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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 11.05.2023

1 Ausl 23/23

Normen:
IRG § 79 Abs. 2 S. 3
IRG § 83b Abs. 2
IRG § 79 Abs. 2 S. 3
IRG § 83b Abs. 2
GG Art. 2
IRG § 15 Abs. 1 Nr. 1
IRG § 28

1. Es wird festgestellt, dass die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken vom 15. Februar 2023, dass nicht beabsichtigt sei, Bewilligungshindernisse nach § 83b IRG geltend zu machen, rechtsfehlerhaft [...]
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