»Ein nach § 3 Abs. 3 VermG geltend gemachter Unterlassungsanspruch ist im einstweiligen Verfahren nur dann zu versagen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Restitutionsanspruch besteht. Für das Vorliegen der Ausschlußtatbestände nach dem Vermögensgesetz ist der Verfügungsberechtigte beweisbelastet.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 01.04.1992

26 W 1251/92

Normen:
VermG § 3 Abs. 3, §§ 4, 9, 10, 20

Fundstellen:
DRsp V(525)14Nr.15
ZOV 1992, 163

»Für das Vorliegen der Voraussetzungen der Ausschlußtatbestände nach dem Vermögensgesetz sind allerdings die Antragsgegner als Verfügungsberechtigte beweisbelastet. Diese Beweislastverteilung unterliegt keinen [...]

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