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Haftungsverteilung bei tödlichem Unfall mit einem Fußgänger nachts auf der Landstraße
Pflichten des Radfahrers beim Abbiegen
Das Parkverbot des § 16 Abs. 1 Ziff. 8 StVO gilt grundsätzlich auch auf Verbindungsstraßen (sog. 'dritte Fahrspur') zwischen den Aus- und Einfahrten der Bundesautobahnen.
Nach § 74 Abs. 1 StPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, also sowohl wegen Besorgnis der Befangenehit als auch dann, wenn ein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt (§§ 22 ff.
»Der Verteidiger ist befugt, sich durch eine Angestellte Aufzeichnungen über Vorgänge der Hauptverhandlung machen zu lassen. Es bedeutet einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung, wenn der Vorsitzende die Angestellte ohne hinrei
»1. Der Wahrheitsbeweis im Sinne der §§ 186 f StGB ist nur dann erbracht, wenn der Tatsachenkern als wahr erwiesen ist, der das Ehrverletzende der zu beurteilenden Äußerung begründet. 2. Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Veröffentlichungen in
»Wer den Wächter einer Sammelgarage zur Herausgabe eines Kraftwagens veranlaßt, indem er ihm die Genehmigung des Berechtigten vorspiegelt, macht sich nicht des Diebstahls, sondern des Betrugs schuldig.«
»1. Ein Mangel im Sinne von §§ 537, 538 BGB liegt schon bei Abschluss des Mietvertrages vor, wenn bereits damals Baufehler, die später zu einem Bezugsverbot oder zur Versagung der für das Beziehen der vermieteten Wohnung erforderlichen baupolizeilichen Sc
»Bei der Entscheidung über den Verbrauch der Strafklage nach § 211 StPO ist das Gericht auch an eine als falsch erkannte Rechtsauffassung (z.B. von der strafrechtlich erheblichen Ursächlichkeit verkehrswidrigen Verhaltens für den Eintritt eines Verkehrsun
Schon dann, wenn der Kraftfahrer mit einer alsbaldigen Blendung rechnen muß, hat er seine Geschwindigkeit so weit herabzusetzen, daß er jederzeit auf der Stelle anhalten kann.
Haftung des wegen der Nichtigkeit eines Gesetzes vollmachtlosen Vertreters
Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Geltendmachung von Stationierungsschäden
Haftung eines Selbständigen bei gefahrgeneigter Arbeit
Ein Kraftfahrer braucht, wenn er keinen besonderen Anhaltspunkt dafür hat, auf Grund des Vertrauensgrundsatzes nicht damit zu rechnen, daß ein mit Abblendlicht entgegenkommender Fahrzeugführer schon kurz vor der Begegnung das Fernlicht einschaltet und ihn
1. Für die Beurteilung, ob der Angeklagte Vollkaufmann im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB ist, kommt es auf die Art und Weise an, in der sich die Geschäftsvorgänge abspielen und ob eine kaufmännische Einrichtung erforderlich ist: dabei sind die gesamten Um
»1. Die Verbindung zusammenhängender (oder Trennung verbundener) Strafsachen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Sie wird nicht dadurch unzulässig, daß Auskunftspersonen, die sonst als Zeugen gehört werden müßten, infolge der Verbindung zu Mitb
Ersatz für Hilfeleistungen der Schwiegertochter im Rahmen gemeinschaftlicher Haushaltsführung
Erwerbsschaden des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft
Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers einer nicht mehr benutzten Scheune im Hinblick auf spielende Kinder
Begriff der Handlung
»Ist nicht feststellbar, wann die Tat begangen ist, so schlägt der Zweifel, ob sie verjährt ist, zugunsten des Angeklagten aus.«
Ein im Inland betroffener Ausländer darf wegen einer Auslandstat nur dann nach deutschem Recht bestraft werden, wenn er tatsächlich nicht ausgeliefert wird; insoweit ist nicht ausreichend, daß der Täter der Auslandstat noch nicht ausgeliefert worden ist.
Zurechnung einer traumatischen Fehlverarbeitung bei vorhandener Krankheitsanlage
Verkehrssicherungspflicht bei plötzlicher Verengung einer belebten Straße
Verkehrssicherungspflicht des Schulträgers gegenüber den Schülern
Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung
»Will das Gericht dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entziehen, so hat es ihn in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit der Entziehung hinzuweisen, wenn der Eröffnungsbeschluß die ihm zur Last gelegte Straftat nicht als Voraussetzung für die Entziehung g
»Bei Ausfall eines Hauptschöffen vor Beginn oder während der Hauptverhandlung hat, falls ein Ergänzungsschöffe zugezogen war, stets dieser als Richter einzutreten, gleichgültig ob und wann inzwischen der Vorsitzende die Anordnung über die Zuziehung eines
Beim Auftauchen eines Hindernisses innerhalb einer Ortschaft kommt eine Schreckzeit im allgemeinen nicht in Betracht.
Gebot der Rücksichtnahme bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten
»a) Im Rahmen des Hotelaufnahmevertrages finden grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 535 ff. BGB über die Miete Anwendung. b) Zur Frage, unter welchen Umständen Unregelmäßigkeiten der Badeeinrichtung als Fehler des Hotelzimmers i.S. der §§ 537, 538 BGB a
Anrechnung von Erträgnissen aus einer Lebensversicherung; Berücksichtigung des Beitragsaufwandes
»Wer jemandem überraschend eine Tasche aus der Hand schlägt, um sie an sich zu bringen, kann dadurch auch dann Gewalt gegen eine Person verüben, wenn dazu keine besondere Kraft gehört hat.«
Anrechnung der Leistungen aus einer Insassen-Unfallversicherung
Haftung des Unternehmers für auf eine Anweisung des Auftraggebers beruhende Mängel des Werks
Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Bauunternehmers; Begriff des Handwerkers
Haftung eines Kraftfahrzeughalters nach § 7 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. § 21 StVG für den Fall, daß er die Führung des Fahrzeugs schuldhaft einem Fahruntüchtigen überläßt.
Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
»Schriftstücke oder Anlagen der Gerichtsakten werden erst dadurch zu herbeigeschafften Beweismitteln im Sinne des § 245 StPO, daß ein Prozeßbeteiligter ihre Verwendung als Beweismittel beantragt (im Anschluß an RGSt 41, 4, 13).«
Abgrenzung von streitiger und Freiwilliger Gerichtsbarkeit
Rechte der Ehefrau bei Aufnahme eines außerehelichen Verhältnisses durch den Ehemann
Haftung einer Gemeinde für einen Unfall, der auf die schlechte Beschaffenheit des unbefestigten Untergrundes ihres Festplatzes zurückzuführen ist, wegen Verletzung der ihr für den Platz obliegenden Verkehrssicherungspflicht.
»Wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber mehreren nicht zusammenlebenden unehelichen Kindern dadurch entzieht, daß er die für die gleiche Zeit geschuldeten Unterhaltsrenten an die gesetzlichen Vertreter der Kinder nicht entrichtet, begeht
Zeitpunkt für die Bemessung der Enteignungsentschädigung [hier: bei Entsignung nach dem Württembergischen Zwangsenteignungsgesetz]
Haftung des Bauunternehmers und des Architekten wegen Errichtung eines mangelhaften Bauwerks; Anwendbarkeit der Deliktshaftung bei Eingriffen in schon vorhandenes, unversehrtes Eigentum des Auftraggebers
Rechtsmittel
Pflichten des Kraftfahrers bei Abbiegen nach links in einen Grundstückseinfahrt
»Die formgerecht ausgestellten Sparkassenbücher der bayerischen öffentlichen Sparkassen sind öffentliche Urkunden. Mit der Eintragung des Namens des Sparers in das Sparkassenbuch wird jedoch nicht zu öffentlichem Glauben beurkundet, daß die angegebene Per
Kündigung des Handelsvertretervertrages aufgrund eines zum Zeitpunkt der Kündigung nicht bekannten Verhaltens des Unternehmers
Es eine Erfahrungstatsache, daß Bewußtseinsklarheit und Zurechnungsfähigkeit eines erwachsenen Mannes bei einem Blutalkoholgehalt von 2 o/oo noch nicht erheblich herabgesetzt zu sein brauchen.
»Wer auf breiter, übersichtlicher, von Gegenverkehr freier Straße, für die keine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht, absichtlich langsam fährt und jedes Mal wenn der nachfolgende Verkehrsteilnehmer zum Überholen ansetzt, nach links ausbiegt, um ohne jeden
Zurückweisung einer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage
Rechtsmittel
Anwendbarkeit der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Zeitpunkt und Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
Anwendung der Beweiserleichterung bei mehreren Schadensursachen
Gewährleistungsrechte des Bauherrn wegen Mängeln an Bauleistungen
»Ist der nicht rechtzeitig geladene Verteidiger zur Hauptverhandlung erschienen, so steht ihm, nicht dem Angeklagten, die Entscheidung darüber zu, ob er Aussetzung der Verhandlung verlangen oder auf dieses Recht verzichten will.«
Zwischen Vergewaltigung und fahrlässiger Körperverletzung kann Tateinheit bestehen.
Schadensersatzansprüche aus Verzugsschaden wegen Nichteinhaltung einer Terminzusage; Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit gleichzeitiger Mahnung; Erforderlicher Inhalt eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Notwendigkeit einer Mahnung bei Repara
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei Gericht; Rechte des Käufers einer Sache bei Inanspruchnahme durch seinen Abnehmer
Vergütungsgefahr des Unternehmers bei zufälligem Untergang des Werks vor Abnahme
Zurechenbarkeit des Rechtsscheins eines unterschriebenen Blanketts
Die grundsätzlich zulässige Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht wirksam, wenn die für diese Entscheidung maßgebenden Gründe so eng mit der Erwägung zur Strafbemessung verknüpft sind, daß sie sich nicht
»Zum inneren Tatbestand der Begünstigung im Amt.«
»Hat das Gericht unüberwindbare Zweifel, ob das Kind, das die Aussage verweigern darf (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO), die Belehrung hierüber schon richtig verstehen kann, so muß es die Entschließung des gesetzlichen Vertreters einholen (im Anschluß an BGHSt 14,
»Beim 'einseitig fehlgeschlagenen Doppelselbstmord' ist der Überlebende nach § 216 StGB zu bestrafen, wenn er das zum Tode führende Geschehen beherrscht hat (Tatherrschaft). Andernfalls liegt straflose Beihilfe zum Selbstmord vor.«
Nach einem Unfall muß ein Lastzugfahrer so rasch wie irgend möglich und zumutbar die Unfallstelle, soweit erforderlich absichern, um Auffahrunfälle zu vermeiden. Ihm kann jedoch kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß er zunächst nach den Verletzten geseh
»Nimmt der Eröffnungsbeschluß eine genau bezeichnete Tatzeit an, so bedarf es eines förmlichen Hinweises, wenn das Gericht eine andere Tatzeit annehmen will und soweit eine andere Verteidigung in Betracht kommt.«
Streitwert: Beschwer - Grundstück - Bauland - Enteignung - Teilfläche
»a) Zur Rechtswirksamkeit eines vom Angeklagten im Anschluß an die Hauptverhandlung abgegebenen Rechtsmittelverzichts. b) Wer bei Begehung eines Notzuchtverbrechens bewirkt, daß sein Opfer infolge der Gewaltanwendung beim oder nach dem Geschlechtsverkehr
Prüfungspflicht des Fliesenlegers
Ausschluß der Prüfung der Haftungsfrage in einem Teilungsabkommen zwischen Sozialversicherungsträger und Kfz-Haftpflichtversicherer
Ersatz von Nutzungsausfall
Umfang des Nutzungsausfalls
Wenn der Täter die Hand der Frau ergreift, sie gewaltsam an sein entblößtes Glied führt und so zur Befriedigung kommt, dann bringt er den Körper der Fau mit seinem Körper in Verbindung und begeht damit eine gewaltsame unzüchtige Handlung an einer Frau.
»Der Angeklagte muß über die Veränderung für die Verurteilung wesentlicher tatsächlicher Gesichtspunkte unterrichtet werden. Es genügt jedoch, wenn dies durch den Gang der Verhandlung geschieht. Eines förmlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO bedarf es
Der Beweisantrag, die mit der Behandlung und Untersuchung der Blutprobe befaßten Personen darüber als Zeugen zu vernehmen, daß die Blutprobe verwechselt worden ist, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es hätten sich dafür keine Anhaltspunkte e
Keine Erstattung notwendiger Auslagen des Nebenklägers, wenn der Angeklagte nicht wegen einer gegen den Nebenkläger gerichteten Handlung verurteilt worden ist.
Anscheinsbeweis beim Abkommen von der Fahrbahn
Ansprüche gegen Bedienstete ausländischer Streitkräfte
»Zur Frage der Haftung des Vermieters, wenn bei der gemeinsamen Benutzung eines Wasserleitungsanschlusses durch ihn und einen Mieter einem anderen Mieter ein Schaden entsteht.«
Bindungswirkung einer Verweisung
Pflichten der Verkehrsbehörde bei Anbringung von Verkehrszeichen
»Hat der Angeklagte sich durch einen Selbstmordversuch in einen Zustand versetzt, der seine Verhandlungsfähigkeit für jeden Tag auf einige Stunden beschränkt, so darf nach deren Ablauf nicht ohne ihn weiterverhandelt werden.«
1. Wer Teile seines Vermögens in eine neugegründete GmbH steckt, entzieht sie seiner 'Gläubigerschaft', weil die Gelder und Sachen, die in die GmbH fließen, aus dem Schuldnervermögen ausscheiden, das dem Zugriff aller Gläubiger zur Verfügung steht. Damit
Begriff des 'Eintritts' eines Gesellschafters
Überwachung von Kraftfahrern
Zeitpunkt der Kenntnis bei schwerer Schädelverletzung
»Wird in einem von den Parteien unterzeichneten Mietvertrag auf weitere von ihnen nicht unterzeichnete Urkunden Bezug genommen, so müssen sie für die Erfüllung der Schriftform derart mit der Haupturkunde verbunden werden, dass entweder die Auflösung der V
Beweiswert eines erbbiologischen Ähnlichkeitsvergleichs
Rechtliche Beurteilung eines Gesamtvermögensgeschäfts
»Wer als Gastwirt einem Kraftfahrer Alkohol ausgeschenkt hat, ist regelmäßig nur dann verpflichtet, das Weiterfahren des Gastes mit angemessenen und ihm möglichen Mitteln zu verhindern, wenn der Gast offensichtlich so betrunken ist, daß er sich nach verst
Eine Gewaltanwendung im Sinne des § 177 StGB kann auch darin zu sehen sein, daß der Täter sein Opfer mit in ein Wäldchen nimmt, der Mittäter es an den Armen faßt, der Täter ihm die Hose herabzieht, beide es hinlegen, seinen Schlüpfer ganz ausziehen und de
Einsichtslosigkeit in der Hauptverhandlung kann die Befürchtung, der Angeklagte werde alsbald neue Straftaten begehen, allein nicht rechtfertigen.
Verkehrssicherungs- bzw. Streupflicht der Gemeinde bei winterlichen Straßenverhältnissen
Fristen für die Kündigung eines Handelsvertretervertrages während der Probezeit; Rechtsfolgen der Vereinbarung einer gegen Gesetzesrecht verstoßenden Kündigungsfrist
»Zur Hilfspflicht des (hier in Hausgemeinschaft mit der Familie lebenden) Sohnes gegenüber seinem Vater bei einem Anschlag auf dessen Leben.«
»Wird nach der Urteilsberatung noch auf die Möglichkeit der Verurteilung aufgrund eines anderen rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und darüber verhandelt, so muß hierüber neu beraten werden. Bloße kurze Verständigung der Berufsrichter, wobei die Schö
Erfüllungszeitpunkt bei Überweisungen im Postscheckverkehr
Pflichten des Halters zur Verhinderung der unbefugten Benutzung eines Fahrzeugs
Rechtsstellung des mittelbaren Stellvertreters
»Die Entfernung der männlichen Keimdrüsen durch einen Arzt ist rechtlich zulässig, sofern sie das einzige ärztliche Mittel ist, den Betroffenen von einem entarteten Geschlechtstrieb zu befreien, und sofern sie Erfolg verspricht. Voraussetzung ist, daß der
Aufnahme eines Verletzten in die 2. Pflegeklasse
Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens
»§ 83 GmbHG findet auf den Geschäftsführer einer GmbH Anwendung, wenn und soweit er in dieser Eigenschaft auch die Geschäfte einer Kommanditgesellschaft führt, deren einziger persönlich haftender Gesellschafter die GmbH und deren einziger Kommanditist der
»Die Verjährungsbestimmung des § 558 BGB gilt auch für den Anspruch des Vermieters auf Ersatz des an der Mietsache entstandenen Brandschadens, der darauf gestützt wird, dass der Mieter vertragswidrig für die Mietsache keine Feuerversicherung abgeschlossen
Wäre ein Kraftfahrer auch bei verkehrsgerechtem Fahren auf Sicht außerstande, einen Zusammenstoß durch Anhalten zu vermeiden, so begründet eine etwaige überhöhte Geschwindigkeit für sich allein nicht den Vorwurf schuldhafter Unfallverursachung.
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn; Erschütterung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrenden