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OLG Saarbrücken
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Höhe und Umfang der Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines zugleich als Patentanwalt zugelassenen und im Streitfall tätigen Rechtsanwalts in einem einstweiligen Verfügungsverfahren nach dem Halbleiterschutzgesetz
Anforderungen an die Prüfung der Rechtswidrigkeit einer durch eine nach § 241 StGB strafbare Bedrohung erfolgten Nötigung
Voraussetzungen der Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge von Freiheitsstrafe und Maßregel im Hinblick auf die – noch nicht bestandskräftige – Ausweisung des Verurteilten
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung in der Bewährungszeit Einbestellungen des Bewährungshelfers Folge zu leisten
Umfang des für die Prozesskosten einzusetzenden Vermögens Begriff des angemessenen Kraftfahrzeugs im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII
Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Nachweises der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers zur Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks an sich selbst und andere Miterben
Haftung des Fahrers eines Leasingfahrzeugs wegen unter Alkoholeinfluss verursachter Schäden am Fahrzeug Voraussetzungen der Haftungsfreistellung im Rahmen einer Kaskoschutz-Abrede
Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Versäumung der Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der Beschwerdefrist
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Grundrentenzuschlags für langjährige Versicherte
Berechtigung des Grundbuchamts zu Maßnahmen im Hinblick auf ein Gesamtvermögensgeschäft eines Ehegatten
Keine Erledigung der Vollstreckung einer Maßregel wegen fehlender Erfolgsaussicht Erledigung einer Weisung zur Teilnahme an Suchtmittelkontrolle Kein Widerruf der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe bei unklarer Lage über Straftaten in der Bewährungszeit V
Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliardarlehensvertrag mit fester Zinsbindung
Pflichten des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Umdeckung durch Kündigung eines bestehenden und Abschluss eines neuen Vertrages
Höhe der Entschädigung für ein sturmbedingt beschädigtes Gartentor in der Wohngebäudeversicherung bei Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im sog. gemischt mündlich-schriftlichen Verfahren Entscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren Umdeutung der Beschwerde in einen Antrag auf Neuentscheidung aufgrund mündlicher Erörterung
Bestimmtheit einer Weisung nach § 68b StGB Klare Erkennbarkeit des Inhalts einer Weisung für den Betroffenen nach § 68b StGB Aufhebung einer unbestimmten Weisung im Beschwerdeverfahren Pflicht zur Tatsachenklärung vor Erteilung einer Weisung
Anforderungen an Attest zum Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit Keine neuen Beweismittel im Wiedereinsetzungsantrag für bereits gewürdigte Tatsachen zulässig Wiedereinsetzungsantrag nicht auf bereits behandelte Tatsachen stützbar Psychische Erkrankung al
Anforderungen an eine mündliche Erörterung im Sinne von § 57 S. 2 FamFG Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlender mündlicher Erörterung
Anforderungen an die Bestimmtheit einer titulierten Verpflichtung, bestimmte Maßnahmen zu treffen
Haftungsverteilung bei Kollision eines ohne ausreichenden Seitenabstand vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der in die Fahrbahn ragenden Fahrzeugtür eines am Fahrbahnrand stehenden Fahrzeugs
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Indoorkletterhalle Zurechnung des Mitverschuldens eines Kletterers und des ihn sichernden Kletterpartners
Rechtsfolgen unzureichender ärztlicher Aufklärung über Behandlungsalternativen im Vorfeld der Einleitung einer Geburt Abweisung der Klage mangels Beweises des Eintritts aufklärungspflichtiger Komplikationen
Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Makler-Alleinauftrages mit Online-Schaltung der Immobilie im Internet, fester Laufzeit und Verlängerung
Zulässigkeit einer in Deutschland erhobenen Klage gegen eine in Frankreich ansässige, in Insolvenz befindliche S.A.R.L.
Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund orthopädischer, kardiologischer und psychischer Einschränkungen der Berufsausübung eines Vorarbeiters in technischen Laboratorien Anforderungen an den Beweis der Ausgestaltung des früheren Beruf
Höhe des Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall Höhe des Schmerzensgeldes nach instabiler Fraktur eines Lendenwirbelkörpers mit 3- wöchiger stationärer Behandlung und anschließender Reha mit erheblichen Bewegungseinschränkungen über 3 Monate und ver
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge aufgrund Rotlichtverstoßes
Ansprüche auf Löschung einer Gesamtgrundschuld unter Miteigentümern Verjährung des Anspruchs auf Löschung einer dauerhaft einredebehafteten Grundschuld
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Vermögensarrest nach § 111a StPO im Rahmen der Rechtshilfe Sicherstellungsentscheidung französischer Behörde wegen Verdacht des Mehrwertsteuerbetrugs Arrestanordnung eines deutschen Gerichts für französische Be
Geldbuße wegen Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung der Regelgeldbuße Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen auch bei nicht gering
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung von Abkömmlingen
Annahme eines Vermächtnisses durch Veräußerung des zugewandten Hausgrundstücks Ansprüche der Erben auf Auskehrung des Erlöses
Begründung der deutschen Gerichtsbarkeit durch ständigen Wohnsitz des Verfolgten im Inland Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 83b IRG anhand des ständigen Wohnsitzes Fehlende Ermessensausübung der Generalstaatsanwaltschaft für OLG nich
Amtshaftungsansprüche wegen eines Bisses durch einen Polizeihund Anforderungen an die Darlegung des Verschuldens des Polizeihundeführers
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren über ein in einer Jugendhilfeeinrichtung außerhalb des Jugendamtsbezirks der Eltern untergebrachten Kindes
Zulässiger Inhalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit Eintragungsfähigkeit einer Dienstbarkeit mit der Verpflichtung zur Tragung anfallender Kosten für Versicherungen und der Grundsteuer
Wirksame Verweisung in Urteil bei Klammerzusatz in Akte mit genauer Fundstelle Anforderung an wirksame Verweisung bei Bezugnahme auf Lichtbild Notwendige Urteilsgründe bei Täteridentifizierung durch Lichtbild Geeignetheit eines Lichtbilds zur Personeniden
Rückabwicklung eines privaten Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Ausschluss des Beginns des Versicherungsschutzes vor Ablauf der Widerrufsfrist Zulässigkeit eines Teilurteil
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Dunkelheit die Fahrbahn abseits eines Fußgängerüberwegs überquerenden Fußgänger
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten Ersatzfähigkeit zum Normaltarif Selbstfahrervermietfahrzeuge
Wirksamkeit eines erstinstanzlichen Urteils ohne Rubrum Verfahren des Berufungsgerichts
Umfang der Prozessführungsbefugnis des Fremdgeschäftsführers eine GmbH Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung von Ansprüchen der GmbH gegen einen weiteren zur Abberufung anstehenden Geschäftsführer
OLG Saarbrücken - 2023/8587
Voraussetzungen der Verwirkung eines 1987 titulierten Darlehensrückzahlungsanspruchs Beginn der Verjährung von Zinsforderungen
Rechtsstellung des Nacherben Anforderungen an den Nachweis der Nacherbfolge bei vorheriger, angeblich sittenwidriger Veräußerung der Nacherbenanwartschaft
Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw Rechtsfolgen der Rückgabe des Fahrzeugs an den Fahrzeughändler aufgrund einer bei Vertragsschluss geschlossenen Vereinbarung
Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung Anspruch auf Erteilung einer zeitlich unbefristeten Leistungszusage für physiotherapeutische und physikalische Maßnahmen
Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers bei vorzeitiger Beendigung des Amtes Voraussetzungen der Verwirkung des Vergütungsanspruchs wegen Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers Berücksichtigung bestehender Verbindlichkeiten bei der Wertbem
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem außerhalb einer Fußgänger- und Radfahrerfurt geradeaus fahrenden Radfahrer
Haftungsverteilung bei Kollision einer Schienenbahn mit einem in den Gleiskörper hineinragenden Lkw
Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages Anforderungen an den Nachweis der Beschränkung der Einwilligung in eine Operation auf einen bestimmten Operateur Aufklärungspflichtigkeit der Anwesenheit eines bodentief
Streitwert einer als unzulässig abgewiesenen Stufenklage wegen Beitragsanpassungen eines privaten Krankenversicherers Bemessung des Streitwerts bei fehlender Bezifferung des Zahlungsantrags
Anforderungen an die gesonderte Mitteilung im Sinne von § 19 Abs. 5 VVG
Umfang der Eintrittspflicht des Hausratsversicherers bei einem Leitungswasserschaden Voraussetzungen der Übernahme der Kosten eine Hotelunterbringung Eintrittspflicht bei Unbewohnbarkeit der Wohnung aufgrund eines Leitungswasserschadens ohne Schäden am Ha
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für den Antrag eines in der Schweiz ansässigen Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen eine ebenfalls in der Schweiz ansässige Fernsehanstalt und deren 'Redaktor'
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Ermittlung des Differenzschadensersatzes Schätzung der Nutzungsentschädigung und des Fahrzeugrestwerts
Voraussetzungen des Verzugs des Bauunternehmers mit der Errichtung des Bauwerks Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vereinbarung von Ausführungsfristen im Bauvertrag Auslegung des Vertrages hinsichtlich des Verzugszinssatzes
Berufen eines Unfallversicherers auf die unterbliebene fristgerechte Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens durch einen Arzt
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger
Nachweis der leistungsauslösenden Schulunfähigkeit des Sohnes für einen Anspruch auf Versicherungsleistungen (hier: Versicherungsvertrag über eine 'Schulunfähigkeitsversicherung')
Befugnis des Testamentsvollstreckers zum Selbstkontrahieren Verletzung der Pflicht zur Erfüllung eines Vermächtnisses Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Grunderwerbsteuerpflicht
Umfang des bestehenden Pflichtteils grundsätzlich in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils; Annahme einer ergänzungspflichtigen Schenkung
Keine Subsidiarität der Widerrufsgründe nach § 67g Abs. 2 StGB gegenüber § 67g Abs. 1 StGB Berücksichtigung des Verhaltens des Untergebrachten bei Prognoseentscheidung Gebot bestmöglicher Sachaufklärung bei Prognoseentscheidungen Nochmalige Heranziehung d
Verurteilung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln trotz fehlender Feststellung zum Wirkstoffgehalt Auswirkungen fehlender Feststellung des Wirkstoffgehalts auf Geringgrenze nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Keine Rechtsfehlerhaftigkeit des Urteils be
Zulässigkeit einer Stufenklage des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der eine Beitragserhöhung auslösenden Faktoren
Gewährung von Leistungen aus einer gewerblichen Sachversicherung wegen eines Rohrbruchschadens und Leitungswasserschadens; Nachweis durch Zeugen und geeignete Beweismittel oder objektive Belege für den Eintritt eines Versicherungsfalles
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsansprüche bei Leistung eines Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar; Rückzahlung des ausgekehrten Rückkaufswertes einer kapitalgebundenen Rentenversicherung
Negative Auswirkungen auf die Kinder durch Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei einer hohen Konflikthaftigkeit zwischen den Eltern; Anerkennungshindernis als ein Sonderfall des verfahrensrechtlichen ordre public bzgl. der Anhörung des K
Fälligkeit des Anspruchs eines Privathaftpflichtversicherten auf Gewährung von Versicherungsschutz i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen Baumfällarbeiten