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Rechtsschutz gegen Auflösen einer Versammlung ('Montagsspaziergänge') aufgrund hoher Infektionsgefahr während Corona-Pandemie
Inhaltliche Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens
Duldung der Wiederherstellung einer Walnussbaumwiese als Hochstamm wegen eines illegalen Eingriffs in Natur und Landschaft durch Rodung der Walnussbäume; Hinnahme der Einschränkungen der Nutzbarkeit des Grundstücks der Eigentümer in stärkerem Maße i.R.d.
Duldung der Besichtigung des Kellers eines Eigentümers eines Wohngebäudes und der Außenanlagen wegen Rissbildung; Vornahme des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen i.
Unwirksamkeit einer bloß beabsichtigten Planungsänderung; Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und Erweiterung eines Verkaufsgebäudes
Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung über den Erlass einer vorläufigen Anordnung im Verfahren zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Zulässigkeit einer vorläufigen Anordnung nach § 52 Abs. 2 S. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG); Rechtfertigung eine abstr
Anspruch des zum Juniorprofessor mit Tenure-Track-Option ernannten Bewerbers auf Ausschreibungsverzicht für die (spätere) Lebenszeitprofessur gegenüber der Hochschule; Tenure-Evaluierung als zwingendes und besonders ausgestaltetes Berufungsverfahren
Herleitung einer Antragsbefugnis aus einer eigentumsähnlichen Betroffenheit i.R.e. Normenkontrollantrags gegen den Bebauungsplan 'Hängeseilbrücke Geierlay'; Darlegen einer Verletzung einer Nachbargemeinde in ihrem Recht auf interkommunale Abstimmung
Sachlich zuständige Behörde für die (Teil-)Rücknahme eines Verwaltungsakts; Qualifizierung der Nebentätigkeit eines Kommunalbeamten ohne Dienstvorgesetzen als 'im privaten Bereich'
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu Tourismusbeiträgen auf der Grundlage einer wirksamen Satzungsbestimmung der Gemeinde i.R.d. verpachteten Hotelbetriebs
Voraussetzungen der allgemeinen Zulässigkeit einer nicht kerngebietstypischen Spielhalle in einem überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägten faktischen Mischgebiet; Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Zulassung einer nicht kerngebietstypischen Spi
Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Schutzbezirks zum Schutze einer Belegstelle für Bienen; Geeignetheit der Einrichtung eines Schutzbezirks, die Sicherung einer Reinzucht an der Belegstelle zu gewährleisten; Ausdehnung des Schutzradius aufgrund neuer
Stellen eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Frist
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilverfahren
Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren; Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses
Kein Rechtsschutzinteresse der Gemeinde beim Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzung einer verbandsangehörigen Ortsgemeinde
Festsetzung eines urbanen Gebiets für einen ursprünglich als Binnenhafengelände genutzten Bereich in einem Bebauungsplan (hier: Luitpoldhafen Süd); Gebot der gerechten Abwägung der planbetroffenen Belange
Ausgleichspflicht des Jugendamtsträgers gegenüber Einrichtungsträgern für die ungedeckten Personalkosten
Bewertung der tarifgerechten Eingruppierung in Kindertagesstätten
Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines Beamten
Ablehnung des Antrags auf eine Baugenehmigung mangels denkmalschutzrechtlicher Genehmigung; Vorliegen einer vom planerischen Normalfall durch grundstücksspezifische Besonderheiten abweichenden Situation
Berechnung des Streitwerts im Rahmen der Erteilung eines kleinen Waffenscheins
Wirkungen einer landesverfassungsgerichtlichen Unvereinbarkeitserklärung und Weitergeltungsanordnung; Gerichtliche Erklärung der Unvereinbarkeit einer Norm mit der Verfassung
Formeller Mangel eines Bebauungsplans wegen Mitwirkung leitender Angesteller einer unmittelbar betroffenen juristischen Person als Gemeinderatsmitglieder am Planfeststellungsverfahren
Anteilige Heranziehung einer Ortsgemeinde zu den Personalkosten für eine Kindertagesstätte; Durchführung des Widerspruchsverfahrens als Verwaltungsgeschäft im Sinne des § 68 Abs. 1 S. 1 GemO; Gesetzliche Vertretung durch den Bürgermeister der Verbandsgeme
Geltendmachung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst; Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben durch die Feuerwehr
Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung eines Lebensmitteldiscounters; Zuordnung des Kassenvorraums zur Verkaufsfläche bei Selbstbedienungsläden
Anforderungen an die Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens im Sinne des § 60 Abs. 2 VwGO (hier: keine Glaubhaftmachung bei eidesstattlicher Versicherung eines nach den Umständen völlig lebensfremden Sachverhalts); Grenzen einer Heranziehung des Zustands
Einbeziehung einer Außenbereichsfläche auf Grundlager der bauordnungsrechtlichen Satzungsermächtigung; Ermöglichung einer über den vorhandenen Bebauungszusammenhang hinausgehenden und von dieser geprägten Bebauung
Erfolglose Klage eines Beamten gegen seine dienstliche Beurteilung; Weitere Anwendbarkeit der bisherigen Beurteilungsrichtlinien für einen Übergangszeitraum; Befangenheit des Beurteilers
Zeichnerische Darstellung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung (Abrechnungseinheit) in einer Ausbaubeitragssatzung; Bildung einer einheitlichen Einrichtung nur durch zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen; Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge
Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung einer Landesstraße; Abwägung von durch den Bau einer Umgehungsstraße betroffenen Belangen der Landwirtschaft hinsichtlich der Möglichkeit der Existenzgefährdung landwirtschaftli
Familienasyl oder internationaler Schutz für Familienangehörige; Reichweite des Familienbegriffs in § 26 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AsylG; Die Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung
Neuwahl der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse; Verletzung des Wahlvorschlagsrechts einer im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppe durch Nichtberücksichtigung
Fristgerechte Einreichung von Schriftsätzen für Berufung und Glaubhaftmachung vorübergehender technischer Unmöglicheit
Unwirksamkeit einer Erhaltungssatzung; Voraussetzungen für die Festlegung von Erhaltungsgebieten
Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Halle zur Unterbringung von Kleinflugzeugen
Erfordernis eines Aufenthaltstitels eines Ausländers für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet; Geltung des EATRR nur im Verhältnis zwischen zwei Vertragsstaaten des Übereinkommens; Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (hier
Vorlage eines Genesenennachweises nach Erlass eines Betretungsverbots
Denkmalrechtlicher Nachbarrechtsschutz innerhalb einer Denkmalzone (hier: Burg); Nachweis der Einhaltung der 12-m-Grenze durch Grenznachweis in der Baugenehmigung
Anforderungen an die Identitätsfunktion der Ausfertigung der Veränderungssperre; Fehlende Mitwirkung eines Ratsmitglieds an der Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Veränderungssperre
Befugnis der kommunalen Gebietskörperschaften zur Erhebung von Parkgebühren; Selbstverwaltungsrecht der Verbandsgemeinde in Bezug auf die Parkgebührenerhebung
Verbot von Bestattungen außerhalb von Friedhöfen; Unzumutbarkeit der Befolgung des Friedhofszwangs wegen Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisgründen
Anspruch auf staatliche Leistungen zur Errichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes für einen schwerbehinderten Geistlichen
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Kündigung des Girokontovertrags durch eine Sparkasse als Anstalt öffentlichen Rechts
Eintragung eines gegriffenen Geburtsdatums in Form eines fiktiven Geburtsmonats und -tags im Bundespersonalausweis oder Reisepass
Altersgrenze; Beamtenrecht; Beamter; beA-Postfach; Ersatzeinreichung; Glaubhaftmachung; Landesbeamter; Lehrer; Lehrkraft; Schuldienst; Schuljahr; Schulverwaltung; Screenshots; Statusamt; technische Störung
Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrollanträgen gegen Bebauungspläne; Erlass von (Teil-)Baugenehmigungen auf der Grundlage des angefochtenen Plans; Abwägende Prüfung von Maßnahmen aktiven Lärmschutzes bei der Planung eines neuen Wohn
Ausschluss der Gemeinderatsmitglieder von der Mitwirkung am Planaufstellungsverfahren bei unmittelbarer Betroffenheit durch einen Bebauungsplan; Festlegung artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen i.R.d. FFH-Vorprüfung
Rechtmäßigkeit eines auf § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StVO gestützten nächtlichen Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t.
'Angemessene' Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Kindertagesstättengesetzes vom 15. März 1991 i.d.F. des Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes vom 18. Juni 2013 - KiTaG a.F.; Orientierung an de
Beamtenrecht; charakterliche Eignung; Eignung; Eilverfahren; Einstellung; Einstellungstermin; einstweilige Anordnung; Erledigung; Ernennung; Erscheinungsbild; Family; Gesamtschau; Hilfsantrag; Honor; Loyalty; Milieu; Old English; persönliche Eignung; Poli
Unterschiedliche Zweckrichtungen von Anlass- bzw. Regelbeurteilungen einerseits und Probezeitbeurteilungen andererseits; Beurteilung während der Probezeit