Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Festsetzung von in einem Betreuungsverfahren entstandenen Kosten Nicht notwendige Kosten

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OLG Saarbrücken - Entscheidung vom 22.11.2021

9 W 33/20

Normen:
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 104
GNotKG § 3 Abs. 2 Anl. 1 Nr. 11103
GNotKG § 3 Abs. 2 Anl. 1 Nr. 31005
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 104
GNotKG § 3 Abs. 2 Anl. 1 Nr. 11103 und Nr. 31005
ZPO § 104 Abs. 3 S. 1
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss IV des Landgerichts Saarbrücken vom 13. Oktober 2020 - 12 O 229/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 849,36 €. I. Der [...]

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