Unterhalt

Innerhalb der EU – ohne Dänemark – richtet sich die Zuständigkeit für Unterhaltsstreitigkeiten aus der Ehe nach der EuUntVO (EG-VO Nr. 4/2009 des Rates v. 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, Abl EU Nr. L 7/1 v. 10.01.2009), das anzuwendende Recht richtet sich nach Art. 15 EuUntVO weiterhin nach dem Haager Protokoll Nr. 39 vom 23.11.2007. Auch hier können sowohl die Zuständigkeit (Art. 4 EuUntVO) als auch das anzuwendende Recht (Art. 8 EuUntVO/Art. 7 HUP) vertraglich vereinbart werden. Als anzuwendendes Recht stehen zur Wahl: das Recht des Staates, in dem die (künftigen) Eheleute oder einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben bzw. hat, oder das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der (künftigen) Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder das Recht des Staates, das auf den [...]