Schenkung bei Erbverzicht?
Wann sind Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht als Schenkungen zu qualifizieren? In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall widerrief der Kläger die vermeintliche Schenkung wegen „groben Undanks“. Während das Berufungsgericht noch eine Schenkung wegen eines Erbverzichts ausgeschlossen hatte, bemängelten die Bundesrichter, dass der Parteiwille nicht ausreichend ermittelt worden sei.
Vorsorgevollmacht: Staatlicher Schutzauftrag
Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung für ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z.B. Fixierungen verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden.
Beschränkte Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater ist verfassungsgemäß
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.
Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.
Eintragung des Vaters ins Geburtenregister trotz fehlender Personenstandsdaten der Mutter
Der Eintragung eines Vaters, der die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat, ins Geburtenregister stehen fehlende Personenstandsurkunden der Mutter nicht entgegen. Ein Nachweis für eine nicht bestehende Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt kann nur verlangt werden, wenn für eine solche Ehe konkrete Anhaltspunkte bestehen.
EGMR: Biologischer Vater kann die rechtliche Vaterschaft nicht anfechten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 22.03.2012 im Ergebnis das deutsche Abstammungsrecht bestätigt. In Deutschland kann der biologische Vater die rechtliche Vaterstellung nicht erstreiten, wenn bereits ein rechtlicher Vater vorhanden ist, der eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind unterhält.
Schutz vor Zwangsehen
Wer einen anderen Menschen zu einer Heirat zwingt, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Auch Scheinehen zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes haben es schwerer. Der Bundesrat hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet.
Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft verkündet
Am 18.03.2008 wurde das Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz wird am 01.06.2008 in Kraft treten. Die Neuregelung soll Scheinvaterschaften" zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels oder der deutschen Staatsangehörigkeit verhindern."