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Geldabhebung an einem Geldautomaten mittels einer gestohlenen Euroscheckkarte - Haftungsverteilung gem. Nr. 9.2 der seit dem 1.1.1989 geltenden »Sonderbedingungen für den ec-Service« (Schadensübernahme durch die Bank in Höhe von 90 % bis zur Verlustanzeig
25000 DM Schmerzensgeld für schwer verletzten 53 Jahre alten Fußgänger unter Berücksichtigung hälftiger Mithaftung (unaufmerksames Überqueren der Fahrbahn). Schienbeinkopffraktur rechts, dislorzierte Oberarmschaftfraktur dicht unterhalb des Schultergelenk
»Auch Wohnungseigentumsanlagen mit hoher Wohndichte rechtfertigen nicht das generelle Verbot der Hundehaltung ohne Vorliegen konkreter Belästigungen. Ein untersagender Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer ist unwirksam, selbst wenn er nicht angefochte
Haftungsverteilung bei angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs
a. »1. Für einen mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Bundesgebiet in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990 verstorbenen Erblasser bestimmt sich die Erbfolge für das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen nach dem Recht der ehemalige
1. Nur derjenige, der über das Rauschgift ein bewußtes tatsächliches Herrschaftsverhältnis ausübt, das sowohl objektiv für einen jedenfalls nennenswerten Zeitraum eine tatsächliche Sachherrschaft über das betreffende Betäubungsmittel als auch subjektiv ei
»Die gerichtliche Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch deren Verwalter steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwaltung und ist daher unzulässig (Bestätigung von Senat, OLGZ 1991, 315 = NJW 1991, 1304).«
Sind Betäubungsmittel nur im Urin nachweisbar, so rechtfertigt dies allein nicht die Schlußfolgerung auf den Besitz. Konsum ist auch ohne vorherigen oder gleichzeitigen Besitz denkbar.
»Zur Darlegungslast für den Ausschlußtatbestand nach § 4 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 3 VermG: Der Antragsteller hat jedenfalls Tatsachen darzulegen, die auf die Unredlichkeit des Eigentumserwerbs schließen lassen.«
Der Anspruch auf Verteilung und Ausgleich nach Beendigung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft (§§ 39, 40 FGB) hat güterrechtlichen Charakter i.S. des § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der ZPO und nicht nach den
»1. Es ist Sache des Tatrichters, die nach § 37 Abs. 1 VwVfG, § 3 OWiG erforderliche Bestimmtheit einer verwaltungsrechtlichen Auflage, an deren Nichtbefolgung ein Bußgeldtatbestand anknüpft, im Wege der Auslegung zu ermitteln. 2. Die mit einer Sondernutz
Anwaltsgebühren: Entstehen der Beweisgebühr bei gerichtlicher Augenscheinseinnahme
'Bei einer teilstationären Suchtkrankentherapie wird obligatorisch nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG nur der stationäre und die freie Lebensführung des Verurteilten erheblich einschränkende Teil des Aufenthalts auf die Strafe angerechnet.'
'Bei einer teilstationären Suchtkrankentherapie (hier: Parallel-Projekt-Th.riade) wird obligatorisch nach § 36 I 1 BtMG nur der stationäre und die freie Lebensführung des Verurteilten erheblich einschränkende Teil des Aufenthalts auf die Strafe angerechne
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Eine sichtbare, nicht ganz unerhebliche Veränderung des optischen Gesamteindrucks de Wohnanlage (hier: Einbau eines Dachflächenfensters) braucht ein Wohnungseigentümer nicht hinzunehmen. Ein Nachteil im Rechtssinne kann in solchen Fällen nicht durch Anle
Soll die Anstalt bei der Aufstellung von Statuten für die Organe der Insassenvertretung von den Gefangenen selbst erarbeitete Vorschläge berücksichtigen, kann sie Vorschläge der Gefangenen zur Änderung eines bereits bestehenden Statuts nicht deshalb unbea
Der nach §§ 418 Abs. 2, 415 ZPO zulässige Nachweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde kann nur durch die vollständige Entkräftung der Beweiswirkung der Urkunde geführt werden, d.h. es muß ein Sachverhalt substantiiert vorgetragen und bewiesen
Im selbständigen Beweisverfahren muß eine Kostengrundentscheidung getroffen werden, wenn der Antragsgegner am Verfahren beteiligt war, es aber wegen Antragsrücknahme nicht zur Erhebung der Beweise kommt.
1. Durch das Verschweigen von Vorschäden verletzt der Versicherungsnehmer auch dann seine Aufklärungsobliegenheit, wenn er diese Vorschäden im Rahmen eines früheren, bereits abgewickelten Schadensfalls angegeben hat. 2. Unerheblich ist es in diesem Fall,
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Fahrbahn wendenden mit einem entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zurücksetzenden Fahrzeug
Der Unfall eines Polizeifahrzeugs bei berechtigter Verfolgung eines flüchtenden Kraftfahrers ist dem Betrieb des Fluchtfahrzeugs - auch ohne dessen unmittelbare Unfallbeteiligung - zuzurechnen.
a. »1. Das mit absoluter Mehrheit beschlossene Veräußerungsverlangen gemäß § 18 Abs. 1 und 3 WEG enthält regelmäßig die Ermächtigung zur Mandatserteilung für die Entziehungsklage gegen den Störer. 2. Erledigt sich die Entziehungsklage schon vor Zustellung
1. Der Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr hat das Vorhandensein einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt als bauliche Gegebenheit ebenso hinzunehmen und zu beachten wie etwa das Vorhandensein einer Grundstückseinfahrt. Er kann die Rechtmäßig
Der Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr hat das Vorhandensein einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt als bauliche Gegebenheit ebenso hinzunehmen und zu beachten wie etwa das Vorhandensein einer Grundstückseinfahrt. Er kann die Rechtmäßigkei
Unterhalt bei infolge Krankheit
Automatische Verkehrsüberwachungskameras unterliegen nach § 2 Abs. 2 EichG der Eichpflicht.
»Tritt ein Wechsel im Bestand der Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Lebenden ein, kann von einer Voreintragung des Betroffenen im Grundbuch nicht in entsprechender Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO abgesehen werden.«
Abgrenzung zwischen Mehrheitsbeschluß und Probeabstimmung zur Erforschung des Meinungsbildes
Auch wenn der Verteidiger einen Schriftsatz mit einem Ablehnungsantrag offensichtlich in der Absicht, das Verfahren zu verzögern, fünf Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung auf der Geschäftsstelle der Strafkammer abgibt und sich weigert, den Antrag in d
Ein zum Betreuer oder Pfleger bestellter Rechtsanwalt kann den Anspruch, der aus einem für die von ihm gesetzlich vertretene Person als Anwalt geführten Prozeß berechenbar ist, nicht im Verfahren nach § 19 BRAGO festsetzen lassen, da die anwaltliche Tätig
Hat ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig ohne Einverständnis des anderen Ehegatten über gemeinsames Eigentum der Ehegatten durch Schenkung verfügt, so hat der andere Ehegatte einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 232 § 10 EGBGB i.V.m. § 330 ZGB-DD
1. Die Belehrungs- und Überwachungspflicht des Unternehmers bzw. des Disponenten gegenüber den Fahrern hinsichtlich der Einhaltung der Sozialvorschriften kann nicht durch eine in den Betriebsräumen durchgeführte Beratungs- und Diskussionsveranstaltung des
Straprozeßrecht: Zulässigkeit informatorischer Befragungen, Widerspruch des Angeklagten gegen eine Beweisverwertung
Abänderung einer in der ehemaligen DDR getroffenen Unterhaltsvereinbarung.
Streitwert bei auf Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Klage im Rahmen der BGB-Gesellschaft
»b. In die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft sind die tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. c. Vom Verwalter zu Lasten des Gemeinschaftskontos getätigte Ausgaben, die nicht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigen
Ein Gefangener, der in einer Berliner JVA einsitzt, darf sich darauf verlassen, daß sein ordnungsgemäß adressierter und frankierter Brief, den er so rechtzeitig einem Anstaltsbediensteten zur Beförderung übergibt, daß er bis zur letzten Tagesleerung in ei
»Ein nach § 3 Abs. 3 VermG geltend gemachter Unterlassungsanspruch ist im einstweiligen Verfahren nur dann zu versagen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Restitutionsanspruch besteht. Für das Vorliegen der Ausschlußtatbestände nach dem Vermögensgeset
Die rechtliche Qualität von Straftaten, die aufgrund des angerichteten Schadens der Kleinkriminalität angehören, ändert sich auch bei serienmäßiger Begehung solcher Delikte nicht. Demgemäß ist es nicht gerechtfertigt, etwa nach Überschreitung einer bestim
Die Entscheidung über das Absehen von weiterer Strafvollstreckung im Falle der Ausweisung bzw. Abschiebung von Ausländern ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann. Solche sind zu besorgen, wenn das Geri
Aufklärung konkreter Nachteile bei baulichen Veränderungen
»Mit der Zweckbestimmung des Dondereigentums als 'Laden' läßt sich der Betrieb einer Kindertagesstätte bzw. eines 'Schülerladens' bei Betreuung von bis zu 13 Kindern im Alter von 6-12 Jahren und in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr bis 17.
»Ein die Jahresabrechnung billigender Eigentümerbeschluß ist wegen absoluter Unzuständigkeit der Eigentümerversammlung jedenfalls insoweit nichtig, als die Jahresabrechnung offene Altschulden aus der Zeit vor Entstehung der Eigentümergemeinschaft und aus
Eine gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung des Verteidigers zur Verschwiegenheit hinsichtlich Informationen und Unterlagen, die ihm außerhalb der Hauptverhandlung bekanntgegeben worden sind, besteht nicht.
Die versehentlich unterbliebene Weiterleitung der Akten mit dem unterschriebenen Urteil in den Geschäftsgang ist kein unabwendbarer Umstand, der eine Überschreitung der Frist des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO rechtfertigt.
1. Der Führer eines Polizeifahrzeugs im Sondereinsatz darf auch mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn bei Rotlicht in eine Kreuzung nur einfahren, wenn er sicher beurteilen kann, daß sämtliche bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer sein Einsatzfahrzeu
»Ist in der Teilungserklärung vereinbart, daß die Wohnungseigentümer sich in der Versammlung nur durch bestimmte Personen »vertreten lassen« dürfen, wird damit schon die Anwesenheit nicht vertretungsberechtigter Dritter erfaßt. Wegen Abweichung zu BayObLG
1. Die Anwendung der §§ 185, 186 StGB wird bereits auf der Tatbestandsebene und nicht erst im Rahmen des § 193 StGB durch Art 5 Abs. 3 GG beeinflußt. 2. Der Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art 2 Abs. 1 GG wird nicht schon durch die
Der Täter einer Steuergefährdung nach § 379 AO kann durch eine Selbstanzeige keine Bußgeldfreiheit erlangen; denn § 379 AO sieht die Möglichkeit der Selbstanzeige nicht vor. Die gegenüber §§ 370 und 378 AO subsidiäre Ordnungswidrigkeit der Steuergefährdun
»1. Die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Verwaltungsverfahren nach dem Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsg
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Haftungsverteilung bei Lückenunfall
Zur Frage der notwendigen Verteidigung wegen Schwierigkeit der Sachlage, wenn zur sachgerechten Verteidigung die Kenntnis des Akteninhalts insbesondere zum Zweck des Vorhalts gehört.
»c. Der Senat vermag der vom BGH (BGHZ 111, 148 = NJW 1990, 2386) beiläufig geäußerten Auffassung, die Erwirkung einer später aufgehobenen einstweiligen Anordnung führe zur Schadensersatzpflicht analog § 945 ZPO, nicht beizutreten. d. Wer durch eine späte
a. Hat sich ein Gericht der früheren DDR bei der damaligen Verteilung nach § 39 FGB auf einen wenn auch wesentlichen Gegenstand beschränkt und über die Erstattung eines anteiligen Wertes nicht entschieden, so liegt eine unvollständige Regelung vor. Sie be
Ein Wenden im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO wird auch angenommen, wenn sich zwischen zwei getrennten Richtungsfahrbahnen nur ein schmaler Grünstreifen befindet, so daß Fahrbahnwechsel noch in einem Bogen und nicht erst nach einem Stück Geradeausfahrt möglich
Eine am 1.1.1992 bereits anhängige Betreuungssache ist nach der Übergangsregelung des Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG, die insoweit die Vorschrift des § 65 Abs. 4 FGG verdrängt, ohne Rücksicht auf Zweckmäßigkeitserwägungen und ohne Erfordernis weiterer Vorau
Zur Verjährung der Strafverfolgung für in der ehemaligen DDR von einem Bürger der DDR gegen einen Bürger der alten Bundesrepublik begangenen Straftaten.
»§ 549 Abs. 2 S. 1 BGB gibt dem Mieter von Wohnraum keinen Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untervermietungserlaubnis.«
Die Anwendung des § 836 Abs. 2 ZPO zugunsten des Drittschuldners im Verhältnis zum Hypothekengläubiger setzt keine Pfändung der Hypothekenforderung voraus.
»Die Abtretung nichttitulierter Honorarforderungen unter Preisgabe des der Forderung zugrundeliegenden Mandatsverhältnisses verstößt gegen die anwaltliche Schweigepflicht und ist gem. § 134 BGB nichtig, wenn der Mandant der Abtretung nicht zugestimmt hat.
1. Mehrere Einzelgeldbußen, die für sich die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG von 200 DM nicht überschreiten, sind zusammenzurechnen, wenn die zugrunde liegenden Zuwiderhandlungen eine fortgesetzte Handlung bilden. 2. Mehrfaches falsches Parken ist j
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigen
»Nach Herstellung der deutschen Einheit ist örtlich zuständiges Nachlaßgericht auch für die Einziehung eines Erbscheins, der über den Nachlaß eines vor dem 3.10.1990 mit letztem Wohnsitz im Gebiet der früheren DDR verstorbenen Erblassers von einem Nachlaß
Lebt ein eheliches, minderjähriges Kind mit der Mutter im Westteil Berlins und der barunterhaltspflichtige Vater im Ostteil der Stadt, richtet sich der gesetzliche Mindestbedarf (§ 1610 Abs. 3 BGB) des unterhaltsbedürftigen Kindes nach den Einkommensverhä
Für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, die von DDR-Gerichten verhängt worden sind, ist kein Umrechnungsmaßstab vorgesehen. Erkannte Freiheitsstrafen sind gem. Art. 18 Abs. 1 Satz 1 Einigungsvertrag grundsätzlich - d.h. sofern die Verurteilung mit rec
»Seit Bildung der Währungsunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, [seit] dem 1.7.1990, sind in Grundbücher des Beitrittsgebiets einzutragende Geldbeträge in Deutsche Mark anzugeben. Das gilt auch, wenn ein
Soll für eine sog. Common-law-Eheschließung nach dem Recht des US - Bundesstaates South Carolina auf Antrag ein Familienbuch gem. § 15 a PStG angelegt werden, setzt dies voraus, daß der Tag der Eheschließung angegeben und nachgewiesen wird.
Die Beschlagnahme von personenbezogenen Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, die sich in Verwahrung des Bundesbeauftragten befinden, für Zwecke des Strafverfahrens ist unzulässig.
Bei dem HICO-NEAS-Geschwindigkeitsmeßgerät ist ein Sicherheitsabzug von etwa 3,7 % erforderlich zum Ausgleich von möglichen Verzögerungen bei der Auslösung des Meßvorgangs. Ein weiterer Sicherheitsabzug von knapp 2 % ist geboten zum Ausgleich etwaiger Gan
Ein Sperrvermerk, durch den gemäß § 5 Abs. 2 StUG die Verwendung der Unterlagen für eine begrenzte Zeit untersagt wird, ist kein Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 EGGVG. Daher ist nicht der Rechtsweg zu den Oberlandesgerichten, sondern der Verwaltung
1. Ein Betroffener, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war und der zur Hauptverhandlung aus der Untersuchungshaft vorgeführt worden ist, entfernt sich nicht eigenmächtig, wenn er ohne seinen wegen Krankheit ausgebliebenen Verteidiger nicht verhande
Wer ein Kfz älteren Baujahrs, das zudem bereits Beschädigungen aufweist, etwa zwei Monate lang auf öffentlichem Straßenland in einer - jedenfalls nachts - verhältnismäßig unbelebten Gegend unbeaufsichtigt und unbenutzt stehen läßt, kann vorhersehen, daß d
Anwendbarkeit einer vom Gericht ausgesprochene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG
»Die Gebrauchsüberlassung von Wohnungseigentum an jeweils eine Familie von Aus- oder Übersiedlern für eine Übergangszeit hält sich im Rahmen von Wohnzwecken und kann ohne Vorliegen konkreter Beeinträchtigungen nicht untersagt werden.«
Vertrag mit einem Schlüssel-Funddienst als Haustürgeschäft
1. Die generelle Beschränkung des Briefverkehrs eines Untersuchungsgefangenen ist nur zulässig, wenn eine reale Gefährdung des in § 119 III StPO bezeichneten öffentlichen Interesses nicht durch Einzelmaßmahmen abgewehrt werden kann. 2. Weder die Überlastu
»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«
Hat sich in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter eines Verfahrensbeteiligten gemeldet und ist auch ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmachtsurkunde die umfassende Bevollmächtigung als nachgewie
»Ist ein Nachlaßgericht im früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin (West) vor der Vereinigung Deutschlands gemäß § 73 Abs. 3 FGG zuständig gewesen und seinerzeit im Erbscheinserteilungsverfahren tätig geworden, so b
Verweisung bei Unzuständigkeit: Verweisungsbeschluß ohne Begründung nicht bindend Ein Verweisungsbeschluß i.S. des § 281 ZPO hat keine bindende Wirkung, wenn er mangels Begründung die gesetzliche Grundlage nicht erkennen läßt, auf der die Verweisung beruh
Anwendbarkeit früheren DDR-Rechts bei Aufenthalt des Unterhaltspflichtigen vor dem 3. Oktober 1990 in Westberlin
Ermäßigung der BRAGO-Gebühren - gem. Art. 8 i.V.m. Anlage I Kapitel III Sachgebiet A: Rechtspflege, Abschnitt III Nr. 26 Buchst. a des Einigungsvertrags - um 20 % bei der Tätigkeit von Rechtsanwälten, die ihre Kanzlei im Beitrittsgebiet eingerichtet haben
Entscheidung und Rechtsmittel beim Ablehnungsverfahren: Weitere sofortige Beschwerde bei neuem selbständigen Beschwerdegrund
Hat ein Ehegatte während des Getrenntlebens die Ehewohnung endgültig verlassen, kommt selbst dann, wenn der aus der Wohnung ausgezogene Ehegatte den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten zur Rückgabe der Wohnung an den Vermieter aufgefordert hat und ihm m
Anfechtbarkeit von Erbausschlagungen - Unkenntnis von Immobilarvermögen in der ehemaligen DDR: Ist eine nach dem BGB zu beurteilende Ausschlagung von im alten Bundesgebiet lebenden Erben vor der Wende in Unkenntnis von zum Nachlaß gehörenden, in der ehema
»1. Bei der Beurkundung der ausländischen Geburt eines seinerzeit ausländischen Staatsangehörigen, der durch Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, sind nach § 41 Abs. 2 PStG die nach dem damaligen ausländischen Heimatrecht erworbenen Nam
Bei der Regelung des § 2072 BGB handelt es sich um eine Auslegungsregel. Eine Zuwendung im Sinne des § 2072 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Erblasser den Kreis der Zuwendungsempfänger nicht mit dem Begriff 'Arme' bezeichnet, sondern die nach seiner
Ein von dem Betr. im Bußgeldverfahren eingelegtes Rechtsmittel kann wegen Fristversäumung nur dann als unzulässig verworfen werden, wenn feststeht, daß es verspätet ist; bestehen nicht behebbare Zweifel an der rechtzeitigen Einlegung gilt das Rechtsmittel
Ein von dem Betroffenen im Bußgeldverfahren eingelegtes Rechtsmittel kann wegen Fristversäumung nur dann als unzulässig verworfen werden, wenn feststeht, daß es verspätet ist; bestehen nicht behebbare Zweifel an der rechtzeitigen Einlegung, gilt das Recht
1. Macht der Beschwerdeführer mit einer Verfahrensrüge zugleich eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs geltend, entbindet ihn dies nicht von der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 StPO. 2. Zur vollständigen Darlegung einer auf die Verletzung
Die Beschränkung des § 56 f Abs. 2 StGB gilt nur bei Überschreitung der Fünfjahresgrenze des § 56 a Abs. 1 Satz 2 StGB. Die Bewährungszeit darf durch ein- oder mehrmalige Verlängerungen um 5 Jahre zuzüglich der Hälfte der vom Gericht ursprünglich bestimmt
1. Eine Strafsache ist grundsätzlich auch dann wie eine Haftsache beschleunigt zu behandeln, wenn der Haftbefehl nicht vollzogen wird, weil sich der Angeklagte in anderer Sache in Strafhaft befindet, aber für das anhängige Verfahren Überhaft notiert ist.
1. Die Erledigung eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt grundsätzlich ein, wenn durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, der Verfahrensgegenstand wegfällt. 2. Die einstweilige Anordnung des Amtsg
1. Die Anordnung des Amtsgerichts betreffend eine öffentlich-rechtliche Unterbringung verliert ihre Wirkung und wird von selbst gegenstandslos mit dem Ablauf der in ihr bestimmten Unterbringungsdauer. Durch Wegfall der Hauptsache wird eine gegen diese ein
Dem Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtages steht ein Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft bei dem KG zu.
»Es hängt von dem im Einzelfall erforderlichen Arbeitsaufwand ab, ob ein Verwalter verpflichtet ist, ohne eine Sondervergütung die Abrechnungsverpflichtung zu erfüllen, die bereits vor seinem Amtsantritt fällig geworden ist.« den ist.«
Der Ehezeitanteil einer limitierten Versorgung (hier: Kappungsgrenze bei Überschreiten der betrieblichen Versorgung zuzügl. der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und ähnlicher Versorgungen von 2/3 des letzten Bruttomonatsgehalts, wobei jedoch
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an lichtzeichengeregelter Kreuzung
1. § 47 Abs. 3 PBefG enthält eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Regelung des Umfangs der Betriebspflicht durch § 1 Abs. 1 BlnTaxO und in Verbindung mit § 61 Nr. 4 PBefG für die Ahndbarkeit durch § 10 BlnTaxO. 2. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1
1. § 47 Abs. 3 PBefG enthält eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Regelung des Umfang der Betriebspflicht durch § 1 Abs. 1 TaxO und i.V.m. § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG für die Ahndbarkeit nach § 10 TaxO. 2. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 TaxO, eine
Kommt jemand in einem Bereich, für den grundsätzlich eine Glättebekämpfungspflicht festgelegt ist, außerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall, so trifft den Verunglückten die Beweislast dafür, daß er bei pflichtgemäßem Verhalten des Streupf
Beim Funk-Stoppverfahren ist ein Sicherheitsabschlag von 3 km/h der gemessenen Geschwindigkeit nicht zu beanstanden.
Die für die Unterhaltsbemessung maßgebende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist nach dessen (Einkommens-)Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Unterhaltsbedarfs zu bestimmen. Dementsprechend kommt es auch bei geltendgemachtem Sonderbed
1. Ein Zeuge ist nur dann ein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn sich mit ihm das in dem Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis ohne Rücksicht auf das bisherige Beweisergebnis aus objektiven Gründen oder nach sicherer Lebenserfahrung nicht erreic
»Jeder Wohnungseigentümer ist allein befugt, gegen einen Miteigentümer, dem er und alle übrigen Wohnungseigentümer durch konkludentes Verhalten ihre Befugnisse zur Mitwirkung bei der gemeinschaftlichen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums überlassen habe
KG - 2011/7959
Haftungsverteilung bei Kollision mit Kreuzungsräumer
Pflicht des Anwalts, in Mietsachen - mangels einschlägiger OLG- oder BGH-Aussagen - die Rechtsprechung der zuständigen Landgerichtskammer(n) zu beachten.
Nicht schon jedes objektiv unzweckmäßige oder prozeßordnungswidrige Verhalten des Verteidigers, das den Fortgang des Verfahrens zeitweise hemmt, rechtfertigt dessen Abberufung. Es muß sich vielmehr um ein Fehlverhalten von besonderem Gewicht handeln, aus
1. Zwar hat der Angeklagte keinen Anspruch darauf, daß der von ihm vorgeschlagene Rechtsanwalt zum Pflichtverteidiger bestellt wird. Die Bestimmung des § 143 Abs. 1 S. 3 StPO beschränkt jedoch die Abweichung vom Vorschlag des Angeklagten auf streng zu han
Verfügt der befreite Vorerbe entgeltlich über ein Nachlaßgrundstück, §§ 2113 Abs. 1, 2136 BGB, ist der eingetragene Nacherbenvermerk als unrichtig zu löschen. Dieser Grundsatz kommt auch zur Anwendung, wenn sich befreite Vorerben dergestalt auseinanderset
»1. Bei dem Einbau von Schränken im Bereich der Wohnungstür auf dem Treppenpodest des gemeinschaftlichen Treppenhauses handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. 2. Mit der eigenmächtigen Aufstel
Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Kraftfahrzeug-Verkehrsunfalls, der sich infolge des Befahrens einer tiefen Spurrinne im Bereich von Straßenbahnschienen auf einer Straße im Ostteil Berlins ereignet hat: - grundsätzlich Anspruch aus Amtshaftun
»Ein Wohnungseigentümer kann sein Guthaben aus einer Jahresabrechnung nicht gegen einzelne andere Wohnungseigentümer zur persönlichen Zahlung, sondern nur gegen die gesamte Gemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, gerichtlich geltend machen. Der Anspr
»Auch nach Herstellung der deutschen Einheit bleibt das Nachlaßgericht der alten Bundesländer, welches nach einem vor dem 3.10.1990 mit letztem Wohnsitz im Gebiet der früheren DDR verstorbenen Erblasser entsprechend § 73 Abs. 2 oder 3 FGG als interlokal u
1. Zum Begriff des Auffahrunfalls, der grundsätzlich zur Alleinhaftung des Auffahrenden führt. 2. Wenn ein unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO den Fahrstreifen Wechselnder dabei mit einem ihn mit überhöhter Geschwindigkeit Überholenden zusammenstöß
Der Angeklagte hat einen Anspruch auf den Wechsel des Pflichtverteidigers, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist und durch die Beiordnung des neuen Verteidigers weder eine Verfahrensverzögerung noch Mehrkosten für die Staatskasse v
1) Fragt der Käufer ausdrücklich danach, ob der Gebrauchtwagen in einen Unfall verwickelt war, ist der Verkäufer verpflichtet, Beschädigungen des Gebrauchtwagens auch dann mitzuteilen, wenn es sich nach seiner Auffassung lediglich um etwaige Blechschäden
Umfang und Wirkung eines Entlastungsbeschlusses
Haftung eines Wohnungseigentümers für Schäden bei berechtigtem Dachausbau 'auf eigene Kosten und Gefahr'
Verfahrenseinheit bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch mehrere Eigentümer
»Die Aufnahme nicht beglichener Verbindlichkeiten aus einer Wirtschaftsperiode in die Jahresabrechnung neben den tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Klarheit und Übersichtli
»Unverhältnismäßig hohe Kosten, die eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten entbehrlich machen, sind jedenfalls dann gegeben, wenn in einem 10-Jahres-Vergleich die Kosten für die Installation der Meßgeräte sowie für deren Wartung und Ablesung d
»Bei der späteren Aufhebung von Umlagebeschlüssen ist eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eines Wohnungseigentümers dann nicht gegeben, wenn die alten Umlagebeschlüsse bereits durch folgende Abrechnungsbeschlüsse überholt sind.«
Richtet sich die Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft nach den Vorschriften des ZGB, gilt die Ausschlußfrist von vier Jahren nach § 405 Abs. 2 S. 2, 70 Abs. 2 S. 4 ZGB ab der Erklärung der Ausschlagung. Die Ausschlußfrist ist unabhängig davon zu be
Grundsätzlich keinen Erwerb stellt es dar, wenn ein Erbe ausgeschlagen hat, damit ihm die Ausreise gestattet wird, und die Ausschlagung bewirkt, daß sein Erbteil anderen Erben zuwächst; es handelt sich folglich dabei auch nicht um einen Sachverhalt, bei d
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren
Zulässigkeit einer auf die Erhöhung des Geschäftswerts gerichteten Beschwerde
Zur Verjährung der Strafverfolgung für in der ehemaligen DDR gegen einen anderen Bürger in der DDR begangene Straftaten.
1. Die Gebührenermäßigung nach Art. 8 i.V.m. Anlage I Kapitel III Sachgebiet A: Rechtspflege, Abschnitt III Nr. 26 Buchst. a Satz 1 des Einigungsvertrages, wonach sich die Gebühren nach der BRAGO bei der Tätigkeit von Rechtsanwälten, die ihre Kanzlei im B
Einstellung bei Verfahrenshindernis: Dauernde Verhandlungsunfähigkeit (Fall Honecker): 1. Ist davon auszugehen, daß aufgrund - hauptverhandlungsunabhängigen - Fortschreitens einer lebensbedrohenden Erkrankung des Angeklagten dieser mit sehr hoher Wahrsche