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OLG Hamburg - Entscheidung vom 18.02.2000

8 W 43/00

Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2 § 35
VV-RVG Vorbemerkung 3 Abs. 2, Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
ZPO § 276

Fundstellen:
BRAGOreport 2001, 11
OLGReport-Hamburg 2000, 412

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen hat in der Sache Erfolg. Zu Recht wenden sich die Klägerinnen dagegen, daß seitens der Beklagten zu 2) und 3) eine 5/10-Gebühr für eine [...]
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