Die Unterhaltssachen werden in Familienstreitsachen gem. §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 FamFG (siehe Teil 14/4.2.4) und Verfahren unterschieden, die keine Familienstreitsachen sind (§ 231 Abs. 2 FamFG). Letztere betreffen Streitigkeiten nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BKGG und § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG. Nach § 51 Abs. 3 FamGKG i.d.F. des 2. KostRMoG beträgt der Verfahrenswert 500 €. Er kann beim Vorliegen besonderer Umstände auch höher angesetzt werden (HK-FamGKG/Schneider, 2. Aufl. 2014, § 51 Rdnr. 207). Neben der 1,3-Verfahrensgebühr entsteht auch die 1,2-Terminsgebühr, wenn der Rechtsanwalt einen gerichtlichen Termin wahrnimmt oder die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG vorliegen. Ebenfalls kann die 1,0-Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG anfallen. Nach § 231 Abs. 2 Satz 2 FamFG gelten die §§ 235–245 FamFG für diese Unterhaltssachen nicht. Damit scheidet auch eine Kostenentscheidung auf der Grundlage des § 243 FamFG aus. Maßgebend sind die §§ 81 ff. [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login