Unterhaltsvorschussgesetz gebilligt
Der Bundesrat hat am 22.03.2013 dem vom Bundestag am 28.02.2013 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt.
Unterhaltspflicht von Hartz IV Empfängern
OLG Hamm: Sozialhilfeempfänger ist nicht verpflichtet einer Geringverdienertätigkeit nachzugehen, um höheren Unterhalt für sein minderjähriges Kind zu zahlen.
Auch Taschengeld der Eheleute ist für den Elternunterhalt einzusetzen
Das Taschengeld eines Ehegatten ist für den Elternunterhalt einzusetzen, soweit es den Mindestselbstbehalt des Unterhaltspflichtigen übersteigt. Von dem über den Selbstbetrag hinausgehenden Taschengeld darf der Unterhaltspflichtige außerdem die Hälfte behalten.
Rentenkürzung wegen fiktiver Unterhaltspflicht ist verfassungsgemäß
Es ist mit der Verfassung vereinbar, dass die Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten gem. §§ 32 ff. VersAusglG nur im Regelsicherungssystem angepasst wird und nicht in der ergänzenden Altersversorgung.
Bundesrat billigt Sorgerechtsreform
Der Bundesrat hat am 01.03.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Streit um die angemessenen Kosten einer Heimunterbringung beim Elternunterhalt
Der BGH hat in diesem Urteil zum Elternunterhalt entschieden, welche Heimkosten angemessen sind und in welchem Umfang der Unterhaltspflichtige sein Vermögen verwerten muss, wenn er selbst bereits Rentner ist.
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsregelung
Der aus der Umgangsregelung verpflichtete Elternteil muss die Gründe für das Scheitern der Umgangskontakte substantiiert darlegen. Beruft er sich darauf, das Kind habe z.B. den Umgangspfleger nicht begleiten wollen, muss er darlegen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen.
Strengere Maßstäbe bei der Prozesskostenhilfe
Der Gesetzentwurf senkt die Freibeträge und gibt den Gerichten weitere Möglichkeiten zur Aufklärung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse an die Hand.
Bundestag berät Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter beim Umgangsrecht
Der Bundestag hat am 01.02.2013 in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Umgangsrechts biologischer Väter (BT-Drs. 17/12163) beraten.
Bundestag beschließt Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge
In der Bundestagssitzung am 31.01.2013 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge. Die Neuregelung ermöglicht die gemeinsame Sorge immer dann, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht.