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Besorgnis der Befangenheit eines Richters und des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren
Voraussetzungen der Tierhalterhaftung
Geschäftswert der Veräußerung eines Anteils an einem Grundstück
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Zulässigkeit der Änderung des Vornamens bei einer Volljährigenadoption mit schwacher Wirkung
Umfang der Bauüberwachungspflicht des Architekten
Bestimmung eines Empfangsberechtigten für Kindergeld Aufenthalt von Kindern im Haushalt beider Eltern
Bewilligung einer Pauschvergütung für eine Tätigkeit als bestellter Verletztenbeistand für die Geschädigten des Oktoberfestattentats im September 1980 Besonders umfangreiches und schwieriges Verfahren Kriterien für die Bemessung einer Pauschgebühr
Geltendmachung der anfänglichen Unrichtigkeit des Grundbuchs für ein zu unbekannter Zeit vor 1833 bestelltes Koppelfischerreirecht
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Haftung der Volkswagen AG als Herstellerin des in einem von einer Konzerntochter vertriebenen Fahrzeugmodell eingebauten Motors Berechnung gezogenen Nutzungen durch Benutzung des Pkw An
Schadensersatz wegen fehlerhafter Empfehlung einer Gründung mittels Rüttelortbetonsäulen bei einem Bauvorhaben Mitverschulden eines Auftraggebers (vorliegend verneint) Heterogenität eines Untergrunds
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Voraussetzungen des Ausschlusses eines Bieters
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Kaufpreisforderungen unter Kaufleuten
Auslegung einer Klausel im Gesellschaftsvertrag einer OHG hinsichtlich der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
Höhe des Schmerzensgeldes aufgrund Tierhalterhaftung
Anspruch auf Fortzahlung von Leasingraten nach Ende der Vertragslaufzeit bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeugs Ausdrückliche Zustimmung zu einer verzögerten Fahrzeugrückgabe aufgrund noch erforderlicher Begutachtungen
Rechtliche Einordnung einer Schenkung mit Weitergabeverpflichtung
Insolvenzanfechtung einer Sicherungsübereignung
Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei Betriebsuntersagung aufgrund der Covid-19-Pandemie
Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses
Löschung einer Marke wegen Verfalls Beschreibende Verwendung einer Marke oder Verwendung als bloßes dekoratives Element Herzförmiges Knabbergebäck für Hunde Verwendung der Wortfolge Ein Herz für Tiere
Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers eines Pkw im Verkehrsunfallprozess Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem am Fahrbahnrand abgestellten Pkw
Grenzen der Zulässigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auf Unterlassung des Vertriebs von Getränken auf dem belasteten Grundstück
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Europaweite Ausschreibung von Architektenleistungen Rüge der willkürlichen Wertung von Angeboten Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der Prüfung und Bewertung von Angeboten
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem auf die Fahrbahn auffahrenden 11 Jahre alten Radfahrer
Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation eines Unterschenkels bei einem 20 Jahre alten Unfallopfer Rechtsschutzbedürfnis für ein Feststellungsurteil bei Anerkenntnis durch
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftiger immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall Höhe des Haushaltsführungsschadens
Anspruch eines Handelsvertreters auf Einsicht in Geschäftsbücher Vereinbarung über die Akquisition von Sponsoren Auslegung des Begriffs Sponsorenvertrag Objektiv angelegter Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben in einem Buchauszug
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Reise mit der Angabe 'Kundenzufriedenheit sehr gut' und 'Gesamtnote 1,48'
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug nach deren Erledigung
Formularmäßige Vereinbarung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten und einer Verlängerung des Vertrages um zwei Jahre bei einem Vertrag über die Überlassung von Marketingkonzepten
Verurteilung des Darlehensnehmers zur Rückzahlung eines Darlehens, da der Rückzahlungsanspruch nicht auf als Sicherheit zu verpfändende Geschäftsanteile beschränkt wurde
Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Schadensabrechnung
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung im Zivilprozess
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ordnungsgemäße und rechtzeitige Rüge des Verdachts auf einen bestimmten Vergaberechts verstoß Zuschlagskriterium 'Warenkorb'
Haftung einer Heilpraktikerin wegen des Abbruchs einer schulmedizinisch indizierten Strahlentherapie durch eine krebskranke Patientin
OLG München - 2021/15709
Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung bei Prognoseentscheidungen über Anomalien Grundsätzliche Beiziehung eines Sachverständigen bei Prognoseentscheidungen Erforderlicher Zeitpunkt für Einholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens
Begriff der Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG Haftung der Erben des Erben des Verursachers einer schädlichen Bodenverunreinigung
Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit von Verfügungen von Todes wegen
Zulässigkeit der Eröffnung einer Kopie einer letztwilligen Verfügung Umfang der Eröffnungspflicht bei mehreren letztwilligen Verfügungen in einer Urkunde
Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung und Prüfungsmaßstab im Spruchverfahren
Umfang der Prüfungskompetenz des Gerichts im Spruchverfahren
Vorlage einer Frage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof Unzulässigerklärung der Auslieferung eines Verfolgten Mehrfache Staatsangehörigkeit Keine Auslieferung von Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland
Beschwerde gegen die Anordnung von Vormundschaft Neuentscheidung über eine Vormundschaft nach einem Aufenthaltswechsel des Kindes Keine Bindung an die örtlichen Zuständigkeitsregeln des SGB VIII
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Frachtlohn
Ersatz von Verwendungen auf ein Grundstück Ersatz eines Wertzuwachses Hilfsaufrechnung mit Ersatzvornahmekosten Nichtberechtigter Besitzer
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Haftung der Audi-AG für das Verschulden der Volkswagen-AG bei der Motorentwicklung Höhe der anzurechnenden Nutzungsentschädigung Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Aktivlegitimation hinsichtlich eines Verkehrsunfallschadens an einem Leasingfahrzeug
Anforderungen an die Dringlichkeit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen einer Patentverletzung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in einer engen Spitzkehre entgegenkommenden, die Fahrbahnmitte um mindestens 1,3 m überfahrenden Omnibus
Bindungswirkung einer Verweisung durch ein unzweifelhaft zuständiges Gericht
Rückforderung von Zahlungen der gegnerischen Haftpflichtversicherung aufgrund einer angenommenen Haftungsquote von 50 % Begriff des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses im Sinne von § 781 BGB
Rechtsfolgen der Entscheidung über einen Erbscheinsantrag durch den funktionell unzuständigen Rechtspfleger Heilung des Zuständigkeitsverstoßes durch Nichtabhilfeentscheidung des Nachlassrichters
Streitwert einer Klage auf Herausgabe des Leasinggegenstandes bei Erhebung der Widerklage auf Übereignung desselben
Barabfindungsergänzungsanspruch nach Verschmelzung und Durchführung eines Spruchverfahrens Auslegung eines Verschmelzungsvertrags Angemessenheit eines Aktienumtauschkurses
Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde zur Bestellung eines Eigentümererbbaurechts im Bereich einer Erhaltungssatzung
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein Klageerzwingungsverfahren
Einziehung der Geschäftsanteile des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH wegen Herunterladens von Daten
Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen Fehlern der mit einem Reifenwechsel beauftragten Kfz-Reparaturwerkstatt
Rechte an einer Erfindung eine Herzklappenprothese betreffend Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einer Patentanmeldung
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Verantwortlichkeit von Repräsentanten der Konzerntöchter des Volkswagenkonzerns
Berichtigung des Rubrums aufgrund eines offensichtlichen Diktat- oder Schreibversehens
Verfahren des Grundbuchamts bei Teilung eines mit einem Forstrecht belasteten Grundstücks
Zulässigkeit einer dem Beschuldigten nachteiligen Änderung der rechtlichen Bewertung der Tat im Haftbefehl durch das Gericht der weiteren Beschwerde Berücksichtigung des von nicht im Haftbefehl enthaltenen Taten ausgehenden Fluchtanreizes bei der Beurteil
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsabbiegenden Pkw mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen des Sprunggelenks und der Schulter mit dauerhaften Schmerzen und einer endgradig eingeschränkten Schulterbeweglichkeit bei einer MDE von 20 % und massiven Einschränkungen im beruflichen und privaten Bereich
Feststellung der Testierunfähigkeit des Erblassers aufgrund chronischer paranoider Schizophrenie
Maßstäbe für die Beurteilung der Angemessenheit eines städtebaulichen Vertrages Wirksamkeit einer Rückübertragungsverpflichtung
Voraussetzungen der Einziehung eines Geschäftsanteils
Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses betreffend die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen den Gesellschafter einer GmbH Voraussetzungen der Einziehung eines Geschäftsanteils
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Fahrzeugerwerb am 01.08.2016 Begriff der Sittenwidrigkeit Ad-hoc-Mitteilung der Volkswagen AG vom 22.09.2015
Höhe einer Testamentsvollstreckervergütung Auslegung eines Testaments Vergütung eines Testamentsvollstreckers nach der 'rheinischen Tabelle'
Rechte der Gesellschafter bei Absage einer auf Verlangen der Gesellschafter einberufenen Gesellschafterversammlung wegen eines sachlichen Grundes Auslegung der Satzung hinsichtlich der Verpflichtung eines Gesellschafters zur Übertragung seines Geschäftsan
Kostenentscheidung nach Einstellung eines familiengerichtlichen Verfahrens betreffend die Überprüfung der in der Schule angeordneten Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zur Wahrung räumlicher Distanz
Höhe der Verzugszinsen im Verkehrsunfallprozess
Höhe des Unterhaltsschadens der Witwe eines bei einem Verkehrsunfall getöteten Polizeibeamten
Ansprüche des Käufers sämtlicher Anteile an einer ein Restaurant betreibenden GmbH Grenzen einer Stundungsabrede Ansprüche wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung
Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit für ein angebliches HWS-Schleudertrauma
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die in Spanien aufenthältliche Mutter des Klägers
Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einer Dienstbarkeit
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Klageerzwingungsverfahren
Anordnung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren der Aufhebung eines gegenüber einer in den USA ansässigen Beteiligten ergangenen Schiedsspruchs
Pflicht einer Corporation nach US-amerikanischem Recht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Tourer Begriff der Sittenwidrigkeit Zulässigkeit eines Thermofensters
'Champagner Sorbet' Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung 'Champagner Sorbet' für ein Champagner enthaltendes Eis
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Zulässigkeit eines Thermofensters Begriff der Sittenwidrigkeit Fehlender Schädigungsvorsatz
Maßstab der gerichtlichen Prüfung hinsichtlich einer Erbeinsetzung Zulässigkeit einer neben der Klage auf Feststellung des Erbrechts erhobenen negativen Feststellungsklage hinsichtlich fremden Erbrechts
Begriff der Hauptniederlassung i.S. von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO
Antrag auf Einsetzung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers Rechtsmissbräuchlicher Antrag Instrumentalisierung des Sonderprüfungsrechts zur Förderung der Geltendmachung eigener Ansprüche gegen die Gesellschaft
Voraussetzungen einer Sicherungsanordnung gem. § 283a ZPO Begriff der besonderen Nachteile für den Kläger i.S. von § 283a Abs. 1 Nr. 2 ZPO
Unterlassung von Äußerungen in einer Wortberichterstattung Informationen über eine Erbeinsetzung Informationsinteresse der Öffentlichkeit Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht
Anforderungen an das Zustandekommen eines Werkvertrages über die Errichtung einer Gewerbeimmobilie
Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten an einem Termin zur Anhörung im Rahmen des Auslieferungsverfahrens
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes E 220 BlueTec mit einem Motor der Baureihe OM 651 Unsubstantiierter Klagevortrag zum Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen Begriff der Sittenwidrigkeit Zulässigkeit eines Thermofensters
Zulässigkeit eines Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung
Formularmäßige Vereinbarung einer 3-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vorstandsdienstvertrag
Vergütungspflicht des Auftraggebers für den Einsatz eines Krans
Ansprüche aus einem beendeten Vorstandsdienstverhältnis Annahmeverzug nach einer unberechtigten Kündigung Zumutbarkeit der Annahme von Diensten Anrechnung von anderweitigen Einnahmen
Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen im Wege einer Stufenklage Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH Nachlassverzeichnis auf einen falschen oder unklaren Stichtag Gewährung von PKH bei Stufenklage für a
Anerkennung einer in Abwesenheit der Ehefrau in Ägypten ausgesprochenen Scheidung durch das Oberlandesgericht Zulässigkeit der Beschwerde der Ehefrau bei Versäumung der Beschwerdefrist
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrertür eines vorbeifahrenden Fahrzeugs auf einem Parkplatz
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug
Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Übertragung von Aktien von Minderheitsaktionären Freigabeantrag zur Eintragung im Handelsregister Kriterien für eine Abwägungsentscheidung hinsichtlich der Nachteile für die Gesellschaft und ihrer Ak
Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines einseitigen einstweiligen Verfügungsverfahrens ohne Information des Gerichts über die Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung
Ansprüche der Erben einer bei einem Verkehrsunfall getöteten Person auf Ersatz der Kosten einer Nachlasspflegschaft Anspruch eines noch nicht geborenen Kindes auf Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB
Rechtliche Einordnung einer britischen Limited mit ihrem tatsächlichen Verwaltungssitz in Deutschland seit dem Vollzug des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Folgeentscheidung zu OLG München v. 05.07.2021 27 U 1929/21
Durchsetzbarkeit der persönlichen Anwesenheit des Gläubigers bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 Abs. 1 BGB
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Fahrzeugerwerb am 01.08.2016 Begriff der Sittenwidrigkeit Ad-hoc-Mitteilung der Volkswagen AG vom 22.09.2015 Folgeentscheidung zu OLG München 21 U 1860/21 v. 17.06.2021
Voraussetzungen der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem im Urkundenprozess ergangenen Vorbehaltsurteil
Gerichtskosten für die Löschung einer Prokura im Zuge der Gesamtlöschung einer Firma
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Hotels hinsichtlich Wasserlachen auf einer Terrasse
Ansprüche aus einem Pachtvertrag über eine Kleingartenanlage Auslegung eines Generalpachtvertrags Grundsatz der Einheitlichkeit des Pachtverhältnisses für eine Kündigung Wirksamkeit eines Zwischenpachtvertrags
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Tourer Zulässigkeit eines Thermofensters
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 220d 4Matic mit einem Motor der Baureihe OM 651 Unsubstantiierter Klagevortrag zum Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen Begriff der Sittenwidrigkeit Zulässigkeit eines Thermofensters
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten Anspruch auf Vorlage von Belegen Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage von Belegen
Pflichten des gewerblichen Verkäufers einer gebrauchten Eigentumswohnung Rechte der Käufer bei Vorhandensein giftiger Stoffe Wirksamkeit eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses
Rechte des Leasingnehmers hinsichtlich eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Bestehen eines Rückgabeoptionsrecht mit Schlussratenerlass
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus Auslegung von Versicherungsbedingungen Abschließende Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in Versicherungsbedingungen
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Unbrauchbare Sachverständigengutachten zu Personenschäden
Sofortige Beschwerde gegen einen Arrestbefehl Staatsanwaltschaftlicher Vollzug eines Vermögensarrests Antrag auf Arrestpfändung von Amts wegen
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288 Begriff der Sittenwidrigkeit Hinterlegung einer Fahrkurve
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Seat Altea Style mit einem Motor der Baureihe EA 189 Unzulässige Motorsteuerungssoftware Anrechnung gezogener Nutzungen
Berichtigung eines Geburteneintrags Keine Heranziehung eines unbewiesenen Namens für eine Namenserteilung Namenserteilung eines Familiennamens
Ausgestaltung eines Geh- und Fahrrechts
Dringlichkeitsschädlichkeit von Fristverlängerungs- und Terminverlegungsanträgen des ungesicherten Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren
Regelung der Namensführung in einem Adoptionsdekret Zulässigkeit einer Beschwerde
Inanspruchnahme der Partner einer Sozietät von Patentanwälten auf Zahlung von Abfindungsbeträgen aufgrund des Ausscheidens des Anspruchstellers
Ansprüche wegen Patentverletzung Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung Gebührenermäßigung nach Erlass eines Teilurteils zur Höhe einer Vollstreckungssicherheit bei nachfolgender vollständiger Klagerücknahme im Berufungsverfahren Am Sinn und Zweck a
Genehmigungsfähigkeit der Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft bei Überlassung eines Grundstücks an einen Minderjährigen
Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 189 Berechnung einer Nutzungsentschädigung Einrede der Verjährung Deliktischer Bereicherungsanspruch Rechtsfolgenverweisung auf Bereicherungsrecht
Höhe der Vergütung des Verfahrenspflegers im Verfahren der Genehmigung von Verfügungen über Grundstücke bei Anordnung der Betreuung
Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Eos mit einem Motor der Baureihe EA 189 Berechnung einer Verjährungshemmung durch Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe EA 189 Verjährungshemmung durch Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage Berechnung anzurechnender Nutzungsvorteile
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf Nichterhebung von Sachverständigenkosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
OLG München - 2021/15711
Wettbewerbswidriges Internetangebot durch Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse Begriff der geschäftlichen Handlung Grundsätze für die Bewertung gemeindlicher Publikationen Beurteilung des Gesamtcharakters einer gemeindlichen Publikation
OLG München - 2021/15705
Arrest in gesamtes persönliches Vermögen wegen einer Schadensersatzforderung Pfändung von Kontenverbindungen Pfändbarkeit einer Forderung Wirkung eines strafprozessualen Vermögensarrests
Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses Überschreiten der gesellschaftsvertraglichen Monatsfrist für eine Klageerhebung Zustellung einer Klage demnächst Eingang einer Kostenvorschussanforderung der Landesjustizkasse
Vergütungsansprüche aus einer Email-Marketingkampagne Erklärung einer Abnahmeverweigerung
Lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung von Preisangaben für Fitnessverträge Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags Begriff des Anbietens und des Werbens unter Angabe von Preisen Aufforderung zum Kauf
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Golf Sportsvan mit einem Motor der Baureihe EA 288 Vermeintlich unzulässige Abschalteinrichtung Vorsätzlich sittenwidriges Verhalten (vorliegend verneint)
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 TDI mit den Motorkennbuchstaben CRT Zulässigkeit eines Thermofensters Abgasnachbehandlung bei Aktivierung einer Restreichweitenfunktion Begriff der Sittenwidrigkeit
Antrag auf Vornahme der Impfung eines Kindes gegen das Coronavirus Impfempfehlungen der STIKO als medizinischer Standard
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Betriebsgefahr eines Kraftrades
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf BMT mit einem Motor der Baureihe EA 288 Zulässigkeit eines Thermofensters Begriff der Sittenwidrigkeit
Sofortige Beschwerde gegen eine Vorlageverfügung Ablehnung eines Arrestantrages in Familienstreitsachen ohne mündliche Verhandlung Sofortige Beschwerde nach Vorschriften der ZPO als statthaftes Rechtsmittel
Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO Verarbeitung von Daten in der mit einer Einladung zu einer Eigentümerversammlung verschickten Tagesordnung Verwendung von Eigentümernamen Weitergabe einer Mailadresse
Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz ML 350 BT
Umfang der Prüfungskompetenz des Nachlassgerichts im Rahmen der Eröffnung letztwilliger Verfügungen
Auslegung eines Erbvertrages unter Ehegatten hinsichtlich einer Ersatzerbeneinsetzung von Nachkömmlingen des testamentarisch Bedachten
Löschung von Zinsen aus einer bestellten Grundschuld Grundlage einer Grundbucheintragung Eintritt von Rechtsänderungen durch einen Zuschlag im Versteigerungsverfahren Ersuchen eines Vollstreckungsgerichts
Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs Gewährung rechtlichen Gehörs in Schiedsverfahren Unzulässigkeit einer Aufrechnung mit bestrittenen inkonnexen Gegenforderungen
Gewährleistungsansprüche nach Kauf eines Oldtimers (hier: Jaguar E Type) Zustandekommen eines Kaufvertrages Unterzeichnung eines Vertragsformulars mit dem Zusatz 'im Auftrag von' Indizien für einen Privatverkauf
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Patronatserklärung Unzulässigkeit einer Berufung gegen ein Zwischenurteil wegen fehlender Beschwer Übergang von einem Erfüllungsanspruch auf einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung Kein Austausch
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Grob fahrlässige Unkenntnis von Ansprüchen
Ansprüche aus dem Skandal um Wirecard Schlüssigkeitsvoraussetzungen einer Saldoklage Investments mit rein spekulativem Charakter Bedenken gegen die Art einer Schadensdarstellung
Handeln eines Mandatsträgers nur innerhalb parlamentarischer Verfahrensgegenstände Außerparlamentarische Aufgaben keine Mandatswahrnehmung Nebenberufliche Tätigkeit kein Wahrnehmen des Mandats nach § 108e Abs. 1 StGB
Ansprüche nach Kauf einer wohnungswirtschaftlichen Software Schulungsleistungen und Supportleistungen Voraussetzungen einer Beschaffenheitsvereinbarung Hinweis auf fehlende Kompatibilität eines Softwarepaketes
Begriff 'bei der Wahrnehmung des Mandats' in § 108e Abs. 1 StGB Bestechung, Bestechlichkeit und missbräuchliche Einflussnahme von Mandatsträgern Kontakt zwecks Vertragsabschluss durch Mandatsträger keine strafbare Handlung
Deliktischer Schadensersatzanspruch eines Stromkunden wegen fahrlässiger Beschädigung eines Stromkabels Keine vertragliche oder außervertragliche Rechtsbeziehung zwischen dem Schadensverursacher und dem Stromlieferanten
Anspruch auf Auskunft über den Bestand eines Nachlasses Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche Einrede der Verjährung
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines firmeneigenen Bio-Logos für Kräuter- und Arzneimitteltees
Erstattung gezahlter urheberrechtlicher Vergütungen Einrede der Verjährung Export von Geräten oder Speichermedien Versenden von Geräten ins Ausland
Vorschuss nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG bei unzumutbar langer Verfahrensdauer Gebühren für Pflichtverteidiger bei jahrlangen Verfahren Kein Sonderopfer durch Pflichtverteidiger
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Golf Alltrack BM mit einem Motor der Baureihe EA 288 Zulässigkeit eines Thermofensters Darlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast
Auslegung eines Testaments Einsetzung als Alleinerbe Regelung für ein kurzzeitiges Nacheinanderversterben
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Rückwärts ausfahren aus einem Stellplatz Öffentlich zugänglicher Parkplatz Nichtbeachtung querenden Verkehrs trotz Rückfahrkamera
Anspruch auf Maklerlohn Inhalt ein Maklervertrages Abschluss eines Vertrags mit anderem Inhalt
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einrede der Verjährung Verjährungshemmung durch Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage
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Löschung einer Zwangssicherungshypothek Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamts Formgerechter Nachweis der Aufhebung einer zu vollstreckenden Entscheidung
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Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von Beiträgen und der Sperrung eines Nutzerkontos auf Facebook Gegenstand einer Feststellungsklage Unwirksamkeit eines Vorbehalts auf Entfernung und Sperrung in AGB Fehlen eines verbindlichen Verfahrens zur Anhör
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Wirksamkeit von AGB in einem Tankstellenpachtvertrag Disagiolast bei Kartenzahlungen Festsetzung der Höhe einer Provision mittelbar über die Einbeziehung von Bemessungsgrundlagen Strukturelle Gefährdung eines Äquivalenzinteresses durch Disparität der Beme
Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einem Kauf- und Verwaltungsvertrag über Container Abgrenzung von Anlageberatungsvertrag und Anlagevermittlungsvertrag Pflichten als Anlagevermittler
Lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs von Cremes und Badetörtchen Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs Bei Urteilserlass bestehendes Verbot
Voraussetzungen der Annahme einer Erbschaft durch schlüssiges Verhalten Pro herede gestio Unterzeichnung eines Sparkassenformulars Abklärung der Entscheidung über die Annahme einer Erbschaft
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Zweite Rückschau unmittelbar vor Einleitung eines Abbiegemanövers Mitverschulden bei einem Unfall während eines Überholvorgangs