Voraussetzungen der allgemeinen Zulässigkeit einer nicht kerngebietstypischen Spielhalle in einem überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägten faktischen Mischgebiet; Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Zulassung einer nicht kerngebietstypischen Spielhalle; Klagerecht der Gemeinde nach Eintritt der gesetzlichen Fiktion des Einvernehmens; Versagung des Einvernehmens auf die Befürchtung eines Trading-Down-Effekts

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.03.2022

8 A 11173/21.OVG

Normen:
BauGB § 31 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 2
BauGB § 36 Abs. 1
BauGB § 36 Abs. 2
BauNVO § 6
BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 8
BauNVO § 6 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 2
LBauO RP § 71
BauGB § 31 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 2
BauGB § 36 Abs. 1
BauGB § 36 Abs. 2
BauNVO § 6
BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 8
BauNVO § 6 Abs. 3
GG Art. 28 Abs. 2
LBauO RP § 71
GG Art. 28 Abs. 2
BauGB § 31 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 2
BauGB § 36 Abs. 1
BauGB § 36 Abs. 2
BauNVO § 6 Abs. 1
BauNVO § 6 Abs. 2
BauNVO § 6 Abs. 3
BauNVO § 15 Abs. 1
GemO § 44 Abs. 2
LBauO RP § 71

Fundstellen:
BauR 2022, 1158
DVBl 2022, 996

Auf die Berufung des Beigeladenen wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 26. Mai 2021 abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge [...]

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