Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
×
Auswahl Anzeigen
×
Erweiterte Suche
×
Suchen
Eingabe löschen
Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Verkehrsrecht
Familienrecht
Mietrecht
Verkehrsrecht
Rechtsprechung
Login
Angemeldet bleiben
Passwort vergessen
Login
Erweiterte Suche
Erweiterte Suche
Suchen
Eingabe löschen
Arbeitshilfen
Bibliothek
Rechtsprechung
Gesetze
Aktuelles
Schadensbezifferung
Home
Rechtsprechung
Rechtsprechung
2000
Ihre Suche einschränken
Jahr
Bitte wählen Sie
2024 (118)
2023 (770)
2022 (962)
2021 (1026)
2020 (1150)
2019 (945)
2018 (991)
2017 (963)
2016 (676)
2015 (674)
2014 (495)
2013 (357)
2012 (347)
2011 (285)
2010 (623)
2009 (636)
2008 (568)
2007 (567)
2006 (743)
2005 (765)
2004 (780)
2003 (825)
2002 (686)
2001 (816)
2000 (657)
1999 (650)
1998 (1060)
1997 (1019)
1996 (1262)
1995 (1272)
1994 (1319)
1993 (1111)
1992 (1120)
1991 (861)
1990 (645)
1989 (595)
1988 (587)
1987 (395)
1986 (587)
1985 (722)
1984 (590)
1983 (514)
1982 (466)
1981 (416)
1980 (362)
1979 (265)
1978 (269)
1977 (229)
1976 (245)
1975 (201)
1974 (218)
1973 (194)
1972 (129)
1971 (123)
1970 (123)
1969 (132)
1968 (108)
1967 (139)
1966 (127)
1965 (104)
1964 (63)
1963 (73)
1962 (73)
1961 (68)
1960 (63)
1959 (52)
1958 (43)
1957 (34)
1956 (33)
1955 (23)
1954 (26)
1953 (21)
1952 (6)
1951 (12)
1950 (3)
Gericht
Bitte wählen Sie
BGH (4887)
OLG Hamm (3631)
OLG Düsseldorf (2398)
OLG Köln (2104)
KG (1507)
BayObLG (1256)
OLG Frankfurt/Main (1225)
OLG Karlsruhe (1034)
OLG Celle (1000)
OLG Koblenz (956)
OLG München (916)
OLG Stuttgart (705)
OLG Brandenburg (679)
VGH Bayern (641)
OLG Saarbrücken (577)
BFH (562)
BVerwG (477)
OLG Dresden (454)
OLG Oldenburg (432)
SchlHOLG (390)
OLG Nürnberg (384)
OLG Zweibrücken (338)
OLG Bamberg (299)
VGH Baden-Württemberg (288)
OVG Nordrhein-Westfalen (280)
BVerfG (259)
OLG Hamburg (258)
OLG Naumburg (223)
OLG Thüringen (209)
BAG (175)
LG Köln (170)
LG München I (168)
OLG Braunschweig (148)
OLG Bremen (139)
OLG Rostock (113)
AG Köln (105)
BSG (104)
LAG Frankfurt/Main (98)
LAG Rheinland-Pfalz (98)
OVG Saarland (96)
LG Aachen (87)
LAG Köln (85)
OVG Hamburg (85)
OVG Niedersachsen (84)
OVG Sachsen-Anhalt (83)
VGH Hessen (77)
LG Frankfurt/Main (75)
LG Hamburg (72)
LG Saarbrücken (70)
LG Berlin (69)
LG Koblenz (65)
AG München (63)
LG Hannover (63)
LG Karlsruhe (59)
LG Osnabrück (59)
LG Nürnberg-Fürth (58)
OVG Bremen (58)
OVG Sachsen (56)
LG Darmstadt (55)
OVG Rheinland-Pfalz (55)
LAG Berlin-Brandenburg (52)
LAG Düsseldorf (52)
LAG Mecklenburg-Vorpommern (51)
LG Münster (51)
LG Stuttgart (49)
AG Frankfurt/Main (48)
LG Bonn (48)
LG Gießen (48)
LG Düsseldorf (47)
LG Oldenburg (46)
LG Zweibrücken (45)
VG Freiburg (45)
FG München (44)
LG Duisburg (44)
LG Freiburg (43)
OVG Schleswig-Holstein (43)
AG Düsseldorf (42)
LG Essen (42)
OVG Münster (42)
LG Bochum (41)
EuGH (40)
LG Augsburg (37)
AG Hannover (36)
LG Braunschweig (36)
LG Mainz (36)
LAG Sachsen-Anhalt (35)
VG Karlsruhe (35)
AG Aachen (34)
LAG Hamm (34)
LAG München (34)
LG Bielefeld (34)
LG Kassel (34)
ÖOGH (33)
LG München II (32)
AG Augsburg (31)
LG Dortmund (31)
LG Hanau (31)
LG Kiel (31)
AG Essen (30)
LAG Niedersachsen (30)
OLG Hamburg
zurück
|
vor
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Freistellungsantrages im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren
In einer Ehesache darf der Streitwert nicht höher als 4.000 DM angesetzt werden wenn beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, es sei denn dass Umfang und Bedeutung der Angelegenheit eine höhere Bewertung rechtfertigen.
Entgegennahme von Verteidigerhonorar als Geldwäsche
Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr
Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids
Irreführung durch Werbeaussage '... erreichen Sie mehr'
Verwechselungsgefahr zweier Marken
Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung
Streitwert im Ehescheidungsverfahren
Anforderungen an den Abschluss eines Maklervertrages; Verwirkung des Provisionsanspruchs wegen schwerwiegender Treuepflichtverletzung
Verwechslungsgefahr zweier Marken
Übereinstimmende Erledigungserklärungen im einstweiligen Verfügungsverfahren
Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters
Abtretbar- und Pfändbarkeit der Gewinn- und Überschussanteile aus einer Lebensversicherung
Anwendung des UN-Kaufrechts
Gerichtliche Entscheidung über Grenzziehung zwischen Sondernutzungsrechten; Betrieb einer Sickergrube auf einer dem Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers unterliegenden Teilfläche
Irreführung durch Werbung für eine Haarpflegeserie
Zulässigkeit der Werbung für Haartransplantationen
Rechtsnatur der Gestattung unentgeltlicher Zufahrt über ein Grundstück
Kostentragung nach Klagerücknahme
OLG Hamburg - 2005/3473
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Rechtsnatur des Handels eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Werbung für Stadtrundfahrten; Pflicht des Veranstalters zum ständigen Einsatz von Verkehrsmitteln
Erstattungsfähigkeit von Mahnanwaltsgebühren
OLG Hamburg - 2000/7060
Streitwertbestimmung in Ehesachen bei beiderseitiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Hinweispflichten des Architekten und des Unternehmers bei der Verlegung von Rohren auf Dachabseiten; Kontrollobliegenheiten des Auftraggebers im Hinblick auf das Einfrieren von Rohrleitungen
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Geltendmachung von Unterlassungsanspruchen durch eine BGB-Gesellschaft
Aufrechnung mit einer Forderung wegen Ablösung einer Grundschuld gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises
Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum
Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters
Voraussetzungen der Beweisgebühr
Wird einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt und ein auswärtiger Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet, so kann der beigeordnete Rechtsanwalt gegen diese Einschränkung im eigenen Namen nach § 127 ZPO Beschwerde e
Erstattungsfähigkeit der von einer Partei an den Zeugen geleisteten Entschädigung
Streitwert bei Klage und Widerklage
Zur unzulässigen Lockvogelwerbung in Verbindung mit ungenügender Warenvorratshaltung
Irreführung durch Werbung für ein Schmerzmittel als neu
Eilbedürftigkeit bei Hinnahme des rechtswidrigen Verhaltens durch einen Mitbewerber
Geschmacksmusterfähigkeit und Neuheit eines mehrpoligen Steckverbinders
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem bei Grünlicht in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeug des Querverkehrs
Gebühr bei Anerkenntnis und Erledigung der Hauptsache vor Erlass eines Anerkenntnisurteils
Anforderungen an die Darlegung des Anscheins eines Kfz-Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
Unterlassene Erhebung der Verjährungseinrede
Übertriebenes Anlocken bei Werbung für den Abschluss eines 24-Monate-Mobilfunkvertrages
Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnis und anschließender Erledigungserklärung
Rechtsfolgen der Herausgabe unrichtiger Konnossemente; Begründetheit einer Feststellungsklage
Erstattung der Verkehrsanwaltskosten einer ausländischen Partei
Auslegung einer als 'Mietkauf-Vertrag' bezeichneten Vereinbarung; Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistungsrechte auf Abtretung von Ansprüchen; Wahrnehmung der Gewährleistungsrechte durch den Leasingnehmer
Beauftragung eines neuen Gutachters in der Berufungsinstanz
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen; Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten mit eigenen Rechtsangelegenheiten
Rechtsnatur der Äußerung des Chefredakteurs eines politischen Wochenmagazins über konkurrierende Zeitschriften
Urheberrechtsfähigkeit des Werkschaffens eines Autors; Umfang des Zitatrechts
Informationspflicht des Frachtführers über ein Beförderungshindernis
Verantwortlichkeit eines Pharmaherstellers für Äußerungen unabhängiger Wissenschaftler auf einem Symposion
Haftung des Treuhänders einer Aktiengesellschaft gegenüber stillen Gesellschaftern; Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Auflegung einer Vorschussvereinbarung mit einem Handelsvertreter
Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Streupflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei Eisregen
Haftung bei einem Unfall eines parkenden Fahrzeugs vor einer Garage
Gewährung von Wertpunkten durch einen Mobilfunknetzbetreiber
Entschädigungsanspruch bei grob schuldhaft herbeigeführter Unverwertbarkeit des Sachverständigengutachtens
Veräußerung eines Unfallfahrzeugs zu dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen Restwert
Mutwilligkeit der Prozessführung in einem Umfangsverfahren
Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
Verletzung des Urheberrechts durch Verwendung von Artikeln aus Zeitungen in einem elektronischen Pressespiegel
Rückabwicklung der Zahlung einer Kostenpauschale
Prospekthaftung bei Beteiligung stiller Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft
Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges
Begriff der Packungsbeilage
Rechtsnatur eines Tankstellenverwaltervertrages; Vereinbarung einer Bezugsbindung
Ausbau eines Spitzbodens; Anbringung einer Dachgaube
OLG Hamburg - 2005/3468
(Räumungs- und Beseitigungs-)Pflicht des Unterpächters
Maklerprovision; Anspruch des Maklers auf Nachweisprovision trotz längeren Zeitraums zwischen Nachweistätigkeit und Geschäftsabschluss
Zeitliche Anwendbarkeit des Hamburgischen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung
Schutzfähigkeit von Bestandteilen einer Gesamtfirma und besonderen Bezeichnung eines Unternehmens gegenüber der Verwendung im Internet
Haftung für unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Versäumnisurteils; Rechtzeitigkeit der Zustellung
Wettbewerbswidrigkeit eines Gewinnspiels
Streitwert bei Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges neben Leistungsantrag
Irreführung durch Verwendung einer Weltkugel als Wasserzeichen des Briefpapiers
Zulässigkeit vergleichender Werbung für Arzneimittel nach Tagestherapiekosten
Irreführung durch Angabe eines Festpreises für den Internetzugang
Irreführung durch Werbung mit einem Pauschalpreis für den Internetzugang
Irreführung durch Werbung mit einem Pauschalpreis für den Internetzugang
Auslegung eines Vertrages über die Veräußerung von Tonträgern; Haftung des Verkäufers nach Änderung der Rechtsprechung
Behinderung der Mitbewerber von Hafenrundfahrten durch Verkauf von Fahrkarten
Streitwert bei Entscheidung über eine Hilfsaufrechnung im Vorbehaltsurteil des Urkundsprozesses
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Zulässigkeit einer Schuldnerberatungsstelle im Gebäude des Insolvenzgerichts
Statiker als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn
Verkehrssicherungspflicht bei Festmachen von Seeschiffen an Landpollern
Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Zurechnung unsorgfältiger Durcharbeitung der Ermittlungsakte durch den Prozeßbevollmächtigten; Unterbrechung der Verjährung durch Feststellungsklage
Verwechslungsgefahr zweier Marken
Begriff der Nachweismaklertätigkeit; Irreführung durch Werbung mit Zusatz 'courtagefrei'
Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schmerzensgeldanspruch
Abgrenzung Erfüllung - Gewährleistung
Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung bei unrichtigen Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in einem Hotelkomplex
Irreführung durch Werbung mit Bezeichnung 'Designer Outlet'
Zustandekommen eines Verwaltervertrages
OLG Hamburg - 2005/3467
Mietvertrag - Untervermietung - irrtümliche Weiterzahlung der Hauptmiete durch Untermieter - Rückzahlungsanspruch
Vollziehung einer Urteilsverfügung durch Zustellung an den Antragsgegner
Kosten der Nebenintervention bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs
Haftung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei Kapitalherabsetzung ohne Zustimmung des Gläubigers
Frostvorsorge; Obliegenheiten des Hausbesitzers
Zulässigkeit eines Bonus-Punkte-Systems eines Stromanbieters
Verwechslungsgefahr einer Funksenderbezeichnung mit einer für einen Radiosender eingetragenen Marke
Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem sog. 'unechten' Kreuzungsräumer
Wiederaufnahme wegen neuer Beweismittel
Umfang und Tragweite einer Unterlassungsverpflichtung; Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung
Bedingte Kündigung eines (Gewerberaum-)Mietverhältnisses für den Fall der Nichtbeseitigung von Mängeln innerhalb einer vom Mieter bestimmten Abhilfefrist
Maßgeblicher Zeitpunkt für Rechtsweg für eine einstweilige Verfügung bei Änderung der Gesetzeslage
Streitwertbestimmung in Ehesachen bei beiderseitiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung - Mangelhafte Feststellungen zur Eigennützigkeit beim unerlaubten Handeltreiben und zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
Erfüllung eines Auskunftsanspruchs
Üblichkeit der Decksverladung im Containerverkehr; Haftung des Verfrachters bei mangelhafter Befestigung des Frachtguts durch den Befrachter
Erstattungsfähigkeit des Kostenaufwandes eines Versicherers
Keine weitere Beschwerde für den Prozesskostenhilfe erhaltenden Beklagten bei Festsetzung der Gerichtskosten gegen ihn
Streitwert bei Hilfsaufrechnung im Vorbehaltsurteil
Mißbrauch der Klagebefugnis im einstweiligen Verfügungsverfahren
Anforderungen an die Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrages; Werbung mit einem Diagramm über Verkaufszahlen; Zulässigkeit eines Werbevergleichs hinsichtlich der Einzelverkaufsauflagen zweier TV-Programmzeitschriften
Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken
Rechtsfolgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
Beschwerde gegen Berichtigung einer Kostenentscheidung - Erhebung der Widerklage nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen Unrichtigkeit des Gutachtens
Mietvertrag - Mangelbeseitigung - treuwidriges Verlangen - krasses Missverhältnis
Gegenstandswert für Mehrvertretungszuschlag bei Geltendmachung weiterer Ansprüche
Schutzwirkung eines Vertrages über die Belieferung mit Trinkwasser
Rechtmäßigkeit einer Schutzrechtsverwarnung
Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage gegenüber einem Unterlassungsanspruch
Verwendung einer mit einer bekannten Marken identischen Internet-Domain
Irreführung durch Werbung mit 'Internet umsonst'
Zustellung an einen anderen von mehreren am Prozess beteiligten Gesamtschuldnern
Verbindlichkeit der Entscheidung des Schiedsgerichts eines Sportverbandes
OLG Hamburg - 2005/3466
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Lichtbildern sog. absoluter Personen der Zeitgeschichte
Voraussetzungen für den Anfall einer Beweisgebühr bei Parteianhörung
Irreführung durch Werbung mit Angabe 'mit pflanzlichen Inhaltsstoffen'
'Planet Cinema'; Verwechslungsgefahr zweiter Marken
Verwechslungsgefahr der Bezeichnung für eine Fernsehsendung mit einer eingetragenen Marke
OLG Hamburg - 2005/3465
Werbung für ein nicht als Arzneimittel zugelassenen Nahrungsergänzungsmittel für Sportler
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Sortenschutzsache
Beteiligung aller Wohnungseigentümer am Beschlußverfahren; Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung einer Genehmigung
Untersagung der Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt; Verletzung der anwaltlichen Schweigepflicht
Einsatz einer der Altersversorgung dienenden Lebensversicherung für die Prozesskosten
Entscheidung über den Rechtsweg im einstweiligen Verfügungsverfahren; Rechtsnatur des Handelns des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
OLG Hamburg - 2011/14361
Werbung mit Zusatz 'Ohne Maklergebühr' für die Vermittlung von Wohnungen durch den Wohnraumverwalter
Abtretung von Gebührenforderungen unter Rechtsanwälten
Höhe der Vergleichsgebühr bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche in der Berufungsinstanz
Streitwert bei Geltendmachung mehrerer Unterlassungsansprüche gegen einen Beklagten durch mehrere Kläger
Parteistellung des Antragsgegners im einstweiligen Verfügungsverfahren
Inhaltskontrolle bei Vereinbarung ausländischen Rechts in AGB; Formularmäßige Haftungszeichnung in Konnossementsbedingungen
Mietvertrag - Wiederaufbau einer Lagerhalle nach Brandschaden - Duldung des Vermieters - Grundstücksbestandteil - Verweigerung der Beseitigung bei Ende langfristigen Mietverhältnisses
Irreführung durch Werbeaussage 'Keine Online-Gebühr'
Aufhebung einer Unterlassungsverfügung
Begriff der Miturheberschaft
Gutgläubiger Erwerb eines Konnossements
Irreführung der Werbung für ein Stellenanzeigenblatt
Erklärung einer Prozessvollmacht gegenüber dem abmahnenden Rechtsanwalt
Unentgeltliche Überlassung von fünf Büchern beim Beitritt zu einem Buchclub als verbotene Zugabe
Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen durch den Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte; Berechnung des Schadens
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Dienstleistungsverträge
Day-trading-Kassageschäfte als Differenzgeschäfte
Streupflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft auf öffentlichen Strassen
Irreführung durch Werbung mit der Größe eines Onlinedienstes
Zulässigkeit eines Gesamtangebots aus Computer, Zubehör und Software sowie einem Online-Vertrag
Zulässigkeit eines Hilfsantrages auf Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen
Hemmung der Verjährung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs während eines Schlichtungsverfahrens
Vergleich über nichtanhängige Ansprüche
Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung von Ergänzungspflegschaften
Anforderungen an die Werbung für einen Internettarif
Irreführung einer Werbeaussage betreffend einen Internettarif
Irreführung durch Werbung für Lebensmittel durch das Gütesiegel einer 'probiotischen Gesellschaft'
Teilrücknahme im Mahnverfahren vor Abgabe an das Streitgericht
Kündigung des Girokontos einer politischen Partei durch die Postbank
Hinterziehung von Vermögenssteuer
Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Straßenbaumaßnahmen
Präjudizielle Wirkung eines rechtskräftigen Herausgabeurteils gem. § 985 BGB auf den Nutzungsherausgabeprozess
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Versandes einer Golfzeitschrift an ausgewählte 'Golfhaushalte'
Anforderungen an Abwehrmaßnahmen gegen unzulässige Werbebehauptungen
Zu den Voraussetzungen einer Erledigung eines Klageanspruchs bei Erteilung eines Buchauszugs
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Vollstreckbarkeit von Beitragsansprüchen der Sozialversicherungsträger durch Eintragung eines Schiffsgläubigerpfandrechts in der Gesamtvollstreckung des Schuldners
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung
Verwendung einer fremden Marke als Internet-Domain
Ersatz der Kosten einer Abmahnung wegen einer Markenverletzung durch den Transporteur
Formularmäßige Vereinbarung der Vorlage eines ärztlichen Attestes zum Nachweis der andauernden Sportuntauglichkeit
Schutzfristen für US-amerikanische Künstler
Irreführung durch Werbung 'ohne Limit ins Internet'
Anfechtung im Insolvenzverfahren
Verletzung eines 'Gegners' beim Fußballspiel
Vergütungsanspruch des Arztes bei einem Behandlungsfehler bei einer Schönheitsoperation
Amtshaftung wegen Unterlassens der Ermittlung der Identität des Unfallgegners
Höhe der Beweisgebühr im Scheidungsverfahren - Umfang des Verbundverfahrens
Irreführung der Werbung für sauberen Strom aus erneuerbaren Energien
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages: Wettbewerbswidrigkeit der sog. 'Sichtwahl'-Methode in Apotheken
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung an die Partei persönlich