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Innenausgleich im Rahmen eines Gespannregresses wegen eines Unfallereignisses In Deutschland zugelassene Zugmaschine und in Dänemark zugelassener Anhänger Anwendbarkeit deutschen Rechts
Verfahren vor Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine prozessual überholte Akteneinsicht
Ansprüche aus einem Vertrag über die Erbringung von Architektenleistungen Schaden an einem Bauwerk durch schuldhaft mangelhafte Planungsleistung Nichtberücksichtigung von Anforderungen an den Brandschutz
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Verfristeter Widerruf Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Zulässige Verwendung des sogenannten Kaskadenverweises
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung Sofortiges Anerkenntnis
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Abstellen eines Gabelstaplers Verbotswidriges Befahren eines Gehweges mit einem Fahrrad
Anspruch auf Kindesunterhalt Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen vom Jugendamt auf einen Obhutselternteil Bemessung des angemessenen Unterhalts nach Düsseldorfer Tabelle
Beschwerde gegen einen Arrestbefehl Wahrung einer Vollziehungsfrist
Vermittlung einer Wohngebäudeversicherung Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung durch einen Versicherungsmakler Umfang der gesetzlichen Beratungspflicht Darlegung eines ersatzfähigen Schadens
Erfüllung des Tatbestands der Volksverhetzung durch Verwendung des Judensterns und Ersetzung des Begriffs 'Jude'
Anspruch auf Trennungsunterhalt Darlegungslast für einen Unterhaltsbedarf Begriff des Familieneinkommens
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags und Schadensersatz Fehlen einer hinreichenden Absicherung gegen rückstauendes Wasser Fehlen eines Schutzes gegen drückendes Grundwasser Funktionierende Rückstausicherung
Schadensersatz aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Förderung einer Wohnraumsanierung Verpflichtung zum Ergreifen vorrangigen Primärrechtsschutzes Besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips
Ausgleichsansprüche bei Mehrfachversicherung in einer privaten Krankenversicherung Gesetzliche Ausgleichspflicht zwischen mehreren Versicherern Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit Sofortige Beschwerde gegen eine Nichtabhilfeentscheidung Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Entschädigungsansprüche wegen angeblicher Wassereintritte von einem Nachbargrundstück Umfang eines Beseitigungsanspruchs Schuldhaftes Verhalten eines Schädigers für deliktische Ansprüche (vorliegend verneint) Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgl
Inobhutnahme eines Kindes Beschwerdeberechtigung eines Jugendamtes Örtlich zuständiges Jugendamt Auseinanderfallen einer örtlichen Zuständigkeit Keine Doppelzuständigkeit
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Nicht existente Partei Erstattung von Anwaltskosten zur Geltendmachung einer Nichtexistenz Nicht existente Gesellschaft bürgerlichen Rechts neben ihren vermeintlichen Gesellschaftern als weitere
Ansprüche nach Widerruf eines Bausparvertrags Schutzwirkung der Musterwiderrufsinformation Hinweis zur Erstattungspflicht hinsichtlich etwaiger Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen
Sofortige Beschwerden gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse Kosten für einen gemeinsamen Anwalt von Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer für die Verteidigung gegen eine Widerklage Geltendmachung eines Klageanspruchs des Versicherungsnehmers durch e
Beschwerde gegen die Einsetzung eines weiteren Testamentsvollstreckers Zweifel an der Amtsführung eines Amtsinhabers Unzulässigkeit einer vorsorglichen Einsetzung
Feststellungen zur Minderungshöhe für Gewerberaummiete als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens Mietminderung nach dem Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung Keine besonderen inhaltlichen Anforderungen an die Darlegung von Beweistatsachen
Leistungen aus einer Gebäudeversicherung Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit Haltlose Unterstellungen gegenüber einem Sachverständigen
Schadensersatz nach Sturz auf einem Gehweg Im Gehweg eingelassener Revisionsschacht Verkehrssicherungspflicht für einen öffentlichen Weg Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Begriff des 'illegal erworbenen' Vermögenswerts i.S. von § 261 Abs. 1 StGB Steuerhinterziehung als taugliche Vortat der Geldwäsche
Amtspflichten einer Behörde vor Erstattung einer Strafanzeige gegen einen Beamten Höhe des Schmerzensgeldes bei erheblicher immaterieller Beeinträchtigung durch eine unberechtigte Strafanzeige mit der Folge einer psychischen Erkrankung und vorzeitiger Ver
Beschwerde gegen die Aufhebung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe Unterlassene Mitteilung der Änderung einer Adresse Kein grob nachlässiges Verhalten eines Antragstellers
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Verhängung von Ordnungsmitteln Unterbliebene ordnungsgemäße Ordnungsmittelandrohung
Rückzahlung von Krankentagegeld wegen Berufsunfähigkeit Zunächst vorbehaltlos erbrachte Leistungen Im Rahmen eines Rückforderungsanspruchs treuwidriges Berufen auf ein seinerzeitiges Fehlen bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit
Löschung einer Amtslöschung in einem Vereinsregister Löschung unter Übergehung eines eingelegten Widerspruchs Wesentlicher Verfahrensmangel
Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt Einkommensminderung infolge der Corona-Pandemie Abzug von Steuerschulden vom Einkommen
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des väterlichen Umgangs Unterbliebene Bestellung eines Verfahrensbeistands
Unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Fehlverhaltens im Rahmen eines Typgenehmigungsverfahrens Unionsrechtliche Normen nicht zum Schutz einzelner Verbraucher Konspiratives Vorgehen des verantwortlichen Motorenherstellers
Ansprüche nach Kündigung eines Darlehensvertrages Geschäft mit dem Namensträger beim Handeln unter fremdem Namen Genehmigung eines Geschäfts durch schlüssiges Verhalten
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit Prägende Lebensstellung Vorübergehende Tätigkeit an einem anderen Arbeitsplatz
Folgeschäden nach einem Sturz auf einem Arbeitsgerüst Äquipollentes Parteivorbringen Verstoß gegen im Gerüstbauhandwerk anerkannte Regeln der Technik Benutzung einer Gerüststange als Aufstiegshilfe oder Abstiegshilfe
Eintragung einer 'beschränkt persönlichen Dienstbarkeit' (Tankstellenrecht, befristet) Grundbuchmäßiger Nachweis des Erlöschens einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Unrichtigkeit eines Grundbuchs Nachweis der Unrichtigkeit durch öffentliche oder
Beschwerde gegen einen nichtigen Beschluss Endentscheidung mit abgekürztem Rubrum
Zulässigkeit der Beschwerde des Verurteilten gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Prüfungsverfahren gemäß § 67e StGB
Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen aufgrund eines Widerrufs Unzureichende Informationen über eine Wertentwicklung Mündliche Verhandlung im Wege einer Videokonferenz Fehlende Bildübertragung wegen technischer Pro
Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung aufgrund von Überweisungen Voraussetzungen einer Gläubigerbenachteiligung Begriff der Zahlungsunfähigkeit
Feststellung des unveränderten Fortbestandes eines Rentenversicherungsvertrages Einseitige Vertragsanpassung Irrtümliche Auszahlung eines Rückkaufwertes
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Berufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators
Ansprüche nach Kündigung eines Darlehensvertrages Echtheit der Unterschrift eines Darlehensnehmers Genehmigung eines allfälligen Handelns eines Dritten
Streitwertbeschwerde wegen einer Zusammenrechnung von Hauptanspruch und Hilfsanspruch Selbständiger kostenrechtlicher Gegenstandsbegriff Hauptantrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils Hilfsantrag auf Verurteilung zur Zahlung
Auseinandersetzung eines Nachlasses Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Bewertung der Erfolgsaussichten einer nicht von vornherein unschlüssigen und auf mehrere aufeinanderfolgende Eventualanträge gestützten Erbauseinandersetzungsklage
Beschwerde gegen die Anordnung der Rückführung eines Kindes nach Frankreich Widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes
Versäumen der einwöchigen Frist zur Begründung der sofortigen Beschwerde (§ 311 Abs. 2 StPO) Fehlende inhaltliche Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag nach § 44 StPO
Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages durch eine Sparkasse
Zulässigkeit der Nachholung des rechtlichen Gehörs im Vollstreckungsverfahren
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Löschung einer Rückauflassungsvormerkung Als 'befristet' eingetragene Rückauflassungsvormerkung
Einsichtsgesuch eines Verfahrensbeteiligten in Akten eines bereits abgeschlossenen Verfahrens Antrag auf gerichtliche Entscheidung Möglich erscheinende Rechtsverletzung eines Antragstellers (vorliegend verneint)
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs Anspruch mehrerer Personen auf Auflassung eines Grundstücks
Insolvenzrechtliche Rückzahlungsansprüche Verstoß eines Vertrags gegen die guten Sitten Über eine reine Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände Objektiv nicht erklärbarer Kaufpreis
Anforderungen an die Einräumung einer Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers
Zulässigkeit des Besetzungseinwandes gemäß § 222b StPO hinsichtlich des Ausschlusses einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richterin
Wiederholungskomponente als Voraussetzung der Beharrlichkeit des Sich-Entziehens Fehlende Kontakthaltung mit Bewährungshilfe in der Vergangenheit kein Grund für Widerruf der Strafaussetzung
Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschlüsse in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit Greifbar planwidrige Regelungslücke Keine Verweisung von von Amts wegen betriebener Verfahren ohne Charakter eines Parteienstreits
Anspruch eines Miterben auf Auskunft zum Inhalt von Grundakten Einsichtsrecht in das Grundbuch von früheren Immobilien eines Erblassers Darlegung eines berechtigten Interesses an der begehrten Einsicht Möglichkeit von Ausgleichsansprüchen
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gegen Dritte Fehlende Unterwerfungserklärung Streitgegenstand einer Titelgegenklage
Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag Verlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung und Annahmeerklärung des Versicherers Überholte Widerrufsbelehrung
Rechtsfolgen der Abrede einer Barzahlung ohne Rechnungsstellung bei einem Werkvertrag
Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt aus einem Verbund Begriff der unzumutbaren Härte Erheblich höherer Trennungsunterhalt
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Festsetzung von in einem Betreuungsverfahren entstandenen Kosten Nicht notwendige Kosten
Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins Ernstlicher Testierwille eines Erblassers Mehrdeutige Aussagen eines Erblassers
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Kündigung eines alten und Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags Unterbliebene ordnungsgemäße Belehrung eines Versicherungsnehmers Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versich
Rückforderungsansprüche auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen Einrede der Verjährung Kein besonderes Feststellungsinteresse für Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen bei fehlenden Ansprüchen eines Versicherungsnehmers
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands nach billigem Ermessen Keine Kostenerstattungsansprüche im Verhältnis von Streitgenossen zueinander
Schadensersatz wegen fehlerhafter anwaltlicher Beratung Drohende Entziehung einer Kassenarztzulassung wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher Pflichten Rat zum Verzicht auf eine kassenärztliche Zulassung Grundsätze zur Schadensberechnung
Nachweis einer Erbfolge im Grundbuchverfahren Auslegung eines Erbvertrages Sanktionsbewehrtes Verhalten eines Bedachten
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 288 Zulässigkeit eines Thermofensters Begriff der Sittenwidrigkeit Prozessual unzulässiger Ausforschungsbeweis
Ansprüche auf Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten einer Erbengemeinschaft Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung Anspruch auf ein Bestandsverzeichnis Betreuer eines Erblassers
Verneinung der Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung eines gemeinsamen Kindes Naheliegende Möglichkeit einer Wiederheirat des Überlebenden Lebensbedrohliche Erkrankung bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts Gemeinsamer besonderer Gerichtsstand von Streitgenossen am Ort der Belegenheit eines Grundstücks Gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsorts