhaltspflicht von Großeltern
Wann müssen Großeltern für den Unterhalt ihrer Enkel aufkommen? Eine Unterhaltspflicht kann dann greifen, wenn Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt. Vor diesem Hintergrund hat das OLG Oldenburg einen Auskunftsanspruch gegen Großeltern über deren Einkommen und Vermögen bejaht.
Corona: Quarantäneanordnung gegen Schülerin rechtmäßig
Eine Quarantäneanordnung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Mitschülerin gesessen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Auch ein negativer PCR-Test ändert nach dem Gericht hieran nichts, soweit die angenommene Inkubationszeit noch nicht abgelaufen ist.
Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2022
Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen v.a. die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 €. Die Selbstbehalte bleiben gegenüber 2021 unverändert. Zudem soll beim Ehegattenunterhalt ein „Erwerbsanreiz“ berücksichtigt werden.