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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 22.05.2023

1 Ss (OWi) 47/22

Normen:
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
OWiG § 71 Abs. 1
StPO § 267 Abs. 1 S. 3
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3
StPO § 473 Abs. 1

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 16. September 2022 wird kostenpflichtig (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ) als unbegründet v e r w o r f e n . I. Durch [...]
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