Grundsätzlich keinen Erwerb stellt es dar, wenn ein Erbe ausgeschlagen hat, damit ihm die Ausreise gestattet wird, und die Ausschlagung bewirkt, daß sein Erbteil anderen Erben zuwächst; es handelt sich folglich dabei auch nicht um einen Sachverhalt, bei dessen Beurteilung das Zivilrecht durch das Vermögensgesetz verdrängt wäre.

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KG - Entscheidung vom 08.12.1992

1 W 1997/91

Normen:
VermG § 1 Abs. 3

Fundstellen:
DRsp V(525)8Nr.1
DtZ 1993, 87
FamRZ 1993, 486
OLGZ 1993, 278
Rpfleger 1993, 198
WM 1993, 569
ZOV 1993, 60

Die Erblasserin ist am 19.2.1989 mit letztem Wohnsitz in den damaligen Ostsektoren Berlins verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung errichtet zu haben. Am 7.3.1989 hat die Beteil. zu 1, eine kinderlose Tochter der [...]

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